Wahlthread LTW

Trailblazer schrieb:Jetzt mal im Ernst: Befassen sich Leute von deiner Art eigentlich überhaupt mit dem, was diese Figuren so von sich geben oder redet ihr nur gerne darüber?

Das tun sie und sie zollen wie @Reineke ihren Respekt gegenüber höcke und geben zu kein schamgefühl mehr zu besitzen....

Ich halte nach wie vor 20-30% der afd wähler für "nur" naiv
Sie wollen halt keine unkontrollierte migration mehr,das sich die Ausländer benehmen,mehr abschiebungen etc und übersehen dann die wahre Absichten.

50% steht wohl zum ethnopluralismus,remigration etc und den rest würde ich Höcke like einstufen

Reineke schrieb am 28.09.2024:Ich "verehre" auch keinen Björn Höcke - im Gegenteil, ich halte ihn für die Bundes-AfD für eine Belastung - dennoch habe ich auch für ihn grundsätzlichen Respekt übrig.

Aus tatsächlichem, ehrlichem Interesse: was am Menschen und Politiker Björn Höcke siehst Du als Grund, ihm Respekt zu erweisen?

Reineke schrieb am 28.09.2024:Im Bundestag wurde aus dem an Lebensjahren ältesten Mitglied als Alterspräsident nach über 60 Jahren plötzlich das an Dienstjahren älteste Mitglied. Sowas passt eher in die Türkei oder nach Venezuela.

Bislang wurde in diesem Thread (wenn ichs nicht überlesen habe) nicht der Grund für diese Änderung erwähnt - den ich sehr überzeugend finde.
Bislang wurde davon ausgegangen, mit dem Alterspräsidenden den erfahrensten Politiker mit der Leitung der ersten Sitzung zu betrauzen. Weil bei Einführung dieser Regel es üblich war, dass Menschen im jungen Alter in die Politik oder eben woanders hin gehen und dann dort bleiben. Mit Senioren, die in die Poloitik gehen und dann direkt Alterspräsident werden wurde nicht gerechnet.
Wie das Beispiel Treutler zeigt, sorgt hohes Alter allein eben nicht dafür, die als Alterspräsident nötigen Kompetenten zu entwickeln - oder sich diese durch die ihn beratende Landtagsverwaltung vermitteln zu lassen.

Reineke schrieb am 28.09.2024:Ich denke nicht, dass man einem neu gewählten Mitglied des Landtages bzw. noch unerfahrenen Alterspräsidenten einen Vorwurf machen kann, wenn er sich an den Wortlaut der GO hält.

SvenLE schrieb am 28.09.2024:Nein, die Landtagsverwaltung hat von Anfang an gesagt, dass es so nicht funktioniert. Das die AfD und offensichtlich auch deren Wähler keine Ahnung von Recht und Gesetz haben zeigst du mehr als deutlich.

Aus der Mischung aus Unerfahrenheit und dennoch das Amt annehmen könnte man m.E. durchaus auch einen berechtigten Vorwurf ableiten. Ebenso, als offenbar juristischer Laie auf die eigene (oder nur eingetrichterte?) Sicht zu beharren und sich nicht an das zu halten, was die Landtagsverwaltung gewiss begründet als 'so isses und so geht's sicher nicht' dringendst rät.

Star-Ocean schrieb am 28.09.2024:Die Tatsache, dass sich hier auf einer Seite gleich 4 User mit versteckten Profilen äußern spricht eigentlich Bände was den Kern der eigentlich Diskussion betrifft.

Offensichtlich ist auch mein Bändesprachdetektor defekt. Wäre Dir daher für konkretere, ausführlichere, verständliche Erläuterung dazu, was uns das sagen soll, durchaus dankbar, @Star-Ocean .

stereotyp schrieb am 28.09.2024:Naja. Er hat die Punkte der Tagesordnung durchziehen wollen. TOP 1: Rede des Alterspräsidenten. TOP 2: Benennung der Schriftführer. TOP 3: Konstituierung durch Wahl des Präsidenten.

