AfD

@stereotyp

Bei solchen Grundsatzurteilen zeigt sich meist erst im Laufe der Jahre, welchen Einfluss die auf die weitere Rechtspraxis haben. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Urteil erhebliche Auswirkungen haben wird. Inhaltlich finde ich das völlig abseitig.

Aus meiner Sicht muss jeder souveräne Staat entscheiden können, wen er einreisen lässt und wen nicht und wen er zur Ausreise auffordert und wen nicht. Dass das EuGH ein so großes Herz für Gewaltstraftäter hat, wird die Entfremdung der Bürger mit der EU nicht gerade verringern.

Das ist ein Urteil, das dem Rechtspopulismus in der EU massiv in die Karten spielen wird.

@sacredheart
Ich frag mich halt immer noch: Kann der Grund der Nichtabschiebbarkeit das in Deutschland verübte Unrecht sein? Nach dem Motto: bevor ich abgeschoben werde begehe ich eine schwere Straftat, dann geht das nämlich nicht mehr?

@stereotyp

stereotyp schrieb:Ich frag mich halt immer noch: Kann der Grund der Nichtabschiebbarkeit das in Deutschland verübte Unrecht sein? Nach dem Motto: bevor ich abgeschoben werde begehe ich eine schwere Straftat, dann geht das nämlich nicht mehr?

Das halte ich für relativ unwahrscheinlich. Jeder Straftäter, der hier verurteilt wird, muss ja hier erst mal seine Strafe (sofern Gefängnis) absitzen. Da ist es nicht erwartbar, dass in anderen Ländern eine erneute Verurteilung für eine bereits bestrafte Tat erfolgt.

Andererseits kann das natürlich ein Täter einfach behaupten. Der Nachweis des Gegenteils ist ohne Kooperation seines Heimatlandes zumindest auch nicht leicht möglich.

Was es allerdings schon vorher gab: Asylanträge unter der Behauptung, im Heimatland eine Straftat begangen zu haben, die dort die Todesstrafe nach sich zieht, zB einen Mord. Und auch darauf kann man tatsächlich Asyl bekommen, so völlig verrückt das auch ist.

Aber wir entfernen uns langsam von der AFD. Die allerdings profitiert von Fällen, in denen Gewaltstraftäter hier behalten werden. Denn wirklich nachvollziehbar ist das nicht.

Wenn Deutschland eine Regierung hätte, die klar gegen diese absurden Auswüchse von Asyl eingestellt wäre, könnte der größte Nettozahler der EU einfach so handeln, wie er es für richtig halten würde. Was sollte die Eurokratie denn schon dagegen tun? Die könnten uns androhen, unser Geld nicht mehr anzunehmen. Niemand würde Deutschland aus der EU ausschließen.

Und ich denke, das ist die Hoffnung, die AFD Wähler mit ihrem Kreuz verbinden.

Und da wären wir auch schon bei der Lösung gegen die AFD in Deutschland oder gegen Rechtspopulisten in der EU insgesamt: Einfach mal keine Politik mehr gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung machen. Das dabehalten von Gewaltkriminellen ist in jedem Fall Politik gegen die eigene Bevölkerung.

sacredheart schrieb:Was es allerdings schon vorher gab: Asylanträge unter der Behauptung, im Heimatland eine Straftat begangen zu haben, die dort die Todesstrafe nach sich zieht, zB einen Mord. Und auch darauf kann man tatsächlich Asyl bekommen, so völlig verrückt das auch ist.

Müßten sie dann nicht eigentlich in den deutschen Knast gehen? Aber ok. Driftet ins o.t. ab.

Ich hab irgendwo aufgeschnappt, Höcke fordere eine Art Volksreligion als Vorstadium zu seinen Plänen.Hat jemand mal sein Buch gelesen? Steht da sowas drin? Ich hab mir ein Sommerinterview mit ihm angeguckt. Der ist ja nun echt mal übel. Und ich frage mich gerade: Würde eine Abspaltung des Flügels die AfD Stimmen kosten, oder würde sie dazugewinnen?

