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AfD

87.735 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

28.06.2023 um 15:08
@SomertonMan

Fimdest Du denn die Gedächtnisleistung eines Scholz nicht schwach?

Empfindest Da das Auftreten einer Esken als mitreissend?

Hadt Du den Eundruck, Enteignungs Kevin würde das Land in eine gute Richtung führen?

Glaubst Du, Merz wird schon die richtigen Weichen für die Zukunft stellen?

Glaubst Du, Habeck hat ein Verständnis von Wirtschaft ( platt, aber nicht insolvent, laufende Kosten zahlen sich von alleine) ?

Glaubst Du, Buschmann wird die Clan Kriminalität effektiv bekämpfen (Wir nehmen denen die Uhr weg, hihihi)?

Glaubst Du, Gipfel Faeser weiss was sie tut (Ich habe zwar keinen Finger für Abschiebungen krumm gemacht, aber warum wurde der Killer aus dem Zug denn nicht abgeschoben?) ?

Ich glaube, die Meisten wollen gar keinen 'starken Mann' sondern mal jemanden, der Ahnung hat, keine Demenz hat und Ziele langfristig verfolgt.

Ist das zuviel verlangt?

Ich selbst wünsche mir manchmal Stammel Ede, das bjuwarischr Fallbeil, zurück. Der kriegte keinen geraden Satz raus, wusste aber wenigstens, über was er sich jeweils verhaspelt hatte.


Da wirkt eine erbärmliche Frau von Storch leider gar nicht mehr so viel uninformierter als die anderen Geisterbahnfiguren.

Aber anststt zu realisieren, wie unfassbar schlecht sir selbst sind, sind die Bürger zu doof und die AFD plötzlich ein unbesiegbarer Gegner. Ist doch lächerlich.


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AfD

28.06.2023 um 15:10
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Ich weiß nicht, ob die Menschheit mittlerweile durch Typen wie Trump, Putin, Orban, Erdogan oder Johnson usw. als Regierungschefs oder Staatsoberhäupter so abgestumpft ist, dass man "normale" Politiker als schwach wahr nimmt. Keine Ahnung.
Die Menschen haben sich schon immer nach Typen gesehnt, die ihnen sagen wo's langgeht. Wer war den nicht von Typen wie Schmidt, Adenauer, Brandt und Strauß beeindruckt? Die neuen Berufspolitiker möchten es heutzutage allen Recht machen, haben keine Ecken und Kanten mehr, sind zum Teil profillos. Bloß nicht auffallen, bloß keine Medienskandale provozieren. Trump ist ein Idiot, aber er ist auch ein Typ, der sich nicht schert was man über ihn sagt. Das mögen viele Leute. Ein Söder hat wenigstens noch sowas wie ein Profil, aber der steht dafür auch im medialen Kreuzfeuer. Winfried Kretschmann ist übrigens auch noch Profilpolitiker und Palmer war das bis er medial abgesägt wurde ebenso.


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28.06.2023 um 15:11
Zitat von BücherwurmBücherwurm schrieb:Die Politik braucht wieder eine Vision von einem guten Land, nicht nur Parolen. Da sind uns die Chinesen voraus, die denken ihn Dekaden, ein Vorteil von ihrem System. Wir bei uns denken bloß in Legeslatur, die sehr kurz ist. Das bringt nur kurzsichtige Strategien mit sich.
Das ist auch Symptom der fatalen Erzählung vom "Ende der Geschichte". Wer glaubt, bereits in der bestmöglichen aller Gesellschaftsformen zu leben, der befasst sich halt maximal noch mit identitätspolitischen Anliegen. Und strukturelle Probleme lassen sich dieser Auffassung nach ja ohnehin nicht beseitigen, sondern nur noch verwalten. Das trifft auf linksliberale genauso zu wie auf Konservative.


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28.06.2023 um 15:14
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Was die Leute glauben, weiss ich nicht. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Leute es für akzeptabel halten, dass da mal jemand ne Weile sehr begrenzten Einfluss hat, aber nicht wollen, dass ähnliche Personen gleich Kanzler werden.

Es ist ein Unterschied, ob man die Richtlinien der Bundespolitik bestimmt oder ein Außengehege des Ziegenstalls im örtlichen Tierpark einweiht.
Die AfD wird aber auf allen Ebenen gewählt. Und wer möchte, dass Rechtsextreme "eine Zeit lang einen begrenzten Einfluss haben", der ist kein Protestwähler mehr.

