AfD

sacredheart schrieb:In Wirklichkeit gab es in meiner Jugend keine Massenschlägereien von großen Gruppen von Erwachsenen in Freibädern, von denen viele zu sogenannten Großfamilien gehören. Es waren für die Schwimmbadrangeleien der 70er und 80er Jahre keine Großaufgebote der Polizei erforderlich. Schwimmbäder brauchten auch keine patroullierende Security.

Das gab es in meiner Kindheit auch nicht, jedoch waren die Bademeister noch Autoritätspersonen und wir hatten Respekt vor denen.
Ich relativiere hier mal gar nichts.

Ich kann mal von einem persönlichen Erlebnis meinerseits in einer Apotheke erzählen, ja, das ist jetzt wieder eine Anekdote, aber die passt hier mittelbar hinein.
Ich gehe also in die Apotheke zu Corona-Zeiten und muss mich, wie jeder andere auch, erstmal mit AHA Regeln anstellen. Da werde ich geschubst und schaue, wer da so nett war und sehe eine Ausländerin, die sich vor der Schlange "vorbeidrängt" und in der Apotheke eine Kunstleder-Sitzgruppe aufsuchte.
Schon alleine solche Anekdoten führen in Communitys zu Äußerungen und Voreingenommenheit.

Warum - nach ähnlichen Vorfällen in Badeanstalten vor Jahren - immer wieder solche Schlagzeilen die Öffentlichkeit erreichen, ist mir indes ein Rätsel. Entweder sind diese Bundesländer zu geizig, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen oder irgendetwas anderes stimmt da nicht.
Ganze Menschengruppen dafür verantwortlich zu machen, was einzelne Täter verursachen, finde ich hingegen nicht in Ordnung. Wenn es nicht einmal die Medien schaffen auf diese Problematik hinreichend aufmerksam zu machen, muss man sich fragen, wie dieses Problem überhaupt gelöst werden soll.
Baden gehen mit Polizeipräsenz? Naja gut ...

Kies-Richard schrieb:Deshalb würde ich mich freuen wenn Wagenknecht eine Partei gründet, und ich würde mich ebenso freuen wenn weitere Alternativen auf den Markt kämen.

Warum wählst Du nicht die Linke?
Die Wagenknecht betreibt null AfD-Ideologie.
Wagenknecht ist eine linke Idelogin, also in diesem Thread OT.

Kies-Richard schrieb:Ein Blick nach Frankreich zeigt dass man das dort schon längst erkannt hat. Dort gibt es gleich mehrere Protestparteien für Links und Rechts.

Ich glaube, das willst Du.

Kies-Richard schrieb:Es wird ja so viel über Vielfalt gesprochen, wo ist aber die politische Vielfalt im Bundestag?

Die 5 Prozent Hürde soll also auch noch wegfallen?

Kammerspiel schrieb:Das hilft doch nicht dabei, Gewalttaten zu verhindern. Häufig genug reicht es nicht mal, Straftaten aufzuklären.

Also 0% Verbrechen wird es nie geben. Noch nicht einmal mit der Gedankenkontrolle. Das ist eine Illusion.

Ansonsten ist es tatsächlich so, dass anhand vom neudeutsch ausgewertetem „behaviour“ dem Verhalten, eine gewisse Wahrscheinlichkeit erkannt werden kann, dass ein Verbrechen in den nächsten Minuten geschieht.

Südafrikanische Cams funktionieren ein Stück weit so und es ist beeindruckend, dass z.B anhand der Gesichtszüge und dem Verhalten der beteiligten Personen, in diesem Fall zwangen soweit ich weiß zwei Vergewaltiger ihr Opfer ein Stück weit sie zu begleiten bis zum zukünftigen Tatort, in einer Wohnung, die bevorstehende Vergewaltigung als solche registriert wurde.

Absolute Prävention ist nicht wünschenswert, denn an welchen Kriterien willst du das festmachen?
Ich kenne kein einziges wirklich verlässliches Parameter. Wohlgemerkt wir reden hier von Verbrechen. Nicht von Terroranschlägen was die AFD gerne mit Verbrechen verwechselt.

sacredheart schrieb:Darauf wollte ich noch nicht mal hinaus. Es ist nur ein Problem unseres aktuellen Parteiensystems, dass die AFD die einzige Möglichkeit ist, nicht wieder mit den Grünen im Kabinett aufzuwachen.

Ist es denn legitim, sich zu wünschen, dass Habeck nicht nach der nächsten Wahl Wirtschaftsminister bleibt? Na klar, für den Wunsch muss man kein Rechtsextremist sein. Sein Gestammel über Insolvenz war wirklich beschämend, insbesondere angesichts seines Ressorts.

