Wahlthread LTW Ostdeutschland

fischersfritzi schrieb:Sehe ich kritisch, da die AfD dann auch im Bundesrat sitzen würde.

Viel schlimmer ist doch die Vorstellung welche Möglichkeiten die AfD damig in Thüringen hätte. Ein Landes Verfassungsschutz unter Kontrolle von Höcke.
Um nur ein Brispidl zu bringen.

paxito schrieb:Ein Landes Verfassungsschutz unter Kontrolle von Höcke.

Verstehe ich nicht, unterstellst Du dass Verfassungsschutzbehörden unter politischer Kontrolle stehen?

Abahatschi schrieb:Verstehe ich nicht, unterstellst Du dass Verfassungsschutzbehörden unter politischer Kontrolle stehen?

Du verstehst es ganz genau, du spielst nur deine üblichen Troll-Spielchen.

Abahatschi schrieb:Verstehe ich nicht, unterstellst Du dass Verfassungsschutzbehörden unter politischer Kontrolle stehen?

Der Landesverfassungsschutz ist dem MP unterstellte, das wäre dann Höcke. Natürlich unterstehen Geheimdienste politischer Kontrolle, genau wie Polizei oder Armee. Und nix davon möchte ich unter AfD Kontrolle sehen.
Schon schlimm genug das sie in Thüringen die Besetzung des Verfassungsgerichts beeinflussen können.

Stirnsänger schrieb:Du verstehst es ganz genau, du spielst nur deine üblichen Troll-Spielchen.

Oder habe ein funktionsfähiges Neuron mehr.

paxito schrieb:Der Landesverfassungsschutz ist dem MP unterstellte, das wäre dann Höck

Ich weiss...aber wenn Höcke den VS beeinflussen würde, machen das alle MP und Faeser zB.? Oder nicht, weil das "Demokraten" sind?

paxito schrieb:Und nix davon möchte ich unter AfD Kontrolle sehen.

Sie müssten es dann halt nur umbenennen. Vielleicht in "Geheime Staatspolizei" ?

Höcke und Konsorten werden den Verfassungsschutz und alle anderen verfügbaren Ermittlungs- und Vollstreckungsbehörden für das einsetzen, was sie ja schon angekündigt haben.

Sie wollen nicht (in erster Linie) die Politik verändern, sondern gleich unser Staatswesen und die Bevölkerung. So wie es Höcke (sinngemäß zitiert) angekündigt hat:

"Wenn unsere Bewegung erwacht, werden wir alles... auf der Schutthalde der Moderne entsorgen und einige Bevölkerungsteile, die sich nicht wie wir gegen Orientalisierung und Islamisierung wehren wollen, werden wir verlieren, ...was nicht ganz ohne 'wohltemperierte Grausamkeiten' ablaufen wird..."

Und der deutsche Michel wird - wieder mal - völlig überrascht aus der Wäsche schauen: "Wer hätte das ahnen können?"

Anfimia schrieb:Geliefert wie bestellt.
Absolut kein Mitleid

Ca 70% haben das nicht "bestellt".
Oder zieh meinetwegen noch die 15% Wagenknecht Wähler:innen ab...der Rest hat demokratische Parteien gewählt.
Für alle Demokrat:innen in Thüringen ist die aktuelle Lage sehr, sehr unangenehm.
"Geliefert wie bestellt" ist vor dem Hintergrund unangebracht zynisch.

Abahatschi schrieb:Ich weiss...aber wenn Höcke den VS beeinflussen würde, machen das alle MP und Faeser zB.? Oder nicht, weil das "Demokraten" sind?

Alleine durch die völlig unnötigen Gänsefüsschen zeigst du deutlich, was du von der Demokratie hältst.
Dein Versuch, die Nazi-Partei AfD und ihr verfassungswidriges Vorgehen zu normalisieren, ist offensichtlich.

Stirnsänger schrieb:die Nazi-Partei AfD und ihr verfassungswidriges Vorgehen zu normalisieren,

Ich bin echt mal gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Nach allem, was ich bisher so gelesen habe, ist das, was da in Thüringen passiert höchst strittiges Verfassungsrecht, Jura auf dem Hochreck sozusagen. Ich bin ehrlich gesagt etwas entsetzt, wie die juristischen Laien hier im Brustton der völligen Überzeugung, die keinen Widerspruch zulässt, ihre MEINUNGEN raushauen...

