Wie Glaubwürdig sind Politiker ohne Transparenz keine Demokratie?

Hallo Freunde,

In den letzten Jahren gärt es ja in der Gesellschaft hinsichtlich der Glaubwürdigkeit unserer gewählten Volksvertreter. Dazu hab ich zwei aktuelle Beispiele herausgesucht, die in Deutschland sicher auch die Vertrauensgrundlagen in der Bevölkerung unterminieren.

Gleichzeitig wird gefordert, den Ruf nach einer Plebiszitären Demokratie zu beenden, da das Volk sich nicht an Spielregeln hält, meint also, es würde nach Bauchgefühl entscheiden.

Eire Meinung wäre mir dazu wichtig.
- Braucht es stärkere Außerparlamentarische Kontrolle der Abgeordneten?
- Ist der Vertrauensverlust berechtigt?
- Sollte es ein Beeinflussungsverbot von Lobbyisten geben?
- Verträgt unser Bundestag Berufspolitiker?
- Sollte der Bundeskanzler/in zeitlich begrenzt werden?
- Was sollte mit Abgeordneten bei Fehlverhalten (Lügen) geschehen?

Hier meine Beispiele, die den Anlass geben, diesen Tread zu eröffnen und dann die absolut schwache Begründung bzgl. der Ablehnung eines Volksentscheides:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/lebenslauf-von-spd-politikerin-petra-hinz-auf-luegen-gebaut-id12023713.html (Archiv-Version vom 20.07.2016)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157165412/Kretschmann-Ich-mauschele-schon-immer.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157175910/Gauck-spricht-sich-gegen-Volksentscheide-aus.html

Helmut Kohl: Die Wiedervereinigung zahlen wir aus der Portokasse. Nun sind 5,5 Bilklionen veranschlagt.
Angela Merkel: Die Energiewende kostet eine Tasse Capuzino.

nickellodeon schrieb:- Braucht es stärkere Außerparlamentarische Kontrolle der Abgeordneten?

Dürfte wohl sehr schwierig sein, dies zu bewerkstelligen.
Ausserdem ist die Gefahr da, dass dann die "Kontrolle" regiert, und nicht die gewählten Politiker.
Ganz abgesehen von üblichen politischen Schlammschlachten und Verschwörungstheorien, falls mal ein populistischer Politiker abgelehnt wird.

nickellodeon schrieb:- Ist der Vertrauensverlust berechtigt?

Teilweisen bestimmt, vieles ist aber jammern auf gohem Niveu und politische Ahnungslosigkeit.
Wie soll die Politik Vertrauen zu jemanden aufbauen, der denkt, die Politik bestimme das Wetter ?
Ohne dabei klassisch ein Feindbild aufzubauen.

nickellodeon schrieb:- Sollte es ein Beeinflussungsverbot von Lobbyisten geben?

Nein, das wäre Blödsinn. Und auch nicht verhinderbar.

nickellodeon schrieb:- Verträgt unser Bundestag Berufspolitiker?

Tja, wenns denn ein guter Berufspolitiker ist ...
Ansonsten gehört mMn dieses Thema etwas reguliert.
Ka, 2-4 Legislaturperioden für Abgeordnete ?

nickellodeon schrieb:- Sollte der Bundeskanzler/in zeitlich begrenzt werden?

Ist er ja. Vier Jahre bis zur nächsten Wahl.
Und das höchstens zwei mal (österreich) Ka wies in D ist, denke ähnlich.

nickellodeon schrieb:- Was sollte mit Abgeordneten bei Fehlverhalten (Lügen) geschehen?

Was genau meinst du mit "Lügen"?

Wahlversprechen die nicht eingehalten wurden ?
Oder solche Dinge wie falsche Lebensläufe und Dr. Titel ?

Ersteres nein!
Letzteres ja!

:)

@kritiker1
Konrad Adenauer:Was interessiert mich mein Geschwätz von gesternp

Friedrich Zimmermann:Gewaltloser Widerstand ist Gewalt

evilparasit schrieb:Ist er ja. Vier Jahre bis zur nächsten Wahl.
Und das höchstens zwei mal (österreich) Ka wies in D ist, denke ähnlich.

Leider nicht... bei uns regiert Mutti schon seit 2005.

Der längste amtierende war ja bimbes mit 16 Jahren.

nickellodeon schrieb:Der längste amtierende war ja bimbes mit 16 Jahren.

Und danach hat ausgerechnet ein Sozi den Spitzensteuersatz gesenkt :D

Eire Meinung wäre mir dazu wichtig.
- Braucht es stärkere Außerparlamentarische Kontrolle der Abgeordneten? => ja
- Ist der Vertrauensverlust berechtigt? => was nie da war kann auch nicht verloren gehen ;)
- Sollte es ein Beeinflussungsverbot von Lobbyisten geben? => ja
- Verträgt unser Bundestag Berufspolitiker? => ja, so am Abend nach der Arbeit wird nicht gehen
- Sollte der Bundeskanzler/in zeitlich begrenzt werden? => definitiv, max. 8 Jahre
- Was sollte mit Abgeordneten bei Fehlverhalten (Lügen) geschehen? => falls Schaden entstanden ist, Klage, falls nur der Wähler betrogen worden ist, Rüge und evtl. Entlassung

Kretschmanns Auffassung von Landespolitik ist auch mehr als fragwürdig.

