Wahlthread LTW Ostdeutschland

Vespasian schrieb:Ja, aus strategischen Gründen hat die AfD doch Treutler in den Landtag gehievt. Das war alles so geplant und ist doch alles nur ein Vorspiel für die MP-Wahl.

Witzig aber ist, daß man der AfD einen (nahezu) identischen Antrag verwehrt hat.
Also egal wie das VG entscheidet, die AfD hat wieder genug Holz zum Verbrennen bekommen.

Falls Juristen zugegen sind: Weiß jemand, wie das prinzipiell läuft? Die stärkste Partei hat das Vorschlagsrecht, schlägt seinen Kandidaten vor, den die Mehrheit aber nicht wählt. Geht es dann immer so weiter? Diese Konstellation hat es doch schon gegeben, dass die stärkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung kommt. Dass man das das irgendwann unterbinden müßte, das sehe ich ein. Aber vorliegend haben die anderen Parteien ja von Anfang an gesagt: einen AfD-Kandidaten wählen wir nicht.

stereotyp schrieb:Weiß jemand, wie das prinzipiell läuft?

Das wird in der jeweiligen Geschäftsordnung geregelt.
Du müsstest das also für jedes Bundesland einzeln nachschauen.

stereotyp schrieb:Diese Konstellation hat es doch schon gegeben, dass die stärkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung kommt.

Wann und wo denn?
Und wie war das Prozedere dann?
Wer ist schliesslich zum Landtagspräsidenten/Präsidentin gewählt worden?


In der thüringischen Geschäftsordnung ist es so geregelt, dass die meisten es so verstehen, dass im dritten Wahlgang, wenn in den ersten beiden die vorgeschlagene Kandidatin keine Mehrheiten bekommt, auch die anderen Parteien ein Kandidaten/ eine Kandidatin vorschlagen können.
Aber offenbar hat man Sorge, dass die AFD das anders interpretiert und nur ihre eigenen Vorschläge zulässt.

fischersfritzi schrieb:Diese Konstellation hat es doch schon gegeben, dass die stärkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung kommt.
Wann und wo denn?
Und wie war das Prozedere dann?
Wer ist schliesslich zum Landtagspräsidenten/Präsidentin gewählt worden?

Weiß ich nicht. Hab ich nur gedacht.

Abahatschi schrieb:Ich weiss...aber wenn Höcke den VS beeinflussen würde, machen das alle MP und Faeser zB.? Oder nicht, weil das "Demokraten" sind?

Es macht für mich einen großen Unterschied ob Geheimdienste, Armee und Polizei einem Demokraten unterstellt sind oder einem Faschisten wie Höcke. Was derartige Individuen mit dem Staatsapparat anstellen - dürfte bekannt sein.
Du scheinst hier irgendwie die politische Kontrolle an sich schlecht reden zu wollen (was irrwitzig wäre) oder darauf hinaus das die Kontrolle durch "eine Nancy Faeser" mit der durch "einen Höcke" vergleichbar ist. Auch das wäre fände ich reichlich schräg.
Die Zitate aus denen man entnehmen kann was Höcke so als Zielvorstellung hat sind bekannt und der Mann macht da auch kein Geheimnis draus.
Selbst wenn wir beide grundlegend unterschiedliche politische Vorstellungen haben, gehe ich eigentlich davon aus, das wir in der Abscheu eines faschistischen Sicherheitsapparats geeint sind. Oder nicht?

fischersfritzi schrieb:Weil Höcke ein Nazi ist und auf den Rechtsstaat scheißt?

paxito schrieb:Es macht für mich einen großen Unterschied ob Geheimdienste, Armee und Polizei einem Demokraten unterstellt sind oder einem Faschisten wie Höcke. Was derartige Individuen mit dem Staatsapparat anstellen - dürfte bekannt sein.
Du scheinst hier irgendwie die politische Kontrolle an sich schlecht reden zu wollen (was irrwitzig wäre) oder darauf hinaus das die Kontrolle durch "eine Nancy Faeser" mit der durch "einen Höcke" vergleichbar ist. Auch das wäre fände ich reichlich schräg.

Und Faeser ist in dem Punkt Rechtsstaat und Demokratie sehr positiv aufgefallen :D

Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Abahatschi schrieb:Und Faeser ist in dem Punkt Rechtsstaat und Demokratie sehr positiv aufgefallen :D

Okay, dir geht es tatsächlich um eine Relativierung "Faeser ist so schlimm wie Höcke". Da gibt es dann keine Basis mehr für weitere Diskussion.

@paxito
Nein, leider nicht so einfach: ich halte Höcker UND Faeser für Antidemokraten die keinen VS unter sich haben sollten.
Die Frage ist warum Du zB es bei der Faeser duldest....

@Abahatschi

Klar, Höcke und Faeser sind beide gleich schlimm. Das ist selbst für dich schon ziemlich trollig.

Abahatschi schrieb:Nein, leider nicht so einfach: ich halte Höcker UND Faeser für Antidemokraten die keinen VS unter sich haben sollten.

Wie gesagt, eine derartige Gleichsetzung ist absurd. Nimm doch gleich als Vergleich Göring, Beriya oder Bocchini.

Abahatschi schrieb:Die Frage ist warum Du zB es bei der Faeser duldest...