Wie denn auch? Wann endet denn der Protest? Wer es für OK hält, dass z.b. die AfD im Landtag oder im Bundestag auch nur Juniorpartner wird, also eine rechtsextreme Partei die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der steht rechtsextremen Gedankengut Nahe und will, dass es mehr Einfluss bekommt.
Aber wer das nicht will, kann der wirklich z.B. in Thüringen die AfD auf über 20% wählen und damit weitermachen? Oder im Bund auf 20% wählen und damit eine Koalition mit der CDU möglich machen?

Niemand, der nicht Rechtsextremismus gut oder in Ordnung findet, kann das so machen.


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28.06.2023 um 15:14
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Wer glaubt, bereits in der bestmöglichen aller Gesellschaftsformen zu leben, der befasst sich halt maximal noch mit identitätspolitischen Anliegen.
Allerdings haben alle angeblich noch besseren Gesellschaftsformen einen erheblichen Blutzoll erzeugt, der den Wunsch navh Wiederholung oder anderen Experimenten doch einen Dämpfer versetzt.

Und gerade alle Visionen zur Befreiung der angebluch Untersrückten haben regelmäßig.mit deren Tod geendet.


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28.06.2023 um 15:19
@shionoro

Gerade mit Thüringen sollte man sich da nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen.

Ein Bundesland, das von jemandem aus der Nachfolgepartei der Mauermörder regiert wird, der selbst die DDR nicht Unrechtsstaat nennen will, hat ohnehin nicht gerade die Nähe zum GG gepachtet und das toleriert von Anderen, die angeblich das GG vor sich hertragen wie die Bundeslade, ganz dünnes Eis.


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AfD

28.06.2023 um 15:19
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und gerade alle Visionen zur Befreiung der angebluch Untersrückten haben regelmäßig.mit deren Tod geendet.
Eigentlich kann da nur die Rede von einem ganz bestimmten Entwurf sein. Es ist ja nicht so, als hätte es vollkommen unabhängig voneinander die verschiedensten Alternativen zur bürgerlichen Gesellschaft gegeben und alle wären zu Diktaturen mutiert. Das mag mancher Antisozialist sich zwar einreden, doch in der Wahrheit reden wir hier eigentlich immer nur von Staaten nach Lenins Blaupause, also Derivaten desselben Modells. Dass Parteidiktaturen in Kombination mit bürokratischer Zentralverwaltungswirtschaft nicht funktionieren, ist demnach tatsächlich erwiesen.


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28.06.2023 um 15:21
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Gerade mit Thüringen sollte man sich da nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen.

Ein Bundesland, das von jemandem aus der Nachfolgepartei der Mauermörder regiert wird, der selbst die DDR nicht Unrechtsstaat nennen will, hat ohnehin nicht gerade die Nähe zum GG gepachtet und das toleriert von Anderen, die angebluch das GG vor sich hertragen wie die Bundeslade, ganz dünnes Eis.
Aber die Linke fordert keine Verfassungsfeindlich Politik, auch nicht in Thüringen. Björn Höcke steht dem aber nahe. Wer sowas wählt, und auch wer die AfD auf egal welcher Ebene wählt, wählt eine Partei, in der viele Mitglieder über Bürgerkriege fantasieren, den Reichsbürgern nahestehen, die Demokratie zerstören wollen und so weiter.
Wer sowas tut, ist kein Protestwähler. Zumindest keiner, der ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

Das funktioniert einfach nicht. Wer die AfD wählt, findet die AfD gut. Und die AfD steht für Rechtsextremismus.


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AfD

28.06.2023 um 15:30
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Fimdest Du denn die Gedächtnisleistung eines Scholz nicht schwach?
Wenn ich ihn im BT reden höre, könnte ich einschlafen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Empfindest Da das Auftreten einer Esken als mitreissend
Ich weiß nicht mal, wie die aussieht. :D
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Hadt Du den Eundruck, Enteignungs Kevin würde das Land in eine gute Richtung führen?
Kühnert geht gar nicht. Er ist ein Schwätzer.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Glaubst Du, Merz wird schon die richtigen Weichen für die Zukunft stellen?
Merz dreht manchmal zu sehr auf und polemisiert. Wenn er sachlich wäre, wäre er durchaus vorstellbar.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Glaubst Du, Habeck hat ein Verständnis von Wirtschaft ( platt, aber nicht insolvent, laufende Kosten zahlen sich von alleine) ?
Ja, er tritt manchmal ins Fettnäpfchen. Ich find ihn im Prinzip nicht verkehrt, aber er sollte bisschen mehr Ahnung haben.

