Wahlthread LTW

Reineke schrieb:der AfD steht dieses selbstbewusste Auftreten als stärkster Kraft jedoch zu.

Das feier ich ab. Wie man absolute Inkompetenz als gerechtfertigtes selbstbewusstes Auftrten verfremden kann, Hochachtung.
Beeindruckt mich immer wieder, wie weit sich manche Menschen von der Realität entfernen können. :Y:

CharlyPewPew schrieb:Also ich habe gerade unsere Sachbearbeiterin für den Sitzungsdienst gefragt und sie meinte, dass man die Geschäftsordnung erst ändern kann, wenn der Rat (in diesem Falle der Landtag) konstituiert ist.

Drüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, da Geschäftsordnungen den Moment der Konstituierung nicht genau definieren. Deshalb gehen Sitzungsdienste oft von den gewohnten Verfahrensabfolgen aus.

Der Staatsrechtler Philipp Austermann etwa von der Hochschule des Bundes in Brühl geht davon aus, dass der Thüringer Landtag sofort mit seinem Zusammentreten beschlussfähig ist - und mit Mehrheit die Geschäftsordnung ändern kann: "Die Konstituierung des Landtags hat in dem Moment stattgefunden, in dem der Alterspräsident die Sitzung eröffnet hat. Es gibt keine Reihenfolge, auch nicht in der Verfassung, wonach zuerst der Landtagspräsident gewählt werden muss. Der Landtag kann daher auch vorher die Geschäftsordnung ändern, weil es der verfassungsrechtlich garantierten Geschäftsordnung-Autonomie des Landtags entspricht, seine Geschäftsordnung jederzeit selbst ändern zu können."

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/wahl-landtagspraesident-afd-cdu-bsw-100.html

Aus meiner Erfahrung aus Sitzungsleitungen heraus würde ich Austermanns Interpretation teilen. Legt eine Geschäftsordnung nicht fest, wann eine Versammlung konstituiert ist, ist sie dies mmn mit Zusammentreten. Es gibt derzeit keinen Paragraphen, auf den die Faschisten sich berufen könnten, der dem Alterspräsidenten gestatten würde die Feststellung der Beschlussfähigkeit zu verweigern. Anträge zur Geschäftsordnung sind ohne ausdrückliche Versagung durch die GO jederzeit während der TO möglich. Allerdings wird dies mit ziemlicher Sicherheit vor das Verfassungsgericht gehen und hoffentlich zeitnah geklärt. Ich hoffe, dass andere Gremien zeitnah aus den Fehlern lernen und die Geschäftsordnungen sturmsicher gegen die durchsichtigen anti-demokratischen Manöver der Faschisten macht.

CharlyPewPew schrieb:Also ich habe gerade unsere Sachbearbeiterin für den Sitzungsdienst gefragt und sie meinte, dass man die Geschäftsordnung erst ändern kann, wenn der Rat (in diesem Falle der Landtag) konstituiert ist.

Die AfDler sehen das so.

Andere sehen das anders:

Staatsrechtler Fabian Michl:

"Denn aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität gilt die bisherige Geschäftsordnung mit Zusammentritt des neuen Landtags nicht mehr. Vielmehr muss eine neue Geschäftsordnung vom Landtag erst beschlossen werden." Das Thüringer Geschäftsordnungsgesetz, das eine Fortgeltung anordnet, wertet er "als Service für den neuen Landtag (...), dem dadurch eine regellose konstituierende Sitzung erspart bleiben soll." Der Landtag sei aber daran nicht gebunden und könne in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung beschließen. Diese Einschätzung teilt auch die Thüringer Landtagsverwaltung unter Verweis auf das Selbstorganisationsrecht des Landtags.

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/thueringen-landtag-praesident-afd-geschaeftsordnung-wahl

Hervorhebung durch mich.

Reineke schrieb:Thüringen inzwischen scheinbar völlig verroht ist - der AfD steht dieses selbstbewusste Auftreten als stärkster Kraft jedoch zu.

