Der europäische Haftbefehl

Der europäische Haftbefehl

Köln, im Nebelmond/November 2004

Liebe Freunde von Gerechtigkeit und Freiheit!

Der Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei uns geltendes Recht, kann jedoch auch auf Straftaten angewandt werden, die VOR der Ratifizierung begangen wurden!

Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung in Deutschland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates. Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben!

Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von bisher 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung), dann findet in Ihrer Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich schuldig sind! Sie können sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat verurteilt worden sein - niemand ist befugt, dieses Auslieferungsbegehren und den Schuldspruch von Deutschland aus rechtlich zu überprüfen. Außerdem ermöglicht der Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug Ihres Vermögens - falls vorhanden - welches Ihnen sonst bei einer Verteidigung fern der Heimat, mit Dolmetscher oder angereistem deutschen Anwalt, hätte nützlich sein können.

Also, überlegen Sie gut: haben Sie Feinde? Neider? Konkurrenten? Betätigen Sie sich politisch? Das Blockieren von Castor-Transporten könnte von Griechenland als terroristischer Akt (Liste der 32 Straftaten) verstanden, das Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime von Malta als Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht unter 2 Jahren!). Meinungsfreiheit wird gefährlich, da Bulgarien ein Antidiskriminierungsgesetz hat, mit dem Sie schnell in Konflikt geraten können (5 Jahre Haft).

Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15097, im Internet abrufbar unter http://www.bundestag.de

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig."

Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen! Eine merkwürdige Art von Demokratie!

Alle, die ihre Freiheit lieben, die nicht ständig in der Furcht leben wollen, aufgrund bösartiger Anschuldigungen in einem abgelegenen Winkel Europas vom Rechtsstaat, von Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit nur noch träumen zu können, sind aufgerufen, sofort alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um möglichst viele Menschen über dieses Gesetzesmonstrum aufzuklären: Ihren zuständigen Abgeordneten, Ihnen bekannte Anwälte, Ärzte, Professoren, Journalisten, sonstige Multiplikatoren unseres "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates a.D." usw. Schalten Sie Internetseiten zum Thema, gestalten Sie Aufkleber und Flugblätter, schreiben Sie Eingaben, sammeln Sie Unterschriften - egal! Nur - tun Sie bitte was und helfen Sie mit, etwas zu tun!

Ihre Deutschen Idealisten
Wilhelm-Kammeier-Verein e.V.
B. Hoffmann/G. Ullrich

info@deutsche-idealisten.de - www.deutsche-idealisten.de - www.wk-institut.de

Anmerkung TOKO: Die wahrlich unglaubhaft klingenden Ausführungen des "Wilhelm-Kammeier-Verein e.V." haben wir ungekürzt wiedergegeben. Falls die darin vorgetragenen Befürchtungen der Wirklichkeit entsprechen sollten, hätten trotz der seinerzeitigen dringenden Warnungen des ehemaligen sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowski die politisch verantwortlichen "Gutmenschen" in Europa ihre Völker (wissentlich?) in ein Tyrannentum geführt.
Flowers :(

Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...

Wenn ein Herrscher Gehorsam durch Gesetze
und Ordnung durch Strafe erzwingen will,
dann wird das Volk skrupellos
und wird versuchen,
sich den Gesetzen und Strafen zu entziehen.

Wird hingegen nach sittlichen Grundsätzen regiert,
und die Ordnung durch Aufrichtigkeit
und die gewohnten Formen des Umganges erreicht,
dann wird das Volk aus Überzeugung folgen.

Konfuzius

flowers



Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...

Zeitzeichen
Wertewandel Ante Portas?

Rückblick

Ein altes Jahrhundert verabschiedet sich, ein neues klopft an, zusammen mit einem neuen Jahrtausend. Die Zukunft, bereits entschieden durch unsere jetzige Gedanken- und Ideenwelt?