Es bleibt dem Wähler also nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Wahrscheinlich weiter mit den Grünen oder AFD.

Der.Merz kann jetzt reden wie er will, jeder weiss, wenn ihm die Grünen zur Kanzlerschaft verhelfen würden, dann nimmt er das dankend an

Man muss Herrn Habeck nicht mögen (auch wenn ich finde, dass er einen tollen Job macht und mir sehr wünschen würde, dass er Kanzler wird), aber wie gesagt, wer da überhaupt eine Wahl drin sieht, dass man, um Habeck zu verhindern AfD wählen muss, der ist für mich in seinem Kopf deutlich in einer rechtsextremen Gesinnung drin.

Und bei dieser Wahl in Sonneberg war es so, dass da ein CDU Kandidat war und die Grünen (obwohl die den wohl kaum toll fanden) die Stimmempfehlung pro CDU rausgegeben haben, weil sie der Meinung waren, dass die CDU auch zum Kreis der demokratischen Parteien gehören. Das hat gar nichts mit Habeck zu tun, hier ging es CDU gegen AfD und die AfD wurde gewählt. Weil die Wähler die AfD wählen wollten und sie gut finden.

Und das sollte man auch auf Bundesebene so einschätzen. Die 20%, die die AfD wählen, finden die AfD Politik gut. Das machen die wohl kaum aus Angst vor Habeck oder sonstwem.

fischersfritzi schrieb:Spannend wird, ob es bei der Überprüfung von Sesselmann Auffälligkeiten geben wird.
Von Amtswegen überprüft das Innenministerium in Erfurt die Gesinnung von Robert Sesselmann. Beim Gewinner der Landratswahl in Sonneberg bestünden Zweifel, ob er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, weil sein Landesverband gesichert rechtsextrem sei.
....
Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen.
Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246093448/Sonneberg-Thueringer-Rechtsaufsicht-soll-Demokratie-Tauglichkeit-von-neu-gewaehltem-AfD-Landrat-pruefen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Wie ich schon hier prognostiziert hatte, es wird jeder Fallstrick gespannt, der nur irgendwie möglich ist. Das wird sich so fortsetzen. Aber schon vor Amtsantritt den neuen Landrat absägen zu wollen, ist wirklich beispiellos und zeugt von geringem Respekt gegenüber dem Wählervotum. Für etwaige Verfehlungen gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt es schließlich immer noch das Disziplinar- und ggf. Amtsenthebungsverfahren. Es ist ja nicht so, dass es da keine Handhabe gäbe.

Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass eine Aberkennung des Landratsposten notfalls vor dem Oberverwaltungsgericht tatsächlich Bestand hätte. Die Mitgliedschaft allein im Thüringer AfD-Landesverband dürfte dafür sicherlich nicht ausreichend sein. Denn auch die Linke wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und trotzdem konnte Ramelow Ministerpräsident werden, zudem gibt es in Thüringen auch einzelne Landräte von der Linkspartei.

Reineke schrieb:Denn auch die Linke wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und trotzdem konnte Ramelow Ministerpräsident werden, zudem gibt es in Thüringen auch einzelne Landräte von der Linkspartei.

Trotz zahlreicher tatsächlich bestehender regulärer Fallstricke die bereits vor Gründung der AfD bestanden haben, aber jetzt erst der AfD auffallen?

shionoro schrieb:Man muss Herrn Habeck nicht mögen (auch wenn ich finde, dass er einen tollen Job macht und mir sehr wünschen würde, dass er Kanzler wird), aber wie gesagt, wer da überhaupt eine Wahl drin sieht, dass man, um Habeck zu verhindern AfD wählen muss, der ist für mich in seinem Kopf deutlich in einer rechtsextremen Gesinnung drin.

Lol.
Und ich will um keinen Preis einen Habeck.
Ist halt auch vollkommen legitim.
Man kann auch nur hoffen dass es immer mehr Menschen im Land egal ist was irgendwelche Grünen über sie und ihr Wahlverhalten denken.
Letzteres ist sowieso eine sehr persönliche Entscheidung.
Und bei solchen sollte man einzig und allein auf sich selber hören.

@Berryl

Aber wer auf sich selber hört und dann solche Entscheidungen trifft ("lieber Rechtsextreme als die Grünen"), der darf dann auch durchaus als jemand der rechtsextremen Gedankengut nahesteck angesehen werden.

Das kann man nicht als "Protestwahl" wirklich seriös erklären. Und darum ging es ja, ob afd wähler nicht eigentlich Protestwähler sind, die nur eine andere demokratische PArtei zum wählen bräuchten. Aber dazu gibt es keine Anzeichen.

