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Bundestag will Grundgesetz ändern
25.10.2006 um 18:43Liebe Freunde,
mich hat gestern eine Nachricht sehr aufgeschreckt.
DerBundespräsident hat sich geweigert mit seiner Unterschrift ein neues Gesetz zuverabschieden, das die Flugüberwachung in Deutschland privatisieren soll.
Alsjemand, der mehrmals im Jahr fliegt, fühle ich mich direkt betroffen.
Wie kannes sein, das hoheitliche Sicherheitsaufgaben privatisiert werden sollen?
Wie kann essein, dass das Staatsoberhaupt ein Gesetz für verfassungswidrig ansieht, das derBundestag als legitim verabschieden will?
Müssen wir fürchten demnächst voneiner Polit-Mafia regiert zu werden, die mit dem höchsten Gut der Bundesrepublik, demGrundgesetz, je nach Gutdünken umspringen will, wie es gerade angenehm ist?
Undwas käme als nächstes?
Könnten wir mit dem gleichen Argument nicht dann auch diePolizei privatisieren und deren Aufgabe von wirtschaftlicheren Leiharbeitern ausführenlassen?
Wie ist es überhaupt möglich, das es auf höchster politischer Ebene zueiner Diskussion kommen kann ,was verfassungswidrig ist und was nicht?
Und warumkann ein solches Vorgehen erst in allerletzter Instanz gestoppt werden?
mich hat gestern eine Nachricht sehr aufgeschreckt.
DerBundespräsident hat sich geweigert mit seiner Unterschrift ein neues Gesetz zuverabschieden, das die Flugüberwachung in Deutschland privatisieren soll.
Alsjemand, der mehrmals im Jahr fliegt, fühle ich mich direkt betroffen.
Wie kannes sein, das hoheitliche Sicherheitsaufgaben privatisiert werden sollen?
Wie kann essein, dass das Staatsoberhaupt ein Gesetz für verfassungswidrig ansieht, das derBundestag als legitim verabschieden will?
Müssen wir fürchten demnächst voneiner Polit-Mafia regiert zu werden, die mit dem höchsten Gut der Bundesrepublik, demGrundgesetz, je nach Gutdünken umspringen will, wie es gerade angenehm ist?
Undwas käme als nächstes?
Könnten wir mit dem gleichen Argument nicht dann auch diePolizei privatisieren und deren Aufgabe von wirtschaftlicheren Leiharbeitern ausführenlassen?
Wie ist es überhaupt möglich, das es auf höchster politischer Ebene zueiner Diskussion kommen kann ,was verfassungswidrig ist und was nicht?
Und warumkann ein solches Vorgehen erst in allerletzter Instanz gestoppt werden?