Und allen anderen steht es zu, die AfD abblitzen zu lassen.

Reineke schrieb:Wenn die Muhsal als Landtagspräsidentin nicht in Frage kommt, herrgott, dann sollen sie eben einen anderen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten wählen.

Nö, warum? Da hat die AfD kein Recht drauf.

Reineke schrieb:Das Mobbing der AfD nähert sich dem Ende.

Du machst dich lächerlich.
Eure Selbstmitleidsnummer ist peinlich.

Reineke schrieb:Diese Taschenspielertricks mit hastig geänderten Geschäftsordnungen etc. zum Nachteil der AfD werden nicht länger geduldet.

Zunächst einmal:
Hat das mal wer gemacht? Wenn ja: Beleg bitte!

Und:
Werden nicht mehr geduldet? Sonst passiert was?

Heide_witzka schrieb:Wie man absolute Inkompetenz als gerechtfertigtes selbstbewusstes Auftrten verfremden kann, Hochachtung.
Beeindruckt mich immer wieder, wie weit sich manche Menschen von der Realität entfernen können. :Y:

This. Auch hier im Forum ist man zunehmend schmerzbefreit.

Das Theater in Thüringen geht schon los.

https://www.n-tv.de/politik/Chaos-in-Thueringen-CDU-ruft-Landesverfassungsgericht-an-Sitzung-bis-Samstag-unterbrochen-article25255415.html

Reineke schrieb:Ich finde es auch betrüblich, dass der parlamentarische Ton/Umgang in Thüringen inzwischen scheinbar völlig verroht ist - der AfD steht dieses selbstbewusste Auftreten als stärkster Kraft jedoch zu

Es geht nicht um selbstbewusstes Auftreten, sondern es geht darum, dass der Alterspräsident über Stunden nicht zugelassen hat, dass irgendjemand das Wort ergreift und das Parlamentarier:innen, die zur Debatte stehende Causa diskutieren.

Es war voraussehbar, dass AfD Abgeordnete Probleme mit demokratischen Abläufen haben. Aber das ist gleich so krass wird, damit haben wohl die wenigsten gerechnet.

Jetzt geht's erstmal vors Verfassungsgericht.
Ein erbärmliches Schauspiel.

SomertonMan schrieb:Das Theater in Thüringen geht schon los.

Ist für heute schon gelaufen...
Man darf gespannt sein, wie es Samstag weiter geht.

fischersfritzi schrieb:Ein erbärmliches Schauspiel

Erbärmlich, aber wirkungsvoll. Mit denselben Taktiken hat die NsdAP die Weimarer Republik untergraben und Göring als Präsident des Reichstages agiert. Die AfD will den Parlamentsbetrieb bewusst chaotisieren, um ihn später in den Augen der Wähler zu delegitimieren. Ich hoffe die CDU hat jetzt einiges besser verstanden.

vivere1980 schrieb:Die AfD will den Parlamentsbetrieb bewusst chaotisieren, um ihn später in den Augen der Wähler zu delegitimieren.

Ach deshalb hat Wagenknecht gestern bei Markus Lanz den nach ihrer Ansicht überflüssigen Verfassungsschutz - Phänomenbereich Delegitimierung bemängelt.
Meiner Meinung nach haben das sowohl BSW als auch AfD vor.
Ich werde mehr drauf achten, wer von "Regierungsschutz" schwafelt.

Reineke schrieb:Wenn die Muhsal als Landtagspräsidentin nicht in Frage kommt, herrgott, dann sollen sie eben einen anderen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten wählen.

Die Prozedur der Wahl des Landtagspräsidenten, scheint dir nicht geläufig zu sein.

Mitnichten, steht der AFD "automatisch" der Posten, des/der Landtagspräsidenten/Landtagspräsidentin zu.


Alle Abgeordneten, entscheiden in freier und geheimer Wahl, über ihren Präsidenten.


