Bundestag will Grundgesetz ändern

Diese Grundgesetzänderung müsste der Bundespräsident dann doch auch unterzeichnenoder
nicht? :|

Die Leute haben nur Angst um ihre subventionierten Arbeitsplätze, genau wie bei derTelekom früher, wenn irgendwas erstmal privatisiert ist, dann sinkt die realeBeschäftigung auf vielleicht 10% und leistet dabei sogar noch mehr, einfach weil auch nurdie Privaten in der Notwendigkeit stehen, zu konkurieren! Insofern wär die privateFlugsicherung schon eine gute Sache, weil sie die ganzen Wasserköpfe, von sinnlosenVerwaltungsvorständen und Ausschüssen auch auf das notwendige Maß reduzieren würde!
Das macht der staatlicher Betrieb von sich aus nie, da lebt jeder nur vonSteuergeldern und Leistung bleibt ein Fremdwort!

Das Problem ist nicht diePrivatisierung, das Problem ist nur das der Staat den Privaten die Profite nicht kürzt,erst so entsteht Ausbeutung und überhaupt erst der Drang an der eigenen Sicherheit zusparen, für den Profit! Da fallen dann auch schonmal ganze Stromwerke aus wie damals inden USA, bersten Ölleitungen, oder läuft plötzlich wieder giftiges Trinkwasser durch dieLeitungen, einfach weil wieder nicht genug investiert wurde, für die Rendite derAktionäre!

Das ist aber alles nur die Schuld des Staates, der auch keinerleiAuflagen für die Gewinnspannen Einzelner macht. Warum sollte man sich z.B als Managernicht jedes Jahr das Gehalt selber verdoppeln, wenn man es kann? Logisch das dabei dieSicherheit auf der Strecke bleibt!

Es ändert aber nichts an der Tatsache, dasdie Privatwirtschaft erstmal viel besser arbeitet, der Schaden entsteht erst durch zuniedrige Steuern auf Kapital und Gewinne und die damit geförderte Gier! Da muss der Staatalso ansetzen und nicht durch irgendein unsinniges Verbot im Sinne er könne irgendwasüber die Planwirtschaft besser machen, das ist ja wohl vollkommener Unsinn!

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherungabgelehnt. Zur Begründung führte Köhler an, das am 7. April vom Bundestag verabschiedeteVorhaben verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.Insbesondere kritisierte der Bundespräsident, eine privatisierte Flugsicherung sei "mitdem Erfordernis der bundeseigenen Verwaltung" nicht vereinbar sowie die mangelndenKontrollrechte des Bundes und die geringen gesellschaftsrechtlichenEinflussmöglichkeiten.

Köhler betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegendie Privatisierung einer staatlichen Aufgabe an sich. Diese müsste jedochversfassungsgemäß sein. Köhler habe seine Entscheidung der Bundeskanzlerin, demPräsidenten des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates mitgeteilt.
;)

@ashert
Es ändert aber nichts an der Tatsache, das die Privatwirtschaft erstmalviel besser arbeitet

Das halte ich im Zusammenhang mit Flugsicherung für einGerücht.

Der Bundespräsident muss es uterzeichnen, aber er kann sich auch weigern, wie das japassierte. Das ist die einzig wirkliche Aufgabe, die der Bundespräsident hat, außerseiner Repräsentationsaufgabe

Gibt es schon was neues ? Ich hoffe das Verfassungsgericht stop diesen *****.
Niewieder diese 12 Jahre !!!

Wozu haben wir eigentlich eine Verfassung ?
DiePolitiker ändern Sie doch sowieso immer wenn Sie was Verfassungsfeindliches machen ...

tja das ist unser sogenantes freies deutschland!!!
die politiker tun eh was siewollen und das was ihnen am besten in den topf passt (ihren geldbeutel) dabei vergessensie das sie von uns gewählt worden sind
wir sollten es echt so tun wie die ungarn -alle achtung vor denen dabei wurden sie nur angelogen und wir
- angelogen
-belogen
- betrogen
- ausgebeutet
- ausgenutzt
- für dumm verkauft und undund
hab ich was vergessen?