EU Verfassung beschlossen !
31.08.2009 um 11:39Darf das denn Verfassung heißen? So weit ich weiß nicht, denn eine Verfassung durch die EU darf es ja nicht geben
Die Töpfe der EU
19 Milliarden Euro für Brüssel
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Ginge es nach dem neuen EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta, würde die Europäische Kommission den Menschen verschweigen, wie viel sie die EU kostet. Er schlage vor zu ignorieren, wie stark die Beitragszahlungen die Haushalte der EU-Staaten belaste, und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie die EU den Wohlstand mehre,
Auch in dieser Statistik rückte Deutschland zuletzt immer weiter nach vorne. 2008 hat es 0,31 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) mehr nach Brüssel überwiesen, als es erhalten hat. Das von der Kommission als Maßstab verwendete BNE entspricht dabei weitgehend dem Bruttosozialprodukt.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dürfte die Debatte über die Beiträge noch heftiger geführt werden. Die französische Regierung zumindest hat vor kurzem schon angekündigt, dass sie künftig weniger für die EU zahlen will.das ist eu- wie sie wohl keinem gefällt - - idealismus ist hinweg - - man ködert die staaten - wer mitglied ist bekommt -- damit verbindet sich nicht automatisch eine bessere "völkerverständigung" -
Weitere zentrale Kritikpunkte von Attac:
• Trotz radikalem Versagen auf den Finanzmärkten, bei öffentlichen Gütern oder in der Landwirtschaft bleibt eine „offene Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb“ der ideologische und rechtliche Kern der EU.
• Standortkonkurrenz und Steuerwettbewerb werden in Zukunft weiterhin sozialen Zusammenhalt in Europa gefährden und abbauen. Diese Dynamik wird durch die neue Pflicht zu Budgetüberschüssen bei guter Konjunktur noch verschärft.
• Der Reformvertrag gefährdet öffentliche Dienstleistungen, weil er die Grundlage für ihre weitere Liberalisierung bildet.
• Das Mandat für die globale Durchsetzung von Freihandel zum Schaden der armen Länder wird verschärft und ausgeweitet auf grenzüberschreitende Direktinvestitionen. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten dürfen nicht mehr über Handelsabkommen abstimmen. Der Vertrag gibt weder dem Parlament noch den BürgerInnen das Initiativrecht für Gesetze, die BürgerInnen können Gesetze der EU-Insitituionen nicht zurückweisen und haben keinen Einfluss auf die Wahl der Kommission oder den Präsidenten des Europäischen Rates.