Unsere Demokratie in Gefahr

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Guten Morgen :D

Beim sogenannten Kampf gegen der Terror (der eigentlich noch mehr Terroristenhervorbringt)

Sind die Westlichen Länder dabei ihre Grundideale mehr und mehrgegen
sogenannte Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben.

Das ist ein Skandal,
Wirdürfen uns nicht den Freaks wie Schäuble beugen und unser schönes Land,
in einenPolizeistaat wandeln lassen.

Recht hat er, der bigger. Ein Hoch auf seine Weisheit :)

die Demokratie kann nur dann in Gefahr sein, wenn eine richtige als solche vorliegt. Wogibts in Deutschland Volksbefragungen über die wichtigsten Gesetzesänderungen z.B.?

varus, ich glaube die sind in D sogar verboten (habe ich mal gehört, ist aber eineunsichere Quelle)
Und ohne diese Volksbefragungen, da hast Du Recht, ist es nur eineeingeschränkte Demokratie.

die Demokratie kann nur dann in Gefahr sein, wenn eine richtige als solche vorliegt. Wogibts in Deutschland Volksbefragungen über die wichtigsten Gesetzesänderungenz.B.?
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Tja sowas nennt man halt auchdeswegen Parlamentarische Demokratie.

Lies doch erstmal über in welcherStaatsform du Lebst

@ sailor

Zu erst einmal! Danke!
Danke für Deine gute Rechtschreibung!
Dankefür die Ausführlichkeit Deines Artikels!
Ich finde, dass Du sehr "ängstlich" undvoreingenommen bist!

Die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einsetzen? Bei derBemerkung musste ich mich doch sehr wundern. Es ist doch eher so, dass die Armee fürunsere Interessen im Einsatz wäre. Da hast Du zu viele südamerikanische Filme gesehen,deren Armeen machen was sie wollen. In unserem Land ist sowas völligausgeschlossen.

Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Regierung konsequentdaran arbeitet Terroristen aufzuspüren und Straftaten aufzuklären.

In wiefernfühlst Du Dich in deiner Freiheit beschränkt, selbst wenn dein PC ausspioniert würde? Duwürdest es gar nicht bemerken. Für mich ist das kein ernsthafter Einwand. Das kann ichnicht verstehen.

Unschuldsvermutung? Wenn sexuelle Straftaten passieren werdendoch auch Massengentests veranlasst. Da fühlt sich auch niemand in seinen Rechtenbeschnitten. Sieh es mal so: man kann sich an der Aufklärung beteiligen!

Falls Dumeine Sicht nicht verstehst, dann geh auf mein Profil und lies mein Motto. Dashilft!

Unsere Grundrechte wurden vor über 50 Jahren verfasst. Es ist doch garnicht möglich, dass man damals an alle Eventualitäten denken konnte. Deshalb muss sichdas Grundgesetz ja zwangsläufig anpassen.

Du bist doch ein kluges Kerlchen. Machden nicht so intelligenten bitte nicht so viel Angst.

Schön sich über sowas zuunterhalten....

@Fedaykin

mir ist schon klar, dass wir offiziell eine "parlamentarischeDemokratie" haben. Aber darum ging es hier nicht. Es ging um den Denkanstoß. Die DDRnannte sich auch "Deutsche Demokratische Republik" - wo "Demokratie" drauf steht, mußalso nicht zwingend "Demokratie" drinn sein.

"In wiefern fühlst Du Dich in deiner Freiheit beschränkt, selbst wenn dein PCausspioniert würde? Du würdest es gar nicht bemerken. Für mich ist das kein ernsthafterEinwand. Das kann ich nicht verstehen"


War das jetzt Ironie oder habe ich dawas falsch verstanden ;) ?