Ein Rückblick in vergangene Jahrhundert-Wenden zeigt uns, daß Ereignisse am Ausgang eines Jahrhunderts künftige Entwicklungen jenseits der betreffenden Jahrhundertwende gestaltet, geprägt haben. Hier einige Beispiele:

Die "Zeitenwende" (Christi Geburt): Beginn des Christentums, Zerstörung des Judenstaates (2. Tempel).

1400: Die Jahre davor "Christianisierung" des Ostens mit Lanze und Schwert, danach - 1410 - das Ende des Deutschen Ritterordens bei Tannenberg.

1500: Die (Wieder-)Entdeckung Amerikas durch Kolumbus (1492) , im folgenden Jahrhundert die Vernichtung der mittel- und südamerikanischen Hochkulturen. Beginn der Spaltung des Christentums (Luther).

1600: Ende der spanischen, d.h. katholischen Vorherrschaft in der Schlacht bei Hastings (1588), danach der lange protestantisch-katholische Krieg, auch Dreißigjähriger genannt.

1700: Vor der Jahrhundertwende Ende der türkischen (islamischen) Bedrohung im Süden (Wien 1688) und der Schweden-Herrschaft im Norden als Folge des Dreißigjährigen Krieges. Danach (1701) Königreich Preußen Großmacht.

1800: Liquidierung der Monarchie durch die Französische Revolution (1789), danach die Napoleonischen "Weltkriege".

1900: Vereinigung Deutschlands durch Bismarck (1871), dieser folgte schließlich der Erste Weltkrieg. Geistige Vorbereitung des nach der Jahrhundertwende inthronisierten Marxismus.

2000: Vor der Wende ins 3. Jahrtausend Selbst-Liquidation des real-existierenden Sozialismus, (Teil-)Wiedervereinigung Deutschlands. Zukünftig: Pax Americana? Islamisches Zeitalter? Asiatisches Zeitalter (China)? (Wieder-)Geburt von National-Staaten?

Zeitzeichen

Auf der Suche nach Ereignissen, denen symbolische Botschaften innewohnen könnten, obwohl, oder besser gesagt weil es sich teilweise nur um "Randgeschehnisse" handelt, werden die fließenden Gedanken in jedem der vier größten Industrieländer fündig:

USSR: Die Erdgas-Explosion im fernen Sibirien, die einen "zufällig" vorbeifahrenden Zug zerreißt, die Atomexplosion von Tschernobyl und der Kreml-Flug des Hobby-Piloten Rust.

Japan: Bei Bauarbeiten in einem Vorort von Tokio bricht die Erdoberfläche in eine riesige unterirdische Kaverne und reißt eine Straße mitsamt den sie befahrenden Fahrzeugen in die Tiefe.

USA: Ein betrunkener und wahrscheinlich rauschgiftsüchtiger U-Bahn-Fahrer fährt eine tödliche Rallye auf einem veralteten Schienennetz ohne ausreichendes Warn- und Kontrollsystem.

Deutschland: Die Chance der Wiedervereinigung fällt den Deutschen buchstäblich zu. Ein beherzter Kanzler und seine Mannschaft erkennen die Einmaligkeit und ergreifen sie.

Kanzler Kohl ist mittlerweile in des Volkes Gunst tief abgesunken, am meisten bei jenen, die er aus der "sozialistischen Gefangenschaft" befreite. Kalkar, Hamm-Uentrop, Wackersdorf: Ende einer deutschen Hightech-Sicherheits-Ära.

Und die Botschaften dieser Ereignisse?

USSR: Der die Welt bedrohende kriegslüsterne und menschenverachtende Koloß USSR zerreißt sich selbst und offenbart so nebenher seine militärische Unfähigkeit, sich potentiellen Bedrohungen von außen anzupassen. Allerdings, seine Gefährlichkeit hat er immer noch nicht eingebüßt.

