Lissaboner Verträge

@spectaculum
Ja, da muss ich dir zustimmen. Die Verfassungsrichter sahen durchaus die Souveranität gefährdet und haben in ihrer Note klargemacht, dass das Nationalstaatenprinzip nicht einfach zugunsten einer nicht wirklich existierenden Supranationalität Europas, in welcher Deutschland da nur noch ein quasi Bundesstaat von Europa gewesen wäre, aufgegeben werden kann. Das dies nicht geht, ist im Grundgesetz verankert und bedarf somit der Zustimmung des Volkes und nicht der reinen Zustimmung ihrer Vertreter.
Erschreckend ist aber anzusehen, wie leichtfertig unsere Politziker uns einfach aufgegeben hätten und keine blasse Ahnung davon haben, was sie da eigentlich vorangetrieben haben.

Dazu noch ein interessanter Artikel im Focus:

http://www.focus.de/politik/ausland/lissabon-vertrag-verschlafene-parlamentarier-wache-richter_aid_412711.html

Hier eine sehr interessante rede von einem herrn Jörg Tauss.
(Ehemaliges SPD-mitglied) vom 03.07.09 im bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Hallo leute,
hab endlich einen vortrag von Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider
zum karlsruher urteil gefunden:

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm (Archiv-Version vom 22.12.2008)

ich muss leider auch hier feststellen, dass im Bezug auf die Lissabonner Verträge eher Stammtischwissen grassiert (gewürzt mit etwas Focus und Spiegel)... das ist soweit kein Problem; schlägt an der Realität allerdings meilenweit vorbei.

Zuerst einmal muss man zu der letzten Europawahl sagen, dass die Politiker da natürlich begriffen haben: "OK; das Volk WILL gar nichts damit zu tun haben; also machen wir das mal..."

Dafür, dass es im Endeffekt - wann auch immer genau - doch eh darauf hinaus laufen wird, dass wir in einen lockeren Staatenverbund mit zentraler Obrigkeit eingeführt werden... ist es den Europäern offenbar (sorry!) scheißegal, was mit "ihrem" Europa passiert... jetzt kann man sagen, dass man mit seiner Stimme doch eh nix ändern kann etc. pp. aber... Hallo? Demokratie?
So läuft das nunmal und so lange keiner ein überzeugendes, alternatives Staatenkonstrukt zur Demokratie liefern kann, sind wir ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert! Und sie uns... Hand aufs Herz: Wer von den Diskussionsteilnehmern hat bei der Europawahl gewählt???


Das zweite, was ich sagen wollte: es wird jetzt in den Bild-Medien so getan, als sei der Lissabonner Vertrag irgendwas total Neues, was es so vorher nie gegeben hätte und so... das ist Quatsch! Weiß jemand von euch, wie es mit den EU-Kompetenzen aussieht und ausgesehen hat... weiß jemand, dass wir seit Mitte der 80er (!!!) einen "Solange"-Zustand in der europäischen Rechtssprechung haben?

Das bedeutet, dass die europäische Rspr. "solange" die PRIMÄRE Rspr. bei allen Belangen mit grenzüberschreitenden Interessen bleibt, bis ein immanenter Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vorliegt... also hat man folgendes anerkannt: "Der Primärrechtschutz innerhalb der EU ist auf deutschem Verfassungsniveau!
Solange das so ist, IST EU-Recht auch DEUTSCHES Recht!

das ist wie gesagt seit Mitte, Ende der 80er so... also tut nicht so, als sei da auf einmal die böse EU aufgetaucht, die das deutsche Volk noch mehr unterjochen will, als es der deutsche Rechtsstaat sowieso schon tut!

Das ist eine Fiktion!

man kann auf diese Lissabonner Verträge garnicht oft genug aufmerksam machen, damit sich immer mehr Menschen über die darin enthaltenen Fakten informieren


am 5. September fand ja die Demo in Berlin statt, an der z.b. auch Christoph Hörstel und Jürgen Elsässer mit von der Partie waren,
sowie auch Klaus Buchner, der gegen den Vertrag Klage eingereicht hat,



Hier eine Zusammenfassung der Punkte der Demonstration:


Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!

Nein zum Lissabonner Vertrag!

Ja zu mehr Demokratie durch Volksentscheid!

Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht.

Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe – alles wird verscherbelt.
Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich.

Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur.

Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung


hier ist das Video von der Demo:

Heute wurde im Bundestag darüber debattiert - und :


Bundestag macht Weg für EU-Vertrag frei

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647644,00.html

Aus dem link:

Nun müssen die Begleitgesetze am 18. September nur noch den Bundesrat passieren, dann hat Bundespräsident Horst Köhler das letzte Wort und kann das Ratifizierungverfahren abschließen.


Da darf man ja gespannt sein !!!

@elfenpfad

elfenpfad schrieb:Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur.

und WER behauptet das? Da hätte ich gerne Belege für.

@jafrael

na, da musst du die Veranstalter fragen ... ;)

guck doch einfach mal das video, da sind einige infos enthalten

@elfenpfad

Das "für und wider" kenne ich einigermaßen- mich interessiert WER solche Behauptungen aufstellt - von wg. Weg in die Diktatur. Von den ernstzunehmenden Kritikern sind mir derartige Aussagen nämlich nicht bekannt.

@jafrael
is professor schachtschneider nicht ein ernstzunehmender kritiker?

Dem Namen nach nicht ^^

Hier war gestern eine Diskussion zwischen 10 führenden Politikern im TV (auch hier ist Wahlkampf, leider) und es sprachen sich einige davon ganz offen für einen Austritt aus der EU aus.

@lesslow

und wann oder wo erklärt der die kommende Diktatur?

@lesslow

Erwarte nicht, d aß ich mir nun über eine Stunde Video reinzieh! WENN er sowas sagt, dann gibts das auch schriftlich.

@lesslow

Soweit ich ihn verstehe spricht er von "ent-demokratisierung" und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer von EU-Diktatur spricht sind andere - jene die ihn interpretieren.

Kan Deu8tschland nicht Deutschland sein - bitte ohne Euro

@jafrael

Ich liebe dich mitlerweile heiß und innig, weil ich das Gefühl habe, dass wir, wenn es darauf an kommt, auf der selben Seite stehen. Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass du etwas gutgläubig bist, was unsere "Herrschenden" betrifft.

Warum will man die Bundeswehr im Ineren? warum will man eine Länder übergreifende EU-Polizei? Warum braucht es immer mehr Kontrolle?

Wegen den Terroristen? Oder wird im selben Maß in dem man Sozialleistungen abbaut Überwachung aufgebau und das Europaweit?

Die EU wurde nicht aus "Edlen" zielen wie der Völkerverständigung heraus gegründet, sondern um dem Kapital mehr Spielraum und Macht zu verschaffen.

Nur eine Diktatur braucht Kontrolle und der Vertrag von Lisabon ist ein Ermächtigungsgesetz!!! Also wehret den Anfängen.

Ich meinte natürlich, *abgebaut* und *aufgebaut*. Manchmal ist das Hirn eben schneller als die Finger.

@jafrael

Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen.

http://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html


nun gut, sollten wir dann statt von diktatur über eine eu-tyrannis sprechen?
was ist dir lieber?