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29.09.2024 um 11:28Das kann ich voll unterschreiben!stereotyp schrieb:Nomen ist da eben nicht Omen.
Denn das zweite D im Wort DDR stand für Demokratie und die suchte ich in der DDR vergebens.
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Denn das zweite D im Wort DDR stand für Demokratie und die suchte ich in der DDR vergebens.
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29.09.2024 um 11:32Reitschuster hat sich seine Außenwirkung ja selbst erarbeitet, warum sie nicht angemessen würdigen.
Schau mal im Dechiffriervideo ab 1:35 bis etwa 3:50.
Zum Fremdschämen.
Reitschuster entblödet sich hier nicht völlig beleglos an einer Art Dolchstosslegende herumzubasteln.
Das kann man doch nicht für voll nehmen. Hätte er Belege, wäre es gut und schön.
Schaut man sich an auf welch unterirdischem Level er hier herumstümpert, frage ich mich wirklich wie eine Klientel ausgestattet sein muss, der das nicht auffällt.
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30.09.2024 um 00:09@Vespasian
Mir als Nicht-AFD-Wähler war die Thematik um den Betrug von Frau Muhsal bekannt. Im Vorfeld der Wahl habe ich mich ausgiebig mit den Kandidaten befasst. Bei Wikipedia kann man auch nachlesen was die 5-fache Mutter und Dipl.-Juristin Wiebke Muhsal verbrochen hat.
Viel verstörender fand ich im Wahlkampf aber die Anschuldigungen gegen den Linken-Abgeordneten Markus Gleichmann wegen Kinderpornografie. Und er wurde trotzdem zur Wahl zugelassen! War dieses Vergehen eigentlich in Jena bekannt?
Mir als Nicht-AFD-Wähler war die Thematik um den Betrug von Frau Muhsal bekannt. Im Vorfeld der Wahl habe ich mich ausgiebig mit den Kandidaten befasst. Bei Wikipedia kann man auch nachlesen was die 5-fache Mutter und Dipl.-Juristin Wiebke Muhsal verbrochen hat.
Viel verstörender fand ich im Wahlkampf aber die Anschuldigungen gegen den Linken-Abgeordneten Markus Gleichmann wegen Kinderpornografie. Und er wurde trotzdem zur Wahl zugelassen! War dieses Vergehen eigentlich in Jena bekannt?
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30.09.2024 um 00:24Was für eine Relevanz haben diese Informationen in dem Kontext? Zumal sie laut Wikipedia nur das Erste Staatsexamen hat und damit noch nicht mal Volljuristin ist.HolzaugeSHK schrieb:5-fache Mutter und Dipl.-Juristin
Ich mache die Gesetze nicht.
Kein Plan, aber der WK Saale-Holzland-Kreis I ist jetzt nicht unbedingt Dauerthema in Jena.
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30.09.2024 um 00:51@HolzaugeSHK
Quelle: https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/gesetze/Landeswahlgesetz.pdf
Somit sehe ich hier keine Grundlage, Herrn Gleichmann von der Wahl auszuschließen. Gleiches gilt übrigens für Frau Muhsal.
Anders sehe ich es allerdings bei der Wahl des Parlamentspräsidiums. In diesem Fall haben sich meiner Ansicht nach sowohl Herr Gleichmann als auch Frau Muhsal disqualifiziert!
Wer in Thüringen das passive Wahlrecht verwirkt hat, regelt das Thüringer Wahlgesetz. Dort steht in §17 "Ausschluss von der Wählbarkeit":
Nicht wählbar ist, werUnd in §14 "Ausschlsuss vom Wahlrecht" steht:
1. nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzt.
Nicht wahlberechtigt ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur
durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetz-
buches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Quelle: https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/gesetze/Landeswahlgesetz.pdf
Somit sehe ich hier keine Grundlage, Herrn Gleichmann von der Wahl auszuschließen. Gleiches gilt übrigens für Frau Muhsal.
Anders sehe ich es allerdings bei der Wahl des Parlamentspräsidiums. In diesem Fall haben sich meiner Ansicht nach sowohl Herr Gleichmann als auch Frau Muhsal disqualifiziert!
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30.09.2024 um 01:01Wenn auch keine Lantagswahl, aber zeitgleich stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Weißwasser für den Posten des Oberbürgermeisteramts ab. Zur Wahl stand auch ein eher umstrittener Kandidat der AfD.