Das ist mir in der Form neu. Aus welche Quelle stammt eine Tagesordnung, die die Konstituierung ausdrücklich mit der Wahl des Präsidenten verknüpft - und dabei offenbar die Möglichkeit der Wahl einer Präsidentin ausschließt. Also das, was die AfD doch wollte.
Mir ist als Tagesordnung nur diese bekannt:
https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/zzPe8001_Neufassung.pdf
Darin findet sich eine derartige Verknüpfung nicht - aber sprachlich jeweils die Möglichkeit, die Ämter an Männer oder Frauen zu vergeben.

ayashi schrieb am 28.09.2024:Man hat dich demokratisch über die Posten abgestimmt. Das die AFD da leer ausgeht, ist eben Demokratie. Wer die meisten Stimmen hinter sich vereinbaren kann, macht das Rennen.
Nur weil man die größte Fraktion bildet, hat man kein automatisches Anrecht auf den Landtagspräsidenten oder den Ministerpräsidenten Posten.

Eben. Wer das kritisiert oder meint, Höcke müßte nun zum MP gewählt werden, der müsste auch Willy Brandt für einen undemokratischen Kanzler halten. Denn als Brandt 1969 gewählt wurde, war nicht die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag.

Vespasian schrieb am 29.09.2024:Resozialisierung ist wichtig, aber man kann nicht erwarten, dass das Unternehmen, wo eine Angestellte Süßigkeiten in Wert von mehreren Tausend Euro geklaut hat, diese Person plötzlich in die Chefetage befördert.

Reineke schrieb am 29.09.2024:Das ist die Entscheidung des privaten Unternehmens. Beim Parlament steht immer noch das Volk in ihrem Wahlkreis dahinter. Und das hat Wiebke Muhsal trotz des Vergehens das Vertrauen ausgesprochen.

Das Parlament ist doch auch Teil des Volkes. Und so wie die Belegschaft eines Unternehmens drauf drängen kann, die Süßigkeitendiebin nicht in die Chefetage zu befördern, kann (und aus meiner Sicht angenehmer, nötiger- wie vernünftigerweise hat) das Thüringer Parlament durch demokratische Mehrheitsentscheidung bestimmen, dass die wegen betrus der Landtagsverwaltung vorbestrafte nicht ins Präsidium gewählt wird.

stereotyp schrieb am 29.09.2024:Wären die Mikrophone nicht auf laut gestellt gewesen, hätten CDU und Konsorten Treutler nicht in seiner Rede unterbrechen können. Logische Zusammenhänge belegen müssen… nunja.

So groß ist der Pelnarsaal des Thüringer Landtages nun auch nicht - und Menschen sollen durchaus auch laut rufen, ja gar schreien können.

stereotyp schrieb am 29.09.2024:Ich meine, der Verfassungsblog wird hier als sakrosankt angesehen, obwohl der von einem erklärten AfD-Feind geleitet wird.

Das ist doch in sich stimmig, logisch und zwingend. Im Verfassungsblog geht es unüberraschenderweise darum, die Regeln und Werte der Verfassung hochzuhalten. Damit ist eine mind. kritische Haltung zu einer vom Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall (und bei mehreren Landesverbänden als gesichert rechtsextreme Bestrebung) eingestuften Partei schlicht unvermeidbar.

Heide_witzka schrieb am 29.09.2024:Reitschuster hat sich seine Außenwirkung ja selbst erarbeitet, warum sie nicht angemessen würdigen.
Schau mal im Dechiffriervideo ab 1:35 bis etwa 3:50.
Zum Fremdschämen.

Welchges Video genau meinst Du? Wo ist das zu finden?

stereotyp schrieb am 30.09.2024:Mann. Man weiß ja noch nicht mal, ob die AfD rechtsextrem genug für ein Parteiverbot ist. (Sonst wär sie längst verboten).

An dem Wissen wird doch durch laufende Beobachtungen/Untersuchungen gearbeitet.

stereotyp schrieb am 30.09.2024:UND: dass es die AfD erreicht hat, dass man mittlerweile so langsam öffentlich sagen kann, dass man was gegen die ungehinderte Migration hat, dass vor einige der männlichen Flüchtlinge ein recht toxisches Frauen- oder auch Weltbild haben ( von wegen Kuffar, Ungläubige), dass die CDU und mittlerweile sogar Teile der Grünen sich mit diesem Narrativ anfreunden, das wäre m. E. Ohne die AfD nicht möglich gewesen, und das sehe ich schon als Verdienst für Deutschland an.