Reineke schrieb:Wie ich schon hier prognostiziert hatte, es wird jeder Fallstrick gespannt, der nur irgendwie möglich ist. Das wird sich so fortsetzen. Aber schon vor Amtsantritt den neuen Landrat absägen zu wollen, ist wirklich beispiellos und zeugt von geringem Respekt gegenüber dem Wählervotum. Für etwaige Verfehlungen gegen die Freiheitlich-de

Typisches Opferrollen Gehabe, das kennt man ja sehr genau von der AfD und Teilen ihrer Anhängerschaft. Wo ist das Problem? Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz, wie es heißt. Und das begrüße ich, immerhin ist die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Überraschend ist die Überprüfung also nicht. Die Jammerei darüber natürlich auch nicht.

Wenn bei Sesselmann alles ok ist, wird es auch keine Konsequenzen geben.

shionoro schrieb:Das kann man nicht als "Protestwahl" wirklich seriös erklären. Und darum ging es ja, ob afd wähler nicht eigentlich Protestwähler sind, die nur eine andere demokratische PArtei zum wählen bräuchten.

Bin mir sicher, wenn es eine Partei wie die AFD gäbe, nur mit kompetenten Leuten, weniger rechtsextrem und konservative Politik macht, wäre die AFD schnell vergessen. Unter Merz, der auf grün schielt werden die AFD-Wähler nur mehr fürchte ich.

Bücherwurm schrieb:Bin mir sicher, wenn es eine Partei wie die AFD gäbe, nur mit kompetenten Leuten, weniger rechtsextrem und konservative Politik macht, wäre die AFD schnell vergessen. Unter Merz, der auf grün schielt werden die AFD-Wähler nur mehr fürchte ich.

Das Problem: man kann nicht "weniger rechtsextrem" sein. Man ist rechtsextrem oder nicht. Dass eine andere rechtsextreme partei der afd wähler klauen könnte, kann schon sein. Aber was wäre damit gewonnen?

Photographer73 schrieb:Wenn bei Sesselmann alles ok ist, wird es auch keine Konsequenzen geben.

Ich höre auf mich, wenn ich Sesselmanns Absichtserklärung verlinke und für mich beurteile. @Berryl

Reineke schrieb:Aber schon vor Amtsantritt den neuen Landrat absägen zu wollen, ist wirklich beispiellos und zeugt von geringem Respekt gegenüber dem Wählervotum.

Das ist aber schon das bekannte Jammer- und Opfernarrativ der AfD was du hier bedienst.
Bei der Überprüfung handelt es sich um eine Regelung im thüringer Kommunalwahlgesetz, die nicht gezielt für die AfD entwickelt wurde.

Reineke schrieb:Für etwaige Verfehlungen gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt es schließlich immer noch das Disziplinar- und ggf. Amtsenthebungsverfahren. Es ist ja nicht so, dass es da keine Handhabe gäbe.

Richtig
Und zusätzlich gibt es eben noch das Wahlgesetz.
Wo ist das Problem.

Reineke schrieb:Die Mitgliedschaft allein im Thüringer AfD-Landesverband dürfte dafür sicherlich nicht ausreichend sein.

Selbstverständlich nicht.
Sonst bräuchte es keine weitere Prüfung.

Es wird doch explizit gesagt, dass es sich um eine Einzelfallprüfung mit offenem Ergebnis handelt.

Einfach mal durchatmen und nicht jetzt schon Verschwörungstheorien spinnen.

shionoro schrieb:Das Problem: man kann nicht "weniger rechtsextrem" sein. Man ist rechtsextrem oder nicht. Dass eine andere rechtsextreme partei der afd wähler klauen könnte, kann schon sein. Aber was wäre damit gewonnen?

Da hast du recht. Wenn Merz es geschafft hätte, die CDU wieder mehr konservativ auszurichten hätte er der AFD ordentlich was abgegraben. Und Nichtwähler reaktiviert.Es gibt eben einen großen Markt für derartiges..aber vor lauter Abgrenzung zur AFD sind eigentlich alle Parteien nach links gesteuert.Merz müsste das Wählerpotenzial ja erkannt haben, denke aber, er kämpft da mit den Merkelianern in der Partei, die es da so gibt. Merkel hat die AFD erschaffen, Merz sollte mit neu ausgerichteter konservativer Politik dahin schicken, wo die AFD hingehört, unter 5%.

