Nazis im Dortmunder Stadtrat
19.06.2014 um 00:19@Allmysterio
Da kannst du genauso gut hoffen das dir ein Pferd die Steuererklärung schreiben wird...
Da kannst du genauso gut hoffen das dir ein Pferd die Steuererklärung schreiben wird...
Aldaris schrieb:Es ging doch um den Begriff Respekt. Und den erweise ich solchen Personen nicht. Du aber anscheinend schon und deshalb nochmal die Frage: Respektierst du tatsächlich solche Menschen? Obgleich dieser menschenverachtenden Ansichten bzw. Ideologien?Ich respektiere alle Menschen die nach dem Gesetz handeln und keinem als höher oder minderwertiger ansehen. Jeder ist nach dem Gesetz gleich.
Aldaris schrieb:Diskriminierung, Hetze und Hass gegen jegliche ethnische oder andere Gruppen sind abzulehnen - natürlich auch gegen Deutsche. Also warum sollte man einer Gruppierung oder einer Person Respekt zollen, wenn diese diesen Einstellungen diametral entgegen steht und deren Ziel es ist, jeglichen Respekt gegenüber gewissen Gruppen, wie z.B. den Juden, auszumerzen?Weil es leider sein gutes Recht ist andere zu kritisieren..aber er kommt auch nicht ohne Folgen davon. Wer gegen das Gesetz verstoßt muss bestraft werden.
Allmysterio schrieb:Ich habe noch nie in der Realität was mit Nazis zu tun gehabt.Ich schon und so ziemlich keiner, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnete, erkannte die Verfassung, Gesetze, und damit auch den Staat, als rechtmäßig an.
Allmysterio schrieb:Und ich weiß, dass es auch Menschen sind.Nein wirklich? Ich dachte immer die kämen von der Venus oder den Haunebubasen auf dem Mond.
Vltor schrieb:Ich schon und so ziemlich keiner, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnete, erkannte die Verfassung, Gesetze, und damit auch den Staat, als rechtmäßig an.Traurig, was würdest du wenn es nach dir ginge mit solchen Menschen am besten anstellen, die weder die Verfassung noch den Staat akzeptieren?
Allmysterio schrieb:was würdest du wenn es nach dir ginge mit solchen Menschen am besten anstellen, die weder die Verfassung noch den Staat akzeptieren?Gar nichts
Allmysterio schrieb:Der Siggi wurde demokratisch ins Stadtrat gewählt, daher ist es demokratisch, dass er jetzt da auch sitzt...Ich glaube nicht, daß man jeden RESPEKTIEREN muß...und so steht das auch nicht im Grundgesetz. Ich muß lediglich jedem seine Grundrechte zugestehen...und dazu gehört unter anderem auch das Recht auf Meinungsfreiheit und Mitpartizipation an Gesellschaft und Politik.
Das Gesetz sagt, dass jeder gleich ist. Egal welche Rasse, Religiösen Glauben, Politische Richtung..das heißt auch Nazis sind gleich. Jeder muss jeden respektieren auch Nazis. Auch wenn man es anders wünscht.
-ripper- schrieb:Warum sollten sich gerade Verfassungsfeinde auf die Verfassung berufen können? :DWeil eine Regierung jedwede Opposition dann einfach zu Verfassungsfeinden erklären könnte:
shionoro schrieb:Was du mir heir gerade sagst, ist, dass ich einen, der irgendwen umbringt nicht Mörder nennen darf, bis er verurteilt ist.Das kommt drauf an - sowas kann unter Umständen durchaus ne Straftat sein. Zum Beispiel machst du dich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eventuell strafbar, wenn du Edathy öffentlich als Pädophilen bezeichnest.
shionoro schrieb:Wenn jemand aktiv Volksverhetzung betreibt, und das tut siggi, das wird der Verfassungsschutz, wenn er genug gesammelt hat, auch feststellen, dann gehört es zu einer Demokratie, ihn nicht mitmachen zu lassen.Nein. Es gehört zu einem Rechtsstaat, ihn dafür zu bestrafen. Gegebenenfalls kann und wird eine Organisation verboten und aufgelöst werden. Sein Recht sich politisch zu engagieren bleibt davon allerdings unbetroffen. Stell dir nur mal vor das wäre anders - das wären ja Zustände wie in der DDR!
