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Bundestag will Grundgesetz ändern

68 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Bundestag, Grundgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 18:43
Liebe Freunde,

mich hat gestern eine Nachricht sehr aufgeschreckt.

DerBundespräsident hat sich geweigert mit seiner Unterschrift ein neues Gesetz zuverabschieden, das die Flugüberwachung in Deutschland privatisieren soll.

Alsjemand, der mehrmals im Jahr fliegt, fühle ich mich direkt betroffen.

Wie kannes sein, das hoheitliche Sicherheitsaufgaben privatisiert werden sollen?
Wie kann essein, dass das Staatsoberhaupt ein Gesetz für verfassungswidrig ansieht, das derBundestag als legitim verabschieden will?

Müssen wir fürchten demnächst voneiner Polit-Mafia regiert zu werden, die mit dem höchsten Gut der Bundesrepublik, demGrundgesetz, je nach Gutdünken umspringen will, wie es gerade angenehm ist?

Undwas käme als nächstes?

Könnten wir mit dem gleichen Argument nicht dann auch diePolizei privatisieren und deren Aufgabe von wirtschaftlicheren Leiharbeitern ausführenlassen?

Wie ist es überhaupt möglich, das es auf höchster politischer Ebene zueiner Diskussion kommen kann ,was verfassungswidrig ist und was nicht?
Und warumkann ein solches Vorgehen erst in allerletzter Instanz gestoppt werden?


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 18:46
Sehr bedenklich wenn man einfach nur schnell mal das GG ändern muss damit alles wieder inLot ist. (2/3 Mehrheit haben die ja ...)


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 18:48
jaja die einschnitte werden immer mehr


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25.10.2006 um 18:50
Das Werk von gemeinen fiesen Lobbyisten. :>


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 18:50
Nun, wie auch bei der Privatisierung von z. B. der Bundespost, verspricht sich dieRegierung wohl erst einmal Cash um ihre grottenschlechte Wirtschaftspolitik zuübertünchen.

Aus diesem Grunde werden auch die Immobilien der LEG verkauft.

Die Interessen der Mieter oder der Bürger sind dabei unerheblich.
Zudem, wermag schon von unseren Politikern "Vorrausschauendes Denken" erwarten. Ich nicht. Ich gehebei einer Privatisierung der Flugüberwachung auch davon aus, das Stellen umfangreichabgebaut werden und einhergehend damit, auch eine Aktiengesellschaft gegründet wird.
Die dann Arbeitslosen ehemaligen Flugüberwachungsangestellten, bezahlt letztenendeswieder der Staat rsp. die Kommunen. Also ich kann keinen Vorteil darin erkennen...


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 18:55
wir werden doch schon von einer polit-mafia regiert...


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 18:58
Müssen wir fürchten demnächst von einer Polit-Mafia regiert zu werden, die mit demhöchsten Gut der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, je nach Gutdünken umspringen will, wiees gerade angenehm ist?


Könnte es sein das du was verpasst hast oderso ???


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:04
In der Tat ist das Wörtchen "demnächst" etwas fehl am Platze.


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:05
Naja... wenn ich so an Schröder denke, oder an Joschka.. die hatten doch recht schnellnach ihrer Abwahl recht interessante, höher dotierte Posten. Gerade bei Schröder war dieswunderbar zu beobachten, da seine Gazprom Aktivitäten durch die Medien getragen wurden.
Und ich bin mir sicher... das dieser Job schon vor der Abwahl in Aussicht gestelltwurde.

In dem Fall kann man schon von einer Polit-Mafia reden, vielleicht aberin anderem Sinne.


