AfD

Bei IPSOS nun neuer Bestwert: 22 %. Noch 4 Prozentpunkte bis zur Union.

Hamburg, 12. Juli 2023 – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, zwei Prozentpunkte weniger als noch im Vormonat. Die AfD gewinnt deutlich an Zuspruch und ist mit 22 Prozent (+3) nun zweitstärkste politische Kraft im Land. Dahinter folgt mit 18 Prozent die SPD, die wie die Union seit Juni zwei Prozentpunkte einbüßt. Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen und kommen auf 14 Prozent der Stimmen (+1). Die FDP verliert dagegen an Zustimmung und liegt nun bei 7 Prozent (-1). Auch die Linke muss Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 5 Prozent (-1). Die sonstigen Parteien können 8 Prozent (+2) der Stimmen auf sich vereinen.

Quelle: https://www.ipsos.com/de-de/sonntagsfrage-afd-legt-weiter-zu-verluste-fur-union-und-spd

Das ganze Geplärre von wegen rechtsextrem und demokratiefeindlich prallt an immer mehr Menschen ab, viel anders ist diese Entwicklung nicht mehr zu erklären.

Auch interessant:

Wer sind die Millionen Deutschen, die plötzlich aus Protest über die Berliner Politik zu AfD-Sympathisanten werden? Meinungsforscher und Soziologen haben die Milieus genau untersucht - ihre Ergebnisse sind verblüffend. Das gefühlte Bild von älteren Missmutigen und abgehängten Rechten aus sozialen Brennpunkten ist falsch. Die neuen AfDler sind wohl situiert, mittleren Alters und leben in friedlichen Landstrichen. Auch der Bildungsgrad zeigt, dass es sich eher um die Mitte der Gesellschaft handelt. Immer mehr Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder kommen hinzu - für die SPD ein Alarmsignal. Vor allem, da die neuen Protestwähler zugleich klare Forderungen an die SPD-geführte Regierung haben.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

@shionoro

Du antwortest nicht auf Fragen, übergehst sie einfach und stellst dann selbst wieder Neue.

Ich frag noch mal: Was denn jetzt, Push oder Pull?

shionoro schrieb:Welche "Fehlanreize" locken Menschen über das Mittelmeer bzw. würden bei Ausbleiben dieser Anreize dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr nach Europa fliehen?

Dramatische Fehlanreize waren die Merkel Fotos und die Werbevideos, die von der deutschen Regierung in dir Welt geschickt wurden.

Geldleistungen, die ein mehrfaches des Durchschnittseinkommens der Herkunftsländer betragen, sind natürlich ein erheblicher Anreiz.

Und ein Fehlanreiz sind sie deshalb, weil diese Summen in Deutschland nicht für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ausreichen, sondern nur die Existenz sichern, was man weit weg aber gar nicht so einschätzen kann.

Und natürlich ist der weltbeste Transfer ein pull Faktor.
Wenn es keine pull Faktoren gäbe, wie vom linken Rand zusammenfabuliert, warum ist denn dann Deutschland das Ziel und nicht zB Bulgarien, was näher am Mittelmeer liegt und wo es auch keinen Bürgerkrieg gibt?

shionoro schrieb:Werd da doch mal konkret. Sollen wir weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen oder die lybische Küstenwache bezahlen, um sie durch unmenschliche Methoden fernzuhalten?

Natürlich wird das jeder vernünftige Mensch ablehnen. Erst mal muss die absichtliche Seenot keine weiteren Rechtskaskaden auslösen und wir müssen dahin kommen, dass der Antrag geprüft werden kann, anstatt diese menschenunwürdige Reise anzutreten und man mit pos Bescheid, meinetwegen mit vorläufigem pos Bescheid dann einfach in ein Flugzeug steigen kann.

Solange Europas Politik das Spiel von Schwerstkriminellen lieber mitspielt, wird ed auch weitergehen. Dafür steht u.a. die Ampel.

