AfD

Reineke schrieb:Mit 35 % AfD im Nacken kannst du als sächsische CDU gar nicht anders, als z. B. die Grenzen stärker kontrollieren zu lassen und beim Thema Abschiebung Primus zu sein.

Grenzschutz ist Sache des Bundes, nicht der Länder.

martenot schrieb:Beschäftigst Du Dich damit vorurteilsfrei und wertneutral und versuchst zu verstehen, oder haust du einfach Statements wie "Alle sind eingeladen" raus?

Sich "vorurteilsfrei und wertneutral" mit einem politischen Thema zu befassen, gelingt keinem. Auch dann nicht wenn er es redlich versucht und sich in einem Land befindet, in dem Debattenkultur und Meinungsfreiheit tiefer verankert sind als in Deutschland. Insofern sollte man sich da schon mal nichts vormachen.
Zu den einzelnen politischen Sachthemen, egal wie "sachlich" sie dann wirklich debattiert werden, sehe ich das zusätzliche Problem, dass die "etablierten" Parteien leider auch auf der höheren, politisch übergeordneten Ebene der Moral, des Umgangs miteinander, des freien Meinungsaustausches, also dem was man gerne vollmundig als "Werte" vor sich her trägt, derart viel Vertrauen und Anerkennung verspielt haben, dass sie auch hier immer weniger punkten können.

Heide_witzka schrieb:Prima. Wenn da noch mehr geht, dann kommt es vielleicht zur AfD-Regierung. Wenn die Sachsen so etwas wollen, gerne. Gibt doch nichts Besseres, als der AfD mal selbst die Gelegenheit zu geben, ihre geballte Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man sich als Gegner der AfD über eine solche Möglichkeit freuen kann. Solche Vorschläge nach dem Motto "Entzauberung durch Regierungsverantwortung" kommen immer nur von Leuten, die selbst nicht in Sachsen wohnen. Im eigenen Bundesland fände man so eine Möglichkeit wahrscheinlich gar nicht klasse. Das zeigt eigentlich nur, dass einem Sachsen und die 65 Prozent seiner Bewohner, die die AfD nach wie vor scheiße finden, herzlich egal sind.

Tripane schrieb:Zu den einzelnen politischen Sachthemen, egal wie "sachlich" sie dann wirklich debattiert werden, sehe ich das zusätzliche Problem, dass die "etablierten" Parteien leider auch auf der höheren, politisch übergeordneten Ebene der Moral, des Umgangs miteinander, des freien Meinungsaustausches, also dem was man gerne vollmundig als "Werte" vor sich her trägt, derart viel Vertrauen und Anerkennung verspielt haben, dass sie auch hier immer weniger punkten können.

Wirklich "von allein" geht nichts!
Deshalb finde ich eine Petition gut:

Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde Klarheit schaffen. Wenn die Voraussetzungen wirklich nicht erfüllt sein sollten, dann können wir alle erleichtert sein wegen dieser Bestätigung. Falls die AfD wirklich hinter unserer Verfassung steht, sollte sie einer solchen Prüfung gelassen entgegensehen.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten.

Quelle: https://innn.it/afdverbot

Das Hauptanliegen vieler AfD-Wähler und Wählerinnen wird nun angegangen. Die Schleuserkriminalität in Sachsen.
Genug Wohnraum und Kitaplätze sind großteils auch vorhanden, also wird die AfD in Sachsen wohl überflüssig.

Gemeinsam mit der Bundespolizei wird Sachsens Polizei ab sofort verstärkt Kontrollen sowohl an den Grenzen zu Polen und Tschechien als auch im Landesinneren durchführen. Zum Einsatz kommen sowohl die Gemeinsamen Fahndungsgruppen (GFG) als auch Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektionen. Wie Innenminister Armin Schuster ankündigte, sollen dabei auch Polizeikräfte in Zivil unterwegs sein.
...
Mit den zusätzlichen Kontrollen will man den Fahndungsdruck erhöhen. Neben der Abwehr von Gefahr für Leib und Leben für die geschleusten Menschen ist das vorrangige Ziel die Festnahme der gewerbsmäßigen Schleuser. Man werde sich nicht nur auf Transporter fokussieren, sondern auch Pkw kontrollieren.

