AfD
28.08.2023 um 19:57Meiner Meinung nach zielführender ist es, gegen die AfD mit Anzeigen direkt vorzugehen,
In einem Interview mit der «Nordwest-Zeitung» (Samstag) hatte Kühme die AfD kritisiert. «Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen», sagte Kühme. Ihr Ziel sei es, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde von der AfD manipuliert. Damit stelle sie sich gegen die Arbeit der Polizei.Wie man sieht, kommt es auf die Reihenfolge an!Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, weil er die Partei in einem Interview kritisiert hat. Zudem kündigte die Fraktion an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen und ein rechtliches Vorgehen zu prüfen, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt. Die AfD wirft Kühme unter anderem vor, er verletze als Beamter seine Pflicht zur Neutralität.Quelle: https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article247153846/Polizeipraesident-kritisiert-AfD-Fraktion-fordert-Ruecktritt.html