"Unschuldsvermutung? Wenn sexuelle Straftatenpassieren werden doch auch Massengentests veranlasst. Da fühlt sich auch niemand inseinen Rechten beschnitten"


Bist du dir da sicher?
Die Aufklärung alleineok - aber wer weiß, ob das nicht gleich wieder zur Anlegung persönlicher Genkarteien etc.genutzt wird ...

@varus:

...was aber längst nicht bedeutet, dass dieses System nicht trotzdemunfreier umstrukturiert werden kann, woran man ja grade fleißig arbeitet.

@niurick:

Die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einsetzen? Bei der Bemerkungmusste ich mich doch sehr wundern. Es ist doch eher so, dass die Armee für unsereInteressen im Einsatz wäre. Da hast Du zu viele südamerikanische Filme gesehen, derenArmeen machen was sie wollen. In unserem Land ist sowas völlig ausgeschlossen.

Oh, so ausgeschlossen ist das ja nicht, und etwas naiv und kurzsichtig vonDir gedacht. Zunächst fällt die Hürde, das Militär auf deutschem Boden innenpolitisch zubeauftragen.... natürlich nur "für unsere Interessen". Dann fällt nach und nach die Hürdeder Einsatzaufträge: zuerst Sicherung vor Terrorismus, dann Einsatz beiDemonstrationen..... Demonstrationen geschehen dort, wo die Bevölkerung mit der Politiknicht einverstanden ist. Es wäre in jedem Falle ein Machtinstrument der Regierung.

Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Regierung konsequent daran arbeitetTerroristen aufzuspüren und Straftaten aufzuklären.

Auch das ist naiv undunkritisch. Ein erheblicher Teil politischer Parolen diesbezüglich dient der Propaganda:"sag, was das Volk hören will, und Du wirst gewählt". Also sagen wir mal schnell "ich bingegen Kinderschänder", und damit habe ich schon viel gewonnen. Ein anderer Teil dientMacht, Macht und nochmals Macht. Nicht zu vergessen, dass die Regierung seltsamerweisenicht an Aufklärung interessiert ist, wenn es um politische Korruptionen oderkapitalistische Machenschaften geht.

In wiefern fühlst Du Dich in deinerFreiheit beschränkt, selbst wenn dein PC ausspioniert würde? Du würdest es gar nichtbemerken. Für mich ist das kein ernsthafter Einwand. Das kann ich nicht verstehen.

Du übertriffst Dich in Naivität mit jeder Deiner Aussagen mehr: also wenn manes nicht merkt, dann ist es ok und kein ernsthafter Einwand? Mann, wie kann man nur sokurzsichtig sein. Informationen sind Macht. Habe ich nur genug Material beisammen, kannich damit jeden erpressen und gefügig machen - allen voran Personen an entscheidendenPositionen. Hey, und was macht es schon, wenn man Deine Wohnung verwanzen würde und Dichauf Schritt und Tritt filmen würde. Entscheidend wäre für Dein Verständnis ja nur, dasses nur dann als beschränkend für ein ernsthaftes Argument gesehen werden könnte, wenn mandavon etwas mitbekäme.

Unschuldsvermutung? Wenn sexuelle Straftaten passierenwerden doch auch Massengentests veranlasst.

In absoluten Ausnahmefällen undkeinesfalls in der Selbstverständlichkeit, wie Du es hier glaubhaft machen willst. Zudemwerden diese Daten nach Abgleichung verworfen und dürfen nicht gespeichert werden.

Da fühlt sich auch niemand in seinen Rechten beschnitten. Sieh es mal so: mankann sich an der Aufklärung beteiligen!

Whow, an Naivität undKritikunfähigkeit wohl nicht mehr zu überbieten.

Unsere Grundrechte wurden vorüber 50 Jahren verfasst. Es ist doch gar nicht möglich, dass man damals an alleEventualitäten denken konnte. Deshalb muss sich das Grundgesetz ja zwangsläufig anpassen.

