Unsere Demokratie in Gefahr

Es fehlen Politiker mit einem gewissen Format. Politiker die etwas aussagen durch ihre blose Anwesenheit. Solche wie Sarkozy, Kenedy oder von mir aus auch wie Haider.

Politiker mit Charisma und Format fehlen uns wirklich heute, ich denke aber eher an Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt...

Ich habe nicht nach Meinungen die Politiker gewählt die ich genannt habe, sondern einzig, ob sie nach sußen jemanden darstellen oder eher blaß bleiben.

Um Mißverständnissen vorzubeugen.

@ befen


Mit der Aussenwirkung ist das so eine Sache!
Zur Zeit wirkt keiner sonderlich "entschlossen"!

Kanzlerin Merkel wird als Aussenministerin wahrgenommen, weil sie ihre Erfolge auf internationalem Parkett einfährt und sich aus der Innenpolitik rauszuhalten scheint!

Kurt Beck hat bereits kurz nach seiner Amtsübernahme darüber philosophiert, wie er sich die kommende Koaltion vorstellt, anstatt die Politik der jetzigen Regierung mitzugestalten!

Struck murmelt stets in seinen Bart, ohne dabei konstruktiv zu werden!

Und die Politik des lieben Herrn Schäuble muss ich nicht mehr kommentieren!

Niurick@

Welche Erfolge ???

Mich würde echt mal interessieren, WAS Frau Merkel Wunderbares leistet ...
Der Schmarrn mit China und Russland, dass sie angeblich "offen die Missstände angesprochen" hätte?
Ein paar Floskeln über die Menschenrechte waren auch Schröden über die Lippen gekommen ...

Ich habe den Eindruck, die Medien wollen die große Koalition mit einem schwarzen Obmann .. äh einer schwarz (CDU- Ideologie)- rot (SPD - Ideologie)- gelben Obfrau (FDP- Ideologie) ...

Sonst würden sie nicht ständig erwähnen, wie toll die Angela das wieder gemacht hat

@ al-chidr

Ich denke da z.B. an ihren Erfolg Blair zu Zugeständnissen bei den englischen Agrar-Subventionen zu bewegen!
Vorher hat das niemand für möglich gehalten!

Mit den Erfolgen bezog ich mich auch nicht auf den G8-Gipfel!

So ein Ergebnis z.B.: "Umweltschutz- Ja....aber nur dann, wenn er das wirtschaftliche Wachstum nicht gefährdet...!!"

Das ist inhaltslos! Schon klar!

Auszug aus "Deutschland aktuell" August 2007, ein Blatt der Bundesregierung:

Guter Schutz für unsere Freiheit

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und ihre Freiheitsräume schützen. Das ist eine seiner zentralen Aufgaben.

Der islamistische Terrorismus bleibt eine ständige Bedrohung. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. (...) Die neue Antiterrordatei vernetzt wichtige Grundinformationen von rund 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das Bundeskriminalamt erhält neue Befugnisse zur Abwehr des internationalen Terrorismus. (...)

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen deshalb Internetrecherchen durchführen. Wenn Straftäter modernste Kommunikationsmittel nutzen, braucht der Staat geeignete Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen. Bei der Verfolgung von Tötungsdelikten hat sich gezeigt, dass es notwendig sein kann,die Daten des Autobahnmautsystems zu nutzen. Zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn wird der Einsatz biometrischer Daten führen: Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in Reisepässen, Personalausweisen und Visa machen eine sichere Identifizierung von Personen möglich. (...)

Bald ist EU-weit der gegenseitige Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie Fahrzeugregister möglich. Die polizeitliche Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und bei Großveranstaltungen wie Sportwettbewerben wurde verbessert. Die Polizei schützt Großveranstaltungen - die farbenfrohe und fröhliche Fußball-WM 2006 genauso wie den G8-Gipfel. (...)

Beim G8-Gipfel haben sie die Freiheitsrechte friedlicher Demonstranten geschützt, Randalierer und Gewalttäter konsequent festgenommen. (...)


Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 11044 Berlin im August 2007


Das ist Bestandteil der derzeitigen Sicherheitspolitik unserer Bundesregierung. Na dannbrauchen wir uns wohl keine Sorgen mehr zu machen... alles in bester Ordnung? Oder doch nur ein wenig schön geredet?...

Man habt ihr nen schlechten Politikergeschmack. :P
Wir brauchen George Washingtons, Thomas Jeffersons und Andrew Jacksons.

Ich persöhnlich wär ja für Pit Glocke als Kanzler...

Der Terrorkönig

1. Wer rollt durch's Büro und macht so viel Wind?
Es ist der Schäuble mit seinem Kind.
die Terrorgesetze wohl unterm Arm,
macht er ein Gesicht, dass sich Gott erbarm.