Stirnsänger schrieb:Dein Versuch, die Nazi-Partei AfD und ihr verfassungswidriges Vorgehen zu normalisieren, ist offensichtlich.

Boah, erwischt, ok, egal.

Zum Thema: warum ist ein Verfassungsschutz unter Höcke beeinflussbar, aber unter Faeser nicht?

stereotyp schrieb:ihre MEINUNGEN raushauen...

Ihre FAKTEN. Die Sachlage ist völlig klar.
Könnte man wissen, wenn man sich informiert hätte.

Stirnsänger schrieb:Ihre FAKTEN. Die Sachlage ist völlig klar.

Träum weiter.

Abahatschi schrieb:Zum Thema: warum ist ein Verfassungsschutz unter Höcke beeinflussbar, aber unter Faeser nicht?

Es geht doch nicht darum, ob der Verfassungsschutz beeinflussbar ist oder nicht...

...sondern darum, ob diejenigen, die die Möglichkeit dazu haben, sich selbst und den Verfassungsschutz noch als Teil unseres Staatswesens betrachten und respektieren oder ob die Gefahr besteht, dass sie dieses Instrument genau dazu missbrauchen werden, das gesamte, verhasste System abzuschaffen und / oder "auf ihre Linie" zu bringen.

stereotyp schrieb:Träum / Spinn weiter.

Was genau an

"Ein Parlament darf sich jederzeit eine neue GO geben"

und

"Ein Alterspräsident hat keine Befugnisse"

hast du nicht verstanden?


Oder hapert es anderswo?

Trailblazer schrieb:ob die Gefahr besteht, dass sie dieses Instrument genau dazu missbrauchen werden, das gesamte, verhasste System abzuschaffen und / oder "auf ihre Linie" zu bringen.

Das scheint mir doch etwas sehr weit hergeholt. Dazu müßte ja erstmal das gesamte Personal ausgewechselt werden.

Stirnsänger schrieb:"Ein Parlament darf sich jederzeit eine neue GO geben"

Das ist die Frage. Keine Tatsache. Die meisten Juristen sehen es so, dass sich erst der konstituierte Landtag eine neue GO geben darf.

stereotyp schrieb:Das ist die Frage. Keine Tatsache.

Du verbreitest Fakenews. Es ist eine Tatsache.

stereotyp schrieb:Die meisten Juristen sehen es so, dass sich erst der konstituierte Landtag eine neue GO geben darf.

Na dann, her mit den Belegen.

stereotyp schrieb:Das ist die Frage. Keine Tatsache. Die meisten Juristen sehen es so, dass sich erst der konstituierte Landtag eine neue GO geben darf.

Warten wir es ab. Wird ja jetzt vom Verfassungsgericht geklärt, so eindeutig - das stimme ich zu - scheint es also nicht zu sein. Mal sehen ob die Ally McBeals Recht behalten.

Stirnsänger schrieb:Du verbreitest Fakenews. Es ist eine Tatsache.

Man sieht halt, dass Du von Jura keine Ahnung hast. Im allgemeinen gilt: Die Geschäftsordnung kann von einem nicht beschlussfähigen Parlament nicht geändert werden. Das ist juristisches Bodenturnen. Von wem denn auch? Von den Dir genehmen Parteien, oder wie?

stereotyp schrieb:Man sieht halt, dass Du von Jura keine Ahnung hast. Die Geschäftsordnung kann von einem nicht beschlussfähigen Parlament nicht geändert werden. Das ist juristisches Bodenturnen.

Ach so, auf diese Art versuchst du, deinen Quatsch zu rechtfertigen.

Dann nochmal für dich:

Das Parlament IST beschlussfähig.
Diese Beschlussfähigkeit festzustellen, ist, neben einer Begrüssung, die Aufgabe des Alterspräsidenten.
Dieser Aufgabe verweigert er sich, was klar verfassungswidrig ist.

Man muss bei AfD-Symphatisanten wirklich jedes Wort zweimal umdrehen.

Nützt nur nichts. Die Sachlage ist klar wie Thüringer Kloßbrühe.