Japans finanzieller Erfolg ist in vieler Hinsicht nur auf Sand gebaut, die Luftblase der Finanzmärkte platzte und vernichtete annähernd die Hälfte der Wertpapier-"Vermögen". Die Gefahr eines weiteren Zusammenbruchs der Finanz-/Immobilienmärkte ist noch nicht abgewendet.

USA: Die Infrastruktur liegt größtenteils in Scherben, soziale Probleme werden unter der Oberfläche verborgen gehalten. Der "American Way Of Life" dürfte über kurz oder lang zuende sein, die Lösung der Krise - vielen bewußt - wird noch viel Kopfzerbrechen bereiten.

Deutschland: Die Deutschen letztendlich, dieses im Luxus lebende und gleichzeitig wehklagende Volk, das immer mehr will, ohne dafür etwas zu geben, sind ihre großen Männer nicht wert. Sie wählen sie ab oder lassen sie liquidieren: Schleyer, Ponto, Herrhausen, Rohwedder ......., um sich dann in die Arme von Rattenfängern zu stürzen, die es abwärts führen. Deutschland zerstört die Stützen seiner Zukunft, ohne daß zuvor Ersatz beschafft wurde.

Vertrauenskrisen

Neues kann nur entstehen, wenn altes stirbt. Bevor dies geschieht, kommt es - vom Individuum bis hin zum komplizierten Spezialgebilde (Unternehmen, Staat) - zunächst zu Identitäts-, Vertrauens- und Strukturkrisen.

"Die nächste Strukturkrise wird insbesondere die Automobilindustrie und zuletzt die Finanzinstitutionen heimsuchen, bevor das Volk erfährt, was eine wirkliche Wirtschafts-Depression bedeutet", schrieben wir wiederholt. Und wir befinden uns bereits mitten in deren "Aufschwung", am besten in Amerika und Japan, etwas weniger deutlich in Europa zu sehen.

Die Strukturkrise zeigt sich sowohl auf dem finanztechnischen (Liquiditätsmangel) als auch - was erheblich gravierender anzusehen ist - auf dem psychologischen Sektor. Hier ist der Werte-Verfall deutlich sichtbar:

Japan: Angeführt von Gruppenführer Nomura treten die Chefs japanischer Brokerhäuser zurück, nachdem sie zuvor, im Reigen mit dem Finanzminister, sich öffentlich entschuldigt - "soziales Harakiri" - begangen haben. Der Finanzminister verfügt die 10%ige Kürzung seines Gehaltes. Das "Verbrechen" der Brokerhäuser war langjährig geübte Routine und bis dato nicht ungesetzlich: Großkunden wurden zu Lasten des Steuerzahlers Kursverluste bei Wertpapieren ersetzt, ein "Service", der Normal-Sparern vorenthalten wurde. Die Höhe der kompensierten Verluste soll umgerechnet bei ca. 2 Mrd. DM liegen. Neben diesen Aktivitäten wurden tiefreichende Beziehungen zum organisierten Verbrechen bekannt, welches auch in Banken-Kreisen die Fäden zieht.

USA: Dort steht derzeit das Brokerhaus Salomon auf der Anklagebank. Diese Firma geriet bereits vor mehr als einem Jahr ins Visier japanischer Medien, weil sie am dortigen Aktien-Crash in ihre Taschen hinein mitgedreht haben soll. (siehe TOKO Zeit-Kompass vom 28.09.1991). Derzeit läßt die SEC wegen Manipulationen am US-Anleihemarkt durch Salomon ermitteln. Die alten Japan-Feindbilder John H. Gutfreund (Aufsichtsratsvorsitzender) und Thomas W. Strauss (Vorstandsvorsitzender) wurden inzwischen ebenso entlassen wie der Chef-Anleihehändler Paul Mozer.

