Spaltung der linken durch rechts

also sollte die cdu auch bespitzelt werden? immerhin wollen die ja die wiedereinführung
des klassenwahlrechtes...

will es die cdu oder nur huber, im parteiprogram steht es nicht. aber den typen sollte man ruhig unter beobachtung stelle. und die rest cdu sollte sich hüten dieses thema aufzunehmen.

verfassungs-(grundgesetz-)rechtlich ist es nicht möglich

wieso huber? es war dieser Ludewig der das gefordert hat.

sorry verlesen

huber ist dagegen das die linke den bundespräsidenten wählen dürfen

1982 so ein junger, der sollte sich vielleicht mal ein bißchen mit politikwissenschaften beschäftigen, klassenwahlrecht ist l#ngst aus der mode.

gut der bundespräsi ist eh mehr ein repräsentativer posten, dort kann man politisch fast nichts bewegen, ich sehe es als eine art abstellgleis. der reist nur durch die gegend und schüttelt hände, ja ich weiß polemik.

des ist ein verzichtbares amt.

finde ich nciht, er ist eine letzte instanz der demokratie.
er kann jederzeit sagen nein das gesetzt ist gegen das grundgesetz.

für die gesetzesprüfung ist der verfassungsgerichtshof da. die heben ja ständig gesetze auf oder bemängeln sie. und die sind experten im verfassungsrecht.

als bundespräsident, kann die jeweilige person nur berflächlich prüfen, außer derjenige ist jurist.

Der bundespräsident kann das zwar in der Theorie, aber ich würd mal vermuten, das die tatsächliche Nutzung dieses Rechtes politischer Selbstmord wäre.

Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen

In der Vergangenheit haben die Bundespräsidenten bisher lediglich acht Mal, jedoch unter großer öffentlicher Beachtung, Gesetze „angehalten“, das heißt nicht unterzeichnet. Einige zogen in ihren Begründungen Fehler im Gesetzgebungsverfahren heran, andere monierten materielle Verstöße gegen das Grundgesetz.

Theodor Heuss kippte 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer“, weil ihm die Zustimmung des Bundesrates fehlte. Neun Jahre später verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem „Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel“ seine Unterschrift. Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Gleich zweimal zeigte Gustav Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch das Architektengesetz (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.

Das „Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung“ wurde 1976 von Walter Scheel gestoppt, der wie schon Heuss die Zustimmung der Länderkammer vermisste. Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das „10. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte zur Einfügung des Artikels 87d Absatz 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.

Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs. 1 GG nicht.[1] Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG steht, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen.[2]

In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze, verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über verfassungsmäßige Bedenken. So verhielten sich u. a. Carstens beim Staatshaftungsgesetz 1981, von Weizsäcker bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung 1994, Herzog beim Atomgesetz 1994, Rau beim Zuwanderungsgesetz 2002 und Köhler beim Luftsicherheitsgesetz 2006.

diese gesetze wären sowieo noch vom verfassungsgerichtshof geprüft worden.

Wo ist denn die SPD links bitteschön,oder besser noch,wann war sie jemals links??
Die SPD war seit jeher das Spalterwerkzeug der Bourgeoisie,die SPD ist durch und durch eine neoliberale Partei,nichts an ihr links

die sozialdemokraten sind mitte links, so ist das nunmal. auch wenn du es nicht wahrhaben willst.

die wlet ist nunmal anders als man sie haben will.

Ähh ich vergass,an der PDS ist ebenfalls nichts links,was da aus dem Osten kommt sind alles Apparatschiks,Petra Pau ist so spiessig und bürgerlich wie sonst kaum jemand,auch an Roland Klaus ist nichts aber auch gar nichts links,Biederkeit und Humorlosigkeit sind seine ersten Attribute,allenfalls besticht er durch Langeweile und stundenlange Schwafelmonologe.
In Berlin ist die PDS nicht mehr als ein Abnickaugust.Und Leute wie Dehm haben schon in den 70ern Langeweile versprüht

@Jolly
Ich sehe die Dinge wie sie sind...wenn das Mitte-Links sein soll ist die CDU nationalrevolutionär

ich finde neoliberal ist so ein böses wort, die noeliberalen sidn nicht liberal, sie sind wirtschafts liberal.


und was wir brauchen ist eine einheits front gegen rechts! die cdu macht vorschläge unsere hart erkämpften rechte zu nehmen, mögen sie es versuchen.
sie versuchen uns die lebensgrundlage nehmen, uns abhängiger zu mahcen als wir es jetzt schon sind, mögen sie es versuchen.
letztendlich sind sie nur ein verein alter männer und frauen, ohne den willen zu kämpfen in ihren herzen.

und ich dachte wir sind hier heute ausnahmsweise mal ernsthaft. mit billiger polemik erreichst du gar nichts, hab ich auch schon probiert und es hat seinen zweck nicht erfüllt.

was für ein zeug nimmst du?

es hilft deiner argumantation in keinster weise, wenn die die tatsachen verdrehst und parteien, in dem fall die spd aus reiner willkür aus ihrer politischen ecke, mitte links,
in ein diir genehmeres spektrum drängst. du solltest vielleicht mal ein paar stunden politische bildung nehmen.

dort erklärt man dir dann die

grundzüge des deutschen politischen systems, ich denke mal du bist deutscher

die verfassung(grundgesetz)

regierung und bundespräsident

parlament und gesetzgebung

partei und wahlsystem

ablehung gegenüber radikalen ja, aber eine grundsätzliche einheitsfront gegen rechts- oder linksradikale, ist eine schlechte idee. dadurch dass die parteien im jeweiligen spektrum hat, kann man sie leichter überwachen, als wenn sie in den verbliebenen pareien in den untergrund gehen müssten.