Bücherwurm schrieb:Da hast du recht. Wenn Merz es geschafft hätte, die CDU wieder mehr konservativ auszurichten hätte er der AFD ordentlich was abgegraben. Und Nichtwähler reaktiviert.Es gibt eben einen großen Markt für derartiges..aber vor lauter Abgrenzung zur AFD sind eigentlich alle Parteien nach links gesteuert.Merz müsste das Wählerpotenzial ja erkannt haben, denke aber, er kämpft da mit den Merkelianern in der Partei, die es da so gibt. Merkel hat die AFD erschaffen, Merz sollte mit neu ausgerichteter konservativer Politik dahin schicken, wo die AFD hingehört, unter 5%.

Inwiefern hat Merz die CDU denn nicht konservativ ausgerichtet? Da kamen doch zuletzt nur noch Sprüche über kleine Paschas, Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat, Attacken gegen Grüne und so weiter.

shionoro schrieb:Inwiefern hat Merz die CDU denn nicht konservativ ausgerichtet? Da kamen doch zuletzt nur noch Sprüche über kleine Paschas, Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat, Attacken gegen Grüne und so weiter.

Das ist oberflächliches Geraune. Paschas, man solle öfter mal die Nationalhymne singen und hin und wieder ne deutsche Flagge hissen..billigste Taktik, Möchtegernkonservatismus, um konservative Wähler zu locken. Wenn er denkt, das reicht, dann hält er die Leute für sehr dumm.

Bücherwurm schrieb:Merkel hat die AFD erschaffen

Belege seriöser Quellen dazu wären interessant.
Habe ich doch Merkel immer frei von Kungeleien und Skandalen wahrgenommen.

Ich lasse mich gern eines Besseren belehren. @Bücherwurm

@Do-X

Do-X schrieb:Ganze Menschengruppen dafür verantwortlich zu machen, was einzelne Täter verursachen, finde ich hingegen nicht in Ordnung.

Es sind aber nun mal ganze Gruppen, die sich in Freibädern oder zuletzt in Innenstädten prügeln, keine Kleingruppen und ganz bestimmt keine 'einzelnen Täter'. Wenn da große Gruppen Polizeiaufgebot erscheinen müssen, dann ganz sicher nicht wegen einzelnen Tätern.

Große Gruppen auf einzelne Täter zu framen, ist für mich wiederum eine Relativierung.

Do-X schrieb:Wenn es nicht einmal die Medien schaffen auf diese Problematik hinreichend aufmerksam zu machen, muss man sich fragen, wie dieses Problem überhaupt gelöst werden soll.
Baden gehen mit Polizeipräsenz? Naja gut ...

Na, man wird es nicht durch 20 Bereitschaftspolizisten vor jedem Freibad lösen können. Nur weil eine Gruppe in einem Freibad Gewalt ausgeübt hat, heisst das ja nicht, dass die nicht morgen in einem anderen sind. Eine typische Ruhrgebietsgroßstadt hat vielleicht 6 Freibäder. Das wären 240 Polizisten (2 Schichten a 120) im Dauereinsatz, völlig unrealsitisch.

Man muss das Problem nicht da lösen, wo es sich auswirkt, sondern bei denjenigen, wo es entsteht. Und das sind nun mal die Gewalttäter.

Und da ist zB bei gewalttätigen Clan Mitgliedern guter Rat teuer, sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft muss eine Gewalttat immer zum Abschied führen.

@Bücherwurm

Erschaffen hat das Monster AFD natürlich Bernd Lucke(er nannte es selbst später sein Monster) und sein Zirkel, aber durchgestartet ist die AFD während der Flüchtlingskrise, das ist ja nun kein Geheimnis.

shionoro schrieb:Man muss Herrn Habeck nicht mögen (auch wenn ich finde, dass er einen tollen Job macht und mir sehr wünschen würde, dass er Kanzler wird), aber wie gesagt, wer da überhaupt eine Wahl drin sieht, dass man, um Habeck zu verhindern AfD wählen muss, der ist für mich in seinem Kopf deutlich in einer rechtsextremen Gesinnung drin.

@shionoro

Die Alternative wäre, zB CDU ohne jede Begeisterung zu wählen mit der realistischen Chance, dass der Praktikant aus der Landwirtschaft weiter Wirtschaftsminister bleibt.

Das ist einfach ein Problem unserer Parteienlandschaft:

Wenn ich Linke, SPD, FDP oder die Union wähle, habe ich gute Chancen, die grünen Spaßvögel in leicht veränderter Konstellation wieder am Kabinettstisch zu haben und weiter Perlen der Weisheit wie 'nicht mehr produzieren oder verkaufen, aber ohne Insolvenz' anzuhören.

Oder auch schöne Klassiker eines Wirtschaftsministers, dass dann eben Blumenläden, Bäckereien und Frsieure verschwinden, nach dem Motto 'Who cares?'

Wenn es eine konservative oder liberale Partei gäbe, die nicht mit den Grünen koalieren würde, wäre das einfach besser.