Eben weil er sich verfassungsfeindlich betätigt.
shionoro schrieb:hier wird so getan, als wäre es vollkommen in Ordnung, wenn Nationalsozialisten mit gewalttätigen Tendenzen in nem Parlament oder ratshaus sitzen, wenn genug leute die gut finden.Du wirfst hier zwei verschiedene Dinge durcheinander. Demokratie und Ethik. Demokratie bedeutet nunmal, daß sich eine Mehrheit auch für etwas unethisches entscheiden kann. Dies ist eine der entscheidenden Schwächen einer Demokratie.
kakaobart schrieb: Demokratie bedeutet nunmal, daß sich eine Mehrheit auch für etwas unethisches entscheiden kann. Dies ist eine der entscheidenden Schwächen einer Demokratie.eigentlich steht unser GG (und auch sonst jede Verfassung dieser Welt.. soweit mir bekannt) auf ziemlich stabilen ethischen Grundsätzen, die einem Volk ein bestmögliches Zusammenleben garantiert.
rockandroll schrieb:Das ist die Stärke einer globalen Kontrollgemeinschaft, wie der UN.Eine Kontrollgemeinschaft, die einer Volksgruppe verbietet einen autonomen Staat zu gründen (bzw. sich lieber dem Nachbarstaat anzuschließen), weil die westliche Kontrollgemeinschaft sowas aus MACHTPOLITISCHEN Interessen heraus nicht zulassen kann.
kakaobart schrieb:Eine Kontrollgemeinschaft, die einer Volksgruppe verbietet einen autonomen Staat zu gründendas ist nicht verboten
rockandroll schrieb:das ist nicht verbotenIch frage mich, ob die ukrainischen Separatisten das genauso empfinden. ;o)
rockandroll schrieb:es gibt kein Gesetz im Völkerrecht, der das Verbietet.Du verstehst da etwas falsch: ich habe kein Problem mit dem Völkerrecht - ich kritisiere nur das Konzept, dieses Recht umzusetzen. Weil dieses Völkerrecht alleine in den letzten 100 Jahren so oft und offensichtlich gebrochen werden konnte, indem sich die "Kontrollgremien" aufgrund von Vorteilen für die jeweiligen Mitglieder entschieden haben, ne Fünf mal gerade sein zu lassen.
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Das kommt drauf an - sowas kann unter Umständen durchaus ne Straftat sein. Zum Beispiel machst du dich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eventuell strafbar, wenn du Edathy öffentlich als Pädophilen bezeichnest.Mach ich aber auch.
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Nein. Es gehört zu einem Rechtsstaat, ihn dafür zu bestrafen. Gegebenenfalls kann und wird eine Organisation verboten und aufgelöst werden. Sein Recht sich politisch zu engagieren bleibt davon allerdings unbetroffen. Stell dir nur mal vor das wäre anders - das wären ja Zustände wie in der DDR!Man kann so jemanden Amtsentheben lassen, genauso wie man eine Partei verbieten kann.
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Stell dir nur mal vor, was das in der Praxis bedeuten würde: Nach einem Parteiverbot verlieren alle NPD-Mitglieder nachhaltig das Recht in irgend einer Art und Weise an unserer Politik mitzuwirken...sie dürfen nicht mehr an Wahlen teilnehmen, keinen anderen Parteien beitreten und sich noch nicht einmal in der Öffentlichkeit politisch äußern. Klar, die Kommunisten haben jetzt Sternchen in den Augen und George Orwell würde jetzt nachdenklich auf sein Bücherregal blicken - wir Restlichen sollten uns darauf einigen, daß es gut ist, weil es nicht so ist.Die einzigen die in D je verboten wurden sind waren die Kommunisten, das mal nicht vergessen.
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Du wirfst hier zwei verschiedene Dinge durcheinander. Demokratie und Ethik. Demokratie bedeutet nunmal, daß sich eine Mehrheit auch für etwas unethisches entscheiden kann. Dies ist eine der entscheidenden Schwächen einer Demokratie.Nein, Demokratie hat Spielregeln, zumindest im heutigen Verständnis.
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Nun haben wir zwei Möglichkeiten dem entgegen zu wirken. Durch Verbote unethischer Ideen und durch Aufklärung und der damit einhergehenden Beeinflussung der Mehrheit. Unsere BRD ist eine sogenannte "Wehrhafte Demokratie", weil sie verhältnismäßig beide Konzepte anwendet. Wobei das Mittel des Verbotes in viel geringerem Ausmaß angewendet wird wie das der Aufklärung. So ist das bewerben geächteter Ideologien in der BRD verboten und parallel wird über Schule und Medien Aufklärung betrieben, warum das so ist um etwaige Symphatien gleich zu ersticken.Und genau ersteres ist hier ja dann der Fall.