Quelle: https://www.wochenkurier.info/landkreis-goerlitz/artikel/mehr-kontrollen-in-der-grenzregion

Der AfD passt das ganze natürlich nicht und sieht darin lediglich Wahlkampf und eine "Selbstdarstellung als Macher".

Bone02943 schrieb:Der AfD passt das ganze natürlich nicht und sieht darin lediglich Wahlkampf und eine "Selbstdarstellung als Macher".

Das Gefährlichste, so glaubte man zumindest mal, was der AfD passieren kann, auch auf Bundesebene, ist, wenn andere AfD-Vorstellungen umsetzen.

Ja, weil es die AfD halt überflüssig machen würde. Wer braucht dann schon unseriöse Populisten, freundlich formuliert. Kein Mensch mehr!, möchte man meinen oder?

Eine AfD als Opposition und in keinerlei Regierungsverantwortung lebt davon, wenn Politik aber auch die Ausführung möglichst gegen ihre AfD-Interessen gerichtet ist und gemacht wird.

So werden sie auch immer wieder was zu Meckern haben, was zu Meckern finden, nett formuliert, selbst dann, wenn Maßnahmen absolut ihren eigenen Vorstellungen entsprechen würden.

Hier in diesem Fall glaube ich aber geht es der AfD einfach nur nicht weit genug. Die rückständigen Rattenfänger wollen mehr.

Bone02943 schrieb:Der AfD passt das ganze natürlich nicht und sieht darin lediglich Wahlkampf und eine "Selbstdarstellung als Macher".

Wenn die Gegner der AfD zum Kleinhalten der AfD deren Forderungen erfüllen, ist es in irgendeiner Form "politische Verarsche". Das kann natürlich klappen, aber muß nicht.

Wenn die Gegner der AfD zum Kleinhalten der AfD deren Forderungen erfüllen, steigen natürlich die Forderungen der AfD, anderes ergäbe doch gar keinen Sinn.
Die AfD hat genügend in petto.

Dass die AfD dadurch überflüssig würde, daran mag glauben, wer will.

eckhart schrieb:steigen natürlich die Forderungen der AfD,

Ja, genau. Das ist auch sehr gut möglich.

Würden anderen den Mars erobern, würde eine AfD plötzlich die Sonne fordern.

(Mit AfD-Politik 1:1 umgesetzt, würde tatsächlich jedes warme Licht erlöschen)

eckhart schrieb:Dass die AfD dadurch überflüssig würde, daran mag glauben, wer will.

So richtig glauben kann ich daran auch nicht.

Vor allem würde viele wahrscheinlich auch dann noch lieber das Original wählen, dem Original AfD treu bleiben, als dann zu den Kopien zu wechseln oder auch nur wieder zurückzukehren.
Selbst die besten Kopien bleiben am Ende nur Kopien.

rhapsody3004 schrieb:Würden anderen den Mars erobern, würde eine AfD plötzlich die Sonne fordern.

Warum nur die Sonne, da ist doch viel mehr. Und um ehrlich zu sein würde die Afd unser Sonnensystem mal richtig aufpeppeln. Keine Elypsen mehr, nur noch H-Kreuze.

Umso mehr Stimmen umso frecher würde es werden.

eckhart schrieb:steigen natürlich die Forderungen der AfD

Das ging mir auch durch den Kopf. Man wird die Truppe NIE zufriedenstellen können. Als die Flüchtlingskrise überwunden war, fragte man sich, gegen was wollen die als Nächstes sein? Bums, kam Corona. Corona überwunden, bums, kam der Krieg und die Inflation. Was kommt als Nächstes, wenn das überstanden ist?

SomertonMan schrieb:Bums, kam Corona.

Wie sorglos/fahrlässig die AfD mit Corona umgegangen ist und sogar die Pandemie für ihre politischen Zwecke eiskalt missbraucht hat, macht mich bis heute fassungslos.

Und die wollen sich Patrioten nennen - das ich nicht lache.