Mit Buschmann und Faeser hab ich mich nicht großartig befasst. Die melden sich ja nur, wenn sie gefragt sind.


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28.06.2023 um 15:32
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber die Linke fordert keine Verfassungsfeindlich Politik, auch nicht in Thüringen.
@shionoro

Eine Partei, auf deren Strategietreffen von der Erschießung von 1% Reicher gehetzt wird, was der damalige Parteichef zu 'nützlicher Arbeit zuführen' süffisant abgeschwächt hat, hat mit dem GG so viel zu tun wie ich mit GNTM.

Für so etwas kann man sich auch im Nachhinein nicht entschuldigen.

Soweit ich weiss, sind weder Erschießungen noch Zwangsarbeit mit dem GG vereinbar, nicht mal im Bezug auf wirtschaftlich erfolgreiche Bürger.


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28.06.2023 um 15:34
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Migration - Gesetze seitens Behörden würden mir schon mal reichen, bedeutet Abschiebungen durchführen, Umstellen auf Sachbezug, das Amt zahlt für Flüchtlingsunterbringung nicht über Bürgergeld Wohnungsregeln.
Sicherheit - die Politik hört auf sich in der Arbeit der Polizei einzumischen.
Energiekrise - hier habe ich mehrere Vorschläge gemacht, der revolutionärste davon ist kostenloser Strom.
Ok der erste Punkt betrifft die Asylgesetzgebung, da haben Du und ich sehr oft in einem anderen Threat Miteinander diskutiert :).

Sicherheit, wie meinst du das mit einmischen?
Legislative und Exekutive sind doch von einander getrennt.

Der letzte Punkt… juch! Nicht in 500 Jahren!
Dazu bräuchten wir eine Methode der Stromerzeugung, die keine Rohstoffe benötigt und keine Wartung und von der Anschaffung her billig wäre.
Ich kenne keine einzige theoretische und praktische Stromquelle dafür.


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AfD

28.06.2023 um 15:37
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Ich weiß nicht mal, wie die aussieht
@SomertonMan

Da hast Du aber echt Glück. Erspars Dir.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Ich find ihn im Prinzip nicht verkehrt, aber er sollte bisschen mehr Ahnung haben.
Das trifft ja auf fast alle AN zu, die in der Probezeit rausfliegen. Wenn sie Ahnung hätten, könnte man sie gebrauchen. Ahnung sollte vor dem Amt kommen.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Mit Buschmann und Faeser hab ich mich nicht großartig befasst. Die melden sich ja nur, wenn sie gefragt sind.
Ich wünscht, es wäre so.

Aus meiner Sicht hat die AFD nur Leichtmatrosen aufzubieten. Aber für unsere aktuelle Regierung sind sie schon schwere Gegner.

Sagt das nich etwas über die Regierung?


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28.06.2023 um 15:47
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Sicherheit, wie meinst du das mit einmischen?
Legislative und Exekutive sind doch von einander getrennt.
Ich finde es gut wenn die Grünen der Polizei Sachen unterstellen oder sogar Tipps bei Attentate geben.
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Der letzte Punkt… juch! Nicht in 500 Jahren!
Bevor wir Milliarden in die WP Förderung oder irgendwelchen Umverteilungsschwachsinn beim Fenster rausschmeissen, soll sich doch der Staat mit dem Geld auf die Stromerzeugung konzentrieren. Wenn der Strom kostenlos ist (von mir 5Cent/KWh), stürzen sich Bürger und Industrie drauf und allen geht es gut...und der Staat muss nicht so viele Gesetze umbiegen und verändern und hat nur eine Aufgabe: mach sauberen Strom. Nebenbei holt man das Maximum auch für das Klima raus.
Zitat von juvenileajuvenilea schrieb:Ok der erste Punkt betrifft die Asylgesetzgebung
Richtig, ich habe nicht den Eindruck dass die Behörden die Gesetze einhalten, daher gibt es für die "Asylgesetzgebung" nicht. Ob man berechtigt ist oder nicht, man bleibt da - das ist nicht Sinn der Sache, weder gut für Asylberechtigte noch für die Bevölkerung (ob zahlend oder nicht).
Was die Migration angeht:
- wer genug Geld zum Leben hat kann natürlich einwandern
- wer hier arbeiten möchte...moment, wer will das?? Höchste Abgaben und Steuern, Wohnung gibt es auch nicht,und und und, siehe zB oben höchster Strompreis der Welt.


