Unruhen in Frankreich

solverson schrieb:Inzwischen demonstrieren ja schon die Polizisten lautstark und zahlreich in Frankreich. Auf ARTE News wurde heute berichtet das 57% der Polizisten in Frankreich mit dem Front National bzw. Marine Le Pen sympathisieren.

Die dürfen den échec entier von 50 Jahren auslöffeln. Wie der skizzierte Fall zeigt sind der Preis dafür u.a. Verbrennungen dritten Grades oder auch einfach der Tod.

@KillingTime

Die Sozialdemokratie als linke Bewegung war immer schon für einen starken Staat.

solverson schrieb:Die Sozialdemokratie als linke Bewegung war immer schon für einen starken Staat.

Danke, genau das wollte ich hören. :ok:

(Sozialdemokraten bzw. Sozialisten)

@KillingTime

Damit meine ich aber einen demokratischen Sozial- und Rechtsstaat, anstelle von einem repressiven Nationalstaat.

Nur um das noch einmal präzisiert zu haben. ;-)

KillingTime schrieb:Aber du stimmst mir doch zu, dass ein Linker, also ein echter Linker, niemals nach "mehr Staat" schreien würde?

Kommt es auf das Themengebiet an? Wenn nach (mehr) Umverteilung gerufen wird, dann braucht man dafür ja mehr Staat?

Der Staat greift ja durchaus tief in das Leben der Bürger/innen im herkömmlichen Sozialstaat ein, oder?

Siehe auch die heutigen Sozialämter/JobCenter, wie detailiert sie das Leben ihrer "Kunden" ausforschen.

solverson schrieb:anstelle von einem repressiven Nationalstaat

Nationalstaaten sind nicht per Definition repressiv. Sie können es sein (z.B. DDR), müssen es aber nicht (z.B. Japan). Wesentlich repressiver ist da die EU, insbesondere als Vorläufer eines europäischen Superstaates. In der heutigen Zeit ist der Nationalstaat (wenn er seinem Namen gerecht wird) jedoch ein Garant für innerstaatlichen Wohlstand und eine Hürde bei der Ausbreitung imperialistischer Bestrebungen.

Wenn "Linke" zusammen mit Kapitalisten in trauter Eintracht gegen Nationalstaaten agitieren ("no borders, no nations"), dann hat das handfeste kapitalistische Gründe.

In der inzwischen erreichten Phase des Kapitalismus kann das Kapital mit Nationalstaaten gar nichts mehr anfangen. Deshalb ist Entstaatlichung die weltweite Agenda. Sei es über physische Kriege oder über (mit fast noch wirkmächtigerer Medienpropaganda unterstützte) politische Kriege gegen die Nationalstaatlichkeit im Gewand des orwellschen Begriffes "Europäische Union".

Weiterlesen, sehr lohnenswert:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Mad-Max-im-Zweistromland/Die-Rolle-der-Nationalstaaten-im-Kapitalismus/posting-27952501/show/

@kofi
Genau.

Die Frage ist eben immer, wem soll ein Staat dienen? Einer Minderheit oder der Mehrheit? Einigen wenigen Arbeitgebern oder der breiten Masse an Arbeitnehmern? etc. Daraus ergibt sich dann für mich, ob ein Staat stark oder schwach sein soll.

@KillingTime
Vielleicht liegt das Problem generell am Kapital und nicht bei bzw. zwischen den Menschen, die hinter künstlich gezogenen Grenzen leben müssen.

solverson schrieb:Die Frage ist eben immer, wem soll ein Staat dienen?

Die Frage ist aber auch: wem dient der Staat (oder Staatenbund) tatsächlich?

solverson schrieb:Vielleicht liegt das Problem generell am Kapital

Sehr schön, du kommst langsam dahinter. ;)

Wenn natürlich, wie gegenwärtig leider der Fall, diejenigen, die den
Staat leiten, selbst nur den Willen des Starken (des Kapitals) am
Schwachen exekutieren (marktkonforme Demokratie), ist klar, dass der
Staat seine Macht massiv missbraucht und seine eigentliche Aufgabe
pervertiert.

Das liegt aber nicht am Prinzip "Staat" sondern daran, dass wir uns
heute kaum noch einen nicht-pervertierten Staat vorstellen können.

Pervertiert wird der Staat dadurch, dass er sich einem System
verschreibt, das nur via Ausbeutung des Schwachen zum Nutzen des
Starken funktioniert. Zuerst durch die Ausbeutung im
Produktionsprozess, dann durch individuelle Verschuldung
(Immobilienblasen etc.), dann durch anonyme kollektive Verschuldung
des summarischen Stellverteters aller Bürger (eben der Staat).

Weiterlesen:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Warnung-vor-einer-Kristallnacht-fuer-die-reichen-1-Prozent/Wie-boese-ist-der-Staat/posting-2107543/show/

Menschen werden im sog, angeblichen Rechtsstaat Frankreich von der Polizei brutal misshandelt, sodass sie schwerbehindert im Rollstuhl enden:

"Frankreich muss Misshandlungs-Opfer Millionen-Entschädigung zahlen

Seit der brutalen Festnahme durch französische Sicherheitskräfte sitzt ein junger Mann schwerbehindert im Rollstuhl - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich nun zu einer Entschädigung in Höhe von 6,5 Millionen Euro verurteilt.

