AfD

Ich verstehe, worauf du hinaus willst, aber

Turm schrieb:Sagen wir mal einer der AfD-Hasser hier trifft auf einen potentiellen AfD-Wähler und erzählt ihm oder ihr von dem Sondervermögen (Schulden) für die Bundeswehr und dem neuen Motto der Kriegstüchtigkeit. Daraufhin ist der AfD-Wähler nicht so begeistert, weil Schulden aufgenommen werden, Geld unproduktiv für Rüstung ausgegeben wird und man sich gegen die Russen kriegstüchtig macht.

ist ein schlechtes Beispiel. Damit würde der AfD-Wähler nur den Eindruck erwecken, dass er den Willen der Partei nicht kennt.
Die AfD spricht sich sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Wahlprogramm deutlich für eine Stärkung der Bundeswehr aus.

Allerdings hat sie in der Tat gegen das Sondervermögen gestimmt; allerdings weil sie gegen eine Grundgesetzänderung war. Wäre das Sondervermögen z.B. mit Hilfe von Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt einhergegangen, hätte sie diesem Sondervermögen zugestimmt - sie selbst hat ja einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.

Zudem drängt die Fraktion der AfD auch immer auf eine Erhöhung des Verteidigungsetats und nennt hier sogar das 2 % Ziel der NATO.

Die einzige Partei die konsequent dagegen war und ist, ist die Linkspartei, die es ja nicht so mit der NATO hat und das Geld für Rüstung lieber woanders ausgeben.

Turm schrieb:Ich bin kein Moderator

Dann kannst du Dich an der Diskussion gerne beteiligen und nicht ständig die Moralkeule schwingen.

Turm schrieb:Das macht dann nicht nur beim potentiellen AfD-Wähler einen schlechten Eindruck.

Auf den macht doch alles einen schlechten Eindruck, wenn es nicht so läuft, wie er sich das vorstellt.

Turm schrieb:Im übrigen arbeitest du wieder mit der Prämisse, dass der "geneigte AfD-Wähler" dumm sein.

Nein, ich gehe genau wie im Artikel davon aus, dass diese Menschen nicht zu helfen ist. Die überwiegende Mehrheit in diesem Land wählt nicht AfD und genau für diese erwarte ich von der Politik, das sie Ihre Arbeit macht. Für diese Menschen muss Sie dasein.

Turm schrieb:Eigentlich funktioniert das schon, denn man muss einen Lösungsweg vorschlagen und den Einleiten. Wenn das absehbar funktioniert, dann sind die Leute in der Regel schon zufrieden. Wenn aber vom Kanzler z.B. "Abschieben" gerufen wird, siehe mein Beispiel oben und das Vorzeigeresultat ist ein Abkommen mit Moldawien und 600 Abschiebungen mehr pro Jahr ... und selbst das klappt dann nicht in der Koaltion ... dann gibt es einfach keine Lösung. Das macht dann nicht nur beim potentiellen AfD-Wähler einen schlechten Eindruck

Aber warum wählt dieser Kandidat dann die AfD? Vieler deren Forderungen sind ohne harte Vertragsbrüche nicht umsetzbar, andere halbgar und deren Umsetzung (z.B. Grenzsicherung) nicht ausreichend dargelegt.

Kannst du mir vielleicht als erster nachvollziehbar erklären, woran es liegt, dass der potentielle AfD-Wähler unrealistische Maximalforderungen in anderen Bereichen erkennt, aber diese offenbar bei der AfD in der Migrationspolitik nicht erkennt/ignoriert/ausblendet?

Mich interessiert hingegegen folgender schon lange bekannte Fall.

Die AfD klagt vor dem OVG Münster gegen ihre bundesweite Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall.
(Eine stufe tiefer als in Sachsen, Thüringen und Sachsen Anhalt)
Nun spitzt sich die Sache zu einem sogenannten Showdown zu.

Das Verfahren am OVG Münster gilt als Showdown zwischen Verfassungsschutz und AfD: Darf die Partei bundesweit als »rechtsextremer Verdachtsfall« gelten? Nun erhebt sie Einwände gegen den Vorsitzenden Richter.

Die Anwälte der AfD versuchen offenbar, den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens (OVG), Gerald Buck, aus einem die Partei betreffenden Verfahren zu drängen. Dies berichtet die »Süddeutsche Zeitung« unter Bezug auf einen anwaltlichen Schriftsatz.

Darin äußern die AfD-Anwälte demnach die »Besorgnis der Befangenheit«, wegen der von dem 43-Jährigen kein faires Urteil zu erwarten sei. In der 20-seitigen Begründung heiße es, Richter Buck agiere »willkürlich«, er stehe gewissermaßen für Gesinnung statt Recht.

Der Vorwurf ist brisant, weil es bei dem Verfahren am OVG in Münster um eine Art »Showdown« geht – um die Entscheidung im langandauernden Streit darüber, ob der Verfassungsschutz die Partei bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Damit hängt zusammen, ob die AfD entsprechend geheimdienstlich beobachtet werden darf, um festzustellen, ob die Partei tatsächlich Bestrebungen verfolgt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes zu untergraben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsextremer-verdachtsfall-partei-haelt-richter-fuer-befangen-a-b6ba6d67-
0395-42c9-bf2a-5c6341122c11

Also meiner Meinung nach veröffentlicht die AfD alles selbst, was gar keine geheimdienstliche Beobachtung notwendig macht.

