Wahlthread LTW Ostdeutschland

stereotyp schrieb:Völliger Blödsinn. Ich hab Jura studiert. Ich wusste nicht, ob dir das klar ist.

Zusammen mit Muhsal in Jena studiert?

stereotyp schrieb:Alle Parteien besetzen Verfassungsgerichte mit ihren Sympathisanten.

Und das ist in dieser Pauschalität einfach falsch, sonst hätte Ramelow doch gar nicht zugelassen, dass ein CDUler Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts wird.

Aber sei's drum. Da kommen wir auf keinen Nenner. Ich verstehe sogar die grundsätzliche Kritik an der Besetzung, aber dass das immer dann hervorgekramt wird, wenn es gegen die eigene Überzeugung/Partei gerichtet ist, während Urteile begrüßt werden, die im eigenen Sinne sind, ist eben fadenscheinig.

Aber okay. Wenn ich dir zu nahe getreten sein sollte, war das nicht meine Intention: Ich entschuldige mich für meine Äußerungen; war von mir wohl rauer verfasst, als es wirklich gemeint war bzw. habe ich dich dann wirklich falsch verstanden.

stereotyp schrieb:Das ist für mich von Pathos triefendes Geschwafel. Keine Diskussionsgrundlage.

Vor Pathos triefendes Geschwafel? Meine Güte, leugnest du ernsthaft das die AfD seit Jahren andere Parteien verächtlich macht? Oder Institutionen wie den Alterspräsidenten für reine Parteizwecke missbraucht? Oder das konstante "wir armen Opfer" vs. "die Dort oben" Gerede? Ist das alles irgendwie an dir vorbeigegangen?

paxito schrieb:Wie viele haben denn "ein Parteibuch"? Hm? Oder laberst du hier nur konstant von deinem Bauchgefühl?

Google es doch, wenn du es wissen willst.

Vespasian schrieb:Aber sei's drum. Da kommen wir auf keinen Nenner. Ich verstehe sogar die grundsätzliche Kritik an der Besetzung, aber dass das immer dann hervorgekramt wird, wenn es gegen die eigene Überzeugung/Partei gerichtet ist, während Urteile begrüßt werden, die im eigenen Sinne sind, ist eben fadenscheinig.

Und wo hab ich das gemacht? Die nächste Unterstellung .

Vespasian schrieb:Aber okay. Wenn ich dir zu nahe getreten sein sollte, war das nicht meine Intention: Ich entschuldige mich für meine Äußerungen; war von mir wohl rauer verfasst, als es wirklich gemeint war bzw. habe ich dich dann wirklich falsch verstanden.

Ok. Schwamm drüber. Sehr nett. Viel n Dank

stereotyp schrieb:Google es doch, wenn du es wissen willst.

Ich muss doch jetzt nicht deine Arbeit erledigen. Du behauptest das doch. Wenn's nur "gefühlte Wahrheit" ist, hab wenigstens die Eier das einzugestehen.

paxito schrieb:ch muss doch jetzt nicht deine Arbeit erledigen. Du behauptest das doch. Wenn's nur "gefühlte Wahrheit" ist, hab wenigstens die Eier das einzugestehen.

Ich hab es kurz gegoogelt, aber auf die Schnelle nix gefunden. Bin am Handy, und hab mein Datenvolumen für diesen Monat aufgebraucht, deshalb Surf ich mit gedrosselter Geschwindigkeit. Wenn du so willst ist es gefühlte Wahrheit, aber dann müsste ich mich schon arg irren. Aber 100%tiges Wissen ist es nicht. Zufrieden?

Ich bin nebenbei der Meinung, dass man die AfD einbinden sollte, weil die dann recht schnell entzaubert wäre. Ich halte es für unrealistisch, dass dann das 4. Reich ausbricht.

Allerdings muss ich zugeben, dass mich das Ergebnis in Österreich bedenklich stimmt.

stereotyp schrieb:Und wo hab ich das gemacht? Die nächste Unterstellung .

Naja, wir diskutieren darüber. Irgendwo muss es ja herkommen, auch wenn du nicht der Initiator warst. Das stimmt. Ich meinte es auch eher als allgemeine Beobachtung.

stereotyp schrieb:Ok. Schwamm drüber. Sehr nett.

Ich muss mich nicht mit Fremden gegenseitig angehen. Aber manchmal habe ich auch meine 5 Minuten. :D

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In einem (mittlerweile gelöschten) Video vom Deutschland-Kurier hat Treutler in einem Interview übrigens zugegeben, dass das Chaos so geplant war.

Tobias Huch (FDP) hat Treutler und Höcke wegen Nötigung von Verfassungsorganen angezeigt. Schaun mer mal.

Vespasian schrieb:Ganz und gar nicht. Ich möchte nur Belege dafür haben, dass es für ihren Job problematisch ist, dass ein Richter Mitglied einer Partei ist.

