Dir ist klar, warum Parteiverbote so schwierig sind in Deutschland?stereotyp schrieb:Man weiß ja noch nicht mal, ob die AfD rechtsextrem genug für ein Parteiverbot ist.
Dann sollte die AfD vielleicht nicht immer wieder Steilvorlagen für genau diese Vergleiche bringen.
Das hab ich nicht gesagt, und das will ich auch nicht. Deine ewige Schwarz/weiss-Sicht ist echt schwer zu ertragen. Versuch doch mal ein wenig zu differenzieren. Meistens ist es nämlich nicht schwarz oder weiss. Sondern Schattierungen von grau.Cthulhus_call schrieb:Genau, raus aus der EU.
Dann werden diese Richter ihr Ende damit einleuten, eine Bestätigung im Amt sollte dann mit der Sperrminorität verhindert werden.Was gibt es an solchen Aussagen noch zu beschönigen?
(1) WerQuelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html
(...)
3.
die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Ist es nicht, es ist eine unverhohlene Drohung gegenüber Richtern, die neutral Recht gesprochen haben. Aber die Drohung erfolgte nicht in Verbindung mit Gewalt, richtig - so doof sind sie nicht.
Und? Sie sind trotzdem zur Neutralität verpflichtet. Trotz R2G hat Thüringen einen Präsidenten des Verfassungsgerichts mit einem CDU-Hintergrund. Huch. Zählt da etwa Kompetenz?
Ja, und die Drohungen kündigen, wenig überraschend, einen Missbrauch davon an.
Auch an dich: Wahlweise bitte Beispiele nennen, wo entweder Richter nicht neutral geurteilt haben oder Drohungen von Parteien kamen, die Richter so zu besetzen, um entsprechende Urteile zu erlangen. Wenn du das nicht kannst, ist es auch von dir letztlich nur eine böswillige Verleumdung und Verächtlichmachung der Judikative.rosalie444 schrieb:Also wenn die anderen Parteien Richter mit Parteibuch ernennen sind sie neutral?Aber wenn die AFD Richter ernennen würde wären Sie nicht neutral?
R2G? Was soll das sein?
Geht‘s noch? Wo hab ich behauptet, dass Verfassungsrichter nicht neutral urteilen? Ich hab nur gesagt, dass jeder ein Parteibuch hat. Und der einzige, der hier verleumdet bist du. Mich nämlich. Mit deinen völlig losten Unterstellungen.
Das ist Sinn und Zweck der Sperrminorität. Wenn du ein Drittel der Stimmen hast, kannst du dich dagegen wehren, dass die übrigen 2/3tel nur Richter benennen, die nur ihnen lieb sind.
Nur das die AfD ja auch Konsens Kandidaten benennen könnte, für alle tragfähig. Wird nicht passieren.
Rot, Rot, Grün.
Die Betonung des Parteibuchs impliziert doch den Vorwurf der fehlenden Neutralität:
Ansonsten würde dein Einwand doch gar nichts zur Sache beitragen.
Ganz und gar nicht. Ich möchte nur Belege dafür haben, dass es für ihren Job problematisch ist, dass ein Richter Mitglied einer Partei ist.
Und hier wieder. Du merkst es nicht mal.
Wie denn? Die werden natürlich darauf bestehen, dass die ein AfD-Parteibuch haben. Und das werden die anderen Parteien als nicht tragfähig werten.
Wenn alle Parteien darauf bestehen würden, gäbe es nie auch nur einen Verfassungsrichter, das ist dir schon klar?
Völliger Blödsinn. Ich hab Jura studiert. Ich wusste nicht, ob dir das klar ist.
Darauf hab Ich mich bezogen. Alle Parteien besetzen Verfassungsgerichte mit ihren Sympathisanten.
Entweder schnallst du es echt nicht, oder du willst es nicht schnallen. Du bist da völlig lost.
Wer weigert sich denn, mit wen zusammen zu arbeiten?
Als eifriger Student der Rechte ist dir dann sicherlich die Sache mit den AfD-nahen Richtern in Gera nicht entgangen Schwebt dir das unter Neutralität vor?
Wenn jemand dir in den Vorhof kackt und dann fragt ob man zusammen arbeiten will um den Haufen zu entfernen, zeigst du ihm auch den Vogel.
Mag sein, dass da mal ein Richter dabei ist, der kein Parteibuch hat. Das ist dann aber die absolute Ausnahme. Bin übrigens über einen interessanten Artikel gestoßen:
Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt.Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim
Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Lupe genommen. Sie wollten wissen, ob die beteiligten Richter im Sinne der Parteien entschieden, von denen sie nominiert wurden.
Bin kein eifriger Student mehr und das ist mir entgangen.
Ist da wohl der wesentliche Satz.
Wie viele haben denn "ein Parteibuch"? Hm? Oder laberst du hier nur konstant von deinem Bauchgefühl?
Sorry. Das ist für mich von Pathos triefendes Geschwafel. Keine Diskussionsgrundlage.
Die AfD nutzt jede sich bietende Gelegenheit um alle anderen Parteien verächtlich zu machen, demokratische Institutionen zu schädigen und im "wir gegen die" Opferpathos zu schwimmen. Und dann rumheulen, wenn keiner mehr mit denen spielen will. Verlogen bis zum Letzten. Das alle anderen Parteien, von Erzkonservativen bis zum Neokommunisten nicht bereit sind mit der AfD zu koalieren, das liegt bestimmt daran das die alle voll gemein zur AfD sind und nicht ein Jota daran, das sich die AfD wie Sau aufführt.
