Wahlthread LTW Ostdeutschland

stereotyp schrieb:Das scheint mir doch etwas sehr weit hergeholt. Dazu müßte ja erstmal das gesamte Personal ausgewechselt werden.

Na dann können wir auch den Frankfurter Polizeipräsidenten durch den lokalen Bordellkönig / Mafiaprinzen ersetzen...

...was soll schon schiefgehen? Da müsste der erstmal alle Beamten austauschen, oder?

Stirnsänger schrieb:Das Parlament IST beschlussfähig.
Diese Beschlussfähigkeit festzustellen, ist, neben einer Begrüssung, die Aufgabe des Alterspräsidenten.
Dieser Aufgabe verweigert er sich, was klar verfassungswidrig ist.

Wie gesagt: keinen Plan von Jura, aber grosse Töne spucken. Das hab ich gerne.

Im parlamentarischen Wortgebrauch ist die Konstituierung des Parlaments der erste Arbeitsschritt eines neugewählten Parlamentes. Im Rahmen der Konstituierung wird das Parlamentspräsidium bestimmt und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes hergestellt. Solange der Parlamentspräsident nicht gewählt ist, wird die Versammlung vom Alterspräsidenten geleitet. Mit der Übergabe der Sitzungsleitung an den neu gewählten Parlamentspräsidenten ist die Konstituierung abgeschlossen.

Quelle:Wikipedia: Konstituierende Sitzung#:~:text=Im parlamentarischen Wortgebrauch ist die,die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes hergestellt.

stereotyp schrieb:Wie gesagt: keinen Plan von Jura, aber grosse Töne spucken. Das hab ich gerne.

Du raffst es nicht, willst es nicht raffen oder behauptest, daß du es nicht raffst.

Aber große Töne spucken.
Das hab ich gerne.

Stirnsänger schrieb:Du raffst es nicht, willst es nicht raffen oder behauptest, daß du es nicht raffst.

Super Argumentation. Fällt dir was auf? Ich bringe juristische Argumente, Du behauptest ohne jeden Beleg, oder wirst beleidigend. Und verkaufst deine Meinung dann als Tatsache. Unterirdischer geht es nicht.

stereotyp schrieb:Ich bringe juristische Argumente,

Tust du nicht. Du lavierst um den eigentlichen Sachverhalt herum und lenkst ab.

Belege für meine Aussage wurden gestern etliche gepostet, aber extra für dich mache ich das gerne noch mal:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/verfassungsrechtler-brenner-thueringen-landtag-konstituierende-sitzung-100.html

Du kannst dich also auf den Kopf stellen- das Parlament darf die GO ändern, der Alterspräsident darf gar nichts, außer Formalitäten abhaken.
Eine Weigerung, dies zu tun (sprich: die Beschlussfähigkeit festzustellen) ist verfassungswidrig.

Ganz egal, wie oft du das Gegenteil behauptest.

stereotyp schrieb:Die meisten Juristen sehen es so, dass sich erst der konstituierte Landtag eine neue GO geben darf.

Wer ist das so? Habe bisher nur Personen gelesen, die den anderen Parteien Recht geben und zudem ein Fehlverhalten des nicht neutral agierenden Alterspräsidenten anprangern.

Aber letztlich interessiert mich das auch nicht. Es ist eh unerheblich, was Außenstehende dazu sagen - ob hier oder irgendwelche Winkeladvokaten auf Twitter. Bindend ist nur das, was das Thüringer Verfassungsgericht dazu sagt.

Übrigens hat nach der Bundestagswahl 2017 die AfD vor der Konstituierung einen GO-Antrag gestellt, über den dann abgestimmt wurde. Und hier soll es nicht mehr funktionieren?

Vespasian schrieb:Übrigens hat nach der Bundestagswahl 2017 die AfD vor der Konstituierung einen GO-Antrag gestellt, über den dann abgestimmt wurde.

Hast du dazu mal einen Link bitte.

Abahatschi schrieb:warum ist ein Verfassungsschutz unter Höcke beeinflussbar, aber unter Faeser nicht?

Weil Höcke ein Nazi ist und auf den Rechtsstaat scheißt?

Jetzt mal unabhängig von der juristischen Spitzfinderei (auch wenn ich kaum denke, dass das zu Gunsten der AfD ausgeht)...

...was Treutler meiner Meinung nach völlig übersehen hat, ist, dass er in seiner Funktion als Alterspräsident zur Neutralität verpflichtet ist. Er hat dieses Amt ja nicht durch Wahl, sondern alleine aufgrund seines Alters erhalten und er vertritt dort das gesamte Parlament...

...was ihn gar nicht daran hindert, offen zuzugeben, dass er die Linie der AfD vertritt.

behind_eyes schrieb:Hast du dazu mal einen Link bitte.

Immer doch. Es ging sogar um den gleichen Sachverhalt.

Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert.

Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Antrag zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/konstituierende-sitzung-bundestag#event_id=e386fbb919c9b7d1a169a4208fd6cbf64f30b0f5

Trailblazer schrieb:was Treutler meiner Meinung nach völlig übersehen hat

Glaubst wirklich der weiß das nicht?
Wie schon paar mal gesagt, das war eine Eskalation mit Ansage.

stereotyp schrieb:Die Geschäftsordnung kann von einem nicht beschlussfähigen Parlament nicht geändert werden.