Dieser bekam in der zweiten Wahl glücklicherweise nur 19,9% der Stimmen.
Weit weniger als die AfD in allen anderen Wahlen hier abgeschnitten hat.
Dieser bekam in der zweiten Wahl glücklicherweise nur 19,9% der Stimmen.
Weit weniger als die AfD in allen anderen Wahlen hier abgeschnitten hat.
Katja Dietrich wird neue Oberbürgermeisterin in Weißwasser. Die SPD-Politikerin, die als Einzelkandidatin angetreten war, setzte sich laut vorläufigem Ergebnis im zweiten Wahlgang mit 42,76 Prozent der Stimmen gegen ihre beiden Mitbewerber durch. Swantje Schneider-Trunsch von Klartext kam auf 37,34 Prozent der Stimmen. Für den AfD-Kandidaten David Kreiselmeier votierten 19,90 Prozent der Wähler.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/ob-wahl-oberbuergermeister-ergebnis-100.html
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30.09.2024 um 07:02Der kommt ursprünglich aus Gera und wohnt/arbeitet aktuell nichtmal in Weißwasser. Ohne erkennbaren Ortsbezug hat man bei Bürgermeisterwahlen nicht unbedingt gute Karten. Insofern ist das keine Überraschung. Als Nicht-AfD-Mitglied wären es wohl noch weniger Prozente gewesen.Bone02943 schrieb:Dieser bekam in der zweiten Wahl glücklicherweise nur 19,9% der Stimmen.
Weit weniger als die AfD in allen anderen Wahlen hier abgeschnitten hat.
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30.09.2024 um 08:06Grundsätzlich sehe ich schon einen Unterschied zwischen einem verurteilten Straftäter und einem Tatverdächtigen.
Am 6. August 2024 durchsuchten Ermittler der Polizei und der Staatsanwaltschaft Erfurt Gleichmanns Wohnung, sein Büro im Thüringer Landtag sowie seine beiden Wahlkreisbüros wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material. Der Landtag hatte zuvor Gleichmanns Immunität aufgehoben.[5] In einer Mitteilung an seine Partei kündigte er daraufhin an, alle Parteifunktionen und alle Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen. Die laufende Landtagskandidatur konnte zu diesem Zeitpunkt nach Angaben eines Linke-Sprechers nicht mehr verhindert oder abgebrochen werden.[6Wikipedia: Markus Gleichmann
Höcke nannte sie im TV beim Vortrag des für ihn wohl obligaten Mimimi nach der Bauchlandung eine "Prädikatsjuristin". Da hat er sich dann wohl sich mal wieder verhoben bzw. bewusst gelogen.Vespasian schrieb:Zumal sie laut Wikipedia nur das Erste Staatsexamen hat und damit noch nicht mal Volljuristin ist.
Aber an die Äußerungen eines Geschichtslehrer, der noch nicht einmal die SA-Parole kennt, sollte man vielleicht nicht allzu hohe Anforderungen stellen.
Manchmal kann man echt dran fühlen. :D
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30.09.2024 um 08:30Der Begriff ist auch dehnbar. Ich hätte das hier sonst auch nie thematisiert, weil die gelernten Berufe von Politikern nur semi Aussagen über deren (politische) Kompetenz liefern.
Aber ich denke - und revidiere gerne meine Aussagen, falls andere Infos auftauchen -, dass sie genau das verkörpert, was man so gerne anderen Politikern vorwirft: Sie hat außerhalb des Politikbetriebes nie in der privaten Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst gearbeitet. 2013 erfolgte nach Ende des Studiums 2012 direkt der Eintritt in die AfD mit entsprechenden Posten - da bleibt nicht viel Zeit zum Erlangen von (juristischer) Berufserfahrung.
Reine Augenwischerei alles, mehr Schein als Sein.
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30.09.2024 um 08:46Die Quittung hat Markus Gleichmann ja bekommen und seiner Partei um Bodo Ramelow enorm geschadet.
Wikipedia: Markus Gleichmann
Und in ein paar Wochen wird kein Mensch mehr über den Vorfall mit dem kinderpornografischen Material sprechen. Seine Anwältin hat ihm ja geraten zu schweigen.