Verzeihung, beim Link ist etwas schief gelaufen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsextremer-verdachtsfall-partei-haelt-richter-fuer-befangen-a-b6ba6d67-0395-42c9-bf2a-5c6341122c11
Beitrag von eckhart (Seite 4.143)

Hier ein Artikel mit Aussagen des Soziologen und Politikwissenschaftlers Hans-Dieter Klingemann zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und den Erfolg der Rechtspopulisten.

Ein paar besonders interessante Passagen stelle ich hier heraus, die eine Erklärung für das Erstarken der Afd bieten:

Deutschland hat unterschiedliche politische Regime etabliert, so das Kaiserreich, die demokratisch verfasste Weimarer Republik, die nationalsozialistische Diktatur des Dritten Reichs, die kommunistische Diktatur der DDR und die demokratische Bundesrepublik. Es waren also unterschiedlich verfasste politische Regime mit der deutschen Community kompatibel. Easton sagt: Blickt darauf, welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Und beobachtet, wann die Bürger anfangen, Entscheidungen von der Akteursebene loszulösen und mit der Regime-­Ebene zu verbinden. Das bedeutet: Wenn auf eine gewisse Dauer die Entscheidungen der politischen Eliten nicht die gesellschaftlichen Probleme lösen, dann sagen die Leute nicht mehr, die CDU-­Regierung ist aber schlecht, jetzt müssen wir eben die SPD wählen, sondern sie sagen, die Demokratie ist nicht die richtige Organisationsform, um die Bedürfnisse nach Sicherheit, Wohlstand und kulturellem Leben zu gewährleisten. Die Frage ist, wann die Bürger das sagen. Dass es nicht mehr das Wechselspiel von Regierung und Opposition, sondern dass es das ganze System ist, das schlecht ist, weil es die Erfolge nicht liefert

Soweit sind wir aber noch nicht, wie er weiter ausführt. Auch die AfD-Wähler sind noch überwiegend dem demokratischen System anhängend.

Ich habe gerade eine aktuelle Analyse erstellt mit der Frage, wie stark das Commitment zu demokratischen Werten bei unseren Parlamentariern und bei der Bevölkerung ausgeprägt ist. Und da sind es bei den politischen Eliten, also bei den Parlamentariern, für Werte wie Freiheit, Gleichheit und so weiter, fast 100 Prozent.
In der Bevölkerung ist das auf einem Niveau von über 80 Prozent der Fall. Bei der AfD liegt der Anteil bei 70 Prozent. Es ist also nicht so, dass man auf der Werte-Ebene sagen muss, Deutschland leide an mangelnder Unterstützung der Demokratie als Regierungsform. Wenn man jetzt auf die Regime-Ebene geht – das heißt, wenn man fragt, wie zufrieden man mit der Art und Weise ist, wie unser demokratisches System funktioniert –, dann ist die Unterstützung zwar geringer. Sie liegt aber immer noch in der Größenordnung von zwei Drittel. Es sind mindestens zwei Drittel der Bevölkerung, die sagen: Wir haben ein gutes politisches System, das funktioniert gut. Und dann kommt hinzu, dass man dabei bedenken muss, dass unter denjenigen, die sagen, dass es nicht gut funktioniert, zum großen Teil auch Leute sind, die sagen, die demokratischen Werte müssten eigentlich noch stärker in unseren Institutionen zur Geltung kommen. Das ist das Phänomen der unzufriedenen Demokraten. Es ist also nicht so, dass in einer etwas geringeren Unterstützung unseres demokratischen Regimes zum Ausdruck kommt, dass man lieber eine Autokratie haben will.

Das heißt, er sieht einen Großteil der AfD-Wähler nicht als Nazis, wie es hier oft geschrieben wird, sondern als unzufriedene Demokraten.

Es gibt einen Erklärungsstrang für den Erfolg von Trump in den USA, der mich überzeugt hat und der etwas mit Identität zu tun hat. Durch den industriellen Wandel hat sich im sogenannten Rust Belt ein ökonomischer Wandel vollzogen, der viele Leute, die früher in der Kohle oder in der Stahlindustrie gearbeitet haben, arbeitslos zurückgelassen hat. Und die Demokraten haben bei jeder neuen Wahl versprochen: Jetzt wird das alles ganz anders und jetzt machen wir was für euch. Was mich dabei erschüttert hat: Hillary Clinton und „die in Washington“ haben von diesen Leuten, die immerhin die Demokratische Partei treu, Wahl für Wahl, bis auf die Trump-Wahl, unterstützt hatten, als „white trash“ gesprochen. Das hat diese Leute ins Mark getroffen. Wenn man überhaupt noch ein gewisses Selbstwertgefühl behalten will und die Partei, die man immer gewählt hat, sagt jetzt „You are the white trash!“, das geht zu weit! Damit haben sie die Leute in ihrem Selbstwertgefühl zu sehr verletzt. Ich glaube, wenn die Demokraten versucht hätten, den Strukturwandel zu steuern, dann wären viele Wähler auch bei der Stange geblieben. Aber diese Menschen von Wahl zu Wahl einfach zu ignorieren und dann auch noch so über sie zu reden?