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AfD

28.06.2023 um 16:02
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Aus meiner Sicht hat die AFD nur Leichtmatrosen aufzubieten. Aber für unsere aktuelle Regierung sind sie schon schwere Gegner.

Sagt das nich etwas über die Regierung?
Meiner Meinung nach sagt das den Wählern der AfD alles über die AfD.


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28.06.2023 um 16:08
Zitat von BücherwurmBücherwurm schrieb:Aber es muss doch auch Politiker geben, die Persönlichkeiten sind, charismatisch, mit Bodenhaftung, guten Ideen und die Interesse haben, dies Land nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten.
Aber gestalten ist doch eben nicht erwünscht. Siehe GEG, da wollte man wirklich mal gestalten, was passierte? Entwurf durchgestochen, riesiger medialer Shitstorm. Demos, auf denen sich Regierungsmitglieder "die Demokratie zurückholen wollen". Das Gesetz ist nun bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die Koalition scheint zufrieden damit zu sein, das jetzt hinter sich gebracht zu haben.
Aber gestaltet ist nichts.
Zitat von Kies-RichardKies-Richard schrieb:Ein Söder hat wenigstens noch sowas wie ein Profil, aber der steht dafür auch im medialen Kreuzfeuer.
Söders Profil ist allenfalls die Profillosigkeit. Heute hü, morgen hott. Siehe Atomkraft. Bei politischen Themen, deren Bearbeitung, Planung und Bewältigung in Dekaden läuft, kannst du deine Meinung in zwei Legislaturen nicht 5 mal ändern. Das ist unseriös.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Das ist auch Symptom der fatalen Erzählung vom "Ende der Geschichte". Wer glaubt, bereits in der bestmöglichen aller Gesellschaftsformen zu leben, der befasst sich halt maximal noch mit identitätspolitischen Anliegen. Und strukturelle Probleme lassen sich dieser Auffassung nach ja ohnehin nicht beseitigen, sondern nur noch verwalten. Das trifft auf linksliberale genauso zu wie auf Konservative.
Da tust du unserer Regierungsform unrecht. Es gibt so viel mehr anzupacken als identitätspolitische Nebensächlichkeiten. Das lässt unsere Parteienlandschaft aktuell aber nicht zu - keiner hat eine absolute Mehrheit - und man hemmt sich im Kompromiss.
Aber brächte uns beispielsweise ein zwei Parteien System weiter? Irgendwie auch nicht, schaut man nach Amerika. Da blockieren sie sich auch gegenseitig, auf anderen Ebenen. Und selbst da war ein Populist wie Trump erfolgreich.


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AfD

28.06.2023 um 16:28
Zitat von IlianIlian schrieb:Da tust du unserer Regierungsform unrecht.
Ich hab weniger die Regierungsform als viel mehr die gesamtgesellschaftliche Konstitution adressiert. Die Politik ist maßgeblich selbst Opfer gewisser Sachzwänge und Rahmungen, die das politische Handeln aufs Stellschräubchendrehen reduzieren. Da kannst du Parteien, Wahlsysteme und Personal tauschen wie du willst, am Ende hast du immer wieder dasselbe Ergebnis.


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AfD

28.06.2023 um 16:34
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Eine Partei, auf deren Strategietreffen von der Erschießung von 1% Reicher gehetzt wird, was der damalige Parteichef zu 'nützlicher Arbeit zuführen' süffisant abgeschwächt hat, hat mit dem GG so viel zu tun wie ich mit GNTM.

Für so etwas kann man sich auch im Nachhinein nicht entschuldigen.

Soweit ich weiss, sind weder Erschießungen noch Zwangsarbeit mit dem GG vereinbar, nicht mal im Bezug auf wirtschaftlich erfolgreiche Bürger.
Das kannst du doch überhaupt nicht miteinander vergleichen.
Im falle der Linken war das eine Rhetorik, die keinesfalls in Ordnung ist und die Riexinger hätte vehement zurückweisen müssen. Doch wer die Linke betrachtet dem muss eigentlich sehr klar sein, dass die Linke politisch keinerlei Bestrebungen hat (und es auch nicht in Ordnung fände) irgendwen zu erschießen.