Das einzige was der AFD zusteht, ist das Privileg als stärkste Fraktion, einen Kandidat/Kandidatin ins Rennen zu schicken.


1.Wahlgang

Erhält der vorgeschlagene Kandidat/Kandidatin, mehr Ja- als Nein-Stimmen, ist Er/Sie gewählt.

Bei mehr Nein-Stimmen, wird die Wahl in einem 2 Wahlgang wiederholt.


2.Wahlgang

Deckungsgleich mit Wahlgang 1


3.Wahlgang

Die stärkste Fraktion, kann auch in Wahlgang 3, mit dem/der Kandidaten/Kandidatin aus Wahlgang 1/2 antreten, oder Ihn/Sie wechseln.

Auch alle anderen Fraktionen, dürfen nun eigene Kandidaten/Kandidatinnen aufstellen.

Im 3. Wahlgang, gilt derjenige/diejenige als gewählt, welcher/welche die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.




Nun kannst du dir an deinen 5 Fingern abzählen, wie die Wahl verlaufen wird,


Wahlgang 1

AFD Kandidat abgelehnt


Wahlgang 2

AFD Kandidat abgelehnt


Wahlgang 3

Ein/Eine Kandidat/Kandidatin, aus einer anderen Fraktion, vereint die meisten Stimmen auf sich und wird Landtagspräsident/Landtagspräsidentin.


Quelle:
https://www.thueringer-landtag.de/mitgestalten/wahlen/faq-wahlen/#:~:text=Laut%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20des%20Th%C3%BCringer%20Landtags%20darf%20die%20st%C3%A4rkste,erfolgt%20geheim%20und%20ohne%20vorherige%20Aussprache%20im%20Parlament.

Reineke schrieb:den Alterspräsidenten so dermaßen respektlos anzuherrschen, weil der partout nicht nachgibt, geht allerdings gar nicht.

Der Rentner war mit der Amtsführung komplett überfordert.

1. Er hat sich nicht an die Tagesordnung gehalten.
2. Er hat GO-Anträge abgelehnt.

Beides steht ihm nicht zu und liegt jetzt beim Verfassungsgericht.

Reineke schrieb:kommt.
Wenn die Muhsal als Landtagspräsidentin nicht in Frage kommt, herrgott, dann sollen sie eben einen anderen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten wählen.

Gewählt wird immer noch mit Mehrheit und wenn die anderen Parteien kein Präsident der AfD haben wollen, dann ist das Ihr gutes Recht und Ausdruck von Demokratie.

Auweia schrieb:Andere sehen das anders:

Staatsrechtler Fabian Michl:

Wenn man (entgegen meiner Ansicht) davon ausgeht, dass die GOLT #Thüringen fortgilt, dann wird die Beschlussfähigkeit entweder nach § 1 IV vor der Präsidentenwahl oder nach § 40 II vor der Abstimmung über einen Antrag festgestellt. § 40 II setzt mE einen konstituierten LT voraus.

Quelle: https://x.com/FabianMichl/status/1839264259651334200

"entgegen meiner Ansicht" gilt folgendes Gesetz.... sehr rechtssicher die Aussagen von Herrn Michl.

Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass in Thüringen niemand so richtig eine Ahnung hat, was nun Gesetz ist und was nicht.

Fürs Protokoll: Ich bin kein AFD Wähler! Ich finde Demokratie toll. Demokratie heißt aber auch, dass gleiches Recht für alle gilt und nicht Gesetze umgangen werden für was auch immer. Wenn jeder dritte in Thüringen die Blauen Kanisterköppe wählt, dann sollten die anderen Parteien endlich mal anfangen sich selbst zu fragen, was an ihrer Politik kacke ist, statt wie die letzten zehn Jahre nur "scheiß Nazis" zu lärmen und so ein Chaos im LT anzurichten. Warum haben sie nicht einfach den LT-Präsi gewählt? Es hätte für die AFD Kandidatin eh nicht gereicht. Die CDU hätte vermutlich den Präsi gestellt und es wäre weiter gegangen. Mit der Aktion von gestern wurde unnötig viel Öl in Feuer gegossen und die Konsequenzen sehen wir nächstes Jahr.

