Hat Deutschland ein funktionierendes Rechtssystem?

@F-117

also auf deine frage gibt es ein klares nein
wir haben theoretisch gut gesetze die eine gute rechtssprechung garantieren
aber in der realität ist es doch so wer das geld hat hat die wahrheit hat das recht
gegen groß konzerne kommt man nicht an es gibt keine möglichkeit aufgerechtigkeit und wenn man mal gewinnt und sie schlägt wird nach möglichkeiten gesucht diese dann doch irgend wie fertig zumachen solange bis man recht hat

in dem fall den du ansprichts man sieht einfach halt in jeden den unschuldigen manchmal
darum diese strafen

@J-Dark187
Naja, die Fälle, von denen ich Rede, da haben die Leute nicht das große Geld...

@F-117

das dachte ich mir schon
aber es gibt die eine seite und die anderen die kein geld haben und die die kein geld haben sind immer die jenigen welche den kürzeren ziehen

occitania schrieb am 23.06.2011:Also wäre das dann so das, du irgendwelche Teen-Autoknacker mal für zwei Wochen in ne Zelle schickst mit Mördern?

Nicht in derselben Zelle, das wäre rechtlich nicht durchsetzbar, aber in der Zelle nebenan.

Gefährliche KV zum Beispiel....da wär ich für ne Haftstrafe nicht unter 5 Jahren.

A tritt B mit seinem beschuhten Fuß in den Magen. Die Sohle des Schuhs von A ist aus Leder. B hat in der Folge Magenschmerzen.

Mindesstrafe 5 Jahre?

Hat Deutschland ein funktionierendes Rechtssystem?

"Eher glaube ich an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz."
(Verfasser unbekannt)

allmotlEY schrieb am 25.06.2011:Wenn die Gesetzgebung den Richtern bei Geldstraftaten keinen Spielraum nach unten einräumt, aber bei solchen Taten aufgrund Jugendstrafrecht eine sehr milde Bestrafung ermöglicht, dann funktioniert unser Rechtssystem nicht richtig.

Das geht sogar bis auf 0

http://dejure.org/gesetze/StGB/59.html

Hat man beim Daschner gemacht

J-Dark187 schrieb am 07.12.2011:wir haben theoretisch gut gesetze die eine gute rechtssprechung garantieren

Unser großes Problem ist der mangelhafte Rechtsweg, die fehlende oder altertümliche Dokumentation und die absolut freie richterliche Beweiswürdigung

DAS macht das System unnötigerweise viel schlechter als es sein könnt.

@LivingElvis

ich würde eher sagen das durch das liebe geld die wahrheit uninteressant geworden ist
da die wahrheit nur noch dort ist wo das geld ist es interessiert nicht was passiert ist solange genug geld bezahlt wurde

J-Dark187 schrieb:ich würde eher sagen das durch das liebe geld die wahrheit uninteressant geworden ist
da die wahrheit nur noch dort ist wo das geld ist es interessiert nicht was passiert ist solange genug geld bezahlt wurde

Nur insoweit, als das gute Anwälte und n langer Instanzweg n Heidengeld kosten.

Ansonsten ist mir das zu verschwörungstheoretisch. Die Wahrheit ist meist weit weniger spektakulär. Da wird viel rumgeschlampt. Überlege mal, wie viel in jeder normalen Firma aus Desinteresse und Faulheit geschlampt wird. Und Richter sind meist unkündbar. Warum sollten die nicht aus Desinteresse und Faulheit auch schlampen?

Dafür braucht es ein System der Kontrolle. Wäre einfach und ohne große Kosten einzurichten. Will nur keiner.

Im Gegensatz zu manch anderen Ländern, funktioniert hier das Rechtssystem. Zwar auch nicht astrein, aber immerhin.
Defizite gibts natürlich noch genug, z.b. wenn willkürlich entschieden wird, weil jemand viel Geld oder kein Geld besitzt, oder man Anwälte schmieren kann.
Auch das Tierschutzgesetz ist zu lasch.

Ich würde mal sagen es wird leider immer schlechter :(

LivingElvis schrieb:Ansonsten ist mir das zu verschwörungstheoretisch. Die Wahrheit ist meist weit weniger spektakulär.

naja, wenn man z.b. den fall guttenberg ansieht dann braucht man da keine verschwörungstheorie, ein überführter betrüger kriegt sein verfahren gegen zahlung einer geldstrafe eingestellt...

25h.nox schrieb:naja, wenn man z.b. den fall guttenberg ansieht dann braucht man da keine verschwörungstheorie, ein überführter betrüger kriegt sein verfahren gegen zahlung einer geldstrafe eingestellt...

Schauen wir mal

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

laut der FAZ wurde kein betrügerisches Verhalten festgestellt

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, „ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/plagiatsaffaere-verfahren-gegen-guttenberg-eingestellt-11538232.html

Eingestellt wurde nach

§ 153a StPO

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
1.
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.
Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.
sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6.
an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Im Fall Guttenberg heißt das

Der Politiker muss in Abstimmung mit dem Amtsgericht Hof 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen.

Guttenberg war im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass zahlreiche Zitate in seiner Doktorarbeit nicht gekennzeichnet waren. Die Universität Bayreuth entzog ihm deshalb den Doktortitel.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/plagiatsaffaere-verfahren-gegen-guttenberg-eingestellt-11538232.html

Die Ermittler haben in seiner Doktorarbeit zwar 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße gefunden. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal. Zudem habe der frühere Verteidigungsminister keinen wirtschaftlichen Nutzen aus seiner Dissertation gezogen.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-eingestelltem-guttenberg-verfahren-seehofer-er-gehoert-zu-uns-wir-wollen-ihn_aid_687140.html


Also kurz - Guttenberg hat 23 Passagen abgeschrieben und damit einen Doktor erschwindelt, der ihm zum einen keinen wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat und ihm überdies entzogen wurde. Gegen Zahlung von 20.000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Das offizielle Strafmaß ist:

§ 106
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also mein Interesse an der Verfolgung ist mit dem Entzug des Titels, der Zahlung von 20.000 Euro, dem Verlust des Postens und der öffentliche Rufschädigung absolut beseitigt.

Was hast Du erwartet? Dass der jetzt 10 Jahr hinter Gitter geht? Imo ist da sowieso die Uni dran schuld. Es ist ja nun nichts ungewöhnliches, dass Schüler/Studenten versuchen bei Leistungsnachweisen zu besch***en. Da hätte man in Bayreuth vielleicht auch einfach mal die Arbeit lesen müssen.

Eine "Verschwörung" kann ich da nicht sehen.