Steile These. Klingt nach Parteien ändern Grundüberzeugungen nicht. Nur durch AfD-Impulse.
War denn die AfD für Waffenlieferungen an die Ukraine? Die Grünen haben doch diese ehemalige Grundüberzeugung flott und komplett abgeräumt.

stereotyp schrieb:Mag sein, dass da mal ein Richter dabei ist, der kein Parteibuch hat. Das ist dann aber die absolute Ausnahme. Bin übrigens über einen interessanten Artikel gestoßen:

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt.

Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Lupe genommen. Sie wollten wissen, ob die beteiligten Richter im Sinne der Parteien entschieden, von denen sie nominiert wurden.

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim

Aus meiner Sicht ungewöhnlich für die LTO scheint mir dieser Artikel doch eher unfundiert, da er sich m.E. aufdrängende Fragen und Problematiken bei der Untersuchung nicht benennt.

Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Lupe genommen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim

Warum wird nur das halbe BVerfG betrachtet? Warum nicht auch der erste Senat?

Untersucht wurden diejenigen Entscheidungen des Senats, bei denen sich mindestens ein Richter namentlich von der Entscheidung der anderen abgrenzte, indem er ein sogenanntes Sondervotum abgab. Auch einige wenige sogenannte Vier-zu-vier-Entscheidungen, bei denen die acht Mitglieder des Senats keine mehrheitliche Entscheidung treffen konnten, wurden in die Untersuchung einbezogen. Im untersuchten Zeitraum von zehneinhalb Jahren waren es 20 Entscheidungen, bei denen sich Richter des Zweiten Senats namentlich positionierten.

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim

Warum wird nur ein Bruchteil der Entscheidungen in der Untersuchung berücksichtigt?

Erlaubt so eine kleine Stichprobe des nur halben Gerichtes überhaupt wissenschaftlich seriös eine Aussage über alle Entscheidungen beider Senate?

Ich hätte gedacht, für eine seriöse Entscheidung werden alle Richter, ggf. deren ermittelbare Parteinähe sowie alle Entscheidungen
einbezohen. Sollten sich bspw. in den beiden Senaten unterscheidliche 'Parteigewichtungen' finden lassen, wäre wohl zu untersuchen gewesen, ob die Senate voneinander unterscheidlich, nach ihren jeweiligen 'Parteigewichtungen' entscheiden.

Konkret in Bezug auf die aktuelle Landtagswahl und den Thüringer Verfassungsgerichtshof und die Entscheidung zur konstituierenden Sitzung mag mancher einen Einfluß der CDU herbeifantasieren. Herbeizufantasieren, weil übersehen wird, dass die Rechtsauffassung der Afd von der aller anderen Parteien, der Landtagsverwaltung und der juristischen Öffentlichkeit abwich. Da dürfte dann die Entscheidung, die Ansträge, Aussprachen, Abstimmungen zur GO seien zuzulassen, schlicht auf der Rechtslage und nicht parteipolitischen Interessen eines möglicherweise wie stark auch immer CDU-nahen Richters beruhen.

TatsachenTreue schrieb:Welchges Video genau meinst Du? Wo ist das zu finden?

Findest du hier https://rumble.com/v5ghpf9-der-putsch-gegen-demokratische-prinzipien-die-afd-im-thringer-landtag-fr-si.html?mref=hfgoz&mc=5t3fr
Dem Hinweis zum Dechiffriervideo folgen

TatsachenTreue schrieb:Aus tatsächlichem, ehrlichem Interesse: was am Menschen und Politiker Björn Höcke siehst Du als Grund, ihm Respekt zu erweisen?

