Swift-Abkommen
Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten
Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin will dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorerst nicht zustimmen - aus inhaltlichen und aus formalen Gründen. Es gebe eine klare Weisung an den deutschen EU-Botschafter, dem Papier in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Zunächst müsse noch an Details gefeilt werden, hieß es. Damit ist das Abkommen erstmal gestoppt, denn es muss einstimmig von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden. Die geplante Umsetzung kurz vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember ist wohl nicht zu halten.
Das sogenannte Swift-Abkommen sieht vor, US-Terrorfahndern dauerhaft Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu sichern. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner Zeitung".
und weiter heist es,
it dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.
Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen.
Quelle: Spiegel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.htmlwas soll dieser Scheis frag ich mich!!! Was geht den Amis meine Bankdaten an! Wenn die Terror bekämpfen wollen, dann sollen die erstmal mit ihrem EIGENEN MIST aufhören, den sie in der WELT verbreiten, damit meine ich nicht nur die Millionen unschuldigen Toten!!!
Ich finde die EU sollte eher eine BESCHLUSS machen, wonach die Amis in jeden ANUS eines EU Mitbrügers rein krichen darf, um zu schauen ob dort nicht etwa eine Bombe versteckt ist! Danach dürfen sie auch raus kriechen dürfen und anschließend sich die Scheise vom Leib abkratzen!
