Das kann ich voll unterschreiben!stereotyp schrieb:Nomen ist da eben nicht Omen.
Reitschuster hat sich seine Außenwirkung ja selbst erarbeitet, warum sie nicht angemessen würdigen.
Was für eine Relevanz haben diese Informationen in dem Kontext? Zumal sie laut Wikipedia nur das Erste Staatsexamen hat und damit noch nicht mal Volljuristin ist.HolzaugeSHK schrieb:5-fache Mutter und Dipl.-Juristin
Ich mache die Gesetze nicht.
Kein Plan, aber der WK Saale-Holzland-Kreis I ist jetzt nicht unbedingt Dauerthema in Jena.
Wer in Thüringen das passive Wahlrecht verwirkt hat, regelt das Thüringer Wahlgesetz. Dort steht in §17 "Ausschluss von der Wählbarkeit":
Nicht wählbar ist, werUnd in §14 "Ausschlsuss vom Wahlrecht" steht:
1. nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzt.
Nicht wahlberechtigt ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur
durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetz-
buches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Katja Dietrich wird neue Oberbürgermeisterin in Weißwasser. Die SPD-Politikerin, die als Einzelkandidatin angetreten war, setzte sich laut vorläufigem Ergebnis im zweiten Wahlgang mit 42,76 Prozent der Stimmen gegen ihre beiden Mitbewerber durch. Swantje Schneider-Trunsch von Klartext kam auf 37,34 Prozent der Stimmen. Für den AfD-Kandidaten David Kreiselmeier votierten 19,90 Prozent der Wähler.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/ob-wahl-oberbuergermeister-ergebnis-100.html
Der kommt ursprünglich aus Gera und wohnt/arbeitet aktuell nichtmal in Weißwasser. Ohne erkennbaren Ortsbezug hat man bei Bürgermeisterwahlen nicht unbedingt gute Karten. Insofern ist das keine Überraschung. Als Nicht-AfD-Mitglied wären es wohl noch weniger Prozente gewesen.Bone02943 schrieb:Dieser bekam in der zweiten Wahl glücklicherweise nur 19,9% der Stimmen.
Weit weniger als die AfD in allen anderen Wahlen hier abgeschnitten hat.
Grundsätzlich sehe ich schon einen Unterschied zwischen einem verurteilten Straftäter und einem Tatverdächtigen.
Am 6. August 2024 durchsuchten Ermittler der Polizei und der Staatsanwaltschaft Erfurt Gleichmanns Wohnung, sein Büro im Thüringer Landtag sowie seine beiden Wahlkreisbüros wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material. Der Landtag hatte zuvor Gleichmanns Immunität aufgehoben.[5] In einer Mitteilung an seine Partei kündigte er daraufhin an, alle Parteifunktionen und alle Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen. Die laufende Landtagskandidatur konnte zu diesem Zeitpunkt nach Angaben eines Linke-Sprechers nicht mehr verhindert oder abgebrochen werden.[6Wikipedia: Markus Gleichmann
Höcke nannte sie im TV beim Vortrag des für ihn wohl obligaten Mimimi nach der Bauchlandung eine "Prädikatsjuristin". Da hat er sich dann wohl sich mal wieder verhoben bzw. bewusst gelogen.Vespasian schrieb:Zumal sie laut Wikipedia nur das Erste Staatsexamen hat und damit noch nicht mal Volljuristin ist.
Manchmal kann man echt dran fühlen. :D
Der Begriff ist auch dehnbar. Ich hätte das hier sonst auch nie thematisiert, weil die gelernten Berufe von Politikern nur semi Aussagen über deren (politische) Kompetenz liefern.
Dem 8. Thüringer Landtag gehört Gleichmann nicht mehr an.[7]Quelle:
Du kennst den Unterschied zwischen verurteilt und beschuldigt?
Soweit ich weiß konnte der nicht mehr von den Wahllisten genommen werden. Ob die Linken das gemacht hätten kann ich nicht sagen.
Denkst du die Behörden stellen die Ermittlungen jetzt ein und schwamm drüber? - Egal ob sie was finden oder nicht?
Fachkräftemangel in der eigenen Partei?Cthulhus_call schrieb:ich frage mich eher, warum die AfD eine verurteilte Straftäterin als Kandidatin zur Landtagswahl zulässt
Was soll uns das sagen?
Die AfD hat das Amt des Alterspräsidenten
Soll das heißen, auch die anderen Abgeordneten der AfD sind durch die Bank verurteilte Straftäter:innen?
Und die Justizminister der Länder haben die Staatsanwaltschaften angewiesen Straftaten nicht so streng zu verfolgen, wenn der Tatverdächtige nicht Parteimitglied und/oder Wähler der AfD ist.?
