Ich respektiere alle Menschen die nach dem Gesetz handeln und keinem als höher oder minderwertiger ansehen. Jeder ist nach dem Gesetz gleich.Aldaris schrieb:Es ging doch um den Begriff Respekt. Und den erweise ich solchen Personen nicht. Du aber anscheinend schon und deshalb nochmal die Frage: Respektierst du tatsächlich solche Menschen? Obgleich dieser menschenverachtenden Ansichten bzw. Ideologien?
Weil es leider sein gutes Recht ist andere zu kritisieren..aber er kommt auch nicht ohne Folgen davon. Wer gegen das Gesetz verstoßt muss bestraft werden.
Ich schon und so ziemlich keiner, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnete, erkannte die Verfassung, Gesetze, und damit auch den Staat, als rechtmäßig an.Allmysterio schrieb:Ich habe noch nie in der Realität was mit Nazis zu tun gehabt.
Nein wirklich? Ich dachte immer die kämen von der Venus oder den Haunebubasen auf dem Mond.
Traurig, was würdest du wenn es nach dir ginge mit solchen Menschen am besten anstellen, die weder die Verfassung noch den Staat akzeptieren?Vltor schrieb:Ich schon und so ziemlich keiner, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnete, erkannte die Verfassung, Gesetze, und damit auch den Staat, als rechtmäßig an.
Gar nichts
Ich glaube nicht, daß man jeden RESPEKTIEREN muß...und so steht das auch nicht im Grundgesetz. Ich muß lediglich jedem seine Grundrechte zugestehen...und dazu gehört unter anderem auch das Recht auf Meinungsfreiheit und Mitpartizipation an Gesellschaft und Politik.
Das Gesetz sagt, dass jeder gleich ist. Egal welche Rasse, Religiösen Glauben, Politische Richtung..das heißt auch Nazis sind gleich. Jeder muss jeden respektieren auch Nazis. Auch wenn man es anders wünscht.
Weil eine Regierung jedwede Opposition dann einfach zu Verfassungsfeinden erklären könnte:
Das kommt drauf an - sowas kann unter Umständen durchaus ne Straftat sein. Zum Beispiel machst du dich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eventuell strafbar, wenn du Edathy öffentlich als Pädophilen bezeichnest.shionoro schrieb:Was du mir heir gerade sagst, ist, dass ich einen, der irgendwen umbringt nicht Mörder nennen darf, bis er verurteilt ist.
Nein. Es gehört zu einem Rechtsstaat, ihn dafür zu bestrafen. Gegebenenfalls kann und wird eine Organisation verboten und aufgelöst werden. Sein Recht sich politisch zu engagieren bleibt davon allerdings unbetroffen. Stell dir nur mal vor das wäre anders - das wären ja Zustände wie in der DDR!
Eben weil er sich verfassungsfeindlich betätigt.
Du wirfst hier zwei verschiedene Dinge durcheinander. Demokratie und Ethik. Demokratie bedeutet nunmal, daß sich eine Mehrheit auch für etwas unethisches entscheiden kann. Dies ist eine der entscheidenden Schwächen einer Demokratie.
eigentlich steht unser GG (und auch sonst jede Verfassung dieser Welt.. soweit mir bekannt) auf ziemlich stabilen ethischen Grundsätzen, die einem Volk ein bestmögliches Zusammenleben garantiert.kakaobart schrieb: Demokratie bedeutet nunmal, daß sich eine Mehrheit auch für etwas unethisches entscheiden kann. Dies ist eine der entscheidenden Schwächen einer Demokratie.
Eine Kontrollgemeinschaft, die einer Volksgruppe verbietet einen autonomen Staat zu gründen (bzw. sich lieber dem Nachbarstaat anzuschließen), weil die westliche Kontrollgemeinschaft sowas aus MACHTPOLITISCHEN Interessen heraus nicht zulassen kann.rockandroll schrieb:Das ist die Stärke einer globalen Kontrollgemeinschaft, wie der UN.
das ist nicht verboten
Ich frage mich, ob die ukrainischen Separatisten das genauso empfinden. ;o)
Du verstehst da etwas falsch: ich habe kein Problem mit dem Völkerrecht - ich kritisiere nur das Konzept, dieses Recht umzusetzen. Weil dieses Völkerrecht alleine in den letzten 100 Jahren so oft und offensichtlich gebrochen werden konnte, indem sich die "Kontrollgremien" aufgrund von Vorteilen für die jeweiligen Mitglieder entschieden haben, ne Fünf mal gerade sein zu lassen.
Mach ich aber auch.
Man kann so jemanden Amtsentheben lassen, genauso wie man eine Partei verbieten kann.
Die einzigen die in D je verboten wurden sind waren die Kommunisten, das mal nicht vergessen.
Nein, Demokratie hat Spielregeln, zumindest im heutigen Verständnis.
Und genau ersteres ist hier ja dann der Fall.
Wollen wir mal nicht so Maßlos übertreiben.
--->
Soweit ich mich damit auskenne ist so eine Amtsenthebung aber nur rechtmäßig, wenn das beanstandete Verhalten während der Amtszeit statt fand...und nicht wegen Vorwürfen, die sich auf Handlungen VOR dieser Zeit beziehen.
Wesentliche Teile deiner Argumentation wirken auf mich so, als wolltest du ihn des Amtes entheben lassen, weil er deiner Meinung nach ein Nazi IST - und nicht, weil er gerade "Nazisachen" MACHT. Wenn es sich hierbei nur um ein Mißverständnis handelt ist diese Diskussion dazu natürlich obsolet...natürlich ist Volksverhetzung (...) strafbar und er wird ohne Frage die entsprechenden Konsequenzen tragen müssen, wenn er solche Straftaten jetzt während seiner Amtszeit begeht.
Wer das tut wird enthoben, sobald es genug Beweismittel gibt.
Ich kann garnicht glauben diese Zeilen in einem Beitrag von DIR zu lesen...wo du sonst doch recht konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme forderst.
Zu einer Demokratie gehört beispielsweise auch die Gewaltenteilung, und dazu gehört auch eine Verfassung.
Es ist wichtig, dass in einer Demokratie eine Mehrheit keine Minderheit unterdrücken kann, weil sonst ja 60% wenn sie wollten 40% einfach auf eine art und weise unterdrücken könnten, die ihre politische Mitgestaltung nicht mehr zulässt und sich so die macht sichern.
Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, das scheinen viele nicht zu verstehen.
Man liest fast ein wenig Wehmut in diesen Zeilen...beschreiben sie doch ein Deutschland, daß mit seinem Arm des Gesetzes nur nach den armen Kommunisten schlägt. Im realen Deutschland ist das anders...hier in der Wirklichkeit ist neben der KPD auch die SRP verboten...und durch einen kleinen Trick sogar noch ein paar mehr. Nämlich eines bürokratischen Tricks: so wird einer Partei zuerst der Parteienstatus entzogen und danach wird sie als Verein (nicht als Partei!) verboten. Vereine genießen in Deutschland einen wesentlich geringeren Schutz durch die Verfassung, weswegen man diesen ungewöhnlichen Weg geht. In den 90gern ist unter diesen Bedingungen zum Beispiel die FAP verboten worden...
Und im gleichen Absatz dann das hier:
Demokratie! Aber nur, solange die Mehrheit auf meiner Seite ist...wenn meine Mehrheit wackelt, schalte ich um auf Faschismus! ;o)
Wenn Aufklärung betrieben wird "um etwaige Symphatien gleich zu ersticken" ist sie keine Aufklärung.