Bone02943 schrieb:Was ja gerade in Sachsen kein großes Thema ist. Mal abgesehen von den Ballungszentren Dresden und Leipzig hast du in Sachsen Leerstand ohne Ende. Noch immer werden zum Beispiel in Weißwasser jährlich ganze Wohnblöcke von 5 auf 3 Etagen reduziert. Andere stehen nahezu leer herum. Und auch Kitaplätze sind genug vorhanden.

Viel Leerstand geht in der Regel mit einem sehr dürftigen Arbeitsplatzangebot vor Ort und kommunaler Finanzschwäche einher. Die Auswirkungen verfehlter Asyl- und Migrationspolitik bei hoch verschuldeten Städten und Gemeinden abladen zu wollen, halte ich für keine gute Idee. Zumal es Migranten in kleinen Kommunen ohnehin meist nicht lange hält. Kaum ist die Residenzpflicht aufgehoben, sind sie weg Richtung Metropole. Die Integrationsprobleme werden dadurch nur auf später verschoben, aber nicht gelöst.

SomertonMan schrieb:Grenzschutz ist Sache des Bundes, nicht der Länder.

Ok, aber der sächsische Innenminister kann sich zumindest dafür vehement beim Bund stark machen. Je stärker die AfD in Sachsen, desto mehr Druck ist auf dem Kessel, desto höher bleibt das Thema auf der Prio-Liste.

rhapsody3004 schrieb:Wie sorglos/fahrlässig die AfD mit Corona umgegangen ist und sogar die Pandemie für ihre politischen Zwecke eiskalt missbraucht hat, macht mich bis heute fassungslos.

Und die wollen sich Patrioten nennen - das ich nicht lache.

Weltmännich und umsichtig können die Verantwortlichen tatsächlich nicht genannt werden.

Leider fallen viele Bürger auf die einfach gestrickten Antworten rein, da viele selbst einfache Antworten bevorzugen.

wobei ich festhalten möchte das einfache Antworten nicht mit verständlichen Antworten zu verwechseln ist.

Reineke schrieb:Viel Leerstand geht in der Regel mit einem sehr dürftigen Arbeitsplatzangebot vor Ort und kommunaler Finanzschwäche einher. Die Auswirkungen verfehlter Asyl- und Migrationspolitik bei hoch verschuldeten Städten und Gemeinden abladen zu wollen, halte ich für keine gute Idee. Zumal es Migranten in kleinen Kommunen ohnehin meist nicht lange hält. Kaum ist die Residenzpflicht aufgehoben, sind sie weg Richtung Metropole. Die Integrationsprobleme werden dadurch nur auf später verschoben, aber nicht gelöst.

100% Zustimmung. Dies löst aber weder die derzeitige Regierung noch die AfD.

Reineke schrieb:Ok, aber der sächsische Innenminister kann sich zumindest dafür vehement beim Bund stark machen. Je stärker die AfD in Sachsen, desto mehr Druck ist auf dem Kessel, desto höher bleibt das Thema auf Prio-Liste.

möglich aber nicht zwingend so. Teflon-Olaf scheint es ziemlich egal zu sein was hier abgeht. Ihm war auch egal was mit der MarburgBank lso war oder ob die Hamburger Polizei brechmittel einsetzt. Wenn hart auf hart kommt erinnert er sich nicht. Das ist auch ein Problem der Glaubwürdigkeit und des Anstandes und dies führt auch Menschen zur AfD.

Reineke schrieb:Die Auswirkungen verfehlter Asyl- und Migrationspolitik bei hoch verschuldeten Städten und Gemeinden abladen zu wollen, halte ich für keine gute Idee. Zumal es Migranten in kleinen Kommunen ohnehin meist nicht lange hält. Kaum ist die Residenzpflicht aufgehoben, sind sie weg Richtung Metropole. Die Integrationsprobleme werden dadurch nur auf später verschoben, aber nicht gelöst.

