Wie Glaubwürdig sind Politiker ohne Transparenz keine Demokratie?

@nickellodeon

Genauso wie kein Bürger technisch und selbstlos handelt.

Der lässt sich auch lieber das Auto ohne Rechnung lackieren, und schimpft dabei über Korruption.

Aber wenns einen selbst betrifft ist es immer etwas anderes.. :)

@evilparasit
Die Lebensmittelampel wurde ganz real durch die Lebensmittelindustrie abgeschmettert. Deren Lobbyeismus war einfach viel finanzkräftiger als der von einigen Bürgerorganisationen.

Oder der VW Abgasskandal - es wäre wohl nie so weit gekommen hätte nicht die Autolobby die Politik weichgekocht. So blieben die Tests eher lasch. Naja im Grunde haben sie sich damit ein Eigentor geschossen :D

Man sollte sie legalisieren und eine Korruptionssteuer einführen,das würde vieles erleichtern

@Negev
Due ganze Luisenstrasse,Schuhmann und Invalidenstrasse,Albrecht,Dorotheen und Schadowstrasse ist randvoll mit den unglaublichsten Lobbyverbänden von Aalräuchereien bis Zylinderstifte,dazwischen tummeln sich die Verbände der Rollstuhl und Rollatorhersteller,der Mullbindenzweckckverband,die Vereinigung der Bleistiftanspitzerhersteller und der Union der Flachschaber und Drechsler die ihre Berufsinteressen vertreten.
Sowie Terres de Femmes und Terres de Hommes,Cap Anamur,NABU,B.U.N.D.,Robin Wood,Campact,Greenpeace,Attac uswusf

Du willst Politik im Vakuum haben...das wird schwierig,im Staatskommunismus wär das kein Problem,aber da schreist du als erster "Hilfe Hilfe Kommunisten wollen meine Unterhose verstaatlichen!!"

@Negev

Es sollte bekannt sein, dass es keine eierlegende Wollmilchsau gibt.

Der Abgasskandal kam auch zustande, weil die Automobillobby sich gegen strenge Auflagen nicht wehren konnte.
Und ihnen diese aufgebrummt wurde.

Oder denke an die starke Antiatom Lobby. Welche die schließung von AKWs erreicht hat.

Sprich dieses Thema mal in Russland an.. ;) da wirst du ausgelacht.

evilparasit schrieb:Sprich dieses Thema mal in Russland an.. ;) da wirst du ausgelacht.

Hab ich auch schon gehört... muss aber noch lange nicht heißen das wir die gleichen Zustände haben müssen.

@Negev

Das war auch ein beispiel für "positiven" Lobbyismus seitens der Antiakwlobby.

Welche damals völlig ohne ökonomische Argumente etwas bewegt hat.

Sollte kein Ländervergleich werden.

Was Lobbyismus angeht, man sollte ihn nicht verbieten. Wenn die Politiker nicht mehr in den Dialog mit der Wirtschaft gehen können, haben wir ein Problem. Aber beschränken könnte man ihn. Oder Transparenter gestalten. Insgesamt ein wenig schwächen. Ich meine, wenn komplette Gesetze von der Lobby diktiert werden, ist das nicht richtig.

An sich, man kann sowas lesen:

Andreas Geiger ist wahrscheinlich einer der wenigen Lobbyisten in Berlin, die von sich behaupten können, nicht nur in der deutschen Hauptstadt, sondern auch in Brüssel über beste Kontakte zur Politik zu verfügen. Hier wie dort betreibt Geiger mit seinem Partner eine Anwaltskanzlei, die keinen Hehl daraus macht, die Interessen ihrer Mandanten gegenüber Regierungen und Parlamenten zu vertreten. Geiger ist schlicht ein Lobbyist. Was konkret er tut, wen er vertritt und vor allem, wer ihn dafür bezahlt, kann jeder online im Brüsseler „transparence-register“ nachlesen. Dort steht unter anderem, dass Geiger voriges Jahr das deutsche Unternehmen Gauselmann vertreten hat und dass ihm das süddeutsche Unternehmen dafür mehr als 200.000 Euro bezahlt hat.