2. "Ihr Deutschen, was bergt ihr so bang das Gesicht?"
"Siehst Schäuble, du den Osama denn nicht!
Osama bin Laden auf Deutschlandtour"
"Hier hab ich Gesetze, die beugen vor!"

3. "Du lieber Christ, komm geh' mit mir!
komm zum Islam, wir zeigen dir,
die zärtlichen Jungfrau'n, für dich reserviert,
nachdem Du an wichtigem Ort explodiert."

4. "Ach Wiefelspütz, Schäuble, und hört Ihr denn nicht,
Was Osama bin Laden mir leise verspricht?"
"Bleibt ruhig ihr Deutschen, der BND,
durchsucht schon Computer, wie eh und je."

5. "Willst feiner Christ Du nicht konvertier'n,
den Bombenbau lernen, statt Dich zu zier'n?
Dann gründest Du 'ne eigene Terrorzelle,
das ist nicht schwer, lernst Du auf die Schnelle.".

6. "Oh Becksteinund Schäuble, seht doch mal dort.
Wasserstoffperoxyd am düsteren Ort?"
"Seid ohne Sorge, das ist schon vertauscht,
wird nur von der Presse noch aufgebauscht."

7. "Ich liebe die Deutschen, die ängstlich schrei'n,
seht doch, dort kommt der Osama schon rein,"
grinst Schäuble und liest interessiert,
welch Schauermärchen man grade in die Presse lanciert.

8. Dem Volke grauset's, es schreiet nach Schutz,
und Schäuble verspricht ihn, voll Eigennutz,
denn hat er erst mal 'ne Geheimpolizei,
dann ist es mit jeglicher Kritik vorbei.

Ich finde hier wird sich um nichts aufgeregt. Ob nun die Bundesregierung und deren Organe im PC schnüffelt, oder als Beispiel Microsoft. Jeder Rechner der mit dem Internet verbunden ist kann und wird von X-beliebigen ausspioniert. Nur da wird sich anscheint nicht aufgeregt.

Wird aber so etwas für die allgemeine Sicherheit getan ist das Geschrei groß. Der eine schreit Verstoß gegen das GG, der andere stellt Schäuble als einen kleinen Himmler hin.

Aber sollte (was Gott vermeiden soll) in Frankfurt einige Hochhäuser, in Berlin der Reichstag in die Luft gejagt, dann wird geschriehen warum keine ausreichende Gesetze erlassen wurden um dies zu verhindern.

Klar das Gesetzespaket ist unbequem, aber es dient der allgemeinen Sicherheit. Die Regierung interessiert sich mit Sicherheit nicht dafür, wer welche Schmuddelfilmchen runterläd.

Es geht hier nicht um Schmuddelfilme, die eh keinen interessieren, sondern um den Schutz der Privatsphäre und es geht darum, dass aus einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein totalitärer Überwachungsstaat wird. Es darf nicht sein, dass ein ganzes Volk von Politikern sozusagen kriminalisiert wird, unter Generalverdacht gestellt wird, dass die Gesetze eines Rechtsstaates die Freiheit, Recht und Demokratie gewährleisten, laufend ausgehölt werden und umgestellt, das der Sinn des Grundgesetzes verbastelt wird usw... wegen ein paar frei herumlaufenden Terroristen. Als wenn man es nicht mit den bisherigen Mitteln auch geschafft hätte, jeglichen Anschlag zu vereiteln? Oder ist hier wirklich schon mal eine Bombe hoch gegangen? Wenn die Mittel die wir haben ausreichen, warum dann plötzlich so viele neue staatliche Befugnisse auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten aller Bürger dieses Landes, warum dann aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat machen, wenn es gar nichtnotwendig ist? ... ... ...

Weil man das sowieso so will ! Und die Terrorgefahr ist ein schönes Alibi dafür, um das durchsetzen zu können, was man ohnehin schon immer gerne wollte, so sieht das meiner Meinung nach aus.

... ... ... und das, was man schon immer gerne wollte, nämlich die Freiheits,- und Grundrechte erheblich zu schmälern und die staatlichen Befugnisse zu stärken und zu erweitern wird, wenn es so nicht gelingen wird, auf eine andere Weise kommen. Spätestens bei einer Krise oder einem von der Regierung selbst ausgerufenem Notstand - in dessen Namen dann unsere Verfassung selbst dran glauben darf und gegen Notstandsgesetze eingetauscht wird... Die Zeit wird es zeigen, man wird sehen.

Ich rieche braune Fäulnis in der Welt...