Höcke hat zweifellos sehr bedenkliche Aussagen von sich gegeben und damit gehörigen Anteil an der enormen Polarisierung der AfD in der Bevölkerung. Er ist der größte Wählerschreck in der Partei und mehr Bremse als Gaspedal für die Parteientwicklung. Andererseits trennt ihn dann doch noch einiges von wirklichen Politverbrechern, die tatsächliche Verantwortung für Tod und Leid in der Welt tragen, wie Putin oder Assad beispielsweise. Bei mir liegt er trotz seiner teils befremdlichen Sätze noch im Kreise derjenigen, denen ich mit genau demselben Respekt und Anstand begegnen würde, den ich prinzipiell auch für jeden anderen Menschen übrig habe, den ich zum ersten Mal kennenlerne. Ich habe Höcke nach einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt auch schonmal live hinter der Bühne getroffen, da hat er mir einen zurückhaltenden und sehr höflichen Eindruck gemacht. Ein Typ, mit dem ich trotz unterschiedlichem Denken durchaus ein Bier trinken gehen würde. Robert Habeck wäre übrigens auch so jemand, nur um das mal anzumerken.
Wer da nicht so fein trennt oder trennen will, kann das natürlich nicht nachvollziehen.

TatsachenTreue schrieb:Das Parlament ist doch auch Teil des Volkes. Und so wie die Belegschaft eines Unternehmens drauf drängen kann, die Süßigkeitendiebin nicht in die Chefetage zu befördern, kann (und aus meiner Sicht angenehmer, nötiger- wie vernünftigerweise hat) das Thüringer Parlament durch demokratische Mehrheitsentscheidung bestimmen, dass die wegen betrus der Landtagsverwaltung vorbestrafte nicht ins Präsidium gewählt wird.

Gut, das kann ich wiederum noch nachvollziehen. Die stärkste Kraft muss allerdings schon im Landtagspräsidium vertreten sein. Alles andere würde dem Wählerwillen zuwiderlaufen. Und jetzt komm mir keiner mit "Es gibt keinen Anspruch". Die Vorschriften zur Wahl des Landtagspräsidiums stammen noch aus Zeiten, wo man sich nicht vorstellen konnte, dass eine Partei systematisch ausgegrenzt und um ihre Teilhabe an der Parlamentsverwaltung gebracht werden soll.

Reineke schrieb:Wer da nicht so fein trennt oder trennen will, kann das natürlich nicht nachvollziehen.

Was genau meinst du mit "fein trennen"?
Etwa: Hat (noch) nicht so viele Tote auf dem Kerbholz wie Hitler Assad oder Pol Pot, also ganz okey der Mann?

Groucho schrieb:Was genau meinst du mit "fein trennen"?
Etwa: Hat (noch) nicht so viele Tote auf dem Kerbholz wie Hitler Assad oder Pol Pot, also ganz okey der Mann?

Er hat gar keine Toten auf dem Kerbholz. Nicht mal Regierungsverantwortung getragen. Warum sollte ich so jemandem den Grundrespekt verweigern? Ist das der Weg zu wieder mehr leutseligem Miteinander im Land? Ich glaub's nicht.
Und es muss auch jedem klar sein, dass man die Landtagswahlergebnisse im Osten so auch nicht ändern wird, um beim Thema zu bleiben.

Reineke schrieb:Er hat gar keine Toten auf dem Kerbholz. Nicht mal Regierungsverantwortung getragen. Warum sollte ich so jemandem den Grundrespekt verweigern? Ist das der Weg zu wieder mehr leutseligem Miteinander im Land? Ich glaub's nicht.
Und es muss auch jedem klar sein, dass man die Landtagswahlergebnisse im Osten so auch nicht ändern wird, um beim Thema zu bleiben.

Ist das deine Antwort "Fein trennen bedeutet er ist nicht Hitler oder Pol Pot und deshalb okey?"
Antworte doch bitte mal konkret, was du nun mit "fein trennen " meinst.

Reineke schrieb:Höcke hat zweifellos sehr bedenkliche Aussagen von sich gegeben und damit gehörigen Anteil an der enormen Polarisierung der AfD in der Bevölkerung. Er ist der größte Wählerschreck in der Partei und mehr Bremse als Gaspedal für die Parteientwicklung. Andererseits trennt ihn dann doch noch einiges von wirklichen Politverbrechern, die tatsächliche Verantwortung für Tod und Leid in der Welt tragen, wie Putin oder Assad beispielsweise. Bei mir liegt er trotz seiner teils befremdlichen Sätze noch im Kreise derjenigen, denen ich mit genau demselben Respekt und Anstand begegnen würde, den ich prinzipiell auch für jeden anderen Menschen übrig habe, den ich zum ersten Mal kennenlerne. Ich habe Höcke nach einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt auch schonmal live hinter der Bühne getroffen, da hat er mir einen zurückhaltenden und sehr höflichen Eindruck gemacht. Ein Typ, mit dem ich trotz unterschiedlichem Denken durchaus ein Bier trinken gehen würde. Robert Habeck wäre übrigens auch so jemand, nur um das mal anzumerken.
Wer da nicht so fein trennt oder trennen will, kann das natürlich nicht nachvollziehen.