@stereotyp
@stereotyp

Beide Gruppen brauchen sich, vom Grundsatz her.
Der Flügel braucht das Feigenblatt, die Truppe um Alice Weidel braucht die Scharfmacher vom Flügel, um ernstgenommen zu werden.

Trotzdem gehe ich davon aus, dass sich bei einer Abspaltung der Flügel etablieren würde und die Rest AfD untergeht.

Es ist nun mal schlicht und einfach so, dass der Flügel Aufmerksamkeit generiert und jemand wie Alice Weidel nicht. Das sind die, die auf sozialen Medien beliebt sind, das sind auch die, deren Bundestagsreden geteilt werden, das sind vor allem die, die freie PR bekommen indem Demokraten immer wieder auf sie anspringen und ihre Entgleisungen ebenfalls teilen.

Bei einer Abspaltung würden meiner Meinung nach zwar die Umfragewerte runtergehen, aber eine Flüge-AfD würde vermutlich so einige Überläufer haben (wenn Höcke mitmacht natürlich) und letztendlich die 5% Hürde locker nehmen.

Abschiebungen sind in der Tat ein sehr kompliziertes Thema, ds bist heute nicht gelöst wurde. Aufgrund der Probleme und - so mein Eindruck - auch teilweise wegen mangelnder Motivation. Sowas spielt natürlich auch der AFD in die Karten.

Den Fall aus Brokstedt ist da in gewisser weiße exemplarisch. Ein Ausreisepflichtiger (?) ermordet 2 Jugendliche, ein weiteres Opfer begeht später Selbstmord. Man muss sich das echt mal zu Gemüte führen:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Messerattacke-von-Brokstedt-Was-wir-wissen,messerangriff342.html


Als Fazit kann man nur feststellen das Deutschland bei solchen Fällen offensichtlich völlig überfordert ist. Das dies zu großer Unzufriedenheit führt ist nicht wirklich überraschend. Zumal die Überforderung ja allenthalben spürbar ist: Wohnungsmarkt überfordert, Bildungseinrichtungen überfordert und selbst Arzttermine sind schwierig zu bekommen. Das Thema illegale Migration und deren Folgen ist und bleibt ein stein im Schuh.

SomertonMan schrieb:Du schnallst es nicht, oder?

Dass du aus irgendeinem mir nicht erkennbaren Grund, das Wahlverhalten der AfD Wähler schön reden willst?
Doch das schnalle ich schon, nur weiß ich nicht warum du das machst.

SomertonMan schrieb:Die AfD wird größtenteils nicht gewählt aus Überzeugung, sondern weil immer mehr Leute unzufrieden sind! Oder wie kommen die so plötzlich von 10 auf 21 %? Sie protestieren an der Wahlurne mit ihrer Stimme.

Und wählen eine Partei, die sie noch schlimmer finden als die Regierenden?

Das willst du mir doch jetzt nicht ernsthaft erzählen?

Ich bin übrigens auch mit vielen Dingen unzufrieden (z.B. mit der immer schlechter werdenden Infrastruktur, vor allem was ÖPNV und die Bahn betrifft, aber auch beispielsweise die medizinische Versorgung). Bislang konnte mich da aber die AfD noch nicht wirklich mit Konzepten überzeugen, die mich erwarten lassen könnten, dass es mit einer AfD-Beteiligung besser werden würde.

Groucho schrieb:Und wählen eine Partei, die sie noch schlimmer finden als die Regierenden?