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Wenn jemandem die Methoden unserer Wehrhaften Demokratie nicht konsequent genug sind, nähern wir uns dem Territorium des totalitären Faschismus. Hier steht das Mittel des Verbotes im Vordergrund - mit staatlicher Gewalt werden einerseits Opportunisten weggsperrt/hingerichtet und andererseits eine Atmosphäre der Bedrohung erschaffen, die etwaige Symphatien ersticken soll. Das Mittel der Aufklärung findet hier nur noch zur Selbstlegitimierung statt.Wollen wir mal nicht so Maßlos übertreiben.
shionoro schrieb:und dass der SS siggi nen nazi ist ist nunmal auch ein fakt, und dass er Volksverhetzung begangen hat und weiterhin in einem boot ist mit leuten die das auch heute tun ist ebenfalls ein fakt.--->
shionoro schrieb:Man kann so jemanden Amtsentheben lassen, genauso wie man eine Partei verbieten kann.Soweit ich mich damit auskenne ist so eine Amtsenthebung aber nur rechtmäßig, wenn das beanstandete Verhalten während der Amtszeit statt fand...und nicht wegen Vorwürfen, die sich auf Handlungen VOR dieser Zeit beziehen.
shionoro schrieb:Es geht darum, dass sich keiner gleichzeitig volksverhetzend betätigen darf und im Parlament sitzen kann.Wesentliche Teile deiner Argumentation wirken auf mich so, als wolltest du ihn des Amtes entheben lassen, weil er deiner Meinung nach ein Nazi IST - und nicht, weil er gerade "Nazisachen" MACHT. Wenn es sich hierbei nur um ein Mißverständnis handelt ist diese Diskussion dazu natürlich obsolet...natürlich ist Volksverhetzung (...) strafbar und er wird ohne Frage die entsprechenden Konsequenzen tragen müssen, wenn er solche Straftaten jetzt während seiner Amtszeit begeht.
Wer das tut wird enthoben, sobald es genug Beweismittel gibt.
shionoro schrieb:Nein, Demokratie hat Spielregeln, zumindest im heutigen Verständnis.Ich kann garnicht glauben diese Zeilen in einem Beitrag von DIR zu lesen...wo du sonst doch recht konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme forderst.
Zu einer Demokratie gehört beispielsweise auch die Gewaltenteilung, und dazu gehört auch eine Verfassung.
Es ist wichtig, dass in einer Demokratie eine Mehrheit keine Minderheit unterdrücken kann, weil sonst ja 60% wenn sie wollten 40% einfach auf eine art und weise unterdrücken könnten, die ihre politische Mitgestaltung nicht mehr zulässt und sich so die macht sichern.
Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, das scheinen viele nicht zu verstehen.
shionoro schrieb:Die einzigen die in D je verboten wurden sind waren die Kommunisten, das mal nicht vergessen.Man liest fast ein wenig Wehmut in diesen Zeilen...beschreiben sie doch ein Deutschland, daß mit seinem Arm des Gesetzes nur nach den armen Kommunisten schlägt. Im realen Deutschland ist das anders...hier in der Wirklichkeit ist neben der KPD auch die SRP verboten...und durch einen kleinen Trick sogar noch ein paar mehr. Nämlich eines bürokratischen Tricks: so wird einer Partei zuerst der Parteienstatus entzogen und danach wird sie als Verein (nicht als Partei!) verboten. Vereine genießen in Deutschland einen wesentlich geringeren Schutz durch die Verfassung, weswegen man diesen ungewöhnlichen Weg geht. In den 90gern ist unter diesen Bedingungen zum Beispiel die FAP verboten worden...
shionoro schrieb:Dass Leute die Hitler verehren nicht im Parlament sitzen sollen ist nicht der Türöffner für den faschistischen Kontrollstaat.Und im gleichen Absatz dann das hier:
shionoro schrieb:Aber nur mal angenommen es gäbe in Deutschland wieder Mehrheiten oder bedeutende Minderheiten die rechtsextrem wählen, so wären verbote durchaus angebracht.Demokratie! Aber nur, solange die Mehrheit auf meiner Seite ist...wenn meine Mehrheit wackelt, schalte ich um auf Faschismus! ;o)
kakaobart schrieb am 19.06.2014:Wobei das Mittel des Verbotes in viel geringerem Ausmaß angewendet wird wie das der Aufklärung. So ist das bewerben geächteter Ideologien in der BRD verboten und parallel wird über Schule und Medien Aufklärung betrieben, warum das so ist um etwaige Symphatien gleich zu ersticken.Wenn Aufklärung betrieben wird "um etwaige Symphatien gleich zu ersticken" ist sie keine Aufklärung.