Wie weit darf die Mehrheit über die Minderheit bestimmen?

Inzwischen zetert Ex-Bgm. Voscherau (SPD) im Hamburger Abendblatt bereits rege gegen Volksentscheide.

@Doors

Bedauerlich ist nur die Motivation, aus der sie das tut. Bedenklich auch die Äusserung des Bahnchefs Grube, das in diesem Land die Parlamente regieren und niemand sonst. So erweckt man natürlich kein Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

@Doors

Ja, so sind sie...erst initiieren sie einen Volkesentscheid mit und wenn das Ergebnis nicht wie erhofft ist, dann plärrt man plötzlich rum wie blöd und böse dieses Plebizite doch sind. Ja ja, so sind sie unsere wahren (Sozial)Demokraten

@Valentini

Nun, der Volksentscheid in Hamburg gegen die Schulreform der CDU wurde eher von CDUlern inszeniert.

@Doors

Waren das nicht die Grünen und die SPD die so dafür waren, weil ja angeblich laut Umfrage ihre Meinung so von der Bevölkerung getragen werden würde?

@Valentini

Die Hamburger Schulreform mit Primarschule und allem Zipp und Zapp war ein Lieblingskind von Oles CDU. Leider hat er natürlich mit dieser "stalinistischen Gleichmacherei" seine klassische Klientel verprellt, die ihm dies sehr übel nahm, und sich auch mit der millionenteuren Elbphilharmonie als Zuckerl nicht abspeisen liess.
Doch, schon interessant, was sich da für neue Konstellationen auftaten, in der Hamburger Schuldebatte.
Insider beharren ja auch darauf, dass dieses offensichtliche Scheitern des Reformwillens im Verbund mit katastrophalem Verschrecken von Wählern und Finanziers der eigentliche Grund für OvBs Rücktritt war - nicht seine Amtsmüdigkeit oder seine junge Liebe.

@Valentini

Genauso siehts bei den rot-grünen Sprechblasen aus. Deren Volksentscheide sind zuerst reine Selbstzweck-Entscheide. Nützen sie der Partei dann nichts, weils anders lief, wird dann wieder dagegen gewettert. Das ist der pure rot-grüne Linkspopulismus.

In Hamburg gabs nur einen wirklichen Hintergrund, der die Eltern deutscher Kinder dagegen protestieren lies: Mein deutsches Kind was den Stoff wegen Muttersprache deutsch besser kapiert als Migrantenkinder, soll nicht unnötig länger in der Grundschule bleiben, sondern so wie immer auf die jeweiligen weiterführenden Schulen wechseln. Das sich dann deutsche Kinder am viel langsameren Lernverhalten von Migrantenkindern anpassen sollten, war eine absolut schwachsinnige Idee. Ein Beitrag zur absichtlichen Volksverdummung.