ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

@Fipse
helfen wird es dem exportgeschäft, wenn hier weiterhin niedriglöhne gezahlt werden und kein lohnausgleich stattfindet wird sich eine inflation negativ auf die eu region auswirken, was so oder so schon passiert

Ire scheitert mit Angriff auf den Rettungsschirm

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines irischen Parlamentariers abgewiesen. Der Rettungsschirm ESM verstösst nicht gegen die EU-Verträge, befand das Gericht.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ire-scheitert-mit-Angriff-auf-den-Rettungsschirm/story/28341861
Ich mein.. am Europäischen Gerichtshof gegen den ESM klagen :D .. Naja n Versuch wars wert, ne?

@Glünggi

es war nichtmal einen verasuch wert .. denn wenn auch nur eine chace bestanden hätte dies zu verhindern dann zu dem zeitpunkt wo sie ihr urteil gefällt haben ..ich male mir schon seit dem aus was aus unserem deutschland wird .. und nicht nur deutschland die anderen länder auch

@weedow
Abwarten und Tee rauchen ;)
Heute geht die Welt nicht unter... es ist noch nicht aller Tage abend.
Wenn dann von Notstandsgesetzen die Rede ist, dann muss man langsam seinen Hintern hochkriegen. ;)

Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)


Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.

http://www.stop-esm.org/newsletter/02_12_2012/Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble.pdf

Einfach mal selber lesen ;)

"Einigung auf Bankenaufsicht
Deutschland muss bald auch für Europas Banken haften

Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Damit ist der Weg frei, dass Banken in Not Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten"

http://www.focus.de/finanzen/news/ab-maerz-2014-voll-funktionsfaehig-eu-finanzminister-einigen-sich-auf-gemeinsame-bankenaufsicht_aid_880680.html

Nettes Papier von Bund der Steuerzahler in Bayern
Auszüge daraus

Deutschland:
Tollhaus der Finanzen

Inzwischen sind aus Target-2 für Deutschland Risiken in Höhe von über 719 Milliarden Euro
aufgelaufen,2 die ausschließlich von der politischen Führung zu verantworten sind. Damit
sich die gigantischen selbstverschuldeten T2-Risiken nicht verwirklichen, hat die jetzige
Bundesregierung (als Teil des Eurosyndikats) eine tödliche „Euro-Rettungsspirale“ in Gang
gesetzt, die ausschließlich dazu dient, das eigene frühere Versagen zu vertuschen um die
Partei (die vielgeliebte Heimat aller Politiker) und die eigene Haut zu retten. In der Manier
rücksichtsloser Zocker wird zur „Euro-Rettung“ das ganze deutsche Volksvermögen ohne
Sinn und Verstand auf die Spielkarte „Hoffnung“ gesetzt. Doch alle Rettungszusagen und
Garantien werden eines Tages fällig und sind zu bezahlen. Gegenteilige Wünsche, Hoffnungen,
Prognosen sind pure Illusion, Fata Morgana. Erst vor kurzem wurde Dr. Schäuble,
seines Zeichens Finanzminister, ESM-Gouverneur und oberster Tempelhüter des Eurosystems
gezwungen widerwillig einzuräumen, dass die Maßnahmen des 3. GR-Rettungspaketes
vom November 2012 (das man gar nicht so nennen darf) nunmehr den Haushalt
direkt belasten und das bedeutet: Die Staatsverschuldung steigt weiter an, wobei
grundsätzlich gilt:
Steigendes Staatsdefizit = steigende Bürgerbelastung jeder Art!

Nur so ist es auch zu erklären dass trotz der höchsten jemals gewesenen Steuereinnahmen die Abgabenlast weiter steigen soll und die Ausgaben, also Leistungen für die Bürger, weiter gekürzt werden sollen

Und dennoch: Das ganze Lügengebäude „Es sind ja nur Garantien“ wird einstürzen:
Dynamische Probleme können nicht durch statische Garantien gelöst werden. Ziel der
Garantien und Rettungsmaßnahmen war es, die virulenten Finanzprobleme fortwährend in
die Zukunft (hinter Neuwahlen etc.) zu verlagern. Das geht nur mit Geld und das muss den
Bürgern weggenommen werden, und sei es durch Garantieversprechen, für die die Bürger
zukünftig voll haften! Denn da die Eigendynamik der Krise den finanziellen und zeitlichen
Garantierahmen sprengt, werden genau aus diesem Grunde die Garantien mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fällig. Kluge Menschen vermeiden unkontrollierbare
Schulden und Situationen, die zur Abgabe von Bürgschaften und Garantien führen. An
diesem Maßstab gemessen, sind Merkel und Schäuble vollständige Versager.
Wir prophezeien heute folgendes: Die Kanzlerin Dr. Merkel und Finanzminister Dr. Schäuble
werden in die deutsche Geschichte als direkte Verursacher der größten finanziellen und
staatlichen Katastrophe Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg eingehen. Sie haben auch die
Ehre, die größten Schuldenmacher auf deutschem Boden seit der Zeit Karls des Großen zu
sein.

Teil 1: http://www.stop-esm.org/newsletter/12_12_2012/Tollhaus_1_12_12_12.pdf (Archiv-Version vom 16.01.2013)
Teil 2: http://www.stop-esm.org/deutschland_tollhaus_der_finanzen_teil_2

@GehirnAkrobat

Warte mal erst bis zur nächsten Bundestagswahl, was Du dann an steigende Belastungen hast.

Das Thema kommt leider im Moment nicht laut an die Öffentlichkeit. Die SPD will allerdings Euro-Bonds. Die sind noch schlimmer, als das bisherige brechen des Lissabonner Vertrages.

Ich möchte beides nicht,jedes Land soll für seine Verschuldung selber gerade stehen.

@xia

Diese Auffassung vertrete ich auch. Und nur diese.

xpq101 schrieb am 03.12.2012:Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon

das hab ich ja jetzt erst gelesen^^ der name spricht nicht unbedingt für kompetenz...

@25h.nox

Hm ... mir geht es um den Inhalt ;)
So werden wohl verschiedene Schwerpunkte gesetzt ^^

Als Mitunterzeichner der Verfassungsbeschwerde habe ich heute Morgen Post aus dem zuständigen Verteiler erhalten.

letzte Woche haben wir einen erneuten Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht zum ESM / EZB-Verfahren eingereicht. Wir werten darin die mündliche Verhandlung aus und fassen die Stellungnahmen der Sachverständigen zusammen. Sie finden den Schriftsatz unter:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2013-07-16_Zweite_Ergaenzung_Verfassungsbeschwerde.pdf (Archiv-Version vom 05.08.2013)

Oder alle Schriftsätze: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/schriftsaetze.html (Archiv-Version vom 28.07.2013)

Ist wirklich interessant zu lesen, wenn man an dem Thema interessiert ist.

Weiterhin heißt es in der Mail
Das Gericht wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Bis dahin wollen wir uns voll auf den Kandidatencheck zur Bundestagswahl konzentrieren. Sprechen Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis an, per Telefon, Mail, Brief oder persönlich. Fordern Sie eine klare Aussage zum Thema Volksentscheid - bundesweit.
http://www.volksentscheid.de/