Richtig, vermutlich deshalb hat der Alterspräsident sich auch geweigert die Beschlussfähigkeit des Parlaments.
Das wäre aber seine Aufgabe gewesen.

Stirnsänger schrieb:Belege für meine Aussage wurden gestern etliche gepostet, aber extra für dich mache ich das gerne noch mal:

Tja. Kaum einen Beleg geliefert, schon ist es vorbei mit deiner Selbstherrlichkeit. Aus deinem link:

Nun, es stehen sich eigentlich zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber. Die AfD ist der Auffassung, dass die Geschäftsordnung des alten Landtages weiter gilt. Und sie vertritt die Auffassung, dass, bevor ein Landtagspräsident gewählt werden kann, zunächst einmal darüber befunden werden muss. Sie sagt also: Der Landtagspräsident kann erst gewählt werden, wenn der Landtag sich konstituiert hat.

Die Auffassung der anderen Fraktionen geht dahin, dass es das Selbstverwaltungsrecht des Parlamentes ist, sich jederzeit selbst verwalten zu können, selbst organisieren zu können. Und das schließt auch das Recht ein, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, über die heute nicht abgestimmt werden durfte.

Quelle: dein link.

Nix anderes habe ich gesagt: das ist umstritten. Und während sich die deutschen Leitmedien bemühen, es so aussehen zu lassen, als sei die AfD im Unrecht, schlägt sich die NZZ klar auf die Seite der AfD:https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225 Aber ich weiß ja, was hier im allgemeinen von der NZZ gehalten wird. Deshalb will ich da nicht draufrumreiten. Ich würde sagen: warten wir ab, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Dass es sich aber um Tatsachen handelt, wie von Dir behauptet,... das ist halt Blödsinn.

Vespasian schrieb:Immer doch. Es ging sogar um den gleichen Sachverhalt

Ok, das bekräftigt meine Theorie nach der das was geschehen ist, exakt so gewollt war, mit allen Folgen.

fischersfritzi schrieb:Das wäre aber seine Aufgabe gewesen.

Vielleicht müssen wir einfach langsamer schreiben?

Es ist bezeichnend, mit welcher Chuzpe des Pudels Kern hier und im AfD-Thread einfach ignoriert wird.

stereotyp schrieb:schlägt sich die NZZ klar auf die Seite der AfD

Nicht die NZZ schlägt sich auf die Seite sondern Frau Keilani. Das ist ein Meinungsartikel.

Stirnsänger schrieb:Es ist bezeichnend, mit welcher Chuzpe des Pudels Kern hier und im AfD-Thread einfach ignoriert wird.

Des Pudels Kern ist hier schön zusammengefasst:

In einer ersten Sitzung mit vielen Unwägbarkeiten wollen die Abgeordneten des Thüringer Landtags heute (Sitzungsbeginn 12.00 Uhr) einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Die AfD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht, ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal kandidiert. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die anderen Fraktionen hatten bereits angekündigt, keinen Kandidaten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD wählen zu wollen. Die CDU hat als Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ihren Abgeordneten Thadäus König präsentiert.
Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Wahl vom 1. September die Geschäftsordnung des Landtags ändern, damit bei der Präsidentenwahl gleich von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge machen können. Auch die SPD und die Linke unterstützen das Vorgehen. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung nicht vor der Landtagspräsidentenwahl geändert werden. Am Ende könnte der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Quelle:https://thueringen.de/dpa-meldungen/wahl-der-thueringer-landtagsspitze-afd-hat-vorschlagsrecht-401410

Auweia schrieb:Nicht die NZZ schlägt sich auf die Seite sondern Frau Keilani. Das ist ein Meinungsartikel.

Mal davon ab, daß der "deutsche Flügel" der NZZ halt quasi der Herold der AfD ist.

Stirnsänger schrieb:Mal davon ab, daß der "deutsche Flügel" der NZZ halt quasi der Herold der AfD ist.

Ich würde eher sagen: die einzige erzkonservative Zeitung, die in D verlegt wird.

stereotyp schrieb:Ich würde sagen: warten wir ab, wie das Verfassungsgericht entscheidet.

Na, das ist doch ein Wort. Warten wir einfach mal ab, diskutieren lässt sich danach doch immer noch. :)

behind_eyes schrieb:Ok, das bekräftigt meine Theorie nach der das was geschehen ist, exakt so gewollt war, mit allen Folgen.

Ja, aus strategischen Gründen hat die AfD doch Treutler in den Landtag gehievt. Das war alles so geplant und ist doch alles nur ein Vorspiel für die MP-Wahl.

Eine ehemalige AfD-Stadträtin zum generellen Vorgehen der AfD:

„Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin der Saale-Zeitung.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/afd-bayern-nsdap-vergleich-bad-kissingen-lippold-eggen-rechtsextremismus-wahlen-zr-92462084.html

Würde mich daher auch nicht wundern, wenn diese Partei ein halbes Dutzend Juristen nur darauf angesetzt hat, wie man demokratische Institutionen und das politische System aushebeln kann.

fischersfritzi schrieb:Das dürft noch spannend werden in Thüringen
KOALITIONSFRAGE IN ERFURT
CDU-Mann Kiesewetter will in Thüringen notfalls Höcke regieren lassen

So sehr, wie ich Kiesewetter für seine klare Haltung gegen den Aggressor Russland achte, aber hier sollten die Parteien vor Ort entscheiden. Ist schon gut so, dass von den Gesprächen miteinander erstmal nichts nach außen dringt.