Auch die AfD hat etwas aufgegriffen, was die anderen Parteien vernachlässigt haben. Sie haben viele der Sorgen und Ängste dieser Leute artikuliert. Warum ist die AKP in der Türkei stark geworden? Zum großen Teil deshalb, weil die Kemalisten die Mitbürger, die vom Land in die großen urbanen Zentren gewandert sind, ignoriert haben. Die wenigen, die sich um diese Leute gekümmert haben, waren AKP-nahe Imame. Wenn man bestimmte Gruppen an sich binden will und auch die generelle Ideologie hat, den Bedürftigen und Ärmeren in der Gesellschaft zu helfen, dann muss man das auch machen. Dann kann man das nicht nur immer vor sich hertragen, sondern man muss es machen. Und daran fehlt es, glaube ich, auch bei diesem Problem.

Die Afd hat die Leute abgegriffen, die sich mit ihrer Kritik beim Thema Flüchtlingspolitik nirgendwo wiedergefunden haben.
Im Grunde muss man sagen, erst durch das Erstarken der Afd hat die Flüchtlingspolitik, bzw die Kritik daran, Einzug in den öffentlichen Diskurs gehalten. Das war lange überfällig.
Klug wäre es gewesen, von Anfang an das Flüchtlingsthema kontrovers zu diskutieren und auch die negativen Aspekte zu beleuchten.
Ich denke immer noch, dass es die Afd dann in der Form überhaupt nicht gäbe.

Also, ich bin mir da über die Richtung noch nicht hundertprozentig sicher. Auf der einen Seite sage ich mir, nach 1945 ist Deutschland immer eine Ausnahme gewesen, was die rechte Seite des Parteiensystems angeht, wegen unserer Vergangenheit. Das heißt, es hat sich im Grunde genommen keine konservative Partei etablieren können. Es haben sich zwei kollektivistisch orientierte Parteien als Volksparteien etabliert, die CDU (CSU) und die SPD. Die CDU mit den Werten von Rerum Novarum², das heißt stark beeinflusst von der katholischen Soziallehre. Und die SPD in der Tradition einer sozialistisch orientierten Partei. So hatte sich das nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet. Die beiden Flügel der FDP überlebten in Nordrhein-Westfalen und im Südwesten. Aber auf der rechten Seite hatte es weder die Deutsche Partei noch irgendeine der vielen kleinen „rechten“ Parteien, die alle wieder eingegangen sind, geschafft, sich einen Platz im deutschen Parteiensystem zu sichern. Die Frage ist also: Wird aus der AfD eine konservative oder eine rechtsextreme Partei? Das wird die AfD selber entscheiden müssen. Sie beherbergt gegenwärtig beide Flügel. Den extremistischen Flügel, angeführt von Funktionären wie Herrn Höcke, und den konservativen Flügel, für den Herr Gauland steht, der, zumindest in früheren Tagen, fähig war, konservative Positionen zu formulieren. Die Frage ist, welches politische Programm sich diese Partei letzten Endes geben wird. Die Frage ist auch, wird sie für Koalitionsbildungen gebraucht. Ich erinnere mich an DIE GRÜNEN in den 1980er Jahren. DIE GRÜNEN waren auch einmal die Schmuddelkinder der Nation, keiner wollte mit ihnen spielen. Was haben sie gemacht? Sie haben etwas ganz Schlaues gemacht. Sie haben in ihre Organisation investiert. Organisation aufbauen, braucht Geld. DIE GRÜNEN haben der Organisationsfrage vor allem nach der Europawahl 1983 Priorität eingeräumt. Sie haben die Mittel, die sie im Rahmen der Parteienfinanzierung bekommen haben, in den Aufbau ihrer Organisation gesteckt. Das heißt, damit haben sie Ortsvereine gestärkt und organisiert. Ist die AfD gleichermaßen so aufgestellt, dass sie die Mittel, die sie hat, in die Organisation steckt? Wenn die das macht, dann ist sie auf eine gewisse Dauer erst mal da. Dann ist es nicht nur ein Lüftchen, das über das deutsche Parteiensystem weht. Sie hat dann Organisationskerne. Sie hat dann immer auch Mitglieder, die sagen: Wir stehen für organisierte Interessen. Wir wollen Leute in den Bundestag.

Hier würde ich mittlerweile Weidel und Höcke als die beiden Flügel sehen.

Sind wir Deutschen es einfach nicht gewohnt, eine rechte Partei zu haben?
Weil die, die wir mal hatten, buchstäblich in den Untergang geführt hat?

Ich denke, die Flüchtlingsfrage war ein Auslöser, gerade für Leute am konservativen Rand der CDU/CSU. Die Öffnung der Grenzen, der Kontrollverlust des Staates, dann ein kultureller Reflex gegen den Islam, also eine religiöse Dimension, die auch untrennbar mit den Neuorientierungen verbunden ist. Und die AfD hat ja eine einfache Antwort auf diese Fragen gegeben. So einfach, wie die AfD es sich vorstellt, kann man die Probleme nicht lösen. Man wird sehen. Wenn ich morgens mit dem rechten Fuß aus dem Bett steige, dann denke ich, vielleicht hat die List des Parteienwettbewerbs das deutsche Parteiensystem durch eine konservative Partei gestärkt. Und wenn ich mit dem linken Fuß aus dem Bett steige, dann denke ich mir: Mein Gott, dass ich in meinen Lebzeiten noch eine rechtsextreme Partei ertragen muss.