Dem 8. Thüringer Landtag gehört Gleichmann nicht mehr an.[7]Quelle:
Wikipedia: Markus Gleichmann
Und in ein paar Wochen wird kein Mensch mehr über den Vorfall mit dem kinderpornografischen Material sprechen. Seine Anwältin hat ihm ja geraten zu schweigen.
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30.09.2024 um 08:52Du kennst den Unterschied zwischen verurteilt und beschuldigt?
Außerdem wurde Frau Muhsal soch zur Wahl zugelassen.
Soweit ich weiß konnte der nicht mehr von den Wahllisten genommen werden. Ob die Linken das gemacht hätten kann ich nicht sagen.
Denkst du die Behörden stellen die Ermittlungen jetzt ein und schwamm drüber? - Egal ob sie was finden oder nicht?
Wie und ob die Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben werden kann ich natürlich nicht sagen. Aber es wird sicher weiter ermittelt bis die Schuld oder Unschuld erwiesen ist.
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30.09.2024 um 10:27@HolzaugeSHK
ich frage mich eher, warum die AfD eine verurteilte Straftäterin als Kandidatin zur Landtagswahl zulässt.
ich frage mich eher, warum die AfD eine verurteilte Straftäterin als Kandidatin zur Landtagswahl zulässt.
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30.09.2024 um 10:32Fachkräftemangel in der eigenen Partei?Cthulhus_call schrieb:ich frage mich eher, warum die AfD eine verurteilte Straftäterin als Kandidatin zur Landtagswahl zulässt
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30.09.2024 um 10:45@HolzaugeSHK
Das könnte natürlich sein. Die AfD entsendet eine ganze Menge Straftäter in die Parlamente.
https://www.dw.com/de/recherche-afd-schickt-gewalt-und-straftäter-in-parlamente/a-68786293
Aber die AfD wird ja wohl noch einen Abgeordneten in ihren Reihen haben, der nichts auf dem Kerbholz hat oder?
Das könnte natürlich sein. Die AfD entsendet eine ganze Menge Straftäter in die Parlamente.
https://www.dw.com/de/recherche-afd-schickt-gewalt-und-straftäter-in-parlamente/a-68786293
Aber die AfD wird ja wohl noch einen Abgeordneten in ihren Reihen haben, der nichts auf dem Kerbholz hat oder?
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30.09.2024 um 14:24@Cthulhus_call
Wer in diesem Land angeklagt wird oder nicht entscheidet immer noch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.
Wo kein Kläger...
Wer in diesem Land angeklagt wird oder nicht entscheidet immer noch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.
Wo kein Kläger...
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30.09.2024 um 14:30Wahlthread LTW
30.09.2024 um 14:38Was soll uns das sagen?Stirnsänger schrieb:o gerade verkaufen kann.
Die AfD hat das Amt des Alterspräsidenten
Wahlthread LTW
30.09.2024 um 14:40Soll das heißen, auch die anderen Abgeordneten der AfD sind durch die Bank verurteilte Straftäter:innen?
Das ist doch ein Armutszeugnis für eine Partei, dass sie keine andere Person nominieren kann als eine verurteilte Straftäterin.
Bedeutet dass, dass die AfD insgesamt insbesondere für verurteilte Straftäter:innen attraktiv ist, für diejenigen, die nichts auf dem Kerbholz haben eher nicht so anziehend?
Wahlthread LTW
30.09.2024 um 14:42@Stirnsänger
?
Wieder mal nur heisse Luft aus der Ecke der Abgehängten?
?
Und die Justizminister der Länder haben die Staatsanwaltschaften angewiesen Straftaten nicht so streng zu verfolgen, wenn der Tatverdächtige nicht Parteimitglied und/oder Wähler der AfD ist.?
Wieder mal nur heisse Luft aus der Ecke der Abgehängten?
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30.09.2024 um 14:50@Heide_witzka
@stereotyp
Hoppla, sorry.
Das soll euch gar nichts sagen.
Das ist irgendwie...passiert.
Das Internet ist Neuland für uns alle.🤪
Einfach ignorieren.
@stereotyp
Hoppla, sorry.
Das soll euch gar nichts sagen.
Das ist irgendwie...passiert.
Das Internet ist Neuland für uns alle.🤪
Einfach ignorieren.
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