Deutschland hat auch seinen Börsen- und Bankenskandal, doch um den ist es nie so richtig laut und ganz schnell wieder still geworden: Bereicherungen im großen Stil in Frankfurt und Mithilfe bei der Plünderung der Harpener AG-Anteilseigner durch den Finanz-Jongleur und Ex-IOS-Mann Rey. Bekannte Finanzinstitute werden in diesem Zusammenhang genannt, an vorderster Stelle der "feine" Name der Deutschen Bank. (Diese Institut wird u.E. in der Zukunft noch merkwürdige Überraschungen bereiten, nachdem die Persönlichkeit Herrhausen durch nachrangige Figuren abgelöst wurde). Vom Rücktritt von Vorstandsmitgliedern deutscher Finanzhäuser ist bisher ebenso wenig etwas bekannt geworden, wie von einer freiwilligen 10%igen Salärkürzung des Herrn Finanzministers

Ohne Ethik und Moral

Die hier aufgezeigten Finanzskandale stehen stellvertretend für den moralischen Zustand, in dem sich unsere Welt befindet. Der Vertrauensverlust der Bürger wiegt schwer, niemand kann es dem "kleinen Mann" übel nehmen, wenn er es den "großen Gaunern" nachtut, angefangen bei den Politikern, welche wenig verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das sie ihren Bürgern unter Androhung von Gewalt wegnehmen, bis hin zu den Vertretern der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften mit ihren Skandalabenteuern COOP, Neue Heimat, BfG.

Der Kapitalismus wird mit dem produzierten Überfluß nicht fertig. Auf der Suche nach ständig neuen Kunden, die "Zielgruppen" genannt werden, so als wollte man sich auf sie einschießen, um sie abzuschießen. Was ja denn auch passiert: Dem Publikum werde Waren und Dienstleistungen aufgedrängt, die es nicht will, noch weniger braucht, und in vielen Fällen nicht einmal bezahlen kann. Dann werden die seelisch Labilen in Kredite hineingetrieben. Der normale Kreditnehmer muß zähneknirschend erleben, wie seine Zinsen und Kredite oft bis zum Ruin mit Zwangsmitteln eingetrieben werden, während auf der anderen Seite Millionen, ja Milliarden, die dubiosen Empfängern - Dritte Welt, marode Groß- und Staatsbetriebe, nicht gerechtfertigte Entschädigungsleistungen - nachgeworfen wurden, großzügig abgeschrieben werden. Der kleine Mann muß seine Zinsen abarbeiten, der Staat bucht sie hoch, indem er sich neu verschuldet (siehe TOKO Zeit-Kompass "Soziale Marktwirtschaft - Betrug auf Raten" vom 12.07.1991).

Ohne Cash

Der kleine Mann weiß auch mittlerweile, daß die Diskussionen um Quellensteuer und Bankgeheimnis nur auf eines abzielen: Auf seine Ersparnisse. Drogengeld, Mafia, Geldwäsche, u.ä. sind nur vorgeschobene Alibis. Das organisierte Verbrechen braucht solcherart Geldwäsche nicht. Es hat seine eigenen Banken, wie der Fall BCCI zeigt. Und wo die nicht ausreichen, gibt es Staaten, deren Repräsentanten als Doppelagenten sowohl für die Mafia als auch für Geheimdienste "honoriger" Staaten, tätig sind. Noriegas Panama und Honeckers DDR sind/waren hierfür Beispiele. Sollte den cash-hungrigen Staaten der Welt vielleicht ohne die Knete des organisierten Verbrechens trotz massiver und rapide steigender Verschuldung der Geldstrom austrocknen?

Bewußt-SEINs-Erneuerung

Die Beantwortung der Frage, wie die zuvor geschilderten Ereignisse die Zukunft beeinflussen werden, muß offen bleiben. Fuzzy-logic-Systeme können die Vergangenheit interpretieren, zur Prognose taugen sie nicht. Wir sind über das Informationszeitalter hinaus an der Schwelle zum Bewußt-SEINs-Zeitalter angelangt. Dauer-Manipulationen der Menschen im großen Stile werden bald nicht mehr möglich sein. Anstand, Bescheidenheit, gegenseitige Zuwendung und Zuhören, das werden die Basis-Bedürfnisse der Zukunft, zusammen mit einem sicheren Ort, der echte Kommunikation erst möglich macht.

