Wie weit darf die Mehrheit über die Minderheit bestimmen?

@tingplatz

BRD ist kein Staat - Das Grundgesetz ist erloschen!by DFORUM

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Auch dann noch interessant, wenn man den ganzen Verschwörungs- und Neonazi-Unsinn drumrum mal weglässt.

@Dobie

Aber das Grundgesetz hat die Funktion einer Verfassung und was im Grundgesetz geschrieben steht, ist doch durchaus vernünftig.

@Puschelhasi

Wenn du "dem Pöbel" das Wahlrecht vorenthalten willst, musst du auch erstmal feststellen, wer zum Pöbel gehört und wer nicht. Die damit befasste Behörde nennen wir sie mal "Wächterrat ;)" hätte durch diese Machtfülle fast schon diktatorische Vollmachten, insbesondere wenn es um die Ausübung des passiven Wahlrechtes ginge.

"Renten verdoppeln, Hartz 4 Verdoppeln, Gratisdrogen."

Darauf stünde doch, wenn es nach dem Bildzeitungsleser geht, die Todesstrafe durch verhungern lassen? Die BILD-Zeitung ist doch Arbeitslosen gegenüber besonders kritisch.

@RageInstinct

"Und jetzt sag mir bitte noch warum "wir" sie lassen? "

Das Problem ist sehr vielschichtig und lässt sich nicht auf eine primäre Ursache zurückführen. Du gehst zum Beispiel davon aus, die Medien berichten teilweise in aller Deutlichkeit von Korruption, beispielsweise in der Mövenpick-Affäre oder auf den Spendenskandal in der CDU vor einigen Jahren. Die Reaktion der Deutschen: Sie gehen nicht zur Wahl.

Wo liegen also die Ursachen? Soweit ich weis, haben die Medien hierzulande noch nicht zum Wahlboykott aufgerufen.

@Somayyeh

Was die Medien hier als eine der wichtigen Säulen der Demokratie angeht, ist durchaus starke Skepsis angebracht in Zeiten in denen Medienräte und Medienkonzerne von Parteien vereinnahmt sind und nicht selten zu parteiischer Berichterstattung führen. Nicht immer aber in den letzten 20 Jahren doch stark zunehmend

Somayyeh schrieb:Wo liegen also die Ursachen? Soweit ich weis, haben die Medien hierzulande noch nicht zum Wahlboykott aufgerufen.

Wieso wohl? Weil sie unter der Kontrolle der Regierung stehen.

@RageInstinct

Das ist unsinnig übertrieben. Einige Medien liegen durchaus im Einflussbereich der Politik aber sie unterliegen nicht ihrer Kontrolle

@Dobie

Ja genau, dass GG ist eine Siegermächte"ordnung" für ein Staatsfragment, .... Und wenn er sagt, dass eine Verfassung nur vom deutschen Volk beschlossen werden kann, dann heißt das auch Volksabstimmung. Da muß jeder ran an die Urne, da gehts ums eingemachte.

Was für "Neonazi-Zeugs" soll da dabei gewesen sein?

@Somayyeh

Die Frage hast Du oben gepostet.
Die steht neben "Entwurf speichern".

Als Minderheit habe ich die Legislative gesehen.^^ Du nicht?

@Eggmeggytryfly

"Als Minderheit habe ich die Legislative gesehen.^^ Du nicht?"

Nein, damit meine ich den Teil der Bevölkerung, der nicht mit der Meinung des anderen Teils einverstanden ist. Wenn es eine direkte Demokratie gäbe, wie weit darf die Mehrheit des Volkes, über die anderen bestimmen?

@tingplatz

Was ist denn am Grundgesetz der BRD so schlimm, daß du dir eine neue Verfassung wünschst?

@Somayyeh

Tja, Mehrheit wäre dann wohl Mehrheit oder? :D Das wäre ja furchtbar. Das würde Helmut Schmidt bestimmt auch so sehen. Der ist ja auch nicht für die Volksführung des Proletariats, wenn ich das nicht falsch verstanden habe.

Politiker können das ja viel besser, egal aus welchem Herkunftsmillieu sie stammen.;)

*Geht nicht gegen Loki und H. Schmidt)*

@Eggmeggytryfly

Meine Frage ist nicht, ob das Mehrheitsprinzip gut oder schlecht ist, sondern wo seine Grenzen liegen.

