Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

evilparasit schrieb:In der Schweiz treffen auch drei große Nationen aufeinander

evilparasit schrieb:In der Schweiz treffen auch drei große Nationen aufeinander und trotzdem sehen sie sich alle als Schweizer.
Ebenso in Russland, den USA, und einigen anderen Ländern und Bündnissen.

«Nicht verhandelbar», ertönte es auch von Maria Grapini. Die Rumänin ist Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament: Wenn die Schweizerinnen und Schweizer das nicht verstanden hätten, müsse er es ihnen halt erklären, rief sie dem Schweizer Botschafter zu.

Warum die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei, legte Kristin Schreiber genauer dar. Die Leiterin der EU-Direktion für den Binnenmarkt kam als Vertreterin der EU-Kommission an dieses Hearing. Sie betonte, wenn die EU der Schweiz entgegenkäme, würde dies die Basis des Binnenmarktes untergraben. Deshalb sei das Ja des Schweizer Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative problematisch.

Und hier nun platzte dem Schweizer Botschafter Balzaretti leise, aber bestimmt der Kragen. In einer Demokratie könne eine Volksabstimmung nie als «Problem» betrachtet werden. Vielmehr bringe eine Volksabstimmung den Willen des Volkes zum Ausdruck: «Das muss man ernst nehmen und darauf muss man reagieren.»

---

Über ein Jahr nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist man bei der Suche nach einer Lösung noch nicht wirklich weiter gekommen.

Italienische Grenzgänger müssen einen Strafregisterauszug vorweisen, wenn sie im Tessin arbeiten wollen. Mit dieser Vorgabe werde die Personenfreizügigkeit in Europa missachtet, empören sich italienische Politiker. Sie verlangen, dass Brüssel und Bern eingreifen. Das Tessin zeigt sich unbeeindruckt.

«Wir sind der Meinung, dass der Grosse Rat und mein Departement Entscheide gefällt haben, die in unseren Kompetenzen liegen – und nicht in denjenigen von Bern oder Brüssel.»

Vote_against schrieb:Gratulation an die Schweiz, die ganz klar im Wahlergebnis ausgedrückt hat dass sie sich mit der derzeitigen Problematik von den Altparteien im Stich gelassen fühlt.