Wahlbeobachter in Deutschland

So, es ist zwar schon ein wenig her, dennoch beschäftigt mich das Thema nach wie vor, nachdem ich es Anfangs als "halb so wild" abgetan hatte.

Es geht um die von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nach Deutschland ausgesandten Wahlbeobachter für die Bundestagswahlen in diesem Monat.

Aufgrund der Nichtzulassung einiger kleinerer Parteien zur Wahl (darunter auch die "Grauen", die Satire-Partei "Die Partei" und die "Freie Union" von Gabriele Pauli) hat die OSZE beschlossen, erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken, die die genauen Abläufe vor, während und auch noch nach der kommenden Bundestagswahl überprüfen und dokumentieren sollen und auch ein Auge auf die Medien und ihren Umgang mit der Wahl werfen werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html


Was haltet ihr davon und für wie "tragisch" oder doch eher "unwichtig" haltet ihr diese Entscheidung?

Ich persönlich finde es einerseits ziemlich peinlich, dass ausgerechnet bei uns in Deutschland jetzt solche Mittel ergriffen werden, während unsere Politiker bei jeder Wahl in irgend einem "Dritte-Welt-Land" sofort von Wahlbetrug sprechen, sobald nicht ihr Lieblingskandidat gewinnt.

Außerdem denke ich, dass es ein gehöriger Warnschuss für unsere Politiker sein sollte, der sie dazu bringen sollte, mal darüber nachzudenken, wo unsere Demokratie (sofern vorhanden, da scheiden sich ja die Geister ;)) eigentlich gerade hinsteuert. Es ist vielleicht noch nicht der letzte Glockenschlag für unser politisches System, aber gerade wenn man sich vor Augen hält, wie sich die Demokratie in Detuschland in den letzten Monaten/Jahren entwickelt hat (Stichwort: Medienzensuren mit den Internetsperren als vorläufigen Höhepunkt), so halte ich das Ganze doch schon für eine recht beunruhigende Entwicklung.

Aber wie seht ihr das?

xionlloyd schrieb:(Stichwort: Medienzensuren mit den Internetsperren als vorläufigen Höhepunkt)

Medienzensur? Du weißt schon, dass u.a. die Medien die Politik steuern? Allen voran Liz Mohn und Friede Springer?

Wenn nicht:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html

Wikipedia: Liz Mohn#Politische Einflussnahme

Wikipedia: Bertelsmann Stiftung#Kritik

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag%3Bart2566,2201720 (Archiv-Version vom 27.09.2009)

http://www.pelastop.de/2008/05/16/doellein_2/

usw.......

@omem

Mit den Medienzensuren meine ich vor allen Dingen die (freundlich ausgedrückt) "Bevormundung" der Bürger. ;)

Ich sage dazu nur :

Ich wette es wird schwarz / rot werden. Ich weiß nur nicht warum ich darauf komme........


-WÄHLT PIRATEN-

Es werden immer die selben. Die holen sich dann noch Parteien ins Boot, die man nie gewählt hätte. Im Prinzip gehören doch CDU,SPD,FDP,Grüne doch irgendwie zusammen. Sei es nur für Koalitionszwecke.

Das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich persönlich finde am problematischsten, dass alle Entscheidungen des Bundeswahlausschusses nach Prüfung durch den Ausschuss selbst nur _nach_ der Wahl extern überprüft werden dürfen. D.h. vor der Wahl kann man nicht gegen den Wahlausschuss angehen.

Hier klingt das ganz anders:


http://www.bildblog.de/9709/fehlen-noch-osze-medienbeobachter/

Reason schrieb:-WÄHLT PIRATEN-

Sag mir mal einer warum ich eine Partei wählen soll die mit einem Herrn Tauss* kein Problem hat?

*Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Kinderpornoverdacht
Für den unter Kinderpornoverdacht stehenden früheren SPD-Politiker Jörg Tauss wird es ernst: Nach Aufhebung der Immunität durch den Bundestag erhob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch Anklage gegen den 56-Jährigen. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass Tauss zwischen 2007 und 2009 in 102 Fällen „weit überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen“ habe. Insgesamt habe er sich rund 300 solcher Bild- und Videodateien beschafft und teils auf seinem Handy gespeichert.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/joerg-tauss-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-wegen-kinderpornoverdacht_aid_434274.html

Zur Frage der Wahlbeobachter in Deutschland: Sind wir nicht alle Wahlbbeobachter? Ich finde, bei jeder Wahl rund um den Globus sollten Wahlbeobachter zur Stelle sein.

@xionlloyd

Du hast ein Symptom mit dem Auslöser verwechselt. Die Ablehnung der kleinen Parteien ist nicht der Auslöser für die Wahlbeobachter der OSZE. Tatsächlich wurden diese von der Regierung ausdrücklich eingeladen.

Ich weiß nicht, warum es da überhaupt extra einen Job gibt?
@Theotis hat doch Recht, bei jeder bekannten Wahl gibt es in der heutigen Zeit zahlreiche Beobachter im In- und Ausland.
Und viel anderes machen ja auch diese ,,wichtigen" offiziellen Wahlbeobachter nicht.

Unschuldsvermutung?

Man muss auch bedenken, dass Frau von der Leyen, die in einer öffentlichen Pressekonferenz kinderpornographisches Material vorgeführt hat, nicht unter die Lupe genommen wird.

PetersKekse schrieb:Unschuldsvermutung?

Beim Tauss? Nun sicher nicht mehr. Oder hat einer von euch kinderpornografische Dateien auf seinem Handy?? Sicher nicht. @PetersKekse
Wenn die Piraten beobachtet werden, dann zurecht.

interpreter schrieb:Die Ablehnung der kleinen Parteien ist nicht der Auslöser für die Wahlbeobachter der OSZE. Tatsächlich wurden diese von der Regierung ausdrücklich eingeladen.

Das ist auch nicht in Ordnung. Wahlbeobachter sollten unabhängig von Einladungen ihre Aufgabe wahrnehmen. Ich würde mich freuen, wenn, unverhofft wie die Spanische Inquisition, Wahlbeobachterteams weltweit auftauchen um dem demokratischen Grundgedanken den Rücken frei zu beobachten. Neulich im Iran wäre das sehr angebracht gewesen und auch in Afghanistan, wo Demokratie auch heute noch ein gehasstes Fremdwort ist. Und auch in Deutschland, wo die nächste Bundestagswahl eine Blamage für die agierenden Politikerdarsteller sein wird, sind Wahlbeobachter mehr als gefragt. Auf dem Weg in DDR Vol. 2 möchte ich wenigstens davon träumen können, dass sich noch was geregt hat...

JEDER, der an einer Wahl interessiert ist, kann ein Wahlbeobachter sein.
Oder schauen wir etwa nicht, ob neben der Wahlurne jemand steht, der überprüft, welche Partei man gewählt hat und ob es ,,die richtige" ist?
Schauen wir etwa nicht nach, ob bestimmte, voll wahlberechtigte Staatsbürger nicht wählen dürfen, weil sie einer unliebsamen Gruppe angehören?

Man muss nicht studiert und drei Doktortitel in Politik und Jura im Gepäck haben, um Wahlbeobachter zu sein.

Übrigens ist es mit der tatsächlichen Macht der offiziellen Wahlbeobachter auch nicht weit her, soweit ich weiß. Die können nur sagen, die Wahl sei ihrer Meinung nach richtig und fair verlaufen oder eben nicht. Genau das gleiche kann jeder andere Bürger erklären.

PetersKekse schrieb:Unschuldsvermutung?

Nee, is klar:

"Das Material war nicht etwa in seinem Büro, sondern an verschiedenen Aufbewahrungsorten im Schlafzimmer des Abgeordneten gefunden worden."