Die AFD steht auch nicht für meine Ziele, will aber wenigstens die Asylpolitik ändern.

Reineke schrieb:Das ganze Geplärre

Wobei die meisten Leute ja nicht plärren sondern diskutieren. Umgekehrt schätzt man meinem Eindruck nach auch in AfD-Kreisen lautstarke Bekundungen, die man durchaus als Plärren bezeichnen könnte.

aliM. schrieb:Nachdem der Haldenwang (CDU) kürzlich rausgehauen hat, dass der Verfassungsschutz allein die AFD nicht aufhalten kann (rolleyes!!!), überrascht es wenig wenn sowas von vielen nicht mehr ernst genommen wird.

Nachdem Du @Reineke die Ansprache des Verfassungsschutzes als Geplärre bezeichnest.

Was erwartest Du denn, @Reineke ?

@Reineke
Was aber nicht bedeutet, dass diese Gruppe nicht die Keimzelle war, sondern nur, dass durch die "Salonfähigkeit" nun weitere Wählergruppen hinzukommen. Aus deinem Link:

Denn der deutsche Rechtspopulismus bricht - ähnlich wie in vielen anderen europäischen Staaten zuvor - in die Mitte der Gesellschaft ein. Die Gefolgschaft hat die generationelle, soziale und geografische Peripherie verlassen und breitet sich im Zentrum der Gesellschaft aus, sogar in gefestigten Milieus wie der gewerkschaftsgebundenen Arbeiterschaft.

Die Faschisierung hat also bereits begonnen. Kennen wir bereits:

Der Aufstieg des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik hat zudem vor Augen geführt, dass auch die Repräsentanten der politischen Mitte unter bestimmten Voraussetzungen autoritären bis extremistischen Politikvorstellungen zuneigen können. Dass sich die Wählerschaft der NSDAP vor 1933 soziologisch zu bedeutenden Teilen aus Angehörigen der Mittelschicht (Kleinbürgertum, Handwerker, Mittelständler) zusammensetzte, ist längst unumstritten.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/extremismus/rechtsextremismus/gibt-es-eine-gute-mitte

shionoro schrieb:Dafür hätte ich gerne einen Beleg. Welche "Fehlanreize" locken Menschen über das Mittelmeer bzw. würden bei Ausbleiben dieser Anreize dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr nach Europa fliehen?

Werd da doch mal konkret. Sollen wir weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen oder die lybische Küstenwache bezahlen, um sie durch unmenschliche Methoden fernzuhalten? Oder hier Menschen möglichst schlecht behandeln und nicht integrieren? Mit welcher belegbaren Aussicht auf Erfolg?

sacredheart schrieb:Dramatische Fehlanreize waren die Merkel Fotos und die Werbevideos, die von der deutschen Regierung in dir Welt geschickt wurden.

Geldleistungen, die ein mehrfaches des Durchschnittseinkommens der Herkunftsländer betragen, sind natürlich ein erheblicher Anreiz.

Und ein Fehlanreiz sind sie deshalb, weil diese Summen in Deutschland nicht für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ausreichen, sondern nur die Existenz sichern, was man weit weg aber gar nicht so einschätzen kann.

Und natürlich ist der weltbeste Transfer ein pull Faktor.
Wenn es keine pull Faktoren gäbe, wie vom linken Rand zusammenfabuliert, warum ist denn dann Deutschland das Ziel und nicht zB Bulgarien, was näher am Mittelmeer liegt und wo es auch keinen Bürgerkrieg gibt?

Es ist gut vorstellbar, dass all diese Faktoren Pull-Faktoren sind. Vielleicht informieren sich die meisten Flüchtlinge aber auch im Vorfeld gar nicht so sehr über diese Details und gehen einfach dort hin, wo sie die Aussicht auf eine Aufnahme haben.
Ich denke der entscheidende Pull-Faktor ist, dass Menschen, die irregulär einwandern eine Aussicht auf Asyl haben.