Quelle: https://www.infas.de/die-buerger-sind-meistens-viel-schlauer/

Geht mir ähnlich.

Maria78 schrieb:Sind wir Deutschen es einfach nicht gewohnt, eine rechte Partei zu haben?
Weil die, die wir mal hatten, buchstäblich in den Untergang geführt hat?

Rechte partei ist ja auch ok..
Aber das in Kombination mit rechtsextrem,schwurblerei,wissenschaftsleugnung(corona/klimawandel() feindbilder(ausländer/grüne) in manchen Bundesländern als Verfassungsfeindlich eingestuft,fachlich sachlich ,substanzielle kaum was zu bieten sollte eben kein grund sein diese partei zu wählen..kein plan von wirtschaftlichen folgen bei nem eu austritt und abschottung erwähne ich nur mal nebenbei..

Die partei die uns mal in den untergang war auch nicht einfach nur rechts sondern rechtsextrem,faschistisch,menschenverachtend,vernichtend...und diese attribute traue ich min 20-30% der afd wählern zu..

eckhart schrieb:Nun spitzt sich die Sache zu einem sogenannten Showdown zu.

War ja zu erwarten, dass die AfD alle Register ziehen wird, das überrascht mich nicht wirklich. Würde jeder andere wahrscheinlich aber auch machen, bis hin zum Befangenheitsantrag, als letztem Strohhalm.

Carl138 schrieb am 04.01.2024:Spätestens mit Milei scheint sich auch in Südamerika der Wind in Richtung Ultrarechts zu drehen, wobei Argentinien ja eh schon immer eine sehr konservative politische Richtung hatte...aber du hast recht, Brasilien z. B. könnte auch eine Option sein, die Frage ist dann halt nur, ob ich da klarkäme.

Ich war mal ein halbes Jahr in Brasilien, kurz nachdem Bolsonaro gewählt wurde. Nein, leider wäre für mich Brasilien keine Alternative, aber das ist hier Off-Topic.

Maria78 schrieb am 04.01.2024:Ja, das sind sie. Um das weiter sein zu können, haben sie aber ihre Migrationspolitik immer entsprechend gesteuert, eben auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Mein Vorwurf ist ja, dass wir das in Deutschland viel zu lange versäumt haben. Das hat letztlich zu der Situation geführt, die wir jetzt haben.

Wir haben auch klare Regeln für legale Einwanderung. Du verwechselst wie viele AfDler, diese Form der Einwanderung mit Flucht. Zum einen hat Kanada nur eine Landesgrenze zu den USA, es ist also nicht zu erwarten, das dort Flüchtlingsströme aus Syrien an die Tür Klopfen die in irgendeiner Form auch prozessiert werden müssen. Auch wenn man das Bleiberecht verschärft, hat jeder Mensch ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Polen macht es sich einfach und winkt Flüchtlinge durch, weil sie wissen, das diese nach Westeuropa wollen, man kann also nicht behaupten, das die ihre Migration erfolgreich steuern. Wir sollten stattdessen dafür sorgen, das wir die Länder an den EU-Außengrenzen unterstützen um den Flüchtlingsströmen Herr zu werden und die europäische Zusammenarbeit in dem Bereich stärken.

Und einen wichtigen Punkt übersehen AfD-Fans auch stets. Die Flüchtlingsströme aus Syrien und der Ukraine (den beiden größten Herkunftsländern) werden durch Putins Eingreifen in Syrien und durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst und gezielt nach Europa gesteuert. Russland karrt Flüchtlinge direkt an die finnische Grenze um Europa zu destabilisieren. Und welche Partei ist der stärkste Fürsprecher Putins und Russlands im Parlament? Die AfD. Man wählt also jene, die mit dem Hauptverursacher der Flüchtlingskrise ins Bett steigen wollen. Kann man sich echt nicht ausdenken :D

https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/

Turm schrieb am 04.01.2024:Mag beides zutreffen, aber dann muss man sich immer noch fragen, warum deren Wähler nicht die anderen Parteien wählen und wie man den Trend langfristig umkehren kann.

Weil eben der größte Teil dieser Wähler definitiv dem Weltbild der Partei nahesteht.

Turm schrieb am 04.01.2024:Man hätte mehr Zeit, endlich mal den Wählern dieser Partei weniger konfrontativ zu begegnen, die Kommunikation zu verbessern und auch ein paar Probleme zu lösen. Finde ich konstruktiver, als abzuhauen.

Weniger Konfrontation? Finde ich lustig. Die Anhänger des "das wird man ja noch sagen dürfen", wehren sich dagegen Nazis genannt zu werden. Man ist sich für keine verbale Entgleisung zu schade, aber schwingt das Pendel in die andere Richtung wird man zum Schneeflöckchen. Hier wurde ja schon eine Studie erwähnt in der dargelegt wurde, das der Großteil der Wähler auch das Gedankengut der Partei teilt und da die Partei gesichert Rechtsextrem ist, kann man seine Wähler auch so nennen. Wie will man mit Leuten normal diskutieren, die ihre eigene Position verleugnen? Das Deckmäntelchen des "besorgten Bürgers" ist doch lächerlich. Naja, Hitler würde sich heute vermutlich auch nicht Nationalsozialist nennen, sondern "besorgter Führer".

alhambra schrieb am 04.01.2024:Um dann festzustellen, dass die Probleme mehr anstatt weniger werden. Aber dann wird halt wieder ein anderer Schuldiger gesucht. Und so geht es dann immer weiter. Vorhersehbar und traurig...