Naja.

Den minimalen Grundrespekt wie allen Menschen, auch übelsten Exemplaren wie herausragenden Gewohnheitsgewaltverbrechern und anderen schwierig(st)en Existenzen bringe auch gegenüber Höcke auf.

Aber für ein bemerkbares deutlicheres Mehr sehe ich keinerlei Anlass. Vorallem nicht durch subjektive singuläre Evidenzen wie Deine Begegnung mit Höcke.

Höckes Reden, seine Bücher, zeigen m.E. viel zu oft und viel zu stark höchstkritische Ansichten, von denen er sich auch nicht irgendwie überzeugend distanziert hat. Auch ist bei Höcke sonst keine Läuterung erkennbar (wie bspw. eine nur noch erzkonservative, aber nicht mehr radikale oder extreme Gesinnung).

Das alles macht Höcke zu einem Feind des demokratischen, parlamentarischen rechtsstaatlichen Gesellschaftssystem, an dem mir viel liegt. Und wer gegen diese Grundwerte (auch von mir) agiert, den kann ich nicht mehr als durch unabdingbare menschlichste Grundwerte unvermeidbar respektieren.

Bei Höcke und mal Bier trinken geht es m.E. doch nicht um unterschiedliches Denken - das findet mE zumindest im / auf Basis des gleichen Staatssystemes statt. Denn Höcke will ein ganz anders Denken, ein anderes Gesellschaftssystem.

Weil sich von Höcke die Thüringer AfD keineswegs distanziert, muss sie sich m.E. dessen Wirken und denken auch zurechnen lassen. Dürfte mit ein Grund dafür sein, dass der Thüringer Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist.
Alles nichts, was den Wählern in Ostdeutschland nicht bekannt gewesen wäre.
Daraus folgte dann auch, dass die demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD gerade nach der Thüringer LTW so agieren, wie sie agierten.

Mein Fazit - mit dennoch Dank für Deine Antwort:
Du konntest mir nichts nennen, was ein mehr Maß an Respekt gegenüber Höcke begründen würde, als unvermeidbar ist.
Meine Sicht auf die AfD und auch den Umgang der anderen Parteien mit der AfD bei den LTW Ostdeutschland wie generell wird deutlich anders blieben, als die Sicht, die aus Deinen Beiträgen erkennbar ist.

Groucho schrieb:Ist das deine Antwort "Fein trennen bedeutet er ist nicht Hitler oder Pol Pot und deshalb okey?"
Antworte doch bitte mal konkret, was du nun mit "fein trennen " meinst.

Er ist in der Weise "okey", dass er keine politischen Verbrechen zu verantworten hat, für die er einfach nur in den Knast gehört. Würde ich mit ihm beim besagten Bier in der Kneipe sitzen, würde ich ihm jedoch schon das ein oder andere mal kritisch vorhalten. Das geht natürlich nur, wenn man zumindest noch grundsätzlichen Respekt voreinander hat. Sonst kann man auch nicht miteinander reden.

TatsachenTreue schrieb:Mein Fazit - mit dennoch Dank für Deine Antwort:
Du konntest mir nichts nennen, was ein mehr Maß an Respekt gegenüber Höcke begründen würde, als unvermeidbar ist.
Meine Sicht auf die AfD und auch den Umgang der anderen Parteien mit der AfD bei den LTW Ostdeutschland wie generell wird deutlich anders blieben, als die Sicht, die aus Deinen Beiträgen erkennbar ist.

