Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide

Link: www.spiegel.de (extern)

Guten morgen,

nachdem die Union mit ihrer geplant gewesenen Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur EU wieder für Furore gesorgt hat, versucht nun die Koalition einen Gesetzesentwurf ins Plenum einzubringen, der eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheides beinhaltet, welches allerdings im Voraus eine Änderung des Grundgesetzes verlangt:

Koalition legt Gesetzentwurf zu Volksentscheiden vor

Rechtsexperten der Koalition haben nach mehrwöchigen Beratungen einen fertigen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er soll am Montag in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden. Für die Grundgesetzänderung ist Rot-Grün jedoch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Hamburg - SPD-Chef Franz Müntefering möchte das Papier daher zur Grundlage für Gespräche mit Union und FDP machen, um das Grundgesetz im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Das berichtet DER SPIEGEL.

Nach dem neunseitigen Entwurf sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen zu erzwingen. Möglich werden sollen auch Volksentscheide über außenpolitische Belange wie etwa die neue EU-Verfassung oder einen EU-Beitritt der Türkei.

Allerdings soll in der Außenpolitik allein der Bundestag entscheiden dürfen, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem gilt ein strenges Quorum: Ein Volkentscheid in der Außenpolitik soll nur dann erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zugestimmt hat und diese Mehrheit "mindestens ein Viertel" der Wahlberechtigten umfasst. Für "normale" Volksentscheide sollen zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.
link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,323480,00.html

Was würdet ihr davon halten einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu haben?
Würdet ihr davon gebrauch machen?

Nun kann die Union zeigen, wie wichtig ihr eine direktere Beteiligung des Volkes ist oder ob die von ihr durchgeführten (Hessen) /geplanten (Türkei - EU)Unterschriftaktionen nur der übliche Populismus/Aktionismus waren.

@trashi

interesantes thema :-)

erlich gesagt halte ich es schon für recht nötig das diese ide mal aufgegriffen wird

der sinn des lebens:

die zeichen des schicksals erkennen,und den weg zu gott finden

@trashy
das Gesetz der Volksgesetzgebung wirb ab 1.1.2005 außer Kraft gesetzt (Landesebene). Daher jetzt auch die Streitigkeiten über ein neues Gesetz in die Richtung.

Ich fände es gut, wenn das Volk mehr mtspracherecht hatt. Jedoch sollte man die wichtigen Angelegenheiten der Regierung überlassen, Steuergelder, Steuern usw. Es ist ja klar, dass die Bürger nie im Leben für eine Steuererhöhung sind. Aber es kann wichtig für den Staat sein.
Also: mehr Macht dem Volk: Ja Aber: Nicht zu viel.

"Kein Geist ist in Ordnung, dem der Sinn für HUMOR fehlt." (J.E. Coleridge)

"Es ist weder Zukunft noch Vergangenheit, und man kann nicht sagen, es gibt drei Zeiten, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, sondern... vielleicht muss man sagen es gibt drei Zeiten, die Gegenwart des Vergangenem, die Gegenwart vom Gegenwärtigen und die Gegenwart vom Zukünftigen... Die Gegenwart des Vergangenen ist Erinnerung, und die Gegenwart des Zukünftigen ist die Erwartung" (Aurelius Augustinus 354-430 v.Chr.)

Mit Volksentscheide machen wir Politik überflüssig und insbesondere unsere allwissenden Politiker arbeitslos.

Übrigens Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie laut unserer Verfassung. Deshalb werden Volksentscheide nie über wichtige Sachen gemacht. Vielleicht über die Frage: Sollten wir die Anhebung des Meeresspiegels des Indischen Ozeans auf den Malediven befürworten oder verurteilen?

Achtung! Dieser Bürger ist aus dem Zoo ausgebrochen.

Hallo Buddha,

immerwieder gern genommen als Volksentscheidsfrage: "Was ist ihnen lieber, höhere Steuern oder mehr Staatsverschuldung?".


Antworten:

67% - weiß nicht

23% - 50-50 Tendenz zu mehr Staatsverschuldung wenn Steuern runter

10% - weiß nicht



Gruß





Die Reihenfolge ist:
Regnerisch kühl, Schaufensterbummel, Hundekot.

Volksentscheide sind sicher eine gute Sache.
Aber leider man kann die Schulden Politik der letzten 50 Jahre per Volksentscheid nicht mehr rückgängig machen.

Aber ne kleine Frage:

Könnt ihr in Deutschland überhaupt nichts entscheiden(Bundesland/Gemeinde Ebene?)?

In Horge häsch kei Sorge!

@buddha

Ääähhhmmm ???

Welche Verfassung???

ACHTET AUF EURE GEDANKEN, SIE WERDEN ZU EUREN WORTEN, ACHTET AUF EURE WORTE, SIE WERDEN ZU EUREN TATEN, ACHTET AUF EURE TATEN, SIE WERDEN ZU EUREM LEBEN!

@biglion

Unser Grundgesetz;)

@Topic

Mein Herz sagt ja zu Volksentscheiden,mein Verstand sagt nein.

Sei vergnügt solange du am Leben bist...

Ptahotep (2400 v.Chr.)

moin

volksentscheide haben sich für mich erledigt.
in hamburg hatten wir einen volksentscheid für oder gegen einen verkauf der stadteigenen kliniken.
das votum war eindeutig gegen den verkauf.
es wird vom senat völlig ignoriert mit dem hinweis auf mangelhafte kenntnisse der zahlen und fakten im volk, obwohl im vorlauf umfassend informiert wurde.

bei dieser handhabung von volksentscheidungen kann es bei nicht mehr als einer unmutsbekundung des volkes bleiben.
hoffentlich merken sich die hamburger diese ignoranz seitens der volksvertreter bis zur nächsten wahl....

buddel

kein alkohol ist auch keine lösung
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unter vorbehalt neutral

@Rag

Das weiss ich, dass er das bestimmt meinte, aber es ist eben ein Grundgesetz.

Aber da wären wir wieder beim alten leidigen Thema.

Also lassen wir es lieber.

;)

Lion

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