Lissaboner Verträge

der neue EU vertrag ist eine farce. die gesamten menschen europas werden hintergangen kein mitgliedsstaat will seine bevölkerung über einen volksentscheid abstimmen lassen.der vertrag ist das selbe wie der alte nur halt der neue name, die EU entwickelt sich immer mehr zur einer diktatur wenn das durch kommt.italien und polen wurden gerade um einen sitz mehr bestochen so das sie zustimmen werden.da bin ich ja mal gespannt was auf uns zukommt, mitbestimmen können wir ja nicht mehr.

Die wollen halt ihr Konstrukt aus Ton und Eisen zusammen halten. Wenn nun einige Mitglieder dagegen sind, kommen sie nicht vom Fleck. Darum lassen sie die Bevölkerung aus. Ihr habt nun mal diese Art von Demokratie, die keine direkte Demokratie ist.

Wann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Naja es gehen ja fast nur 50% der Menschen hier in Deutschland zur Wahl, da nehme ich auch mal an, das es vielen dann auch so ziemlich egal ist ob es Volksabstimmungen gibt oder nicht.

@2009
ich glaube morgen denn hier stant so was in der zeitung

Und worum geht es unter anderem in dem neuen Lissabon-Vertrag?

@Kc
hier lesen: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertrag%20von%20Lissabon.pdf (Archiv-Version vom 03.01.2013)

Bundesverfassungsgericht gestattet keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde

Bundesaussenminister Steinmeier vertrat den Antragsgegner, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler den Antragssteller. Das Urteil ist 150 Seiten lang.

Das Urteil lautet, das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufig keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde, da der Bundestag und Bundesrat nicht genügend Beteilungsrechte hat. Das Grundgesetz sagt ja zum Lissabon-Vertrag, aber der Vertrag ermöglicht nicht genügend Mitspracherechte. Erst wenn diese Möglickeit eingeräumt wird, darf die Ratifzierung erfolgen. Das Grundgesetz erlaubt keinen Beitritt zu einem EU-Bundesstaat. Die Bundesrepublik Deutschland muss souverän bleiben.

"Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann."

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments und sagt:

"Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor."

Dann beschreibt das BVG was die EU ist:

"Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie entsprechen müsste. Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten unter Geltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung."

Der Lissabon-Vertrag ist nicht gestorben, sondern die deutschen Gesetze müssen angepasst werden. Heisst, jetzt ist erstmal Pause, bis der Bundestag das Mitspracherecht sichert, die erweiterte parlamentarische Beteiligung geregelt ist. Damit haben die Antragssteller einen Teilsieg erreicht, denn es muss nachgebessert werden, aber der Lissabon-Vertrag ist danach durch. Verhindert wurde er nicht.

Quelle:Alles Schall und Rauch

@Mara86

Mara86 schrieb:Naja es gehen ja fast nur 50% der Menschen hier in Deutschland zur Wahl, da nehme ich auch mal an, das es vielen dann auch so ziemlich egal ist ob es Volksabstimmungen gibt oder nicht.

Schon mal daran gedacht,dass viele Bürger mittlerweile wissen,dass es wenig
Sinn macht zu wählen,weil sich sowieso nichts ändert?
Sieh dir doch einmal an welche Parteien zur Wahl stehen.
Im Grunde nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Alle etablierten Parteien,die aufgrund der Sitzverteilung und/oder
Koalitionen überhaupt in der Lage wären etwas zu ändern,ziehen in
wesentlichen Punkten am selben Strang.
Unter "wesentlich" fallen z.B. Agenda 2010(Hartz4 usw.),
Lissabon-Vertrag,Grundgesetzänderungen....
Wie kann eine Koalition aller großen Parteien überhaupt demokratisch sein?
Wo bleiben die Rechte der Minderheiten?
Wie z.B. der Hartz4 Empfänger.
Als die Kassen noch gefüllt waren,sind Arbeitslose durch fast jeden
Sender und von allen großen Parteien getrieben worden.Als Schmarotzer,Faulenzer,Sozialbetrüger usw.
wurden sie beschimpft.
Öffentliche Talkshows füllten die Sendepläne mit diesem Thema.

Nun stellt sich heraus,dass ganz andere Mitmenschen nicht nur das soziale System
zerstören(leere Kassen),sondern gleich die globale Wirtschaft.
Nenne mir eine Partei,die es gelohnt hätte zu wählen.
Die auch bereit gewesen wäre,bestimmte Mißstände hier abzustellen
(und das glaubwürdig).
Von geringer Wahlbeteiligung auf Gleichgültigkeit zu schließen,
zeigt mir deine Gleichgültigkeit(oder Angst?) gegenüber der Realität.

Also Irland da hat das Volk 2x GOTT SEI DANK nein gesagt !
und Karlsruhe hat auch nicht so einfach YES gesagt

http://www.n24.de/news/newsitem_5176312.html

was der Vertrag beinhaltet!

* Demokratieverlust: Die Stimme eines Deutschen hat bei Wahlen zum EU-Parlament nur ein Zwölftel Gewicht verglichen mit der eines Bewohners von Malta.
* “Ermächtigungsklauseln”: Im Gegensatz zum Grundgesetz können die Machthaber ohne größere Schwierigkeiten politische Grundsätze “on-the-fly” ändern. Das umfasst unter anderem die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsgesetzgebung.
* Zerstörung der Gewaltenteilung: Die obersten EU-Richter werden von Politikern ernannt. Zudem hat der Bürger kein Recht mehr, bei diesem Gericht Verfassungsbeschwerden einzulegen.
* Krieg: Aufrüstung ist als zentrales Ziel festgeschrieben. Die EU will eine militärische Weltmacht werden.

Man muss sich nicht als Globalisierungsverängstigter beschimpfen lassen, wenn man gegen diesen Vertrag eingestellt ist, Demokrat trifft’s besser. Die Arroganz, mit der die Führer der EU-Staaten sich über den Willen ihrer Bewohner hinwegsetzen und glauben, mit neuem Namen könne man diese massive Einschränkungen der Bürgerrechte über den Kopf der Leute hinweg beschließen, macht mich schaudern. Hoffentlich ist die Klage erfolgreich, ansonsten sehe ich Übles auf uns zukommen.

Hier eine sehr interessante Rede von Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider :
https://www.youtube.com/watch?v=IT60PbsKC6s

so ein schwachkopf "weil sie fdj-lerin war"
ja kann er das auch allen anderen europäsichen führern "vorwerfen" die so arbeiten?
scheiss rhetorik

@RotFront
Wem meinst du mit schwachkopf?
Den professor?

@rayman71
jup. aber auch nur was das mit der fdj angeht

@RotFront

ach so...
na ja,aber im wesentlichen macht er seine sache echt gut.Dank
Leute,wie ihm,können die Herrn Politiker nicht alles mit uns machen
und unsere verfassung überrennen. ;)

Dr.Karl A. Schachtschneider dreht sich mit seiner Rede nur im Kreis, er kommt nicht auf dem Punkt.
Eine Politik der obrigkeit sagte er und schweift schon wieder ab.
Keine vernüftige Ansage!

"wir werden sehen was kommt"!

eine hoch auf richter von deutschland! die gesagt haben dass nationalstaat mit souverän nicht aufgegben werden darf. und wenn dann nur mit umfrage von volk
es gibt keine europäisches volk, nur europäische völker