Ich hab für Faeser nicht viel übrig, trotzdem gibt es da einen fundamentalen Unterschied zu einem Höcke. Auch wenn du dir alle Mühe gibst, das wegzudiskutieren, nur um der SPD Innenministerin eins reinzuwürgen im AfD Thread. Für mich stellt sich da eine ganz andere Frage, warum machst du das?
Entweder du nimmst die Gefahr die von der AfD ausgeht nicht Ernst. Oder du sympathisierst.

paxito schrieb:Wie gesagt, eine derartige Gleichsetzung ist absurd.

Ich habe sie nicht gleich gesetzt...Du und der andere User.
Für mich persönlich ist Faeser gefährlicher als Höcke da ich nicht in Thüringen lebe...die agiert bundesweit.

paxito schrieb:Ich hab für Faeser nicht viel übrig, trotzdem gibt es da einen fundamentalen Unterschied zu einem Höcke.

Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage in Bezug auf den VS:

Abahatschi schrieb:ich halte Höcker UND Faeser für Antidemokraten die keinen VS unter sich haben sollten.

behind_eyes schrieb:Witzig aber ist, daß man der AfD einen (nahezu) identischen Antrag verwehrt hat.

Aber man hat darüber demokratisch abstimmen lassen und das verweigert die AfD in Thüringen den anderen Parteien.

Man sollte immer bedenken, dass Treutler nur des Alters wegen diesen Posten hat und eben nicht demokratisch dafür vom Parlament legitimiert worden ist.

Sicher kann man jetzt mit dem Traditionsargument kommen. Aber meines Erachtens ist das "Haben wir schon immer so gemacht"-Argument in fast jeder Debatte am schwächsten.

Abahatschi schrieb:Ich habe sie nicht gleich gesetzt...Du und der andere User.

Doch hier:

Abahatschi schrieb:ich halte Höcker UND Faeser für Antidemokraten die keinen VS unter sich haben sollten.

So vergesslich? Du unterscheidet da nicht weiter, keine Einordnung was die antidemokratische Haltung von Faeser und Höcke angeht. Du setzt gleich.
Und nein, ich habe das sicher nicht getan, sondern so deutlich wie mir möglich darauf hingewiesen.

Abahatschi schrieb:Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage in Bezug auf den VS

Konkret bereitet dir also eine Innenministerin Faeser genauso große Sorgen wie ein MP Höcke. Oder wolltest du nur mal im AfD Thread eine SPD Ministerin zum Thema machen? Wäre dann gezieltes derailing.
Stellt sich weiter die Frage: warum machst du das?

Vespasian schrieb:Sicher kann man jetzt mit dem Traditionsargument kommen. Aber meines Erachtens ist das "Haben wir schon immer so gemacht"-Argument in fast jeder Debatte am schwächsten.

Ja, sehe ich ja auch so, allerdings besinnt man sich erst jetzt darauf was zu ändern, also solange es selbstgefällog der eigenen Ausrichtung dient hat es niemanden gestört es zu machen wie immer ;-)
Das ist dann halt auch schwach.

Gab es schon eine Entscheidung des Verfassungsgericht? Irgendwie war ich der Meinung man wollte morgen früh zur nächsten Sitzung zusammen kommen. Wie soll es gehen, ohne eine Entscheidung des Gerichts?

stereotyp schrieb:Diese Konstellation hat es doch schon gegeben, dass die stärkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung kommt.

Sogar schon in letzten Jahrtausend. 1969 bei der Bundestagswahl.
CDU/CSU 46,1%, SPD 42,7%, FDP 5.8%, siehe bspw.
Wikipedia: Bundestagswahl 1969
Es wurde kein Kanzler aus den Reihen von CDU/CSU gewählt, sondernd er Sozialdemokrat Willy Brandt, der dazu den wohl recht berühmten, klaren, dass mit den demokratischen Mehrheiten erklärenden Satz sprach:

SPD und FDP haben mehr als CDU und CSU.

Quelle bspw.:https://taz.de/Vor-50-Jahren--Brandt-wird-Kanzler/!5631944/

ayashi schrieb:Gab es schon eine Entscheidung des Verfassungsgericht? Irgendwie war ich der Meinung man wollte morgen früh zur nächsten Sitzung zusammen kommen. Wie soll es gehen, ohne eine Entscheidung des Gerichts?

Offenbar nein, denn letzte Meldung an offizieller ist noch immer die von gestern zum eingegangenen Antrag:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen

ayashi schrieb:Gab es schon eine Entscheidung des Verfassungsgericht?

Noch nicht, aber nach Anwalt Jun auf Twitter ist das nicht ungewöhnlich, weil Abfassung, Endberatungen, Unterschriften und Zustellungen an die Parteien Zeit benötigen. Es könne auch sein, dass die Parteien über den Beschluss schon verfügen.

Treutler hat in Interviews mit diversen "alternativen" Medien inzwischen offen zugegeben, dass das Chaos von Gestern einschließlich der Anrufung des Verfassungsgerichts von der AfD ganz bewusst so geplant war:

EIL: AfD-Treutler gesteht geplante Eskalation in Thüringen

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

E.Schütze schrieb:Treutler hat in Interviews mit diversen "alternativen" Medien inzwischen offen zugegeben, dass das Chaos von Gestern einschließlich der Anrufung des Verfassungsgerichts von der AfD ganz bewusst so geplant war:

Mit solchen Schmieren Komödien wird man uns die kommenden 5 Jahre wohl öfter beglücken.
Fragt sich nur, ob eine Regierung überhaupt möglich ist in Thüringen

Here we go

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. Septem-ber 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen;

Quelle: https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5

Soweit wie erwartet.

einen Teil der anderen An-träge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Welche anderen Anträge da gemeint sind ist mir nicht ganz klar und wird leider nicht ausgeführt.