Das Problem hatten wir doch gerade in Thüringen.

Die CDU macht 1994 ein Gesetz bzw. eine Ordnung.

Diese Ordnung war 30 Jahre lang ok. Dann könnte auf einmal die AFD von dieser Ordnung profitieren. Dann klagt die CDU vor Gericht dem ein CDU-Mann vorsteht...und bekommt natürlich - Überraschung - "recht"...

DAS ist genau das Problem an der Sache.

Vespasian schrieb:Tobias Huch (FDP) hat Treutler und Höcke wegen Nötigung von Verfassungsorganen angezeigt. Schaun mer mal.

Wie ich schon schrieb: Höcke hat nen Schaden. Und vielleicht hat er es so geplant. Aber wie gesagt: solange der isoliert in Thüringen sitzt, einem Bundesland von 2? 3? Millionen Einwohnern, mach ich mir keine großen Sorgen seinetwegen. Die Nötigung geht nicht durch. Würde ich drauf wetten.

stereotyp schrieb:Wenn du so willst ist es gefühlte Wahrheit

Nicht wenn ich das so will, du glaubst das einfach.

stereotyp schrieb:Aber 100%tiges Wissen ist es nicht. Zufrieden?

Ich hab mir kurz mal die 6 BVG Richter im 1. Senat angeschaut, von einem ist sicher das er CDU Mitglied ist (Harbarth). Zwei weitere waren mal für eine Landesregierung tätig. Das ist nicht repräsentativ, aber ich glaube es vermittelt einen Eindruck.
Praktisch jeder hat ne große juristische Reputation und hat an Universitäten Karriere gemacht. Hat mich nur 5 Minuten meines Lebens gekostet, das in Erfahrung zu bringen.

Kellermann schrieb:Diese Ordnung war 30 Jahre lang ok. Dann könnte auf einmal die AFD von dieser Ordnung profitieren. Dann klagt die CDU vor Gericht dem ein CDU-Mann vorsteht...und bekommt natürlich - Überraschung - "recht"...

Eh, die haben doch nicht gegen die Geschäftsordnung geklagt, sondern dass der Alterspräsident seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist.

paxito schrieb:Ich hab mir kurz mal die 6 BVG Richter im 1. Senat angeschaut, v

Super suche. Also, dass in dem Senaten 8 Richter sitzen, da bin ich 100% sicher.

@stereotyp
Stimmt, zwei hab ich überblättert. Wolff und Eifert. Beides auf Anhieb keine "Parteisoldaten".

Ich hab es am Rechner nachgeguckt. Im ersten Senat sind es 3 mit Parteizugehörigkeit, im 2. 4. In der Tat weniger als ich gedacht hab. Mea culpa.

Auweia schrieb:Eh, die haben doch nicht gegen die Geschäftsordnung geklagt, sondern dass der Alterspräsident seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist.

Ne. Die haben geklagt, dass sie die Go ändern können, noch bevor der Landtag konstituiert ist. (Sprich als ersten Tagungspunkt)

stereotyp schrieb:Die haben geklagt, dass sie die Go ändern können, noch bevor der Landtag konstituiert ist.

Die haben geklagt, weil Treutler sich nicht verfassungskonform verhalten hat. Aber nicht gegen die GO.

Die Richterinnen und Richter haben am Freitagabend nun im Eilverfahren entschieden: Das Verhalten des Alterspräsidenten war verfassungswidrig.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringer-landtag-verfassungsgericht-entscheidung-afd-cdu-100.html

stereotyp schrieb:Mea culpa.

Maxima!

stereotyp schrieb:weniger als ich gedacht hab.

Du brauchst fürs Verfassungsgericht eben eine breite Mehrheit, gerade fürs BVG.
Nur ist das mit der AfD nicht möglich, die zieht ja bewusst mit provozierenden Kandidaten in die Schlacht. Und das nicht mal weil sie keine hätten (es gibt ja auch in der AfD Moderate).

paxito schrieb:Nur ist das mit der AfD nicht möglich, die zieht ja bewusst mit provozierenden Kandidaten in die Schlacht. Und das nicht mal weil sie keine hätten (es gibt ja auch in der AfD Moderate).

Das ist eine reine Mutmaßung. Ich mutmaße auch mal: nie im Leben würden die anderen Parteien einen BverfG-Richter mit AfD-Parteibuch akzeptieren. Egal wer.

Man sollte die AfD keineswegs in Regierungsverantwortung bringen, das wird sie nicht entzaubern, weil die Wähler sowieso in einer Hubble leben, alles was schief läuft sind die Altparteien schuld, der Deep State oder irgendein beliebiger Sündenbock. Die Geschichte hat gezeigt, das entzaubern nicht. Und sie können trotzdem viel Schaden anrichten.