"Cicero"-Razzia rechtswidrig

http://www.n-tv.de/771335.html

Dienstag, 27. Februar 2007
Karlsruhe stärkt Pressefreiheit
"Cicero"-Razziarechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Medien gegenpolizeiliche Durchsuchungen gestärkt. Eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" imSeptember 2005 hat die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt, entschied dasKarlsruher Gericht am Dienstag. Damit hatten zwei Verfassungsbeschwerden des"Cicero"-Chefredakteurs Wolfram Weimer Erfolg.

http://www.n-tv.de/771335.html



ein schritt in die richtigerichtung. ich bin trotzdem nicht zufrieden, es muss sehr viel mehr getan werden in dieserichtung und das auch in richtung privathaushalt.

Oh ja, das ist richtig Lesslow.

Mal sehen, was daraus wird bzw. gemacht wird. Die CDU scheint ja nun nicht sehr"zufrieden" mit dem Ergebnis.

Aus dem Link:

"Nach dem Worten vonJustizstaatssekretär Lutz Diwell sollen die Vorschriften der Strafprozessordnung etwa zumZeugnisverweigerungsrecht von Medienangehörigen noch in diesem Halbjahr "harmonisiert"werden. Jürgen Gehb (CDU) kritisierte, dass die Aufklärung von Geheimnisverrat nun invielen Fällen erschwert oder faktisch unmöglich sei: "Dies ist der Preis für dasGrundrecht der Pressefreiheit!", heißt es in einer Mitteilung desRechtspolitikers."

Was immer man sich unter einer "Harmonisierung" vorzustellenhat. Das ist nichts Gutes denke ich und auf jeden Fall bedeutet das eine Erschwerung vonder Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Dieses Argument könnte dazu führen, dasssolche Aktionen wie die Ermittlungen in der Redaktion des Ciceros keinenVerfassungsverstoß darstellen um gegen den "Geheimnisverrat" vorzugehen. Jaja, dies istder "Preis der Pressefreiheit", wenn ich das schon lese.

Aber ich will mal nichtden Teufel an die Wand malen. :D (oder doch?)

Ist es wirklich die Pressefreiheit oder der Mut der Medien der hier
nachlässt ? Wennich z.B. sehe, dass selbst manche Politmagazine und Zeitschriften wie der Stern in ihrerSchärfe nachgelassen haben, frage ich mich eher wie es mit der Unabhängigkeit der Mediensteht.
Wird denn den Medien wirklich verboten über manche Dinge zu schreiben, odersind manche einfach nicht mehr interessiert an der Wahrheit ? Ich könnte mir vorstellen,dass gerade bei den Privaten Sendern mit Schmiergeldern usw. gearbeitet wird...

"Ist es wirklich die Pressefreiheit oder der Mut der Medien der hier
nachlässt?"

Ich denke mal beides. Die großen Medien, wie zum Beispiel die RTL Group zu derauch NTV gehört ist mit Sicherheit "politikfreundlicher" als ein kleiner unabhängigerVerleger einer Zeitung. Bei denen könnte ich mir vorstellen, dass diese auch oftmalseingeschüchtert sind, wenn Strafen bei Veröffentlichungen von Geheimmaterialien inAussicht gestellt werden oder solche Ermittlungsaktionen wie die beim Cicero,insbesondere dann wenn das Aussageverweigerungsrecht eventuell "harmonisiert" wird. Tja,und die Pressefreiheit wird dann indirekt automatisch eingeschränkt. Diese beidenFaktoren geben sich da die Hand.

Man sollte das auf jeden Fall in den Medienbeobachten, vielleicht gibt es ja irgendwann einen Anlass dafür, der die Einschränkungder Pressefreiheit begünstigt. So ist es ja oftmals.