Darf jeder eine Verfassung schreiben?

@McMurdo
Immerhin hast Du es bei der dritten Wiederholung mitbekommen. Ganz guter Schnitt.

Ich hatte es vor einigen Beiträgen schon für erledigt erklärt, bis du mit:

z3001x schrieb:Scheinbar nicht,

um die Ecke kamst. :D Leg dich wieder hin :D

Ich denke schon, wissen tue ich es nicht, aber es wäre jedenfalls ein logischer Ansatz. Ob diese nun angenommen wird oder nicht liegt halt dann am Volk oder am Parlament.

@z3001x

z3001x schrieb:Niedlich und super Argument.

Das finde ich auch.

z3001x schrieb:Mach mal ne Liste, welche keine haben

- Israel Wikipedia: Politisches System Israels#Die Verfassung
- das vereinigte Königreich Wikipedia: Verfassungsstaat#Das Vereinigte K.C3.B6nigreich als Verfassungsstaat ohne geschriebene Verfassung

Das Vereinigte Königreich besitzt eine aus der besonderen Tradition des angelsächsischen Rechtskreises (Common law) erwachsene, ungeschriebene Verfassung. Zum einen beruht sie auf „quasi-konstitutionellen“ historischen Dokumenten wie z. B. auf der Magna Carta, der Petition of Rights und auf dem Habeas Corpus Act; zum anderen leitet sie sich von der Rechtstradition des Common Law her. So wurde in England der Konstitutionalismus zwar erfunden, aber nicht zu Ende geführt, was eben in dem anderen Verfassungsverständnis des englischen Rechtssystems (wie Common Law, Case Law und Rule of law) begründet ist.

z3001x schrieb:Sicher das weltweite Horrorkabinet der Diktaturen und Menschenrechtsverletzter und Willkürjustizler.

Im dritten Reich war auch noch eine Verfassung formal gültig, wurde jedoch durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 "übergangen".

Aber schauen wir mal nach Italien: http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-neue-verfassung-verleiht-berlusconi-mehr-macht-a-385364.html

Italien: Neue Verfassung verleiht Berlusconi mehr Macht

Silvio Berlusconi hat sich durchgesetzt: Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedete der italienische Senat eine neue Verfassung, die nicht nur föderalistische Elemente, sondern auch mehr Macht für den Ministerpräsidenten vorsieht.

Die Verfassung der DDR http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr49-i.htm enthielt:

Art. 8. Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet. Die Staatsgewalt kann diese Freiheiten nur auf Grund der für alle Bürger geltenden Gesetze einschränken oder entziehen.

Art. 9. Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Eine Pressezensur findet nicht statt.

Wie sah die Realität aus? Nenn du mir bitte im Gegenzug mal die Staaten mit Diktatoren, aber ohne Verfassung.

@Total_Recall
Eritrea hat keine verabschiedete Verfassung.
Spanien hatte im letzten Jahrhundert in einer Phase der Diktatur keine.
Saudi-Arabien hat keine Verfassung, die den Namen verdient.

Im Web findet man eine Reihe anderer Staaten, die angeblich keine hätten hätten, oder gehabt hätten,
Libyen unter Gaddafi wird gerne angeführt, ist aber unrichtig.

Ägypten hatte übrigens 2014 eine direkte Abstimmung über seine Verfassung, keine durchs Parlament.
Und dann wird denen immer mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

@z3001x
Fazit: Es spielt keine Rolle, ob man eine Verfassung (oder GG) hat. Als Staat braucht man prinzipiell auch keine, wenn man, wie ich, sich an der Drei-Elemente-Lehre orientiert.
Gewaltherrschaft gibt es also mit oder ohne eine Verfassung. Und, wie ich dir gezeigt habe, die DDR hatte auch eine gut klingende Verfassung, mehr nicht. Die Wirklichkeit sah bei denen ganz anders aus.

@Total_Recall
Man muss aber bedenken, dass beispielsweise im GG sehr viele Ausnahmeklauseln drin sind. So gesehen kann man sämtliche Dinge über ein weiteres Gesetz einfach aushebeln.

@Matoskah

Matoskah schrieb:So gesehen kann man sämtliche Dinge über ein weiteres Gesetz einfach aushebeln.

Sämtliche? Welche hiesigen Beispiele fallen dir dazu ein?

@Total_Recall
Sämtliche ist da ein weniger geeignetes Wort, ich gehe da mehr auf das Wort einige.

Hier mal zwei Beispiele:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

So gesehen könnte man beispielsweise diese Rechte willkürlich durch weiter ergänzende Gesetze aushebeln.

Letzteres Zitat aus dem Grundgesetz ist natürlich da, damit man auch Gefängnisse haben kann, dennoch, wenn der Staat wirklich willkürlich wäre, dann könnte man diese einfach aushebeln.

@Matoskah

So "einfach" ist das auch nicht,da die Gesetze nicht der Verfassung widersprechen dürfen. Wenn Du dich von einem Gesetz in Deinen menschenrechten verletzt fühlt, dann kannst Du vorm Bundesverfassungsgericht klagen.
Kommt doch ständig vor, das insbesondere die Bundesländer gegen erlassene Bundesgesetze klagen.

@Mittelscheitel
Natürlich, aber wenn die Verfassung sagen wir mal sowas zulässt, solche willkürlichen Aushebelungen, dann würden solche Klauseln jeglichen Freiraum bieten.

Matoskah schrieb:Natürlich, aber wenn die Verfassung sagen wir mal sowas zulässt

lässt sie aber nicht! Wikipedia: Ewigkeitsklausel

@eckhart
Das ist jedenfalls gut das es sowas gibt, hatte noch nicht von gehört, danke :D

Moment!
@eckhart
@Matoskah
aus Wiki:

Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte,

Wenn 80 Millionen (minus uns dreien :D ) morgen was ganz anders wollen, dann ist das so und keiner kann es verhindern.

Total_Recall schrieb:Wenn 80 Millionen (minus uns dreien :D ) morgen was ganz anders wollen, dann ist das so und keiner kann es verhindern.

Wenn das so einfach ist, dann ist das eben so! Und?

@Total_Recall
Hat natürlich denke ich seinen Sinn :D

@Matoskah
Da gibts so ein üaar Dinge in dieser richtung, z. B. auch die Wesentsgehaltgarantie, das die Grundrechtein ihrem Wesen nichr veränderbar sind:

Wikipedia: Wesensgehaltsgarantie

eckhart schrieb:Wenn das so einfach ist, dann ist das eben so! Und?

Kein Problem. Es war nur als zarter Hinweis gedacht, dass "Ewigkeit" im Sinne der Juristen anders gemeint ist, als wir Laien das aus dem Wortsinn gerne entnehmen.

Matoskah schrieb:Hat natürlich denke ich seinen Sinn

Denke ich auch. Im Sinne von (Juristen, bitte helfen): mit "Bordmitteln" dürfen wir sie nicht aushebeln, aber komplett abschaffen geht.

@Total_Recall
Ändern nicht aber Abschaffen, solang es eine Entscheidung ist die beim Volk liegt ist, dann ist es auch gut.

@z3001x

Sind denn deiner Meinung nach alle Verfassungen ungültig, die nicht nach einer direkten Volksabstimmung in Kraft traten?

Ich hoffe doch stark, du gibst hier nicht nur das wieder, was du bei den Reichsdödeln aufgelesen hast...