Das ist leider richtig, die AfD hat ja sich wie in anderen Ländern voll in den Kulturkampf gegen andere Demographics gestürzt. Oder man macht dann einen imaginierten grünen Deep-State für alles verantwortlich.

SomertonMan schrieb am 04.01.2024:Die wirtschaftliche Entwicklung spielt nur für 4 % der Grünenwähler eine Rolle. Na das sagt ja alles...

Weil Wirtschaft eben nicht alles ist. Wenn wir unsere ökologischen Grundlagen zerstören gibt es auch keine Wirtschaft mehr.

Carl138 schrieb:ch denke, der eigentliche Fehler war, dass man diese Leute mit ihren Problemen zu lange allein gelassen hat. Die hätte man nicht so lange hängen lassen dürfen. Jetzt werden sie nämlich zum Problem.

In wiefern hat man die Leute hängen lassen? Bitte komme mir nicht mit der Mär vom ausgebeuteten Osten.

Optimist schrieb:Wenn Viele die AfD wählen ist das in meinen Augen ein Symptom dafür, dass im Lande etwas schief läuft.

Ja, wir haben den höchsten Lebensstandard in unserer Geschichte, in Ost wie West, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht mehr und das trotz Finanzkrise, Corona und Krieg. Und selbst die Inflation die wir haben ist angesichts der derzeitigen Krisen mit nichts zu vergleichen was 1929 los war. Trotzdem wählen wir völlig ohne Not eine Partei, die uns wieder in ein dunkles Zeitalter führen will-. Bitte, sollen die Sachsen wieder Nazis wählen, aber dann nicht rumjammern wenn Dresden ein weiteres mal dem Erdboden gleich gemacht wird.

alhambra schrieb:Hört man wieder öfter. Meistens von Typen, dies selbst dann keine Frau abbekommen würden, wenn sie der einzige Mann auf einer von 100.000 Frauen bewohnten Insel wären.

Dabei würden die meisten das, wenn sie nicht ihr toxisches Frauenbild ins Internet kübeln würden.

nasenstüber schrieb:Sollten sie nur mitregieren, also dann schon im schlimmeren Fall auf Bundesebene, werden sie von Senior-Partnern ausgebremst; müssen sich ohnehin der allgemeinen Etikette fügen, um bleiben zu können.

Doors schrieb:Es gab in Deutschland im Jahre 1933 auch nicht wenige Menschen, die sich dachten: Lass die Nazis mal machen, dann werden die Leute schon sehen, was dabei herum kommt. Das Ergebnis nach 12 Jahren ist bekannt.

Das hat die Zentrumspartei damals auch gedacht. Damals hat man auf die Etikette gepfiffen, Parlamentarier im Vorfeld der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz verhaftet, die Geschäftsordnung verfassungswidrig geändert um das notwendige Quorum zu erreichen und für den Fall der Fälle standen SA-Leute bereit. Das ist jetzt keine Panikmache und Hysterie, Höcke und andere führende AfDler haben aus ihrer Verachtung für den Parlamentarismus und seinen Spielregeln keinen Hehl gemacht. Also das was Doors sagt :D

Maria78 schrieb:Ja, weil du einem Viertel der Wähler unterstellst, dass sie Nazis sind. Damit dämonisierst du sie nicht nur, du schreibst sie ab.
Zum Glück tun unsere Politiker, zumindest die meisten, das so in der Form nicht.

Wie gesagt, man muss Leute auch als das Benennen dürfen was sie sind. Wenn ihnen das Etikett nicht passt, könnten sie ja auch weniger rechtsradikal sein. Wie wäre es damit.

Groucho schrieb:Du hast immer noch nicht erklärt, wie bspw. Armut verschwinden soll wenn die AfD, wenn sie an der Macht ist, auf "weniger Staat" setzt.
Bislang ist das nur dein inhaltsloses Mantra, es wäre schön, wenn du das mit ein wenig Inhalt füllen würdest.

Naja, das können Anhänger des Trickle-Down-Märchens idR. nie.

nasenstüber schrieb:Weil man selbst auch nett behandelt werden will. Schon mal was vom kategorischen Imperativ gehört, oder wenigstens von der goldenen Regel? Wenn man schon eine nettere Welt anstrebt, was sich ja gerade die Linke auf die Fahnen schreibt, dann wird das kaum gelingen, indem man andere Leute abwertet.

Ich bin ein Freund davon, klare Worte zu benutzen. In Maßen sorgt Übertreibung auch für Veranschaulichung. Ausserdem müssen Regeln dann für beide Seiten gelten. Die "Man wird das ja wohl noch sagen dürfen"-Fraktion darf sich da gerne an die eigene Nase fassen. Allein die Diskussionen hier im Forum zeigen ja häufig, das es eben jene Fraktion ist, die am liebsten mit Kampfbegriffen um sich wirft.

nasenstüber schrieb:Bei aller Vorsicht, die sicher geboten ist, sind wir noch lange nicht in einer Weltwirtschaftskriese mit Massenarbeitslosigkeit, mit einer gigantischen Selbstmordrate, ohne soziale Auffangnetze, und mit einer dürftigen politischen Kommunikation, wie in der Weimarer Zeit.

