Schießbefehl auf Flugzeuge

@Kc

Kc schrieb:Was ist eigentlich, wenn eine milit. Spezialeinheit eines anderen Landes hinter der Grenze abspringt? Darf es dann auch keine Bundeswehr im Innern geben?

Wenn der Bundestag den Verteidigungsfall feststellt, zum Beispiel weil die Amerikaner oder die Russen uns überrennen, dann darf die Bundeswehr selbstverständlich auch im Inneren eingesetzt werden. Nur ist das eine besondere Situation: eben der V-Fall.

Kc schrieb:Ich finde, man sollte das nun nicht unbedingt verteufeln, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands aktiv werden zu lassen.

Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inneren ohne festgestellten V-Fall sind verfassungswidrig, ohne wenn und aber.

Kc schrieb:Was, wenn eine Passagiermaschine entführt wird und die Gefahr droht, dass dieses für einen Anschlag verwendet wird?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu eindeutig geäußert.

Kc schrieb:Wenn die Umstände es erfordern, bin ich dafür, dass es auch möglich sein sollte, die Bundeswehr im Innern einzusetzen unter klar definierten Umständen.

Nein, dafür gibt es die Polizei.

@KillingTime

Die Polizei kann aber nicht mit jeder Situation fertig werden.
Nicht umsonst gibt es verschiedene Organisationen mit verschiedenen Fähigkeiten

Das Bundesverfassungsgericht stellt meines Wissens nur fest, ob etwas mit dem GG vereinbar ist oder nicht. Das GG kann jedoch geändert werden, wie bekannt ist.
Glaube, mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag.

Würde es geändert und enthielte es dann die Erlaubnis, etwa ein entführtes Flugzeug unter bestimmten Umständen abzuschießen, wäre dies nicht mehr verfassungswidrig, da könnte das Bundesverfassungsgericht wenig gegen sagen.

Bin aber zugegeben kein Experte darin.


Was mir aber nochmal wichtig ist: ich finde es sehr negativ, wie regelrecht feindselig die Bundeswehr ständig bedacht wird. Das halte ich für unfair und unangemessen.

Es ist falsch, bei Hochwasser um helfende Hände zu bitten, aber ansonsten praktisch eine ,,fuck you-Haltung'' der Bundeswehr gegenüber zu haben.
Ist ja nicht so, dass jetzt die Feldjäger in Kreuzberg aufräumen sollen :D


Es wäre generell wieder mehr gegenseitiger Respekt wünschenswert, auch vor der Bundeswehr.


Übrigens denke ich, dass man es sich etwas zu leicht macht, wenn man praktisch einfach nur sagt:,,Das Gesetz gibt dies und jenes vor. Mehr muss man nicht wissen.''

Nun, es gibt aber auch Situationen und neue Umstände, für die aktuelle Gesetze nicht ausreichen.

Sonst hätte man auch nach Schaffung des GG mit allem anderen aufhören können ;)

Wenn ein Flugzeug entführt wird, und es droht irgendwo reinzufliegen (AKW, vollbesetztes Stadion, usw.), dann bevorzuge ich eine Person die nach einer geregelten Gesetzeslage entscheidet, als wenn (wie bisher der Fall) mehrere entscheiden. Aus der Praxis ist es doch so, das sobald mehrere entscheiden es sehr viel Zeit braucht. In dieser Zeit ist das Unglück schon geschehen.
Darüber hinaus gibt es, bis zum Abschussbefehl, mehrere Schutzmechanismen die erstmal alle greifen müssen.
Und so ein Abschussbefehl hat auch nichts mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu tun. Das sind 2 völlig verschiedene Dinger.
Außerdem wer Angst hat das die Staatsgewalt auf Demonstranten losgeht, den kann ich beruhigen. Dafür braucht es keine Bundeswehr. Die Bundespolizei ist dafür sehr gut ausgerüstet.
Und BW-Soldaten handeln nicht blind auf Befehl. Das dürfen sie garnicht. Denn das wäre ein Verstoß, gegen das Gesetz.

@Kc

Kc schrieb am 12.04.2014:Würde es geändert und enthielte es dann die Erlaubnis, etwa ein entführtes Flugzeug unter bestimmten Umständen abzuschießen, wäre dies nicht mehr verfassungswidrig, da könnte das Bundesverfassungsgericht wenig gegen sagen.

Ich halte das Bundesverfassungsgericht für die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Kc schrieb am 12.04.2014:Es ist falsch, bei Hochwasser um helfende Hände zu bitten, aber ansonsten praktisch eine ,,fuck you-Haltung'' der Bundeswehr gegenüber zu haben.

Ich weiß, wie es ist. Wenn man Sandsäcke schleppt, und die alten Omas freuen sich. Endlich wieder deutsche Soldaten im Garten! Sie kriegen das Lächeln nicht mehr aus dem Gesicht, schleppen Kaffee und Essen herbei. Sie sind glücklich.

Ich würde auch nie fuck you sagen. Die meisten Jungs, die in der BW dienen, wissen gar nicht, was sie da tun.

Kc schrieb am 12.04.2014:Ist ja nicht so, dass jetzt die Feldjäger in Kreuzberg aufräumen sollen :D

Noch ist das nicht der Fall, richtig.