Darum geht es nicht. Es geht um die von dir beschriebenen Probleme, die mit der Migration einhergehen. Genannt hast du fehlende (Sozial-)Wohnungen und Kitaplätze. Und genau diese Probleme gibt es im Großteil von Sachsen nicht. Es mangelt weder an (Sozial-)Wohungen noch an Kitaplätzen. Da bis auf die Großräume Dresden und Leipzig nahezu überall ein Überangebot vorhanden ist. Der Großteil der Sachsen hat solche Probleme also nicht.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/afd-waehler-politik-paradox-ostdeutschland

Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen

Interessante Ansicht. Nicht neu für mich aber mal gut zusammengefasst.

Bone02943 schrieb:Darum geht es nicht. Es geht um die von dir beschriebenen Probleme, die mit der Migratiuon einhergehen. Genannt hast du fehlende (Sozial-)Wohnungen und Kitaplätze. Und genau diese Probleme gibt es im Großteil von Sachsen nicht. Es mangelt weder an (Sozial-)Wohungen noch an Kitaplätzen. Da bis auf die Großräume Dresden und Leipzig nahezu überall ein Überangebot vorhanden ist. Der Großteil der Sachsen hat solche Probleme also nicht.

Natürlich ist nicht jede Stadt/Gemeinde gleichermaßen von Wohnraum- und Kitaplatz-Mangel betroffen, das ist doch klar. Jedoch gibt es für die Kommunen feste Aufnahmequoten. Nur weil z. B. in Weißwasser jede Menge Wohnraum leer steht, heißt das noch lange nicht, dass man weit über Quote beliebig viele dorthin verschieben kann, weil da gerade Platz ist. Denn letztlich geht es eben doch darum, dass keine Kommune mit Zuweisungen überfordert wird.

gagitsch schrieb:Interessante Ansicht. Nicht neu für mich aber mal gut zusammengefasst.

Auch für mich nichts Neues. Eigentlich auch seit 2013 bekannt. Partei des kleines Mannes war die AfD jedenfalls noch nie.

AfD; mal als eine konservativ-neoliberale Partei gegründet und die sich mit den Jahren immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiert hat, aber trotzdem weiterhin neoliberale Ansichten vertritt.

Aber Manche wählen ja gerne ihren eigenen Henker, etwas überspitzt-populistisch ausgedrückt.

Oder wie es hier schon mal ein mutmaßlicher und gläubiger AfD-Wähler ausgedrückt hatte: Wir leiden wie Jesus Christus am Kreuz gerne für ein höheres Ziel.

Lol. Was auch immer mit höherem Ziel gemeint gewesen ist.

@sindbad82
@eckhart

sindbad82 schrieb am 16.08.2023:In Chemnitz wurden einem vermutlichen Nazi drei Finger mit einer Machete abgehackt…

Tja, die Geschichte vom bösen Linksextremisten, der angeblich einem Nazi drei Finger abgehakt haben soll, hat sich jetzt wohl als Betrug herausgestellt, @sindbad82!

Vorgetäuschter linker Angriff

Ermittler finden abgetrennte Finger von Neonazi – in Braunglascontainer

Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.

Die drei Finger sind ab, doch die Geschichte dahinter offensichtlich frei erfunden.

Alexander W. hatte in den sozialen Medien Linksextreme beschuldigt, ihm in einem Chemnitzer Park die Finger abgetrennt zu haben. Die speziell dafür zuständige Soko LinX schaltete sich ein, doch von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung als Opfer eines linken Überfalls bleibt offenbar wenig übrig

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-finger-von-neonazi-in-braunglas-container-gefunden-vorgetaeuschter-linker-angriff-a-ae993e1a-f438-4ddf-95dc-2d2c9f871636

@rhapsody3004

rhapsody3004 schrieb:Aber Manche wählen ja gerne ihren eigenen Henker, etwas überspitzt-populistisch ausgedrückt.

Genauso scheint es auch auszusehen, denn nach einer Analyse des DIW sollen AfD-Wähler*innen offenbar am meisten unter der Politik der AfD leiden.

AfD-Wäh­le­r schaden sich selbst

Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wäh­le­r*in­nen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.

Quelle: https://taz.de/DIW-analysiert-AfD-Wahlprogramm/!5951094/