In wessen Auftrag Geiger jedoch im Bundestag und in der Bundesregierung lobbyiert, weiß niemand. Nirgendwo taucht „Alber & Geiger“ in öffentlichen Registern auf. Kein Mensch weiß, wessen Interessen er vertritt. Denn ein Transparenzregister, wie es eines in Washington seit Jahrzehnten, in Brüssel auch schon seit längerem und neuerdings sogar in einzelnen deutschen Bundesländern gibt, existiert in der deutschen Hauptstadt noch immer nicht.

http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyregister-im-bundestag-lobbyisten-wollen-raus-aus-der-korruptionsecke/10991730.html

Wir leigen hier in Deutschland schon ein bisschen hinten. Gut, das Lobbyregister ändert nicht soooo viel(sieh USA), aber es geht in die richtige Richtung.

Das es hier die Politiker sind, die es nicht wollen zeigen auch nochmal eine Problematik. Politik ist ja mal extrem formuliert nur das Praktikum für die freie Wirtschaft.
Hier mal eine Bildergalerie der Tagesschau zu "Seitenwechslern": https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/seitenwechsler100.html (Archiv-Version vom 23.10.2015)

Gut, es wurde eine Karenzzeit beschlossen, jedoch schließe ich mich dem folgenden Kommentar an:

Den Organisationen LobbyControl und Transparency International geht die geplante Regelung nicht weit genug. Sie fordern eine Sperrzeit von drei Jahren. Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller im ZDF-"Morgenmagazin".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karenzzeit-minister-muessen-warten-vor-wechsel-in-die-wirtschaft-a-1016663.html

Eines von vielen paradebeispielen in deutschland für aufrechte, ehrliche und transparente politik ist der SPD politiker Norbert Gansel.

In deutschland auch bekannt als "der gläserne abgeordnete".

Von 1972 bis 1997 war Gansel Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von Januar bis Dezember 1991 Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion an und gleichzeitig Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik. Von 1994 bis 1997 war Gansel stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Von 1983 bis 1987 war er Sprecher der SPD in der Nordatlantischen Versammlung und der Versammlung der WEU.

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Norbert Gansel ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kiel in den Bundestag eingezogen.

Wikipedia: Norbert Gansel

@Negev
Die Lebensmittelampel wurde ganz real durch die Lebensmittelindustrie abgeschmettert. Deren Lobbyeismus war einfach viel finanzkräftiger als der von einigen Bürgerorganisationen.

Wenn die Verbraucher eine solche Ampel wollen, werden diese schon dafür sorgen, dass sie auch kommt. Und sei es durch die Hintertür, dass irgendein Unternehmen damit anfängt um Kunden zu gewinnen. Andere werden nachziehen (oder auch nicht) und am Ende hat der Markt die Sache von selbst geregelt. ...ganz gleich, ob es sinnvoll ist, oder nicht.

@knallkopp
Wer würde denn freiwillig damit anfangen? Und vor allem, wer würde das alles Kontrollieren.

Am Ende bewertet McDonalds den Big Mac mit grün und den double Bic Mac mit Gelb.....

Sowas muss vom Staat kommen und dieser muss sich erstmal gegen die Lobby stellen, wenn es um die Interessen der Bürger geht.

Wobei, mit TTIP oder CETA oder wie sie alle heißen ist Verbraucherschutz sowieso Geschichte (Ich wette, dass schlecht von beiden Systemen wird kombiniert). Die Verhandlungen sind das perfekte Beispiel für In­trans­pa­renz.

@Izaya
Wer würde denn freiwillig damit anfangen?

Ach, ich bin mir sicher, dass es in Reformhäusern Klientel als auch Produzenten für sowas gibt. Hat sich das Ganze dann erstmal verselbstständigt, wird der Verbraucher schon darauf pochen - Lobbyarbeit betreiben! - , dass sowas flächendeckend eingeführt wird. Hat ja mit den Nährwerttabellen auch funktioniert.