Und trotzdem wählt eine Mehrheit in Ostdeutschland ohne Not eine Partei, die plant unser Staatswesen zu beseitigen und ob das unsere ohne Frage vorhandenen Probleme mildert, darf doch bezweifelt werden.

Turm schrieb:Insofern würde dann der eigene Hass gegen die AfD-Wähler - oder vielmehr die eigene Vorstellung von diesen - zur selbsterfüllenden Prophezeiung und untergräbt die Bemühungen der Menschen, die sich wirklich für Demokratie und Miteinander in diesem Land engagieren.

Mit Faschisten zu diskutieren bringt aber auch nichts, das hat die Geschichte immer und immer wieder gezeigt.

Cthulhus_call schrieb:Ich bin ein Freund davon, klare Worte zu benutzen. In Maßen sorgt Übertreibung auch für Veranschaulichung. Ausserdem müssen Regeln dann für beide Seiten gelten. Die "Man wird das ja wohl noch sagen dürfen"-Fraktion darf sich da gerne an die eigene Nase fassen. Allein die Diskussionen hier im Forum zeigen ja häufig, das es eben jene Fraktion ist, die am liebsten mit Kampfbegriffen um sich wirft.

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Die Regeln gelten doch hier sowieso nicht für beide Seiten, denn die eigene Fraktion behandelt man immer anders, als den Gegner. Genau das ist ja mein eigentlicher Kritikpunkt an der hier vorgestellten Art der Kommunikation.

Zumal man sich wie gesagt immer als der Klügere wähnt, aber sich gerne trotzdem immer wieder der gleichen massiv abwertenden, verkürzenden, aufbauschenden und ungenauen Rhetorik bedient, wie die Gegenseite, was nicht gerade für argumentative Überlegenheit oder gar für intellektuelle Excellenz spricht.

Ich würde es als ziemlich gesichert ansehen, dass die AfD viel viel mehr mit einer PiS oder mit dem rechtsaußen Flügel der US Reps gemeinsam hat, als mit irgendwem aus der Weimarer Zeit, sonst wäre sie längst verboten; .. also wieso kommt immer wieder der gleiche verkrampfte Vergleich mit dem NS? Das sind doch alles reine Buzzwords, die die politischen Gegner zur "persona non grata" erklären sollen, weil man sich ganz offenkundig mit ihnen nicht weiter beschäftigen will; .. denn man weiß wohl genau, dass sie wichtige Probleme thematisieren, es aber einem vermutlich ideologisch und realpolitisch einfach nicht in Kram passt, sich damit konkret auseinander zu setzen, sonst müsste man noch zugeben, dass viele Linke Träume von einer unproblematisch bunten und klassenlosen Gesellschaft in vielerlei Hinsicht einfach nur unrealistische Wunschträume sind.

Wen glaubt man damit noch positiv erreichen zu können? Was man damit provoziert, sind doch nur Trotzreflexe.

Cthulhus_call schrieb:Das hat die Zentrumspartei damals auch gedacht. Damals hat man auf die Etikette gepfiffen, Parlamentarier im Vorfeld der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz verhaftet, die Geschäftsordnung verfassungswidrig geändert um das notwendige Quorum zu erreichen und für den Fall der Fälle standen SA-Leute bereit. Das ist jetzt keine Panikmache und Hysterie, Höcke und andere führende AfDler haben aus ihrer Verachtung für den Parlamentarismus und seinen Spielregeln keinen Hehl gemacht. Also das was Doors sagt :D

Das ist schon nbissl Panikmache und Hysterie, und sowas ist einfach nur ziemlich daneben.

Was ein Höcke im aufgeheizten Wahlkampf schwadroniert -wobei er meines Wissens nie so eindeutig formuliert, wie du es gerade interpretierst- und was er tatsächlich auf parlamentarischer Ebene leisten könnte, sieht man doch momentan auch in Polen recht gut. Was hat sich die PiS nicht gewunden, um ihren nationalkonservativen Kurs polenweit durchzuboxen; was hat sie nicht unternommen, um auf biegen und brechen die Institutionen zu unterwandern, und das sogar mit viel mehr Unterstützung aus dem Volk .. und? Heute sind sie wieder in der Opposition, weil die Bürger (zumindest das Gros) so dumm nun mal nicht sind.

Wie kommt man nun also ausgerechten in D, wo es aufgrund des Nachkriegstraumas noch viel mehr Leute mit Aversionen gegen den deutschen Patriotismus gibt, wo eine viel höhere ökonomische Sicherheit herrscht, die Leute also mehr zu verlieren haben, wo viel höhere soziale Standards herrschen, wo die Institutionen (wie das TV, wie die Unis, wie die vielen sozialen Forschungseinrichtungen, usw) viel breiter und stabiler aufgestellt sind, darauf, dass ein Höcke irgendwas essenzielles am Parlamentarismus ändern könnte? Sehe ich nicht.. nicht in diesem Land, nicht mit diesen Bürgern, und schon gar nicht mit diesem Wirtschaftsstandort, der immer noch weltklassig ist.

Wenn ihn die Ampel in den nächsten Jahren nicht ruinieret. *hust

Cthulhus_call schrieb:Und trotzdem wählt eine Mehrheit in Ostdeutschland ohne Not eine Partei, die plant unser Staatswesen zu beseitigen und ob das unsere ohne Frage vorhandenen Probleme mildert, darf doch bezweifelt werden.