Repräsentanten des öffentlichen Lebens, welche über die geistige Integrität verfügen, ein solches Leben vorzuleben, dürften schnell Anhänger gewinnen. Ein Zeichen in dieser Hinsicht wurde in den USA bei Salomon gesetzt: Warren E. Buffett, der Gutfreund ablöste, soll mit seinem Vorgänger nur noch das Alter gemein haben. Der bescheidene, knorrige Mann aus dem Mittelwesten der USA, der ebenso wie der legendäre Templeton auf anständige Weise die ihm anvertrauten Gelder vermehrt hat, dürfte ein Lichtblick sein, ein warmes Licht im glitzernden Sumpf der bindungslosen, gefühlskalten Ostküsten-Schickeria-Welt. Der unauffällige protestantische Milliardär im Anzug von der Stange hat den selbstbedienenden arroganten Maßanzugs-Gutfreund ersetzt.

Hier fand kein Generationswechsel statt, sondern ein Wertewandel. Der bekannte japanische Schriftsteller Masami Uno, dessen Bücher bisher leider unübersetzt (warum wohl?) blieben, obwohl sie der Welt viel Stoff für (kontroverse) Diskussionen liefern könnten, spricht in seinem Werk vom Juni 1991 von einem "inneramerikanischen Machtkampf zwischen Zionisten und protestantischer Elite (= WASP)", wobei die WASP (White Anglo-Saxon Protestants) von Bush und Baker repräsentiert würden. Ihre Vorstellung von einer neuen Weltordnung sähe anders aus als die des Drogenzeitalters im Gefolge des Vietnam-Krieges. Noriegas Gefangennahme in seinem eigenen Land und die Haltung der USA im Kuwait/Irak-Konflikt zeigen, daß Masami Uno hier Recht haben könnte. Der Fall Buffett/Gutfreund wäre ein weiteres Indiz. Es ist anzunehmen, daß der in den USA stattfindende Wertewandel (mit Unterbrechungen) weitergehen und auch in Europa einziehen wird - spätestens im neuen Jahrtausend. Dies wird jedoch nicht ohne wahre und wahrhaftige Vorbilder in Parteien, Verbänden und Unternehmen möglich sein.

Prof. Dr. med. Waldemar Schneider, 27. September 1991
Greetz, Flowers

Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...

gg* konfuzius von einem ösereicher ^^ (nur spass)
also ich kann nur sagen das kontrolle, so sie nicht missbraucht
gut ist. Wenn jeder nur nach dem kategorischen imerativ kants handeln wuerde,waeren solche sachen kein problem

心配するな、そうすれば幸せになれる
一期一会
どうもありがとう、皆さん

es muss natuerlich heissen "kategorische imperativ"

心配するな、そうすれば幸せになれる
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どうもありがとう、皆さん

HI
was fällt Euch so auf? Außer das es 3.30 Nachts/Früh ist. Bei @Kichuchi ist eben 10. uhr Vormittag *lol* Er schriebs mir, eben aus Japan :-)

Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...

@Kichuchi
Achja, genau, wieder mal was übersehn, dake auch ;-))))

Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...

@flowers
*g* das ist off-topic, das muss ich gleich mal dns und rag melden*gg*

心配するな、そうすれば幸せになれる
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どうもありがとう、皆さん

Kant war auch nur ein Mensch und fehlerhaft und sein kategorisches Frauenzimmer-Gezänk war für die damalige Zeit eine Aufregung ohne Gleichen und heute kennt Kant keine Sau, so wie damals.........Dagegen, dieser Haftbefehl rund um die Uhr und ich kann einfach den Namen meines Nachbarn nennen, später dann günstig sein Grundstück erwerben und vielleicht auch gleich noch seine Lottobude...hm....da komme ich schon ins Grübeln................warum diese Möglichkeit erst jetzt im Anzug ist!!