Die australische Asylpolitik konnte erfolgreich die Zahl der irregulären Migranten gegen 0 reduzieren, indem sie irregulären Migranten diese Aussicht verwehren.
Die folgende Grafik macht den Erfolg der policy schon deutlich.

Hier noch etwas Kontext zur Grafik:

Below shows the numbers arriving in Australia. From 2001- 2007 they instituted the “Pacific Solution” of processing illegal migrants offshore. The numbers exploded when this policy was ended but crashed for a second time when it was restarted in 2013 under “Operation Sovereign Borders”.

Quelle: https://thecritic.co.uk/stop-english-channel-boats-migrant/




Im Buch "Die Asyl-Lotterie" geht der Migrationsforscher Ruud Koopmans auch detailliert auf das australische Modell ein. Warum es besser ist als das europäische System und warum es auch in Europa funktionieren kann.

martenot schrieb:Wobei die meisten Leute ja nicht plärren sondern diskutieren. Umgekehrt schätzt man meinem Eindruck nach auch in AfD-Kreisen lautstarke Bekundungen, die man durchaus als Plärren bezeichnen könnte.

Dann setze von mir aus gedanklich einen anderen Begriff ein, der zu der spürbaren Nervosität und Gereiztheit der linksgrünen Schickeria und der inflationär-salvenhaften Verwendung der Begriffe "rechtsextrem", "demokratiefeindlich" "Verfassungsschutz" aus deiner Sicht besser passt. Mit kultivierter Diskussion hat das nicht mehr viel zu tun, was seit Wochen abgeht.

eckhart schrieb:Nachdem Du @Reineke die Ansprache des Verfassungsschutzes als Geplärre bezeichnest.

Was erwartest Du denn, @Reineke ?

Herr Haldenwang macht vielleicht sonst einen passablen Job, aber was die AfD anbelangt, kann ich ihn nicht mehr für voll nehmen.
Ich erwarte, dass der Verfassungsschutz nicht länger als vermeintlicher Kronzeuge für politische Zwecke missbraucht wird und wieder mehr im Hintergrund arbeitet.

Reineke schrieb:der zu der spürbaren Nervosität und Gereiztheit der linksgrünen Schickeria

Dir ist aber schon klar, dass man ganz ähnliche Sprachformeln auch umgekehrt auf die AfD-Anhänger übertragen kann? Spürbare Nervosität und Gereiztheit scheint mir gerade bei der rechtskonservativen Klientel ein weitverbreitete Gefühlslage zu sein. Gerade was Gereiztheit betrifft, scheint dies geradezu die Grundstimmung zu sein bei vielen, die die AfD gut finden.

Im übrigen: wenn man mal alle Menschen als Gruppe ansieht, die nicht die AfD wählen wollen, dann dürfte nur ein kleiner Teil einer echten "Linksgrünen Schickeria" angehören, wie man sie sich wahrscheinlich klischeehaft im Prenzlauer Berg vorstellt.

cannabisnormal schrieb:Die australische Asylpolitik konnte erfolgreich die Zahl der irregulären Migranten gegen 0 reduzieren, indem sie irregulären Migranten diese Aussicht verwehren.

Wir müssten also nur eine Insel am Arsch der Welt werden und schon wäre Australien gut auf ein Land mitten in Europa übertragbar.

sacredheart schrieb:Wir müssten also nur eine Insel am Arsch der Welt werden und schon wäre Australien gut auf ein Land mitten in Europa übertragbar.

Im übrigen kann man auch beim UK ganz gut beobachten, dass nicht einmal der EU-Austritt plus Insellage wirklich dazu beiträgt, die Migration wirklich abzuschaffen.