Was besagt der Teil 'GRUND' in dem Wort Grundrechte? Eben! Es sindgrundsätzliche Rechte, die nicht verhandelbar sind - sowenig, wie Menschenrechte, da sichauf diesen Rechten unsere freiheitliche Demokratie überhaupt stützt. Und wären sieverhandelbar, wären es keine Grundrechte. Den bloßen Umstand einer Anpassung derVerfassung als Rechtfertigung für das hier diskutierte Unterfangen zu verwenden, ist -und da zitiere ich Dich - "kein ernsthaftes Argument".

@niurick:

Mag sein, dass du findest, dass ich sehr ängstlich und voreingenommensei... Aber ob das wirklich immer zutrifft, was jemand so findet, lassen wir mal dahingestellt sein.

Die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einsetzen - Ist es wirklichso, dass die Armee für unsere Interessen im Einsatz ist? Ob nun Armee oder Polizeigewalt.Gerade bei Demonstrationen, und ich denke nicht nur an die G8-Geschichte, sondern zB. beiAtomkraftwerken, Endlagerstätten oder Flughafenerweiterungen, wie in Frankfurt a.M.usw... oder als es um die WAA in Wackersdorf ging, welche Mr. J. Strauß so gerne inBayern an der Tschechischen Grenze gehabt hätte... War der Protest der Bevölkerung nichtetwa gerechtfertigt? Waren die Demonstrationen nicht ein vom Volk in Anspruch genommenesBürgerrecht? Und wie geht die Staatsgewalt im Allgemeinen gegen das Volk vor? Schütztdiese nicht eher die Staatsinteressen als die Bürgerinteressen? Ob nun die Staatsgewaltvon der Polzei wahr genommen wird oder vom Millitär, geschützt wird nicht das Volk undder Bürger mit seinen Interessen, sondern immer nur das staatliche Interesse. Wo auchimmer etwas gebaut wird, was staatlich beschlossen wurde steht auf dem Bauschild: Hierentsteht im Namen des Volkes... Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Im weiterenist die Bundeswehr für Innerdeutsche Angelegenheite nicht nur nicht gegründet worden,sondern auch nicht rechtlich befugt. Als Konrad Adenauer kurz nach dem 2. WK gegen dieallgemeine Volksmeinung: Nie wieder Bewaffung - Nie wieder Krieg - dennoch eineBundeswehr gründete, war diese, und das gilt bis heute, als reine Verteidigungsarmee fürden Fall eines Angriffs gedacht. Damit ist ihre Aufgabe klar definiert. Im Inneren istdie Bundeswehr nicht legitimiert, vorzugehen, und schon gar nicht gegen die eigeneBevölkerung, anstelle oder zur Verstärkung der Polizeigewalt etwa bei Demonstrationen.Warum wurde die Bundeswehr überhaupt beim G8-Gipfel eingesetzt? Wozu waren die Tornadosim Tiefflug nötig? Die schönen Fotos hätte man auch von einem Polizeihubschrauber ausmachen können...

Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Regierung konsequentdaran arbeitet Terroristen aufzuspüren und Straftaten aufzuklären - darüber freue ichmich auch, aber es geht um die Art und Weise und die Mittel die dafür eingesetzt werden.Das sind meine Kritikpunkte.

In wiefern fühlst Du Dich in deiner Freiheitbeschränkt, selbst wenn dein PC ausspioniert würde? Du würdest es gar nicht bemerken. Fürmich ist das kein ernsthafter Einwand. - Ob man etwas bemerkt, oder nicht - es geht mirums Prinzip ! Es könnte auch sein, dass ich es zufällig später doch mal bemerke... essind einfach zu große Einschnitte in die Privatsphäre. Und die sind im Grundgesetzgeschützt und das soll auch so bleiben.