In meinem Umfeld habe ich als zentrales Motiv kennengelernt dass AFD _Wähler KEINE Partei wählen wollen die mit den Grünen koalieren würde. Ich vermute das wäre bei Grünenwhlern im umgekehrten Fall ähnlich. Und die CDU , insbesondere Wüst und Günther, machen sehr den Eindruck , dass sie lieber heute als morgen mit den Grünen auch im Bund zusammenarbeiten würden.

aliM. schrieb:Den Fall aus Brokstedt ist da in gewisser weiße exemplarisch. Ein Ausreisepflichtiger (?) ermordet 2 Jugendliche, ein weiteres Opfer begeht später Selbstmord. Man muss sich das echt mal zu Gemüte führen:

Das Problem: der Täter ist ein staatenloser Palästinenser. Mehrfach blöd:
1. ohne Staatsangehörigkeit kann man den in kein Land abschieben, weil kein Land den als eigenen Staatsbürger anerkennt und aufnimmt bzw. aufnehmen muss.
2. selbst mit der Staatsangehörigkeit von Palästina wäre keine Abschiebung möglich, weil wir den Staat Palästina nicht anerkennen
3. wegen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Aufenthaltortes konnte der Schutz nicht aufgehoben werden -> damit hielt sich der Täter nach wie vor legal ohne Ausreisepflicht in Deutschland auf

aliM. schrieb:Zumal die Überforderung ja allenthalben spürbar ist: Wohnungsmarkt überfordert, Bildungseinrichtungen überfordert und selbst Arzttermine sind schwierig zu bekommen. Das Thema illegale Migration und deren Folgen ist und bleibt ein stein im Schuh.

Und wie will die AfD diese Probleme lösen, wenn selbst bei sofortiger Abschiebung aller Ausreisepflichtigen Migranten nicht einmal 10% der benötigten Wohnungen „frei setzt“?
Was hat (illegale) Migration mit Bildung zu tun?
Was hat die Verfügbarkeit von Arztterminen mit (illegaler) Migration zu tun?

Mit „alle illegalen Ausländer raus!!!!“ löst Du kein einziges Problem. Was hat die AfD im Wahlprogramm stehen, um das Thema Bildung und Gesundheitssystem anzugehen?

aliM. schrieb:In meinem Umfeld habe ich als zentrales Motiv kennengelernt dass AFD _Wähler KEINE Partei wählen wollen die mit den Grünen koalieren würde.

Glaube ich gern - das Motiv hat dann aber auch nichts mit "Protestwahl" zu tun.

AfD Wähler*innen sind keine "Protestwähler*innen" , sondern schlicht "Mir-scheißegal-Wähler" (denen ist es scheißegal, was über den Rassismus und Faschismus in reihen der AfD bekannt ist)

Fichtenmoped schrieb:Was hat die AfD im Wahlprogramm stehen, um das Thema Bildung und Gesundheitssystem anzugehen?

Ich habe das Gefühl, dass es um alle anderen Themen außer der Migration überhaupt nicht zu gehen scheint. Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen etc. scheinen nicht zu jucken.

Jedenfalls scheint das einer der gravierenden Unterschiede zwischen AfD-Wählern und mir zu sein: der Fokus der Themen, die mich beschäftigen und bewegen ist ein ganz anderer.

@Fichtenmoped

zu 1, 2 und 3 , ganz deinere Meinung. Wenn man aber für bereits im land befindliche "problemfälle" keine lösung hat, könnte man die möglichkeit überdenken die einreisen künftig restriktiver zu handhaben. So wie das die meisten unserer nachbarn wolllen.

Fichtenmoped schrieb:Was hat (illegale) Migration mit Bildung zu tun?
Was hat die Verfügbarkeit von Arztterminen mit (illegaler) Migration zu tun?

relativ trivial: Das Bildungssystem ist überfordert, weil es viel mehr schüler (als ohne ungeplante migration) gibt, insbesondere solche ohne deutsche sprachkenntnisse. Ähnliches gilt für Wohnungssuchende und Arztsuchende. Auch unsere Polizei und Justiz ist nicht darauf ausgelegt sich mit ganzen syrischen Dörfern ( "Clans") auseinanderzusetzen, die unseren Rechtssataat ablehnen. Die Polizei soll jetzt nach Ansicht der Innenministerin zB auch noch ein Messerverbot in Zügen durchsetzen... . Man spürt die Überforderung doch an allen Ecken und Enden