CharlyPewPew schrieb:dass gleiches Recht für alle gilt und nicht Gesetze umgangen werden für was auch immer.

Es wurden keine Gesetze umgangen.

CharlyPewPew schrieb:dann sollten die anderen Parteien endlich mal anfangen sich selbst zu fragen, was an ihrer Politik kacke ist,

Oder man fragt sich selbst, wie verloren man ist, wenn man beabsichtigt, eine gesichert rechtsextreme Partei zu wählen. Nennt sich Mündigkeit. Dafür haben sich Menschen im 18. Jahrhundert eingesetzt.

CharlyPewPew schrieb:Mit der Aktion von gestern wurde unnötig viel Öl in Feuer gegossen und die Konsequenzen sehen wir nächstes Jahr.

Nö, die Reaktionen waren ganz richtig. Und eine Menge Völkerrechtler geben den anderen Parteien auch Recht.

Alles Weitere klärt jetzt das Thüringer Verfassungsgericht, was irgendwelche Personen von außen dazu sagen, ist irrelevant.

CharlyPewPew schrieb:Demokratie heißt aber auch, dass gleiches Recht für alle gilt und nicht Gesetze umgangen werden für was auch immer.

Welches Gesetz wurde denn umgangen?

CharlyPewPew schrieb:Warum haben sie nicht einfach den LT-Präsi gewählt?

Weil das noch nicht möglich war, da der Alterspräsident nicht die Beschlussfähigkeit des LT festgestellt hat.

CharlyPewPew schrieb:Fürs Protokoll: Ich bin kein AFD Wähler!

Selbstredend.

CharlyPewPew schrieb:Ich finde Demokratie toll

Prima.

CharlyPewPew schrieb:Demokratie heißt aber auch, dass gleiches Recht für alle gilt und nicht Gesetze umgangen werden für was auch immer.

Du redest hier vom völlig unqualifizierten Alterspräsidenten?

CharlyPewPew schrieb:Wenn jeder dritte in Thüringen die Blauen Kanisterköppe wählt, dann sollten die anderen Parteien endlich mal anfangen sich selbst zu fragen, was an ihrer Politik kacke ist, statt wie die letzten zehn Jahre nur "scheiß Nazis" zu lärmen und so ein Chaos im LT anzurichten.

Zur Wahl. Wenn man Rechtsextreme wählt, unterstützt oder ihnen das Wort redet, dann ist dafür genau einer verantwportlich und zwar der, der das Kreuzchen gemacht hat. Aber gehen wir es mal positiv an. Nenne doch einfach kurz die drei besten Gründe, die geeignet sind, einen mündigen Bürger von der Verantwortung für seine Wahl zu entbinden. Da bin ich mal gespannt.

CharlyPewPew schrieb:Warum haben sie nicht einfach den LT-Präsi gewählt?

Hatte der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit des Landtages denn festgestellt?
Frage für einen Freund.

CharlyPewPew schrieb:Warum haben sie nicht einfach den LT-Präsi gewählt?

Offenbar bist du gar nicht darüber informiert, was gestern stattgefunden hat?
Anders lässt sich diese Frage gar nicht erklären.
Der Landtagspräsident konnte nicht gewählt werden, weil der Alterspräsident sich geweigert hat, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.

CharlyPewPew schrieb:Mit der Aktion von gestern wurde unnötig viel Öl in Feuer gegossen

Richtig, von dem AfD Mann Treutler.

Das folgende sage ich nun als langjähriger SPD-Wähler: Hut ab vor der thüringischen CDU, das nenne ich Patriotismus!
Rechts gilt es nicht gleichzusetzen mit Rechtsaußen, die thüringische CDU hat es nun bewiesen.