Es kann nicht sein, dass alles was mannicht bemerkt, weil es "heimlich" durchgeführt wird, sich alleine dadurch schonlegitimiert. Wenn jemand einem anderen in Vollnarkose unbemerkt einen Arm amputiert mitder Begründung, man merke es ja gar nicht, ist darin noch lange keine Legitimation fürdie Amputation enthalten. Wo kämen wir da hin? Und was ist nach der Narkose, wenn man esspätestens dann doch bemerkt?

Ich mag keine Methoden wie heimlichesherumschnüffeln in der Privatsphäre von Bürgern, ausspionieren von Festplatten auf demPC, heimliches Abhorchen von Gesprächen durch das Handy, Verwanzung von Wohneigentumusw... Was soll das bitte? Wenn der Staat sich selber solcher Mittel bedient, kann er esanderen Schnüfflern und Hackern nicht verbieten. Und heimliches herumschnüffeln ist nichtgerade etwas besonders Ehrenwertes dessen sich ein Staat rühmen kann.

Unschuldsvermutung? Wenn sexuelle Straftaten passieren werden doch auchMassengentests veranlasst. Da fühlt sich auch niemand in seinen Rechten beschnitten. Siehes mal so: man kann sich an der Aufklärung beteiligen!

Generell hätte ich damitkeine Probleme. Ein Gen-Test verschafft nämlich Gewissheit. Damit lässt sich eindeutigfeststellen, ob ein Verdächtiger auch tatsächlich Täter ist oder nicht. Das sind Methodendie ich sogar beführworte. Allerdings der Einwand ist dahingehend berechtigt, was man mitden erhaltenen genetischen Informationen dann macht. Vorsorglich alles schon malabspeichern, falls man es irgendwann mal brauchen könnte sind wieder Methoden die man ausStasi & Co. kennt. Das lehne ich ab. Aber für einen konkreten Fall sicheresBeweismaterial zu erlangen, um 1. den wahren Schuldigen zu finden und 2. um alle anderenVerdächtigen zu entlasten, sehe ich das durchaus positiv.

Unsere Grundrechtewurden vor über 50 Jahren verfasst. Es ist doch gar nicht möglich, dass man damals analle Eventualitäten denken konnte. Deshalb muss sich das Grundgesetz ja zwangsläufiganpassen. - Richtig, aber Anpassen heißt nicht, die Grundrechte Aushebeln oder Aufheben.Die Grundgedanken und Grundprinzipien müssen gewahrt bleiben - möglichst für Immer. Dasbedeutet, dass sich ein Staat, der sich für diese verankerten Grundrechte, für eindemokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches System entschieden hat, auch inKrisenzeiten daran halten sollte, denn ein solches auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit undDemokratie gegründetes System muss Krisen jeder Art aushalten können, ohne dass esumkippt, ohne dass es in seiner Ursprünglichkeit so nachhaltig verändert wird, dass manes irgendwann nicht mehr wiedererkennen kann. Entweder taugt dieses System nur für"Schönwetterperioden", dann müsste es generell in Frage gestellt werden, oder es taugtauch für Krisensituationen und dann muss man sich auch daran halten, ohne größereÄnderungen vorzunehmen. Ich traue es unserer Verfassung und Regierung prinzipiell zu,dass die Krisen auch ohne größere Schäden bewältigt werden können, auch ohne größereSchäden an unserem Grundgesetz.

niurick: "Es ist doch eher so, dass die Armee für unsere Interessen im Einsatzwäre."

Meinst du auch die "Interessen" in Afghanistan?



niurick:"Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Regierung konsequent daran arbeitet Terroristenaufzuspüren und Straftaten aufzuklären."

Unsere Regierung verursacht denTerrorismus selbst, in dem sie sich nach Afghanistan begibt.

Man, du bist sowasvon rechts...


niurick: "Unsere Grundrechte wurden vor über 50 Jahrenverfasst."

Ja, und unsere Entwicklung läuft ja auch deshalb durch das "Anpassen"rückwärts!