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:12
tja wat soll ich dazu sagen so macht mann politik!
der staat ist am ende und wird vonder wirtschaft unterdruck gesetzt,
da alles (fast) schon privatesiert ist machenunsere politiker keine gesetze mehr.
und da das dumme volk es sieht, aber zu faul istwas dagegen zu tun kommt bald die quittung für viele ;)

es ist wie damals beihitler nur das ihr heute jammert und das in den dreck stellt, wird es genau so von derwirtschaft gemacht wie damals hitler es tat ;)

aber ihr werdet es niemalskapieren weil ihr zu faul seid, allein meine meinungslenkenden freunde hier beiallmystery bestättigen meine aussagen ;)

MFG


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:17
Da sieht man halt wieder dass wir in einer "Scheindemokratie" leben, denn das Volk; dieBürger(Wähler), also die Betroffenen, werden NICHT gefragt!!!
mfg


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:18
@packo13
WAS soll das Volk denn tun??? Demonstrieren...?.....lol......
mfg


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:19
stimmt aquarius!
wieso sollte mann auch leute fragen die das sowieso nichtinteressiert, da sie meist besseres zu tun haben als sich mit Politik/Wirtschaft zubeschäftigen


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:22
@packo13
Welche Leute meinst Du?
mfg


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:23
@Aquarius68

gute frage ! erstmal die wirtschaftmächtigen aus dem land vertreiben(damit meine ich alle wirtschaftskonzerne besetzen;) so wie es amerika in anderen ländernmacht! wir müssen erstmal unabhängig von den anderen werden auch wenn wir am anfang nichtviel haben. Danach die politik stürzen und ein neues system aufbauen! mein system heheich sorg für euch alle :)



MFG


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:23
@ packo

aber ihr werdet es niemals kapieren weil ihr zu faul seid, alleinmeine meinungslenkenden freunde hier bei allmystery bestättigen meine aussagen

Dann kläre uns mal auf in Deiner Weisheit packo, was, außer Arnachie oder das Kreuzam falschen Platz, bleibt uns Bürgern überhaupt keine Möglichkeit, auf die Politikdirekten Einfluss zu nehmen.

Und das hat rein gar nix mit Faulheit zu tun.

Und wer um Gotteswillen ist hier Meinungslenkend?


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:24
mit leute meine ich die die stundenlang sich von medien müll ablenken lassen!
ichguck mir auch die kacke im TV an höre auch die ami mucke aber ich weiß bescheid und weißworum es denen geht!


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:25
Nun... ...neues System aufbauen..

Stammeswesen gescheitert, Monarchie istgescheitert, Sozialismus-, Kommunismus-, Stalinismus-, Nationalsozialismus... allegescheitert, Demokratie scheitert auch im Moment..

... also was wäre ein neuesSystem?


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:26
@Gwyddion wir können z.b wählen ! wählt doch alle die Tierpartei das wird sie erstmal zumnachdenken bringen oder NPD das wird die leute erstmal stören!

aber dashauptproblem ist oder sind die konzerne mann muste alle konzerne besonders ausländischez.b Mc Donalds COCA COLA und viele mehr shell
sabotieren hehe :) ist aber leider sowenn schon denn schon!


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:30
@Gwyddion das beste system für alle menschen und für jedes land wär alleinherscher alsoeiner der bestimmt was gemacht wird wie bei ner mafia!
aber derjenige müste sein volkkoreckt behandeln ! wie es hitler gemacht hat z.b also nicht seine kriege, das meine ichnicht damit aber wie er das land kontrolliert hat ist schon gut gewessen ! da dasdeutsche volk glücklichwar und keine arbeitlosigkeit herschte denke ich das dieses systemfür jedes land sein sollte so würde es nicht mehr soviel armut geben wie heute ;)


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Bundestag will Grundgesetz ändern

25.10.2006 um 19:31
Na wenn alle so denken würden und der NPD ein Kreuz geben bei der nächsten Wahl, nehmeich meine Familie und wander aus...

Tierpartei.. oder Partei bibeltreuerChristen... Graue Panther.
Mal ehrlich.. das sind nur einige kleineInteressenverbände mit einigen hundert Mitgliedern und ohne jegliches Konzept für dieFührung eines kompletten Staates. Dann würden wir erst recht vor die Hunde gehen..


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