Das feier ich ab. Wie man absolute Inkompetenz als gerechtfertigtes selbstbewusstes Auftrten verfremden kann, Hochachtung.Reineke schrieb:der AfD steht dieses selbstbewusste Auftreten als stärkster Kraft jedoch zu.
Drüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, da Geschäftsordnungen den Moment der Konstituierung nicht genau definieren. Deshalb gehen Sitzungsdienste oft von den gewohnten Verfahrensabfolgen aus.CharlyPewPew schrieb:Also ich habe gerade unsere Sachbearbeiterin für den Sitzungsdienst gefragt und sie meinte, dass man die Geschäftsordnung erst ändern kann, wenn der Rat (in diesem Falle der Landtag) konstituiert ist.
Der Staatsrechtler Philipp Austermann etwa von der Hochschule des Bundes in Brühl geht davon aus, dass der Thüringer Landtag sofort mit seinem Zusammentreten beschlussfähig ist - und mit Mehrheit die Geschäftsordnung ändern kann: "Die Konstituierung des Landtags hat in dem Moment stattgefunden, in dem der Alterspräsident die Sitzung eröffnet hat. Es gibt keine Reihenfolge, auch nicht in der Verfassung, wonach zuerst der Landtagspräsident gewählt werden muss. Der Landtag kann daher auch vorher die Geschäftsordnung ändern, weil es der verfassungsrechtlich garantierten Geschäftsordnung-Autonomie des Landtags entspricht, seine Geschäftsordnung jederzeit selbst ändern zu können."Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/wahl-landtagspraesident-afd-cdu-bsw-100.html
Die AfDler sehen das so.
"Denn aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität gilt die bisherige Geschäftsordnung mit Zusammentritt des neuen Landtags nicht mehr. Vielmehr muss eine neue Geschäftsordnung vom Landtag erst beschlossen werden." Das Thüringer Geschäftsordnungsgesetz, das eine Fortgeltung anordnet, wertet er "als Service für den neuen Landtag (...), dem dadurch eine regellose konstituierende Sitzung erspart bleiben soll." Der Landtag sei aber daran nicht gebunden und könne in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung beschließen. Diese Einschätzung teilt auch die Thüringer Landtagsverwaltung unter Verweis auf das Selbstorganisationsrecht des Landtags.Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/thueringen-landtag-praesident-afd-geschaeftsordnung-wahl
Und allen anderen steht es zu, die AfD abblitzen zu lassen.
Nö, warum? Da hat die AfD kein Recht drauf.
Du machst dich lächerlich.
Zunächst einmal:
This. Auch hier im Forum ist man zunehmend schmerzbefreit.
Beeindruckt mich immer wieder, wie weit sich manche Menschen von der Realität entfernen können. :Y:
Es geht nicht um selbstbewusstes Auftreten, sondern es geht darum, dass der Alterspräsident über Stunden nicht zugelassen hat, dass irgendjemand das Wort ergreift und das Parlamentarier:innen, die zur Debatte stehende Causa diskutieren.
Ist für heute schon gelaufen...SomertonMan schrieb:Das Theater in Thüringen geht schon los.
Erbärmlich, aber wirkungsvoll. Mit denselben Taktiken hat die NsdAP die Weimarer Republik untergraben und Göring als Präsident des Reichstages agiert. Die AfD will den Parlamentsbetrieb bewusst chaotisieren, um ihn später in den Augen der Wähler zu delegitimieren. Ich hoffe die CDU hat jetzt einiges besser verstanden.fischersfritzi schrieb:Ein erbärmliches Schauspiel
Ach deshalb hat Wagenknecht gestern bei Markus Lanz den nach ihrer Ansicht überflüssigen Verfassungsschutz - Phänomenbereich Delegitimierung bemängelt.vivere1980 schrieb:Die AfD will den Parlamentsbetrieb bewusst chaotisieren, um ihn später in den Augen der Wähler zu delegitimieren.
Die Prozedur der Wahl des Landtagspräsidenten, scheint dir nicht geläufig zu sein.
Der Rentner war mit der Amtsführung komplett überfordert.
Gewählt wird immer noch mit Mehrheit und wenn die anderen Parteien kein Präsident der AfD haben wollen, dann ist das Ihr gutes Recht und Ausdruck von Demokratie.
Wenn die Muhsal als Landtagspräsidentin nicht in Frage kommt, herrgott, dann sollen sie eben einen anderen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten wählen.