Nur mal so zum Nachdenken: Wem würdet ihr eure Wohnung freiwillig zeigen? Wem würdet ihreure Tagebücher zum Lesen vorlegen? Wem eure privaten Fotos zeigen? Wen in eure intimstenGeheimnisse einweihen? Wem eure Probleme anvertrauen? Wem eure Lebensläufe undBewerbungsschreiben vorlegen zum durchsehen? Wem würdet ihr überall hin mitnehmen? -Grundsätzlich doch nur einem Menschen, dem ihr absolutes Vertauen schenkenwürdet.

Und nun kommt der Staat und schnüffelt in den privaten Daten von PC´sherum, hört heimlich übers Handy Privatgespräche ab, bemächtigt sich intimster undvertraulichster Informationen über die Bürger... und das auch noch heimlich.

Wäreso jemand noch vertrauenswürdig einzustufen? Auf der einen Seite zieht man uns wo nurimmer möglich das Geld aus der Tasche, denkt sich immer neue Steuern und Abgaben aus umden Bürger zu schröpfen, auf der anderen Seite kommen immer mehr Vorschläge und Praktikenauf den Tisch, den Bürger zu überwachen und zu kontrollieren, ihn zu einem potentiellenVerdächtigen zu machen, und dann soll man auch noch Vertrauen in diesen Staathaben?

Mit solchen Methoden verspielt der Staat, die Regierung das Vertrauen derBürger in die Politik. Wenn der Staat und die Regierung gegenüber den eigenen Bürgern somisstrauisch geworden ist, ist es auch kein Wunder, dass der Bürger schließlich auch eingesundes Misstrauen gegenüber dem Staat und der Regierung entwickelt hat. Und warumsollte dann der Staat mehr wissen dürfen als eine absolut vertrauenswürdige Person?

Und noch etwas zum Nachdenken... Deutschland ist etwa ein Volk von 60.000.000 (60Millionen). Wieviel Prozent sind davon möglicherweise wirklich Terroristen? 10%, daswären immerhin noch 6.000.000 Menschen, halte ich für extrem hoch gegriffen. Dann sähe eshier wohl anders aus. 1%? Das wären immernoch 600.000 Menschen, auch das halte ich nochfür extrem zu hoch angesetzt. 0,1%? Das wären 60.000 Menschen, halte ich immer noch fürviel zu hoch angesetzt als Schätzung. 0,01% wären immer noch 6000 Leute. Auch diese Zahlerscheint mir unrealistisch. Also noch ´ne Etage tiefer ansetzen bei 0,001% alsSchätzung, das wären dann noch 600 Leute. Und selbst diese Schätzung halte ich noch fürviel zu hoch. 0,0001% wären noch 60 Leute. Mal im Ernst, wenn hier in Deutschland 60Terroristen auf freiem Fuß herum liefen, was wäre hier wohl bei dieser Anzahl wohl schonlos? Es könnten vielleicht realistisch gesehen 0,00001% der Gesamtbevölkerung vielleichttatsächlich sein, das wären genau 6 Menschen, die sich vielleicht auf sechs größereStädte im Lande verteilen könnten um etwaige Terrorpläne auszubrüten. Wenn jeder dieserangenommenen 6 Personen in einem gewissen näheren Bekanntenumkreis von einer Schar von je10 Mitwissenden umgeben wäre, dann läge der geschätzte Prozentsatz, gemessen an derGesamtbevölkerung bei 0,0001%. (Nullkommanullnullnulleins Prozent !!!)

Und wegendieser 0,0001% sollen aber 60.000.000 (sechzig Millionen) Menschen permanent überwachtund verdächtigt werden mit heimlicher Onlinespionage, Handyabhorchen, verwanztenWohnungen, Mautgeräterfassung, Videoüberwachung, biometrischen Daten, Fingerabdrückenusw... usw... ist das noch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit? Wegen 0,0001% ??? Immerhin,mal abgesehen davon, dass der Umbau eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ineinen totalitären Überwachungsstaat meines Erachtens auch nicht mit unserer Verfassungvereinbar ist, kostet das auch eine nicht unerhebliche Menge an Steuergeldern... Und dasalles wegen 0,0001% der Bevölkerung? Das gibt mir wirklich schwer zu denken.