Ja gut, das war genauso wenig zu erwarten, wie das ich der AfD hier abschwören werde. Dafür sind die Themen, die mir und vielen AfD-Wählern in Ost wie West unter den Nägel brennen, einfach viel zu bedeutend.

Reineke schrieb:Und es muss auch jedem klar sein, dass man die Landtagswahlergebnisse im Osten so auch nicht ändern wird, um beim Thema zu bleiben.

Warum ist die AfD so stark im Osten? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Kann es mir nur so erklären an dem Spruch "Die Braunen von heute sind die Roten von gestern."

Das sagte mein Vater schon Anfang der Nullerjahre. Gott habe ihn selig.

Und wenn man sich mal ausführlich mit dem Nationalsozialismus unter Hitler beschäftigt, ist sogar was dran. Man vergleiche mal (Wahl-)Plakate der NSDAP und der SED. Sind unter Google zu finden.

Wem da nichts auffällt, wie ähnlich die sich sind... Na dann...

Reineke schrieb:Die stärkste Kraft muss allerdings schon im Landtagspräsidium vertreten sein.

Kann sie doch auch. Die AfD hat Mühsal erst als Präsidentin und dann als Vize zur Wahl gestellt. Beides male wurde sie abgelehnt. Danach wurde die AfD gefragt ob sie jemand anderen aufstellen will. Darauf verzichtete die AfD momentan.

Ich denke das liegt an der Person. In Sachsen gibt es ja auch einen AfD Vize.

Reineke schrieb:Das geht natürlich nur, wenn man zumindest noch grundsätzlichen Respekt voreinander hat

Vor Nazis und Faschisten habe ich grundsätzlich keinen Respekt.

Reineke schrieb:Ja gut, das war genauso wenig zu erwarten, wie das ich der AfD hier abschwören werde. Dafür sind die Themen, die mir und vielen AfD-Wählern in Ost wie West unter den Nägel brennen, einfach viel zu bedeutend.

Aus meiner Sicht verknüpfst Du da zwei Dinge auf wohl zwingende Art, die m.E. separat zu betrachten sind.

Die Themen, die bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Wahlkampf herausragende Rollen spielten, sind doch auch mir nicht unwichtig. Mit der bisherigen Politik und dem derzeitigen Stand bin ich durchaus unzufrieden.

Für Dich womöglich alternativlos nur von der AfD - wie auch immer - zu lösen.

Ich hingegegen und die Mehrheit derjenigen, die eine Stimme abgaben, möchten diese Themen aber offensichtlich von anderen Parteien als der AfD lösen lassen. Und mit wohl auch eher anderen Methoden...

SomertonMan schrieb:Wem da nichts auffällt, wie ähnlich die sich sind... Na dann...

Dieses Links/Rechts sollte sich mMn sowieso hinter der Extremismus-Thematik anstellen.

Im Endeffekt ist es egal, ob man eines Tages in der roten DDR oder dem braunen 3. Reich wach wird.

onlyandre schrieb:Dieses Links/Rechts sollte sich mMn sowieso hinter der Extremismus-Thematik anstellen.

Im Endeffekt ist es egal, ob man eines Tages in der roten DDR oder dem braunen 3. Reich wach wird.

Sehe ich genauso.
Vielleicht seltsamerm absurder Vergleich:
Ein links- wie rechtsextrem 'umgebautes' Deutschland wäre nicht mehr mein Deutschland (und wegen Ewigkeitsgarantie GG auch nicht mehr meine BRD). Da könnte ich nicht mehr wirklich leben.
Eine in eine extreme Kältekammer (-50°) oder eine extreme Hitzekammer (100°) 'umgebaute' Wohnung wäre nicht mehr meine Wohnung. Darin könnte ich nicht wirklich überleben.

TatsachenTreue schrieb:Eine in eine extreme Kältekammer (-50°) oder eine extreme Hitzekammer (100°) 'umgebaute' Wohnung wäre nicht mehr meine Wohnung. Darin könnte ich nicht wirklich überleben.

Früher hat man das die gesunde Mitte genannt. Das ist mMn auch die Basis für eine funktionierende Gesellschaft. Dort hat der politische Rand nämlich normaler Weise keine Chance.