Würde es in der Linken große Teile geben, die ernsthaft sagen, sie fänden Gewalttaten gegen reiche Menschen in Ordnung, wäre diese Partei genauso unwählbar wie die AfD und ich würde lieber Volker Wissing wählen als so eine Partei. Das ist vollkommen klar. Aber das ist in der Linken auch nicht der Fall, dieser Äußerung und der Reaktion darauf zum Trotz.
Wenn man sich den Beitrag der Rednerin anguckt, ist relativ klar, dass es sich auch dabei um einen (sehr geschmacklosen) Witz handelt, der Teil ihrer Rhetorik ist. Auch das ist nicht in Ordnung, aber etwas anderes, als wenn es ernsthafte Bestrebungen geben würde, einen Bürgerkrieg von Seiten der Linken anzuheizen.

Aber da sind wir bei der AfD. In der AfD geht es nicht nur um Rhetorik. Da geht es nicht nur darum, dass irgendwer mal geschmacklose Äußerungen über Flüchtlinge gemacht hat. Das ist die Kategorie "Vogelschiss" von Gauland. Das sind Sachen, die geschmacklos und nicht in Ordnung sind (und in derselben Liga spielen wie die Äußerung über Reiche), die aber zumindest nicht zeigen, dass jemand sich vom GG verabschiedet und hat und dem auch Handlungen folgen lassen möchte.

Die Äußerungen von Höcke sind da anders. Höcke will einen Bürgerkrieg. Höcke will ein Wolf sein, der "wohltemperierte Grausamkeiten" gegen seine Feinde verteilt.

Es gibt diverse AfD Politiker, die in Chatgruppen ganz klar und vollkommen ernstgemeintes rechtsextremes Gedankengut von sich gegeben haben. Da geht es nicht um Witzchen am Stammtisch. AfD Politiker waren mit den Reichsbürgern verbandelt. Eine ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete hat einen Putschversuch gegen unsere Regierung unterstützt.

Würde die Linke oder bedeutende Teile der Linken so etwas tun (also z.B. Antifagruppen unterstützen, die Politiker entführen oder verprügeln wollen), dann wäre das vergleichbar und dann wäre natürlich auch im Angesicht einer Schwarz Gelben Regierung für mich die Linke immer und grundsätzlich unwählbar.

Aber das ist nicht der Fall. Sowas tut die Linke nicht, Geschmacklosigkeiten oder einzelnen Querköpfen zum Trotz. Die Linke hat in Sonneberg den CDU Kandidaten unterstützt, weil sie ganz offensichtlich Teil der demokratischen Parteienfamilie sind, die ihre Gegner nicht als zu Feinde sieht, die man wegputschen muss. Aber die AfD tut das, denn sie ist eine rechtsextreme Partei.

Würde die Linke sowas machen, würde ich jeden kritisieren, der sie wählt und für einen autoritären Extremisten halten. Dann wäre eine Protestwahl ungerechtfertigt und unglaubwürdig.

Aber es ist die AFD, die sowas macht. Und bei ihr ist dasselbe wahr: das sind keien Protestwähler. Die Leute, die die AfD wählen, finden diese Partei gut und sie finden es auch nicht abscheulich, wenn Höcke oder andere AFD Mitglieder von Bürgerkriegen quatschen.


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AfD

28.06.2023 um 16:43
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Ich hab weniger die Regierungsform als viel mehr die gesamtgesellschaftliche Konstitution adressiert. Die Politik ist maßgeblich selbst Opfer gewisser Sachzwänge und Rahmungen, die das politische Handeln aufs Stellschräubchendrehen reduzieren. Da kannst du Parteien, Wahlsysteme und Personal tauschen wie du willst, am Ende hast du immer wieder dasselbe Ergebnis.
Okay, also eher ein analytisch-philosophischer Ansatz.
Einerseits verleitet diese Betrachtung zur Resignation. Andererseits, um mal wieder auf's Thema zurückzukommen, bedeutet das im Großen und Ganzen, dass die AfD, selbst wenn sie den Durchmarsch mit 66% zum Systemwechsel schafft, sich auch wieder einpendeln wird. Aufgrund gegebener Zwänge.
Das macht dann doch noch etwas Mut...


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AfD

28.06.2023 um 18:20
Zitat von IlianIlian schrieb:Siehe GEG, da wollte man wirklich mal gestalten, was passierte?
@Ilian

Sobald Regierung gestalten will, ist auch immer extreme Vorsicht geboten.

Die Idee verkennt die Aufgabe eines modernen Staates an sich. Gestalten ist Aufgabe der Bürger.

Die Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung von Infrastruktur und allgemein akzeptierten Rahmenbedingungen unter sorgfältigem Umgang mit dem vom Herrscher, sprich uns, anvertrauten Steuergeld.