@Reineke

Ich denke Herr Haldenwang macht einen guten Job. Die AfD ist rechtsextrem und ich frage mich warum AfDler sich ständig selbst belügen. Naja, Hitler würde sich heute vermutlich auch nicht mehr Nazi nennen, sondern besorgter Führer ;)

Reineke schrieb:Ich erwarte, dass der Verfassungsschutz nicht länger als vermeintlicher Kronzeuge für politische Zwecke missbraucht wird und wieder mehr im Hintergrund arbeitet.

Und ich erwarte das das BfV seinen Job macht, auch wenn es eine Partei trifft, die gerade populär ist. Das wird Deinesgleichen natürlich ärgern, aber das ist Gottseidank nicht der Maßstab, sondern die FDGO.

sacredheart schrieb:Wir müssten also nur eine Insel am Arsch der Welt werden und schon wäre Australien gut auf ein Land mitten in Europa übertragbar.

Was hat die geographische Lage Australiens mit dem australischen Modell zu tun? Das ist nur ein Vorwand.
Bevor das australische Modell umgesetzt wurde und als es ausgesetzt wurde, kamen boat people an. Unabhängig von der geographischen Lage Australiens. Australien ist von Indonesien aus schließlich gut erreichbar.
Die Politik ist erfolgreich, weil die ankommenden irregulären Migranten in Drittstaaten gebracht werden und sie somit vermittelt bekommen, dass es sich nicht lohnt nach Australien zu migrieren.

martenot schrieb:Mich würde mal interessieren, welche "marginalisierten Minderheiten" angeblich besonders gefördert werden sollen und auf welche Weise.

Immerhin erfährt man hier in diesem Thread mal einige Gedanken, die man sich unter AfD-Anhängern austauscht. Bislang sind mir solche Ideen noch gar nicht eingefallen. Dass Randgruppen übermäßig gefördert würden (welche und auf welche Weise?) ist mir bislang nicht gravierend aufgefallen. Jedenfalls nicht so, dass ich mich darüber empören müsste.

Hmmm . Ich dachte eigentlich dass die SPDinternen Debatten um die Auswüchse der Identitästpolitik jedem politisch interessierten geläufig sind. Also das hier stammt von Herrn Thierse und ich stimme dem meisten was er damals schrieb ausdrücklich zu. Seine Partei hat sich aber für ihn geschämt, was ich wiederum eher beschämend fand^^:

Linke Identitätspolitik ist in der Gefahr die notwendigen Durchsetzungs- und Verständigungsprozesse zu verkürzen und zu verengen. Aber es wird nicht ohne die Mühsal von Diskussionen gehen. Diese zu verweigern, das ist genau das, was als Cancel Culture sich zu verbreiten beginnt. Menschen, die andere, abweichende Ansichten haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten. Für die gilt seit der Aufklärung: Es sind Vernunftgründe, die entscheiden sollen und nicht Herkunft und soziale Stellung. Die eigene Betroffenheit, das subjektive Erleben sollen und dürfen nicht das begründende Argument ersetzen. Biografische Prägungen – und seien sie noch so bitter – dürfen nicht als Vorwand dafür dienen, unsympathische, gegenteilige Ansichten zu diskreditieren und aus dem Diskurs auszuschließen. Opfer sind unbedingt zu hören, aber sie haben nicht per se recht und sollten auch nicht selbst Recht sprechen und den Diskurs entscheiden.

Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen aber wissen sollten, ist der programmatische Titel eines Buches von Alice Hasters. Ja, wir Weiße haben zuzuhören, haben Diskriminierungen wahrzunehmen. Aber die Kritik an der Ideologie der weißen Überlegenheit darf nicht zum Mythos der Erbschuld des weißen Mannes werden. Die Rede vom strukturellen, ubiquitären Rassismus in unserer Gesellschaft verleiht diesem etwas Unentrinnbares, nach dem Motto: Wer weiß ist, ist schon schuldig. Und deshalb sei Blackfacing, sei kulturelle Aneignung über Hautfarben und Ethniengrenzen hinweg nicht erlaubt. Verbote und Gebote von sprachlichen Bezeichnungen folgen. Das erzeugt falsche kulturelle Frontbildungen, Unsicherheiten und Abwehr. Eine Abwehr, die offensichtlich nicht nur zum rechten Rand, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Umso mehr bestätigt diese dann wieder den Rassismusvorwurf, ein Circulus vitiosus.