Gruß;)

Die Reihenfolge ist:
Regnerisch kühl, Schaufensterbummel, Hundekot.

Was uns auffällt?

Das Banken-Kartell ist schuld. Wahlweise die Öl-Lobby oder die Medien-Mogule. Nicht zu vergessen die Monopolisten. Politiker sind auch nur Menschen.

Gruß;)

Die Reihenfolge ist:
Regnerisch kühl, Schaufensterbummel, Hundekot.

@gsb
das kant keiner kennt ist wahr, und sehr traurig, vor allem in der islamischen welt waere kannt wirklichmal sehr nuetzlich. Kennst du den kategorischen imperativ denn?
und so schlimm wie die hexenverbrennungen(daran erinnert mich dein bsp) wird es wohl kaum werden

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Kikuchi,

es gibt bei Kants angeblicher Superkopfnuss nur ein Problem, es gibt keine allgemeingültigen Regeln, was gut ist und was es wert ist, dass alle Menschen darunter leiden dürfen. Damals sah das natürlich anders aus. Da hat Herr Kant schon ein "gutes" Beispiel gegeben, was er für gut erachtet und sich von den Frauenzimmern so fern wie möglich gehalten. Und darum hatte er auch soviel Ahnung...;)

Gruß

Die Reihenfolge ist:
Regnerisch kühl, Schaufensterbummel, Hundekot.

@gsb
g*
also soweit ich den imperativ verstanden hab, besagt er kurz gesagt foglendes
wenn jeder mensch so handeln wuerde das seine handlungen jederzeit grundlage einer allgemeinen gesetzgebung werden könnten, waeren alle gleucklich

心配するな、そうすれば幸せになれる
一期一会
どうもありがとう、皆さん

:) - Ja, kikuchi, so kann man Kant verstehen und so wollte er wohl verstanden werden. Natürlich ist das Blödsinn, denn der eine Menschenfreund findet Handabhacken nicht weiter schlimm und ein anderer Philantrop regt sich fürchterlich drüber auf. Kant hat als Idealist natürlich den Menschen in seiner Einfachheit aussen vor gelassen.

Gruß:)

Die Reihenfolge ist:
Regnerisch kühl, Schaufensterbummel, Hundekot.

Kikuchi
Ich melds @dns gleich selber, Er ist zufällig in der Friendlist ,-)

Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...

@flowers
^^ggg*

心配するな、そうすれば幸せになれる
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どうもありがとう、皆さん

Kikuchi
* ;-))) * lol

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Dieses ist in Deutschen Medien entweder kein Thema oder nur eine Randnotitz:
Aus dem Wiener Standard (Onlinezeitung)

Niederlage für Bush in Guantanamo-Strafprozess

The New York Times

Washington - Wegen gravierender Verstöße gegen die Genfer Konventionen hat ein US-Bundesgericht erstmals einen Sonderprozess gegen einen Guantánamo-Häftling als ungesetzlich bezeichnet und gestoppt. Der US-Bundesrichter James Robertson verlangte am Montag in Washington, dass zuerst der Gefangenenstatus des 34-jährigen Jemeniten Salim Ahmed Hamdan von einem kompetenten Tribunal überprüft werden müsse. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse der ehemalige Fahrer von Terrordrahtzieher Osama bin Laden als Kriegsgefangener behandelt werden. Der Richter wies damit alle Anträge der Regierung zurück.

Zugleich entschied Richter Robertson gegen Hamdan, dass die Inhaftierung von so genannten "feindlichen Kämpfern" auf der US- Militärbasis Guantánamo-Bay nicht "an sich gesetzeswidrig" ist. Hamdan müsse solange unter den Schutz der Genfer Konvention gestellt werden, bis ein "kompetentes Gericht" feststelle, dass er entweder als Kriegsgefangener gelte - und dann ohnehin unter den Schutz der Konvention fiele - oder dass ihm dieser Status nicht zustehe, entschied Robertson. Bis dahin dürfe ihm wegen seiner mutmaßlichen Verbrechen nur vor einem regulären Militärgericht der Prozess gemacht werden.