Im Absolutismus war Gestaltung Privileg und Lustbarkeit des Herrschers. In Demokratien ist aber das Volk der Herrscher.
Zitat von IlianIlian schrieb:Söders Profil ist allenfalls die Profillosigkeit.
Von Söder halte ich wenig. Aber den Kanzler Darsteller hat er mal gut beschrieben: schlumpfiges Grinsen. Mittlerweile geht es aber mehr Richtung Gargamel.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Die Politik ist maßgeblich selbst Opfer gewisser Sachzwänge und Rahmungen, die das politische Handeln aufs Stellschräubchendrehen reduzieren.
Das ist auch besser so, wenn man sieht wie heillos Regierungen schon mit ihren Schräubchen überfordert sind. Um im Bild zu bleiben: Wer schon einen Einwegkuli falsch zusammenschraubt, sollte die Finger von Flugzeugturbinen lassen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Im falle der Linken war das eine Rhetorik, die keinesfalls in Ordnung ist und die Riexinger hätte vehement zurückweisen müssen. Doch wer die Linke betrachtet dem muss eigentlich sehr klar sein, dass die Linke politisch keinerlei Bestrebungen hat (und es auch nicht in Ordnung fände) irgendwen zu erschießen.
Stimmt, man kann es nicht vergleichen. Die rechtsidentische Vorgängerpartei von Die Linke hat es nicht beim Reden belassen. Die haben schon auf die eigenen Bürger geschossen, bis sie von ihrem Volk daran gehindert wurden. Insofern zählt die Absichtserklärung zu 100%.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Auch das ist nicht in Ordnung, aber etwas anderes, als wenn es ernsthafte Bestrebungen geben würde, einen Bürgerkrieg von Seiten der Linken anzuheizen.
Dann verlink doch mal, wo im Programm der AFD ein Bürgerkrieg gefordert wird.


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AfD

28.06.2023 um 19:02
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann verlink doch mal, wo im Programm der AFD ein Bürgerkrieg gefordert wird.
Das geht wegen der Wachsamkeit der Demokratie nicht! @sacredheart
Reaktion der AfD
Die AfD versucht derweil, den Fall Malsack-Winkemann kleinzureden – obwohl diese bis zur Festnahme für die AfD tätig war, als Beisitzerin im Bundesschiedsgericht. Also in jenem Gremium, das unter anderem über Ausschlüsse wegen parteischädigenden Verhaltens entscheidet, etwa wegen Kontakten von AfD-Mitgliedern zu Neonazis. Am Morgen der bundesweiten Razzia der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Mitglieder der »Reichsbürger«-Szene- den 7. Dezember - verschwand der Name Malsack-Winkemann von der Website der AfD, die alle Mitglieder des Gremiums aufführt.

Ansonsten erklärte die AfD-Spitze jüngst lediglich, den Fall prüfen zu wollen. Ein Ordnungsverfahren würde man nur einleiten, sollten sich die Verdachtsmomente erhärten.

Um den Fall so weit wie möglich von der AfD wegzuhalten, veralbern einige auch Malsack-Winkemann.

Dabei hat die AfD-Bundestagsfraktion Malsack-Winkemann vor vier Jahren noch für das Vertrauensgremium des Bundestags nominiert – ausgerechnet jenes Gremium, das die geheimen Wirtschaftspläne der bundesdeutschen Nachrichtendienste billigt.

Der heutige FDP-Fraktionschef Christian Dürr, damals Haushaltspolitiker, erlebte die AfD-Politikerin einst aus der Nähe. »Meinem Eindruck nach war sie in der AfD-Fraktion gut vernetzt und angesehen«, sagte er zum SPIEGEL. In mehreren Wahlgängen für das Gremium fiel die Juristin in der vergangenen Legislaturperiode durch.

»Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn Frau Malsack-Winkemann in dieses wichtige Vertrauensgremium gewählt worden wäre«, so Dürr. Er sei froh, dass das damals mit Hilfe der anderen Fraktionen verhindert worden sei. »Jedem, der diese Partei unterstützt, muss klar sein, dass es der AfD nicht um Deutschland geht. Es geht ihr darum, die parlamentarische Demokratie zu zerstören«, erklärte der FDP-Fraktionschef.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/richterin-ohne-job-a-4e168dd9-2ffe-450f-8c7c-a5bdb322b345
Die AfD wird hoffentlich nie verlinkbare Verlautbarungen zum Verlinken anbieten können!
Da sei die Demokratie vor!


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