Gutes, besser gesagt schlechtes Beispiel, ist hier zudem die Kennzeichnungspflicht von genetisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Für den Verbraucher zwar unbedenklich, aber er will es eben gekennzeichnet haben (mit Ausnahmen - klar).

TTIP ist (mittlerweile) geradezu das Gegenteil von Intransparenz, sondern die wohl bestdokumentierte Verhandlung der EU-Geschichte. Die Verhandlungspositionen und -papiere der EU kann man wunderbar hier einsehen und nachlesen.

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

knallkopp schrieb:TTIP ist (mittlerweile) geradezu das Gegenteil von Intransparenz, sondern die wohl bestdokumentierte Verhandlung der EU-Geschichte. Die Verhandlungspositionen und -papiere der EU kann man wunderbar hier einsehen und nachlesen.

Nach einem großem Druck der Öffentlichkeit. Das war nur wegen der großen Medienpräsenz möglich.
Ceta zum Beispiel hatte keinen so großen Druck:

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/ (Archiv-Version vom 20.07.2016)

knallkopp schrieb:Ach, ich bin mir sicher, dass es in Reformhäusern Klientel als auch Produzenten für sowas gibt. Hat sich das Ganze dann erstmal verselbstständigt, wird der Verbraucher schon darauf pochen - Lobbyarbeit betreiben! - , dass sowas flächendeckend eingeführt wird. Hat ja mit den Nährwerttabellen auch funktioniert.

Naja, wir werden sehen. Wäre schön, wenn es so kommt.
Und bei den Nährwerttabellen gibt es ja auch einige Streiterein: Transfette und ähnliches....

@Izaya
Nach einem großem Druck der Öffentlichkeit. Das war nur wegen der großen Medienpräsenz möglich.

Ganz genau. Hier hat die Lobbyarbeit der Bürger/Verbraucher/Öffentlichkeit also ein Umdenken 'erzwungen'. Es geht also.

@knallkopp
Das war die berühmte ja nein Antwort, die die alte Stasi Elster, also fürchtete wie das Weihwasser.

Im übrigen hat Gauck seinen Werdegang als oppositioneller Wiederständler gehörig gepimpt.

@nickellodeon

Das war die berühmte ja nein Antwort, die alte Stasi Elster, also fürchtete wie das Weihwasser.

Stehe grad aufm Schlauch...

nickellodeon schrieb:oppositioneller Wiederständler

opportunistischer Wendehals. Naja, fängt beides mit 'o.W.' an.

Wer genau braucht so ne Ampel ?

Gibts hier irgendjemanden der versichern mann, dass er so eine Ampel braucht?
Und zwar in der Form, in welcher sie zur diskussion stand ?

@knallkopp


na der Negev glaubt aber auch das Mc Donalds und co "Fresszombies" züchten...

vielleicht daher die Versteifung auf eine Lebensmittelampel. Die Implikationen und Nutzen einer solchen Simplizierung hinterfragt man nicht..

was muss vom Staat kommen und dieser muss sich erstmal gegen die Lobby stellen, wenn es um die Interessen der Bürger geht.t

Das fehlt mir noch das der STaat mir das Essen vorkaut. Ist witzig wie alle dem Staat mistrauen aber immer mehr Staatlichen Eingriff in alle Lebensbereiche fordern.

Wer zu McDonalds geht braucht keine Ampel sondern ne bessere Krankenversicherung.Ist doch jedem selbst vorbehalten ob er Sand frisst oder selbstgefangene Krabben futtert
Ich hol mir da einmal im Jahr ein McRib,schmeckt immer noch so beschissen nach nichts wie vor dreissig Jahren

Warhead schrieb:Ich hol mir da einmal im Jahr ein McRib,schmeckt immer noch so beschissen nach nichts wie vor dreissig Jahren

Masochist! :)