Also jetzt machst du mich schon neugierig, wie das genau vonstatten gehen soll. Du weißt, dass für eine größere Veränderung am GG eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Wie genau soll die AfD das anstellen; erklär mal bitte.

nasenstüber schrieb:. also wieso kommt immer wieder der gleiche verkrampfte Vergleich mit dem NS? D

Schockierend, dass du das tatsächlich fragst.
Die entsprechenden Zitate von Höcke sind hier schon oft zitiert worden.


Wenn du das immer noch nicht mitbekommen hast, solltest du dich vielleicht nicht über die "argumentative oder intellektuelle Excellenz "anderer auslassen:

nasenstüber schrieb:, was nicht gerade für argumentative Überlegenheit oder gar für intellektuelle Excellenz spricht.

Groucho schrieb:Die entsprechenden Zitate von Höcke sind hier schon oft zitiert worden.

Und Höcke ist die AfD oder was?

Groucho schrieb:Wenn du das immer noch nicht mitbekommen hast, solltest du dich vielleicht nicht über die "argumentative oder intellektuelle Excellenz "anderer auslassen:

Natürlich hab ich, aber um ihn ging es nicht in diesem Absatz, wenn du mal genauer liest. So viel zur Excellenz.

Gestern wieder mal ein Gespräch mit bekennenden AFD Wählern gehabt. Fanden es total super, das der wütende Mop auf der Fähre auf den Habeck losgegangen ist. Es war aber ein Skandal, dass die Polizei dazwischen gegangen ist. Und der Pfeffersprayeinsatz der Polizei geht ja gleich gar nicht. Danach schwenkte das Gespräch dann schnell zum Themenkomplex Migranten ( Im weiteren Verlauf als "Viehzeug" tituliert). Das lang dauerte dann nicht lange bis die Aussage im Raum stand, das die alle vergast werden sollen. Das war mir dann auch zu viel und ich hab das Gespräch lieber wieder beendet. Das war wirklich ein Gespräch mit dem Jahr 1941....

Achja: zwischendrin kam noch das übliche Blabla, dass man ja seine Meinung nicht mehr sagen könne.

Und sowas kommt von Leuten im Rentenalter, die jeden Monat pünktlich ihr Geld bekommen und denen ihr ganzes Leben durch niemand etwas getan hat. Ich versteh echt nicht wo dieser Hass auf andere Menschen her kommt. Vor allem kenne ich die Leute schon seit 20 Jahren und die radikalisieren sich immer weiter.

Und vor allem verstehe ich nicht, wo solche Leute die Gewissheit hernehmen, das sie am Ende auf der richtigen Seite des KZ-Zauns sitzen werden. Wenn man sich schon solche Schreckensregiemes herbeiwünscht, dann sollte man eigentlich verstanden haben, das in einem solchen schnell sehr willkürlich zugeht.

Es ist wirklich erschütternd, was hier im Land mittlerweile los ist. All die Lehren aus der Vergangenheit scheinen komplett vergessen.

nasenstüber schrieb:Und Höcke ist die AfD oder was?

@nasenstüber
Der AfD-Ehrenvorsitzende Herr Gauland und Herr Chrupallla der auch irgend eine Rolle in der AfD spielt, verweisen ständig auf "Da müsssen sie Herrn Höcke fragen, wenn der AfD jemand eine Frage stellt.

@nasenstüber
Bitte stelle das richtig!

alhambra schrieb:Fanden es total super, das der wütende Mop auf der Fähre auf den Habeck losgegangen ist.

Unsere Bekannten aus Südbrandenburg fanden es dem Vernehmen nach auch super. Ich habe dann schon die Frage gestellt, ob wir eigentlich den sozialen Kontakt noch weiter aufrecht erhalten wollen. Naja, jedenfalls werde ich meine Meinung weiter vertreten, dann dürfte sich der Kontakt auf die Dauer vermutlich automatisch lockern.

Der zitierte Beitrag von Turm wurde gelöscht. Begründung: Urheberrechtsverletzung

Zum Glück liegt mir das Gefühl "Hass" sowieso nicht so. Beim Thema AfD empfinde ich eher einen Mix aus Ratlosigkeit und Sorge um die weitere politische Entwicklung, zumal ich keinesfalls in einem rechtsautoritären Regime leben möchte.

eckhart schrieb:Der AfD-Ehrenvorsitzende Herr Gauland und Herr Chrupallla der auch irgend eine Rolle in der AfD spielt, verweisen ständig auf "Da müsssen sie Herrn Höcke fragen, wenn der AfD jemand eine Frage stellt.

Wenn sie zu Aussagen von Höcke gefragt weren. Dafür, dass das auch sonst vorkommt, hätte ich gern einen Beleg. @eckhart

stereotyp schrieb:Wenn sie zu Aussagen von Höcke gefragt weren. Dafür, dass das auch sonst vorkommt, hätte ich gern einen Beleg. @eckhart

Noch gibt es vereinzelt Zuhörer die GEZ zahlen, von denen habe ich:

Hat Gauland Höcke als "Seele der AfD" bezeichnet?
Alexander Gauland wehrte sich in der Sendung gegen die Aussage Gerhart Baums, Gauland habe den Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke als "Seele der AfD" bezeichnet.