Die Forderung nach nicht nur gendersensibler, sondern überhaupt minderheitensensibler Sprache erleichtert gemeinschaftsbildende Kommunikation nicht in jedem Fall. Wenn Hochschullehrer sich zaghaft und unsicher erkundigen müssen, wie ihre Studierenden angeredet werden möchten, ob mit »Frau« oder »Herr« oder »Mensch«, mit »er« oder »sie« oder »es«, dann ist das keine Harmlosigkeit mehr. Und diejenigen, die das für eine Übertreibung halten, sind nicht einfach reaktionär, so wenig wie die es sind, die sich gegen Reglementierungen von Sprache per Anordnung oder per Verboten wenden.

Wir erleben neue Bilderstürme. Die Tilgung von Namen, Denkmalstürze, Denunziation von Geistesgrößen gehören historisch meist zu revolutionären, blutigen Umstürzen. Heute handelt es sich eher um symbolische Befreiungsakte von lastender, lästiger, böser Geschichte. Die subjektive Betroffenheit zählt dabei mehr als der genaue Blick auf die Bedeutungsgeschichte eines Namens, eines Denkmals, einer Person, wie die Beispiele Mohrenstraße und Onkel Toms Hütte in Berlin zeigen. Weil mich der Name beleidigt und verletzt, muss er weg, das ist die fatale Handlungsmaxime. Die Reinigung und Liquidation von Geschichte war bisher Sache von Diktatoren, autoritären Regimen, religiös-weltanschaulichen Fanatikern. Das darf nicht Sache von Demokratien werden. In jedem einzelnen Fall ist breite öffentliche Diskussion sinnvoller und als Konsequenz Kommentierung statt Zerstörung der bessere Weg. Eine widerspruchsvolle gegenständliche Geschichtslandschaft jedenfalls ist eine bessere Grundlage für gemeinsames historisches Lernen. Wir brauchen die Stolpersteine der Geschichte.

Wir leben gewiss mehr denn je in einer ethnisch, kulturell, religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft. In ihr ist Diversität nicht das Ziel, sondern eine faktische Grundlage unserer Demokratie und Kultur. Dieses Faktum zu leugnen oder rückgängig machen zu wollen, ist das Fatale, ja Gefährliche rechter Identitätspolitik. Es zum Ziel aller sozialen und kulturellen Anstrengungen zu erhöhen, halte ich für das Problematische linker Identitätspolitik. Das Ziel muss vielmehr sein, die akzeptierte Diversität friedlich und produktiv leben zu können. Dies zu erreichen, verlangt nicht nur den energischen Einsatz für die Anerkennung und Verwirklichung der jeweils eigenen Identität, der individuellen und Gruppen-Interessen. Sondern das verlangt in noch größerem Ausmaß die Bereitschaft und Fähigkeit das Eigene in Bezug auf das Gemeinsame, auf das Gemeinwohl zu denken und zu praktizieren, also auch das Eigene zu relativieren. Die Arbeit an dem, was Ralf Dahrendorf einmal „sense of belonging“ genannt hat, ist wichtiger denn je. Diversitätsbeauftragte jedenfalls sollten zugleich Gemeinsamkeitsbeauftragte sein.