Reineke schrieb:Die Vorschriften zur Wahl des Landtagspräsidiums stammen noch aus Zeiten

...in denen man sich nicht vorstellen konnte, das eine Partei aktiv daran arbeitet und von der Motivation beseelt ist, unsere Demokratie abzuschaffen. Daher versucht man diese Partei auch von jeder Machtposition in der sie Schaden anrichten kann, auszuschliessen.

SomertonMan schrieb:Warum ist die AfD so stark im Osten?

Das hatte ich im Parallel-Thread geschrieben:

JosephConrad schrieb:die Menschen im Osten ticken anders: viele, die pragmatisch und progressiv waren, sind gleich nach der Wende in den Westen gegangen. Die Anderen mussten die Wende vor Ort mitmachen, so wie schon vorher wurde ihnen von den Behörden vom Staat gesagt was zu tun sei. Es gab Förderprogramme, Arbeitsprogramme, etc. en gros, niemand musste eine große Verantwortung für sich und seine Familie übernehmen, so wurden auch die Kinder erzogen. Jeder glaubte, er habe sein Leben unter Kontrolole. Mit Globalisierung unf Flüchtlingskriese begann dann aber ein Kontrollverlust, man begann vor Ort Ausländer anzusiedeln und Flüchtlingsheime zu bauen. Gleichzeitig waren die Arbeitsplätze nicht mehr so sicher. Mit steigenden Flüchtlingszahlen und abebbenden Förderprogrammen steigerte sich die Existenzangst. Die Klimakrise wurde durch schwere Überflutungen etwa an der Oder immer sichtbarer, Angst vor finantiellen Folgen wuchsen. Die Coronakrise bewirkte einen weiteren massiven Kontrollverlust. Der darauf folgende Ukrainekrieg und das darauffolgende Chaos mit explodierenden Energiepreisen, sowie Ängste vor Krieg, tat sein übriges. Immer mehr entglitt den Menschen die Kontrolle über ihr leben, sie hatten nie angedacht selbst Verantwortung in Politik und Gesellschaft zu übernehmen und nun liessen sie die Politiker, Bürgermeister und Stadträte, die vorwiegend den etablierten Parteien angehören, im Stich. Die halten nicht das, was sie versprochen haben. So sehen sie das. Also müssen andere her. Anzuerkennen das die Probleme vielschichtig und tiefgreifend sind und nur in gemeinsamer konzertierter Anstrengung längerfristig gelöst werden können würde für sie heißen, selbst Verantwortung zu übernehmen und mit anzupacken. Das haben sie aber nie vor Ort vorgelebt bekommen.
Da kommen dann die Parteien ins Spiel, die einfache Lösungen haben:

Klimakrise? "Ist nicht Menschengemacht, ihr könnt weitermachen, wie bisher, änder nichts".
Corona? "War eigentlich harmlos, wurde von den Regierungen benutzt um die Bevölkerung kleinzumachen, Impfungen haben vielmehr geschadet als das Virus"
Ukrainiekrieg? "Die Ukrainer sind selbst schuld, verlieren sowieso irgendwann, wir haben doch ohnehin kein Geld, wenn denen keiner mehr Waffen liefert gibts bald Verhandlungen".
Flüchlinge? "ganz einfach Asylrecht abschaffen, Grenzen dicht, alle zurückschicken"
Ihr habt zu wenig im Geldbeutel? "Wenn man das ganze Geld für Flüchtlinge und Krieg einspart, dann ist viel mehr für uns Deutsche da"

Und überhaupt, die gute alte Ordnung in der DDR, die war doch eigentlich gar nicht so schlecht. es gab Kinderbetrueung, Arbeit für alle.

Im Gegensatz zum Westen gab es keine Aufarbeitung von überkommener autoriärer Ideologie. Im Westen gab es diese mit der 68er Bewegung, wer sich heute im Westen an eine gute alte Zeit vor 40 Jahren zurückerinnert, ist längst in einer gefestigten Demokratie.
Im Osten wird die DDR heute von vielen vor Ort mehr als je verklärt und verhamlost, die Leute werden von den historischen Fakten weggedrückt, wollen weggedrückt werden. Im Westen kennen wir das Ganze auch, allerdings aus den 50er und 60er- vielleicht noch aus den 70er Jahren.