Gauland: "Ich bin immer für die Erinnerungskultur eingetreten. Wir nehmen auch Teil. Sie haben mich da sitzen sehen."

Baum: "Ja, Sie müssen mal Herrn Höcke fragen. Sie haben gesagt, der Herr Höcke ist die –"

Gauland: "Da müssen Sie Herrn Höcke fragen."

Baum: "Nein. Herr Höcke ist die Seele der AfD."

Gauland: "Ach, ist doch nicht wahr."

Baum: "Haben Sie gesagt."

Gauland: "Er ist der Vorsitzende von Thüringen. Von Seele der AfD kann gar nicht die Rede sein."

Stimmt das? Hat Gauland Höcke als "Seele der AfD" bezeichnet?

Gerhart Baum bezieht sich hier auf ein "Bild"-Interview, das Alexander Gauland am 29.8.2017 gegeben hat. In dem Gespräch geht es u.a. um die Rolle Björn Höckes für die AfD. Damals wurde in der Partei kontrovers über einen möglichen Parteiausschluss Höckes diskutiert, nachdem dieser im Januar 2017 das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte.

In dem "Bild"-Interview verteidigte Gauland seinen Thüringer Parteikollegen. Wörtlich heißt es darin:

"Herr Gauland, Herr Höcke ist doch für Sie viel zu dumm! Der hat doch gar nicht Ihre intellektuelle Gewichtsklasse. Warum ertragen und verteidigen Sie diesen Mann?

Gauland: Weil Björn Höcke, anders als Sie meinen, intellektuelles Gewicht hat und von 20 bis 30 Prozent der Mitglieder der Partei heiß geliebt wird. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Höcke ist ein Teil der Seele der AfD. Der Korridor der Meinungsfreiheit muss in Deutschland wieder ausgeweitet werden. Und nicht jeder Stuss, der geredet wird, ist ein Parteiausschlussverfahren wert."

Fazit: Vor dem Hintergrund eines drohenden Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke bezeichnete Alexander Gauland den Thüringischen Landesvorsitzenden in einem "Bild"-Interview aus dem August 2017 als "Teil der Seele der AfD" und betonte, ihn in der Partei halten zu wollen.

Stand: 24.11.2023

Quelle: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-436.html

Tino Chrupalla: «Der Personenkult um Björn Höcke ist mir so wenig geheuer wie der um Greta Thunberg»

Quelle: https://www.nzz.ch/international/deutschland/der-personenkult-um-bjoern-hoecke-ist-mir-so-wenig-geheuer-wie-der-um-greta-thunberg-ld.1524695

sagt Chrupalla, nachdem er sich in Bezug auf Höcke sich wahrscheinlich das Maul verbrannt hat, @stereotyp Denke ich.

Das sagt noch mehr aus, als Gauland. :D

Photographer73 schrieb:War ja zu erwarten, dass die AfD alle Register ziehen wird, das überrascht mich nicht wirklich.

Mich selbstverständlich auch nicht!
Alle Register:

Von Buck sei kein faires Urteil zu erwarten, lautet der Vorwurf, der Richter agiere "willkürlich“, er stehe gewissermaßen für Gesinnung statt Recht, zitiert die Mo-SZ (Ronen Steinke) aus dem entsprechenden Schriftsatz. Konkret wird Buck vorgeworfen, dass er mit dem Verfassungsschutz telefoniert habe. Außerdem gewähre der Senat dem Verfassungsschutz auf Antrag Fristverlängerungen und lehne entsprechende Anträge der AfD ab. Gerald Buck ist nur kommissarisch im Amt, denn der Vorsitz des entsprechenden Senates liegt eigentlich bei der Präsident:in des OVG Münster, deren Position aber wegen politischer Querelen derzeit unbesetzt ist.

Quelle: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2024-01-08-afd-richterablehnung-generalbundesanwalt-rommel-virtual-reality-1/

Und noch etwas, indirekt die AfD betreffend:

Ministerpräsidentenwahl Thü: Die Thüringer CDU hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verhindert werden soll, dass in einem dritten Wahlgang eine Ministerpräsident:in mit einer einzigen Stimme gewählt werden könnte, wenn es keine Gegenkandidat:innen gibt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof soll über die Auslegung der für die Wahl einschlägigen Artikel 50 und 70 der Thüringer Verfassung entscheiden. Der Vorschlag sei "widersprüchlich und nicht zielführend", kritisiert der Politikwissenschaftler Werner Reutter im Verfassungsblog. Es gelte vielmehr, eine Minderheitsregierung ohne die AfD politisch möglich zu machen, nicht sie rechtlich zu verhindern.

Quelle: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2024-01-08-afd-richterablehnung-generalbundesanwalt-rommel-virtual-reality-1/

eckhart schrieb:Baum: "Ja, Sie müssen mal Herrn Höcke fragen. Sie haben gesagt, der Herr Höcke ist die –"

Gauland: "Da müssen Sie Herrn Höcke fragen."

Baum: "Nein. Herr Höcke ist die Seele der AfD."

Das, was Baum sagt, stimmt ja so nicht.

eckhart schrieb:Höcke ist ein Teil der Seele der AfD.

eckhart schrieb:sagt Chrupalla, nachdem er sich in Bezug auf Höcke sich wahrscheinlich das Maul verbrannt hat, @stereotyp Denke ich.

wenn das so wäre hättest Du es längst gepostet.. ;) @eckhart