Der unabdingbare Respekt vor Vielfalt und Anderssein ist nicht alles. Er muss vielmehr eingebettet sein in die Anerkennung von Regeln und Verbindlichkeiten, übrigens auch in die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. Sonst ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet oder wird gar zerstört durch radikale Meinungsbiotope, tiefe Wahrnehmungs-spaltungen und eben auch konkurrierende Identitätsgruppenansprüche, erst recht in der digitalen Öffentlichkeit. Weil der gesellschaftliche Zusammenhalt in einer diversen, sozial und kulturell fragmentierten „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz) nicht mehr selbstverständlich ist, muss er ausdrücklich das Ziel von demokratischer Politik und von kulturellen Anstrengungen sein, eben vor allem auch der Sozialdemokratie. Es muss ihr kulturelles Angebot sein, dass Solidarität, um die geht es nämlich, kein einseitiges Verhältnis ist, kein Anspruchsverhältnis gegen die anderen, sondern auf Wechselseitigkeit und das Ganze umfassend zielt.

Quelle: https://www.thierse.de/startseite-meldungen/22-februar-2021/

martenot schrieb:Dir ist aber schon klar, dass man ganz ähnliche Sprachformeln auch umgekehrt auf die AfD-Anhänger übertragen kann? Spürbare Nervosität und Gereiztheit scheint mir gerade bei der rechtskonservativen Klientel ein weitverbreitete Gefühlslage zu sein.

Das scheint mir eine über alle politischen Lager spürbare gefühlslage zu sein.

eckhart schrieb:Warum, @aliM. ?
Haldenwangs Äusserung entspricht Tatsachen!

Aus dem Satz lässt sich ablesen, dass Haldenwang sich als politischen Akteur versteht. Das ist jedoch nicht der Job des obersten Verfassungsschützers. Seine Behörde soll Informationen sammeln und auswerten sonst nichts. Alles Repressive ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, und dafür braucht es eigene Gesetze. Deswegen wurde Haldenwang ja auch von namhaften Juristen kritisiert.

@aliM.

Du meinst er sagt Dinge, die Rechtsextremisten nicht ausgesprochen wissen wollen.

rhapsody3004 schrieb:Als würden von Kindergelderhöhungen, Mindestlohn seit 2013 einschließlich der Erhöhung auf 12 Euro, Rückkehrrecht in Vollzeit, Rente mit 63, Grundrente, Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro (bestimmt für viele Studenten interessant) und auch das seitens der SPD vorangetriebene und 2006 in Kraft getretene AGG bspw. nur Minderheiten profitieren.

Wir reden da von Millionen von Menschen im Land.

Und auch Anhebung des Hartz-4 Satzes betrifft Millionen und die wenigstens sind davon nur faule Arbeitsverweigerer. (Immerhin dafür war die Union auch)

Kindergeldempfänger sind nicht gleichzusetzen mit Arbeitern. Rentner sind keine Arbeiter. Minijober sind nicht klassische Arbeiter sondern wie du anmerkst häufig Studenten. Vom AGG profitieren Arbeiter m.M. auch nicht besonders. Und Hartz4 Empfänger sind auch keine Arbeiter.
Die Arbeitnehmer und Arbeiter sind vielmehr diejenigen die dies alles möglich machen und bezahlen. Steuersenkungen wären etwas von dem alle Arbeitnehmer und Arbeiter profitieren könnten. Die SPD will stattdessen aktuell aber wieder Steuererhöhungen mittels Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine maßnahme gegen die eigene (ehemalige) Klientel.

@aliM.

Der Unsinn gehört auch abgeschafft. Das ist ne Hochzeitssubvention und nichts weiter.

Cthulhus_call schrieb:Du meinst er sagt Dinge, die Rechtsextremisten nicht ausgesprochen wissen wollen.

hmpf. Es ist ja recht zivilisiert hier, der Einwand wäre jetzt eigentlich nicht ganz mein Niveau, ich möchte aber trotzdem antworten.

Viele Juristen haben sich zu Haldenwangs Einlassungen geäußert und ich vermute nicht, dass du die alle als Rechtsextremisten bezeichnen willst, geschweige denn das es welche sind.