Seit der brutalen Festnahme durch französische Sicherheitskräfte vor fast 14 Jahren sitzt ein junger Mann schwerbehindert im Rollstuhl - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich nun zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer in Höhe von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Der Gerichtshof bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einen Bericht der Zeitung "Le Parisien", wonach das Urteil seit dem 15. Mai rechtsgültig ist.

Das Gericht verurteilte Frankreich demnach wegen "unmenschlicher und erniedrigender Behandlung". Der heute 35-jährige Abdelkader G. war Ende 2004 an einem Pariser Vorortbahnhof in Verdacht geraten, Steine auf einen Zug geworfen zu haben. Sicherheitskräfte der staatlichen Bahngesellschaft SNCF nahmen ihn fest und übergaben ihn der Polizei. Er wurde dabei so stark misshandelt, dass er ins Koma fiel und nun bis zum Ende seines Lebens auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Das Menschenrechtsgericht rügte, dass trotz mehrerer Prozesse in Frankreich nie festgestellt wurde, wer für die Gewalt verantwortlich war - die Sicherheitskräfte der Bahn und die Polizei schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Verfahren wurden eingestellt, eine Entschädigung erhielt das Opfer nicht. Im Jahr 2012 rief Abdelkader G. dann das Menschenrechtsgericht an."

https://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Frankreich-Justiz-Behinderte-Diskriminierung-Frankreich-muss-Misshandlungs-Opfer-Millionen-Entschaedigung-zahlen;art154670,3794675

Das brisante dabei ist, dass die Sicherheitskräfte den Verdächtigen, (wohlgemerkt nur ein Verdacht) in seine Obhut nahm und dann zu einem Krüppel mishandelte, also erst nach Gewahrsam.

Alleine das ist schon Skandal genug, ein noch größerer Skandal ist, dass gegen seine Misshandlung und Verkrüppelung beim französichem Staat geklagt worden ist und Frankreich nicht reagiert hat, sprich die Verfahren einfach eingestellt worden sind, ganz so also ob das Opfer nie von den Sicherheitskräften zum Krüppel mishandelt worden sei. Rechtsstaat ist das nicht, Frankreich ist ein Unrechtsstaat, erst der Gang zum Europäischen Gerichtshof verdonnerte Frankreich zu einer Rekord Entschädigungssumme gegen diese Barberei Frankreichs.

Das Misshandlungsopfer ist zu 85% schwerbehindert misshandelt worden.

@cheroks

In der Türkei werden steinewerfende Kurden erschossen, im Gaza Streifen werden steinewerfende Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, in Frankreich werden mutmaßliche Steinewerfer zu Krüppel geschlagen, auch in Deutschland und in fast allen Staaten dieser Welt , gibt es von staatlichen Organen brutale Gewalt gegen Bürger. Der Mensch an sich ist anscheinend nicht fähig friedlich zu leben, zumindest nicht in großen und sehr großen Gruppen.

Der eigentliche Skandal ist, dass die französische Justiz versagt hat, daher erachte ich persönlich überstaatliche ,beziehungsweise internationale Gerichte für wichtig und notwendig, ein sehr gutes Beispiel dafür, dass solche Institutionen gestärkt werden sollten.

cheroks schrieb:Alleine das ist schon Skandal genug, ein noch größerer Skandal ist, dass gegen seine Misshandlung und Verkrüppelung beim französichem Staat geklagt worden ist und Frankreich nicht reagiert hat, sprich die Verfahren einfach eingestellt worden sind, ganz so also ob das Opfer nie von den Sicherheitskräften zum Krüppel mishandelt worden sei.

Es geht auch ohne VT: es sind zwei Parteien beteiligt gewesen SNCF MA und Polizei.

cheroks schrieb:Rechtsstaat ist das nicht, Frankreich ist ein Unrechtsstaat

Wer Schadensersatz will muss beweisen wer von denen die Behinderung ausgelöst hat, das ist eben in einem Rechtsstaat so - warum soll womöglich die andere Partei zahlen wenn sie für die Behinderung nicht verantwortlich ist?

Also, wer war es ? Der muss selbstverständlich zahlen.
Ein anderer Link und das ist meiner Meinung nach Beweisumkehr, das Ende eines Rechtsstaates:

Die französischen Behörden hätten keine glaubhaften Argumente dafür geliefert, dass die Verletzungen des Mannes schon aus der Zeit vor der Festnahme stammten, urteilten die Straßburger Richter. Frankreich habe daher gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen: gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung.

(aus: https://www.kleinezeitung.at/international/5372599/Verhaftung-mit-Folgen_Frankreich-muss-65-Millionen-Euro-zahlen )

Abahatschi schrieb:Wer Schadensersatz will muss beweisen wer von denen die Behinderung ausgelöst hat, das ist eben in einem Rechtsstaat so - warum soll womöglich die andere Partei zahlen wenn sie für die Behinderung nicht verantwortlich ist?

Dann ist das Urteil des europäischen gerichtshofes Unrecht und das europäische gerichtshof ist eine Unrechtseinrichtung.

@cheroks
Wenn die reine Begründung lautet die Behörden hätten nicht genug Gegenbeweise geliefert, dann ja.

Wenn in Deutschland Feuerwehr und Polizei aufeinander losgehen würden, hätte das konservative Bürgertum vermutlich direkt das Ende der öffentlichen Ordnung diagnostiziert. In Frankreich scheinen solche Bilder zum Arbeitskampf zu gehören:

French riot police clash with protesting firefighters in Paris

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.