Im Osten hat die Politik jetzt ein schweres Erbe: es wurde nach der Wende versäumt die Vergangenheit so aufzuarbeiten, dass sie in den Köpfen der Menschen, insbesondere der Schüler ankommt, Folgen von Globalisierung können nicht mehr abgefangen werden, sondern schlagen durch und Perpektiven für die Zukunft können nicht vermittelt werden, da es keine einfachen Lösungen für das alles gibt. Den Leuten konnte ihre Angst nicht genommen werden. Sie sehnen sich nach einer Führung, die alles richtet, so wie damals.

Deswegen ticken viele Menschen dort mMn. anders als im Westen Deutschlands.

Ich halte es für falsch jeden Afd Wähler als Nazi zu bezeichnen. Es wird sicherlich welche geben, dass will ich garnicht bestreiten.
Das gute Abschneiden ist sicherlich die Grünen und SPD in der Regierung teilweise schuld und auch die FDP, zb so viele ungelöste Probleme, die gern vor der Wahlen verprochen aber dann im Sande verlaufen Seit 30 Jahren sind die Renten in Ostdeutschland ein Witz, sie maginal höher zu setzen als im Westen bringt garnichts, sie sind trotzdem weit unter der des Westens, da die Einkommen zu DDR Zeiten viel geringer waren als die im Westen, da gibts auch mMn nichts schönzureden oder zu verklären, wie manche Wessis das tun.
Das Problem der kriminell gewordenen Ausländer ist auch sehr hoch, ich wohne in der Nähe von Leipzig und habe ein Familienmitglied, dass dorthin pendeln MUSS wegen Arbeit, in der Eisenbahnstraße ist die Hölle los, trotz Waffenverbotszone etc, die jetzige Politik ist gescheitert, Messerverbote sind zwecklos, die Kriminellen stechen heute trotz Verbotszone trotzdem zu oder Schießen sogar oft mit Schusswaffen , Clans etc.
Es muss was an den Strafen getan werden, rücksichtsloses Abschieben ist angesagt, wer jemanden niederstiecht hat kein Recht Deutscher zu werden oder hier die Asylschiene zu fahren. kriminelle Jugendliche werden 8, 9, 10 , 11 usw mal verhaftet und wenn mal verurteilt, packt man sie mit Samthandschuhen an.
Solche Dinge lassen Menschen am bestehenden System zweifeln und wählen schließlich Afd , weil sie hoffen dass sich dadurch etwas ändert, wenn sie an die Macht kommen. Es muss nicht der springerstiefeltragende Glatzkopf sein, nein, es kann auch die besorgte Großmutter von nebenan sein oder der besorgte DHL Paketfahrer, der in seinem täglichen Leben den heutigen Irrsinn am eigenen Leib erlebt.
Es kommt vielleicht auch auf die Herkunft an, eine gesittete Wohnsiedlung im Westen mit Einkaufsmöglichkeiten wird das Problem weniger zeigen , als eine normale Wohnung in der Eisenbahnstraße in leipzig, wo der tägliche Spazierging schlimm enden kann, sogar wenn man aufpasst.
Die Leute müssen aufeinander zugehen und gegenseitig ihre Probleme verstehen, anstatt allen zu verklären und eine politische Suppe zu rühren oder sogar Personen regelrecht anzugehen und als Nazis zu bezeichnen, obwohl ich das aus persönlichen Umkreis weiß, jedem Juden wehtut , der Verwandte hatte, die in einem Konzentrationslager ermordet worden und den lapidaren Umgang mit dem Wort "Nazi" nicht gutheißen können. Jeder Mensch der etwas gegen Nazis hat und nur weil er Afd wählt als solcher beleidigt wird , wird den Glauben am politischen Miteinander, an einem gegenseitig respektvollen Umgang , verlieren. Wie auch, wenn leere Worthülsen gegen Personen geschossen werden, auf die es jedem gesunden Menschenverstand nicht zutrifft aber trotzdem losgelassen wird.
Ein gesagtes Wort kann mehr verletzen als so mancher denkt, diese Personen ziehen sich dann vom Diskurs , völlig verstädnlich, zurrück und lassen es. Sie kann man nichtmehr erreichen und sie sind verloren.