Darf die Mehrheit zum Beispiel die Abschaffung der Privatssphäre aller Menschen beschliessen? Also die grenzenlose Überwachung des einzelnen, aus Angst vor Terrorismus oder Kinderpornografie?

Darf die Mehrheit die Einführung der Folter beschliessen um Informationen in brisanten Situiationen ,wie Entführungen und Gefahr von Terroranschlägen, zu bekommen?

Das sind ja alles in der deutschen Öffentlichkeit diskutierte Beispiele.

Die Umfragen laufen doch auch über die Medien in gewissen Themen auf verschiedenen Sendern und die Politik hat darauf ein auge. Glaub mal.

Wieso auch immer!;)

Somayyeh schrieb:Was ist denn am Grundgesetz der BRD so schlimm, daß du dir eine neue Verfassung wünschst?

Weil das Grundgesetz das momentane altmodische System konserviert und die Einführung der DD auf Bundesebene verhindert. Es wurde nicht vom deutschen Volk abgesegnet, es wurde einfach von den Siegermächten den Deutschen bestimmt. Und wie schon SPD Schmid sagt, eine Verfassung muß kommen, weil sowas jeder Staat hat. Erst mit einer vom Volk bestimmten Verfassung ist die Nachkriegszeit wirklich zu Ende. Und "vom Volk" meine ich keine "Politikerentscheidung". Im Prinzip sind unsere Politiker eben nur Grundgesetzmarionetten.
Und genau deshalb, durften wir auch nicht zur EU Verfassung abstimmen, oder es werden immer wieder Entscheidungen getroffen, wo offensichtlicher Schaden für das Volk entsteht, obwohl die Mehrheit von Anfang an dagegen ist. Mit diesem System ist es auch ganz leicht uns Deutsche für andere Staaten auszuquetschen, die sich selbst unfinanzierbare Schlaraffenländer geschaffen haben. Das muß endlich beendet werden und in einer Verfassung müssen Volksentscheide festgeschrieben, wo wir uns selbst vor Schaden bewahren können. Erst dann wird es wirklich aufwärts gehen.

@tingplatz

Aber die Verfassung wurde doch seit ihrer verabschiedung mehrmals geändert. Die Rede von Carlo Schmidt habe ich mir angehört und man kann durchaus sagen, daß der durchaus berechtigten Kritik zum großen Teil genüge getan wurde.

Laut meinen Recherchen gibt es sowohl Notstandsgesetze und mit den 2 + 4 Verträgen hat Deutschland auch seine volle Souveränität zurückerhalten. Auch wurde die Verfassung mehrfach geändert und angepasst.

Die Verfassung wurde vom parlamentarischen Rat abgefasst, einer deutschen Institution also, aber du hast Recht, die Siegermächte haben ihr zustimmen müssen. Aber was hat das für Auswirkungen auf die Verfassung?

Man kann sich also dafür einsetzen, das beispielsweise Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden oder nicht? Eine Verfassung ist nur ein Stück Papier, aber es liegt an den Bürgern, die Worte mit Leben zu füllen.

Wirkliche Demokratie ist ein unerreichbares Ideal und wäre im eigentlichen Sinne eine Anarchie.
Anarchie wird gerne mit negativen Assoziationen bewertet, doch in der Realität ist die Anarchie
die höchste Form von Eigenverantwortungsbewusstsein.

Die Demokratie wie wir sie kennen ist gar keine Demokratie, weil sie immer von Lobbyisten und Interessensgruppierungen dominiert wird. Das einzige was diese Demokratie gewährleistet
ist die Meinungsfreiheit, wobei es auch da inzwischen Grenzen gibt.
Eine Gesellschaft die Nacktscanner und 24 Stunden Totalüberwachung selbst in den 4 eigenen Wänden braucht, um sich den Status einer Demokratie per Dekret zu gewährleisten, hat längst nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit einer Schafzucht zugunsten von Wölfen.

@Somayyeh

Ich würde sagen dass die Mehrheit so weit terrorisieren kann, wie es die Gesetzeslage zulässt; das heißt dass sie der Minderheit so sehr die Gesetze und Änderungen aufdrücken können, so weit sie nicht gegen andere höherwertige Gesetze verstoßen und/oder die Menschen- und Persönlichkeitsrechte verletzen

@Somayyeh

Somayyeh schrieb:Die Verfassung wurde vom parlamentarischen Rat abgefasst, einer deutschen Institution also, aber du hast Recht, die Siegermächte haben ihr zustimmen müssen.