ähm... deutschland hat ca 82 000 000 einwohner.... nur so nebenbei bemerkt

sailor hat schon recht

un 80 mill würden an der tatsache nicht so vieländern
es wird wegen ein paar spinnern ein ganzes volk entrechtet(gibts daswort?)
nur das problem ist das die die an dem hebel sitzen das eben nichtraffen
die sehen das ganze kein stück voreingenommen
ich bin der meinung das vielunsrer politiker keinen regierungsauftrag mehr annehmen dürften


zumal bei derwahlbeteiligung von soetwas zu reden schon fast fanatismus ist

Schäuble für Lockerung des Waffenrechts
Großkalibrige Waffen auch für 18-Jährige?

Schäuble will das Waffenrecht wieder lockern.
Das Innenministerium will die nach dem Amoklauf von Erfurt eingeführte Verschärfung des Waffenrechtes wieder lockern. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Demnach soll es Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder erlaubt sein, großkalibrige Waffen zu kaufen und diese mit nach Hause zu nehmen.

Sollte das Gesetz wie vom Ministerium geplant im April 2008 in der geänderten Form in Kraft treten, würde es Schützen ab 18 Jahren sogar möglich, sich stattliche Waffenarsenale anzulegen, hatte der "Spiegel" berichtet. Denn anders als bisher dürften sie sich dann auch Pistolen und Gewehre zulegen, mit denen im eigenen Verein gar nicht geschossen wird. Die Pläne des Ministeriums führen laut "Spiegel" derzeit bei den Waffenexperten der Länderund der Polizei zu hitzigen Diskussionen.

Heute gefunden in: T-Online-Nachrichten, 02.09.2007

Was haltet ihr von den Plänen Schäubles? Was soll damit erreicht werden? Wollen wir Verhältnisse wie in den USA hier haben? Dieser Mann kommt mir äusserst suspekt vor und wird mir mit seinen immer neuen Ideen langsam unheimlich. Wann ist endlich Schluss mit diesem Sicherheitswahn? Waffen ab 18 für jeden macht unseren Staat nicht sicherer, sondern unsicherer ! Denn der Gebrauch einer Schusswaffe ist nach wie vor nicht ohne weiteres zulässig, wozu also dann der Besitz? Es dürfte aber davon ausgegangen werden, dass der Gebrauch einer Schusswaffe dann auch entsprechend stattfinden wird, wenn der Waffenbesitz einmal legalisiert worden ist. Waffen für alle? Ist das die neue Masche zur Selbstverteidigung gegen die Terroristen hier, weil der Staat selber kapitulieren muss in seinem Kampf? Klein-Chicago hier in Deutschland als der letzte Ausweg nach dem Motto: Wer den Friedenwill muss für den Krieg gerüstet sein? Die Vorschläge von Herrn Schäuble heben sich immer mehr ab von dem Demokratieverständnis unserer Verfassung. Seiner Phantasie sind wohl keine Grenzen gesetzt, aber kann man so jemanden noch ernst nehmen in der Politik? Wird er nicht allmählich selbst zu einer Gefahr unseres Rechtsstaates? Also ich will hier keine Verhältnisse haben wie in den USA. Und ich lehne eine Bürgerbewaffnung strickt ab !

Wir haben schon lang keine Demokratie mehr...nennt sich jetzt Demokratur.

@sailor
Hintergrund ist der Wunsch nach einer einheitlichen EU-weiten Regelung.
Ich denke aber auch, dass es besser wäre, die anderen würden sich ausnahmsweise mal uns anpassen.