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66360393.html

Gegen den inzwischen zur Piratenpartei gewechselten Politiker bestehe "der hinreichende Verdacht", zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien "erlangt, weitergegeben und besessen zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647861,00.html

@Theotis

für mich hat sich die piratenpartei damit unwählbar gemacht,
ich habe auch erst gestern von tauss´ eintritt nach seinem raustritt erfahren


die sache mit den wahlbeobachtern der osze halte ich für übertrieben.
die regularien der parteienanerkennung müssen dringend auf den prüfstand,
die wahl an sich ist meiner meinung nach nicht besonderer beobachtung würdig.

zumal das thema ja nicht verschwiegen wird

buddel

@omem
@Theotis

Ich fürchte ihr könnt mit dem Wort Unschuldsvermutung nicht viel anfangen. Es spielt keine Rolle was ein Staatsanwalt oder sonstwer im Vorfeld kund tut. Es zählt einzig und allein, was das rechtsstaatliche Verfahren erbringt. Wer vor Abschluss des Verfahrens öffentlich verurteilt bricht mit einem fundamentalen Grundsatz des Rechtsstaats.

Eine Partei die sich nur aufgrund einer Anklageerhebung (mit einem zugegebenermaßen schweren Vorwurf) von Mitgliedern trennt sollte überprüfen für welches System sie eigentlich steht.

@PetersKekse

Es trägt aber nicht gerade viel zur Unschuldsvermutung bei, wenn jemand sich heimlich still und leise offenbar zahlreiche kinderpornografische Schriften verschafft hat (wie es Tauss selbst zugab) und dann behauptet, das sei alles nur für seinen Job gewesen.

Tauss ist kein polizeilicher Ermittler, er ist kein Mitglied in einem Spezialausschuss mit entsprechenden Rechten im Bundestag gewesen und er ist auch kein ausgewiesener Experte einer juristischen Fakultät, der sich ganz offiziell mit der Szene beschäftigt.


Man kann zu Tauss` Gunsten höchstens annehmen, dass er einfach nicht nachgedacht hat, ein wenig Agent spielen und am Ende als der große Enthüller dastehen wollte.


Wenn ich beispielsweise für meinen Job unbedingt etwas über die Szene der Kinderpornografie wissen müsste, dann würde ich mich ganz offen mit Universitätsexperten, Richtern, Staatsanwälten und Polizeiabteilungen in Verbindung setzen und sicher nicht heimlich Material beschaffen.


Insofern ist Tauss selbst Schuld, dass man ihn nicht unbedingt für ein Unschuldslamm hält, seine Entschuldigung wirkt auf mich sehr löchrig.

@PetersKekse

Ich kann mit dem Begriff etwas anfangen, nur täten die Piraten bei der erdrückenden Indizienlage gut daran, die Mitgliedschaft bis zur Klärung ruhen zu lassen. Aber nichts da.

Das mit Tauss ist hier en bisschen Offtopic oder?



Ich finde es einen Witz mit den Wahlbeobachtern. Die kommen und beobachten rum. Und dann werden die wieder gehen egal was sie sehen werden es war alles ok. Man beißt nicht die Hand die einen Füttert.

Wenn sie schon eingeladen werden. Deutschland finanziert die OSZE doch sehr stark. Oder etwa nicht?

@PetersKekse

Ach ja, die Aussage "Wenn es zu einer Verurteilung käme, würde die Piratenpartei die Sache allerdings "neu bewerten wollen", betonte der Parteivorsitzende." ist auch klasse. Man will bei einer Verurteilung "neu bewerten". Stünde da, man würde ihn im Falle einer Verurteilung sofort ausschließen, wäre das ja eventuell noch akzeptabel, aber dass man die Sachlage dann nochmal "neu bewerten" werde ist blanker Hohn und wirft ein nicht sehr gutes Licht auf die Partei.

Das liest sich, als würde man ihn ggf. trotzdem "behalten". Völlig inakzeptabel.

Sorry, Quelle sollte ich noch nennen: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/14902675-mitteldeutsche-zeitung-kinderpornografie-vorwurf-piratenpartei-kritisiert-anklage-gegen-bundestagsabgeordneten-tauss-007.htm

Und nochmal sorry für das OT. Bin jetzt ruhig ;-)