Die Siegermächte mussten erstmal beraten ob es ein föderaler- oder ein Zentralstaat werden sollte und nachdem man die Franzosen "überzeugt" hatte -welche eigentlich nur das größte Ziel der dauerhaften Schwächung Deutschlands hatten- für einen Föderalstaat zu stimmen (unter Anerkennung weiterer Beschränkungen für Deutschland), verfasste man nunmehr die Frankfurter Dokumente. Die Frankfurter Dokumente waren eine Art Richtlinie der Besatzer an deren sich die Gründerväter bei der Entwicklung des Grundgesetzes zu halten hatten. Anschließend mussten die ausgearbeiteten Dokumente selbstverständlich zur Genehmigung vorgelegt werden...

Vorgesehen war in jedem Fall, und so wurde es auch im alten GG verankert, dass im Falle der Wiedervereinigung (welche Verfassungsziel war) eine Verfassungsabstimmung stattfinden sollte. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen dem Volk mehr Rechte durch Volksabstimmungen auf Bundesebene zu geben aber ICH DENKE davor fürchtete man sich zu sehr und somit ist man dieses Gebot einfach umgangen und hat das GG deklaratorisch als verfassungsgebend bezeichnet.

@Valentini

"nicht gegen andere höherwertige Gesetze verstoßen und/oder die Menschen- und Persönlichkeitsrechte verletzen
"

Das ist der Punkt, der mich an der direkten Demokratie stört, wer bestimmt diese "höheren Gesetze"? Sind sie für alle Zeiten unabänderlich?

@Valentini

Man könnte doch auch plebiszitäre Elemente in die bestehende Verfassung einbauen?

@Somayyeh

Das wird kommen müßen. Die DD auf Bundesebene, wo das Volk lenkt und der Staat denkt, wird dann die Welt verändern. Und alle Vorurteile werden schon heute am Beispiel der Schweiz widerlegt. Die DD macht schließlich aus fetten klebrigen Politikersesseln Schleudersitze. Wer unfähig ist, wird vom Volk gefeuert. Und davor haben die meisten Politiker Angst: dass ihre nicht mal vorhandene Mittelmäßigkeit, beim Volk nicht mehr reicht.

@tingplatz

Ganz direkt ist die Demokratie in der Schweiz auch nicht, denn auch die Schweiz hat ein Parlament, aber die Elemente der direkten Demokratie sind dort stärker ausgeprägt als in anderen Ländern.

Aber dieses System ist entgegen deiner Darstellung auch nicht unbedingt den Menschenrechten förderlich. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst in den 70ger Jahren eingeführt, später als beispielsweise im Iran oder Afghanistan. In einem Kanton wurde es auch entgegen dem in einem Volksentscheid geäusserten Wunsch der männlichen Bevölkerung, per Gerichtsbeschluss erst 1990 durchgesetzt .

Es gab bis in die 70ger Jahre hinein das Phänomen der "Verdingkinder", einer Praxis, die als eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Menschenrechtsgeschichte gilt. Allerdings ist diese Teil der Schweizer Geschichte im Ausland kaum bekannt(Ich selbst habe es auch erst gerade gelesen^^).

Wikipedia: Verdingkinder

Zu erwähnen wäre noch die Unterstützung des Arpartheid-Regimes in Südafrika und die Zusammenarbeit mit diversen Diktatoren.

"Und alle Vorurteile werden schon heute am Beispiel der Schweiz widerlegt"

Wie du siehst, trifft das nicht zu.

@Somayyeh

Man muß doch nicht alte, bereits korrigierte Versäumnisse auffahren. ;)
Und egal was bei der Schweiz noch angeblich im argen liegt: Es ist allemal besser, als das was wir haben, weil das Volk eben viel mehr mitbestimmen darf. Und dein Diktatoren-Beispiel: Ha- wer die nicht alles unterstützt hat: FJ Strauß zum Beispiel mit seinen Milliardenkrediten für Honecker. Das sind keine Argumente gegen die DD sondern dafür. Ich glaube kaum, dass die westdeutsche Bevölkerung diesen Krediten zugestimmt hätte, die eine SED Diktatur am Leben gehalten haben.

Eine DD muß eben auch intelligent ausgestaltet werden, dass es keine soziale Härten gibt. Aber das ist ganz sicher nicht das Problem, wenn das Volk für sich entscheiden darf.