Die US-Medien sprachen von einer schweren Niederlage für die Regierung von Präsident George W. Bush. Die Regierung protestierte "energisch" und kündigte Berufung gegen den Richterspruch an. Die Errichtung der umstrittenen Sondertribunale geht auf einen Erlass von US-Präsident George W. Bush zurück.

Das Urteil entkräfte den Versuch von Bush, "50 Jahre lange Fortschritte im internationalen Recht zu Gunsten von Internierung und durch die Exekutive ermächtige Verfahren bei Seite zu schieben", heißt es in einer Erklärung von Amnesty International. "Das Urteil sollte der letzte Sargnagel für die Militärkommissionen sein", heißt es bei Human Rights Watch. "Diese hätten niemals gebildet werden dürfen und ihre Ausführung sei zum Desaster geworden."

Richter Robertson verlangte in seinem Urteil, dass ein kompetentes Tribunal feststellt, ob es sich bei Hamdan um einen Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konventionen handelt. "Der Präsident ist kein Tribunal", sagte der Richter unter Anspielung auf die Entscheidung von Bush, dass die festgenommenen Al-Kaida-Mitglieder nicht als Kriegsgefangene behandelt werden.

Der Richter wies außerdem einen weiteren zentralen Argumentationspunkt der US-Regierung zurück, wonach Hamdan nicht im Konflikt zwischen den USA und Afghanistan, sondern in einem separaten Konflikt mit dem Terrornetzwerk ASl Kaida gefangen genommen worden sei. Als ungesetzlich bezeichnete der Richter die bisherige Verfahrensweise der Militärkommissionen, die Beweismittel gegen Hamdan zurückzuhalten und ihn von Sitzungen auszuschließen.

Damit stoppte erstmals ein US-Gericht eines von insgesamt 15 geplanten Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge. Zweieinhalb Jahre nach seiner Verhaftung im November 2001 hatte sich Hamdan gemeinsam mit drei weiteren Guantánamo-Häftlingen Ende August vor einer Militärkommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Beteiligung an Terroraktionen verantworten müssen. Der Jemenite bestritt jegliche Verstrickung in Terroranschläge und gab an, lediglich als Fahrer Bin Ladens seinen Lebensunterhalt verdient zu haben.

Die "New York Times" (Online-Ausgabe) kritisiert im Zusammenhang mit dem Sonderprozess gegen den Guantanamo-Häftling und früheren Fahrer Osama bin Ladens, Salim Ahmed Hamdan, am Mittwoch die Politik der US-Regierung:

"Ein Verfahren vor der ersten amerikanischen Militärkommission seit dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Woche (...) von einem Bundesrichter gestoppt, der entschied, dass das Vorgehen selbst die Mindestvoraussetzungen eines gerechten Verfahren nicht erfüllt und die Genfer Konventionen verletzt. Es war die jüngste in einer ganzen Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die Regierung von (Präsident George W.) Bush dafür zur Rechenschaft zog, dass sie im Namen des Anti-Terrorkampfes das Recht mit Füßen tritt. (...)

Die Bush-Regierung ist bekannt dafür, dass sie sich über Gesetze und die Abkommen, die von den USA unterzeichnet wurden, im Rahmen des so genannten Kriegs gegen den Terror hinwegsetzt. (...) Es ist noch zu früh zu sagen, ob ein Justizministerium ohne (den noch amtierenden Minister John) Ashcroft diese Angelegenheiten anders sieht. Bisher erklärt die Regierung, dass sie gegen die Entscheidung dieser Woche Berufung einlegen will (...). Die Regierung sollte die Berufung fallen lassen und sich stattdessen darauf konzentrieren, ihre fehlerhafte Politik zu verbessern." (APA/dpa)



Diesser, mein Leib - ist nicht mein wahres ICH...