@martenot

Wenn man viel mit Lehrern zu tun hat ist der Gedanke, dass man die Themen Migration und Bildung trennen könnte ziemlich verwegen.

aliM. schrieb:dass man die Themen Migration und Bildung trennen könnte ziemlich verwegen

Möglicherweise auch nur deswegen äußerst verwegen, weil man gerne glauben möchte, dass die AfD auch hierzu den Stein der Weisen gefunden haben könnte. Im übrigen waren meine Hauptthemen die Verkehrsinfrastruktur und das Gesundheitswesen. Mit dem Bildungsthema bin ich nur am Rande befasst, da ich keine Kinder habe.

Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass Migration nicht der Schlüssel zu allen Problemen ist, auch wenn die AfD das so rüberbringen will.

@martenot

Bei der Bildung ist es definitiv ein Reisenproblem. Bei der Verkehrsinfrastruktur sehe ich diesen Zusammenhang nicht. Im Gesundheitswesen schon, aber nicht in dem Ausmaß wie bei der Bildung .

SomertonMan schrieb:Die AfD wird größtenteils nicht gewählt aus Überzeugung, sondern weil immer mehr Leute unzufrieden sind! Oder wie kommen die so plötzlich von 10 auf 21 %? Sie protestieren an der Wahlurne mit ihrer Stimme.

Dann sollen sie halt aus Protest, aus Unzufriedenheit andere Parteien wählen. Gibt mehr Parteien als diese unsägliche AfD, die man aus Protest wählen könnte.

So unzufrieden kann ich gar nicht sein, um sogar meine Seele über Bord zu werfen.

rhapsody3004 schrieb:Gibt mehr Parteien als diese unsägliche AfD

Zumal ich von der AfD noch kein wirklich tragfähiges Konzept für irgendwas gelesen habe. Alles läuft letztlich auf das einzige Thema Migration raus. Alle anderen Themen und Probleme interessieren höchstens dann, wenn sie (vermeintlich) im Zusammenhang mit dem Migrationsthema gelöst werden könnten.

Ich glaube: würde die AfD wirklich regieren, würde es hier total bergab gehen, weil die AfD sich wahrscheinlich um kaum irgendwas kümmern würde, außer wie man die Migranten los wird.

aliM. schrieb:relativ trivial: Das Bildungssystem ist überfordert, weil es viel mehr schüler (als ohne ungeplante migration) gibt

Und trotzdem werden noch immer wieder Schulen in Deutschland geschlossen.

aliM. schrieb:In meinem Umfeld habe ich als zentrales Motiv kennengelernt dass AFD _Wähler KEINE Partei wählen wollen die mit den Grünen koalieren würde.

Eine Regierungskoalition ohne die Prozente der Grünen ist aber realistischerweise nur die große Koalition (Union und SPD).
Das hatten wir ja jetzt 1,5 Jahrzehnte. Das war eine Zeit in der viel verschlafen und dumme Entscheidungen getroffen worden sind.

aliM. schrieb:Ich vermute das wäre bei Grünenwhlern im umgekehrten Fall ähnlich.

Ich hoffe und glaube, das wäre nicht nur bei den Grünenwählern so, dass die keine Partei wählen, die mit der AfD koalieren würde.

Was ich persönlich bei vielen (nicht allen natürlich) AfD Wählern merke, ist, dass irgendwie jetzt, wo die AfD oben schwimmt, gemeint wird, man wäre wieder wer.
Stammtischparolen, Schwurbelei, zynisches, menschenverachtendes, was früher eher hinter vorgehaltener Hand oder unter "gleichgesinnten" abgesondert wurde, ist mittlerweile Salonfähig und voller stolz von sich gegeben.

Der Ton wird eindeutig rauer und die Hemmschwellen fallen.