@nickellodeon
FDP in grün :D

@taren
Das mit den Berufspolitiker möchte ich präzisieren. Damit ist die ausschließliche Karriere im politischen System, schule, Abitur, Studium, arbeiten in Parteinahen Stiftungen, Landesparlament, Bundestag... gemeint.

Oder das mißverhältniss des Parlamentes hinsichtlich des Bevölkerungsquerschnittes. Mehr als 50% beamte, überproporzional Juristen... bilden halt nicht den Querschnitt der Bevölkerung ab. Und führt zu Problemen, wie in der Rentengesetzgebung zu tage tritt.

@taren
Ein Lobbyist ist nicht immer ein reicher böser alter Sack ^^

Wenn Vertreter des Roten Kreuzes mit dem Gesundheitsminister sprechen wollen, ist es ebenfalls Lobbyismus.

evilparasit schrieb:Ein Lobbyist ist nicht immer ein reicher böser alter Sack ^^

Nicht? Aber immer öfter? Meiner Meinung nach gehört Lobbyeismus abgeschafft. Er ist mit Korruption vergleichbar.

@nickellodeon

nickellodeon schrieb:Oder das mißverhältniss des Parlamentes hinsichtlich des Bevölkerungsquerschnittes. Mehr als 50% beamte, überproporzional Juristen... bilden halt nicht den Querschnitt der Bevölkerung ab. Und führt zu Problemen, wie in der Rentengesetzgebung zu tage tritt.

...und sollte wie geändert werden? Wenn sich bspw. Gerüstbauer nun einmal nicht so politisch interessiert zeigen, wie Juristen, kann man das wohl kaum mit einer Quote ändern- ;-)

nickellodeon schrieb:Sollte es ein Beeinflussungsverbot von Lobbyisten geben?

Nein, es sollte natürlich nicht verboten werden, für seine Interessen zu werben und zu informieren. Zudem wäre ein solches auch unmöglich umzusetzen.

@Negev

Und wo genau sollen sich die Politiker Rat holen ?

Wenn man Lobbyismus verbieten würde, wie es Populisten ständig posaunen, dürfte auch keine Gewerkschaften mit Politikern reden.

Nichtmal du dürftest deinem Bürgermeister einen Rat geben.

Jeder Politiker der Lobbyismus verbieten will, kommt an den Punkt, in dem er erklären muss, dass es gute und böse Lobbyisten gibt .

Und dann sind wir wieder an diesem Punkt , dass alle Politiker lügen...
Bis der nächste kommt und seiner Wählerschaft das erzählt was sie höhren wollen. Er lüge niemals und nur der Konkurrent/das Establishment lügt.

@evilparasit
Es spricht nichts dagegen das sich Politiker Rat einholt. Wenn dann aber Geld oder andere Güter den Besitzer wechseln - das ist eindeutig Korruption. In Deutschland und der EU ist das immer noch Lobbyeismus.

@Negev

Siehts du, du hast politisch gelogen ;) Wärest du nun Politiker müsstest du deinen Wählern erklären, warum du mit Lobbyisten sprichst, aber sie offiziell nicht so betittelst. Obwohl du jene ja verbieten wolltest, oder verboten hast.

Negev schrieb:Nicht? Aber immer öfter? Meiner Meinung nach gehört Lobbyeismus abgeschafft. Er ist mit Korruption vergleichbar.

Lobbyismus ist nichts anderes als einen Rat zu holen.
Vom Bänker, vom Umweltschützer, von Gewerschaften von Pfadfinder n usw..

Lobbyismus mit Korruption gleichzusetzen ist reine Wortspielerei...


Aja und Korruption ist schon lange abgeschafft und verboten.

evilparasit schrieb:Lobbyismus mit Korruption gleichzusetzen ist reine Wortspielerei...

Und was ist wenn man es nicht tut?

Es ist doch klar das sich Lobbyeismus nicht nur darauf beschränkt, das sich Politiker Rat einholen.

So hat man doch eher das Gefühl das, dass die Politik eher für die Großkonzerne gemacht wird. Das Volk steht hinten an.

Naja. Das mit dem Lobbyismus. Ich hab einige Jahre in einem Normungsausschuß von Seiten der Industrie gesessen. Da arbeitet keiner aus reinem technischen Interesse.

@Negev

Ja aber das ist ein generelles Problem, und nicht das Problem von Lobbyismus oder gar dem Schlagwort Lobbyismus.

Diese emotionalen Vorwürfe, welche selbstverständlich politisch ausgeschlachtet werden, bringen uns einfach nicht weiter, weil sie nicht realpolitisch sind.

Nehmen wir das Beispiel Energiepolitik.

Entweder ist die Atomlobby schuld, oder die Kohlelobby oder die erneuerbare Energie Lobby.

Hier entscheidet dann die Ideologie des jeweiligen welche Lobby vermeintlich das Sagen hat.

Ein Grüner wird dir die Ohren von der Atomlobby vollabern, der Afdler wird dir was von der Eneuerbarer Energie Lobby erzählen.

Aber mit irgendeiner Vertretung müssen die Politiker sprechen.

ZZ reden sie mit allen, und das passt halt auch den wenigsten , obwohl es das sinnvollste ist.