Es geht nicht darum ob und wie oder ob man erfolgreich war, sondern es geht darum dass überhaupt im Rahmen des passiven Widerstandes gehandelt wird. Klar sehen das die Anhänger der AfD das anders, aber die definieren Patriotismus auch dadurch indem sie für China und Russland spionieren.

Ich habe immer geschrieben, dass ich gegen Gewalt bin, ich bin nämlich der festen Überzeugung dass es nichts gibt, was man auch nicht mit passiven Widerstand durchsetzen kann.
Wichtig ist nur das es einer macht.

Mario Voigt und Co. nur weiter so. Ein Versprechen:
Die Demokraten herrschen, wir haben dieses Land geprägt.
Und wir hören erst auf wenn sich der Ar*** der AfD auch zu unserem Takt bewegt!

juvenilea schrieb:Hut ab vor der thüringischen CDU, das nenne ich Patriotismus!
Rechts gilt es nicht gleichzusetzen mit Rechtsaußen, die thüringische CDU hat es nun bewiesen.

Nun ja, man sollte vielleicht nicht vergessen, dass es die thüringische CDU war, die dazu maßgeblich beigetragen hat dass dieses unwürdige Spektakel gestern stattfinden konnte.
Es war lange vorher absehbar, dass es genau diese Probleme geben würde. Die Grünen haben deshalb schon vor einem dreiviertel Jahr einen Antrag zu Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, der inhaltlich genau dem entspricht, was nun von CDU und BSW beantragt wurde. Dieser Antrag wurde damals von jener CDU, die sich jetzt als Retterin der Demokratie aufspielt, abgelehnt.
Statt dessen hat man es soweit kommen lassen, dass jetzt das Verfassungsgericht eingeschaltet werden muss.

Die Thüringen CDU nun als wahre Patrioten zu feiern, ist ein bisschen blauäugig.

@fischersfritzi

Danke für die Berichtigung, ich bin da doch etwas Realist und überzeugter Gegner der AfD. Nicht nur der AfD, sondern mit allem was fanatisch ist.

Mag gut sein dass die Grünen da gescheitert sind und nun die CDU und BSW da kopiert, aber bis dato haben Demokraten mit Demokraten gerungen, was mich persönlich nicht sonderlich interessiert, das ist das Grundprinzip der Demokratie.
Rechtsaußen ist etwas anderes, das sind Gegner der Demokratie, die in einem demokratischen Landesparlament sitzen, noch dazu in dem Parlament, wo auch die NSDAP erstmals gewählt wurden. <= Höcke, der Geschichtslehrer, hat das mit Absicht so gemacht.

Ich halte es für den richtigen Weg.

Das dürft noch spannend werden in Thüringen

KOALITIONSFRAGE IN ERFURT
CDU-Mann Kiesewetter will in Thüringen notfalls Höcke regieren lassen

Ein Bündnis mit dem BSW? Auf keinen Fall. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei eindringlich vor der Wagenknecht-Partei – und ruft dazu auf, das Regieren notfalls der AfD zu überlassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine Partei dazu aufgerufen, in Thüringen notfalls einen Ministerpräsidenten Björn Höcke in Kauf zu nehmen, sofern die CDU auf diese Weise ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht umgehen kann. "Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren", sagte Kiesewetter in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" und betonte: "Finger weg von diesem Bündnis Sahra Wagenknecht."

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/roderich-kiesewetter-will-notfalls-afd-in-thueringen-regieren-lassen-35099688.html


Sehe ich kritisch, da die AfD dann auch im Bundesrat sitzen würde.
Allerdings ist aktuell ohnehin kein Koalitionspartner für die AfD in Sicht.

Unruhige Zeiten für Thüringen.

fischersfritzi schrieb:Unruhige Zeiten für Thüringen.

Geliefert wie bestellt.
Absolut kein Mitleid und hoffentlich fliegen die mit einer AFD Regierung richtig auf die Fresse. Reflektiert wird danach aber eh nicht, da man die Schuld bestimmt wieder beim bösen Westen oder anderen Parteien suchen kann.