Badewannenunfall von Rottach-Egern
27.11.2019 um 12:49sooma schrieb:Das meine ich doch auch - und erwarte das auch so.Ich erwarte das auch. Deshalb frage ich mich ja, was mit der Online-Petition an den bayerischen Justizminister erreicht werden soll, wenn der Minister sich in laufende Gerichtsverfahren nicht einmischen darf und wird. Täte der Minister so etwas, gäbe es einen Aufschrei, und das völlig zu Recht.
Bei uns im Bundesland gab es neulich so einen Aufschrei, als der Justizstaatssekretär sich für einen Bekannten "einsetzen" wollte, der einen Zivilprozess führte, bei dem es um viel Geld ging. Der Staatssekretär hatte persönlich bei der Zivilkammervorsitzenden angerufen und wollte eine schnellere Terminierung für den Bekannten erreichen. Die Kammervorsitzende machte das natürlich postwendend publik, Richterbund, Landtagsopposition und Presse schalteten sich ein, und der Staatssekretär hatte alle Mühe, die Sache auszusitzen. Erreicht hat er natürlich nichts.
Verstehen kann ich Frau Rick, dass sie sich deshalb an die Öffentlichkeit und an Abgeordnete wendet, um für die neue Computersimulation zu werben und vor allem um Spenden dafür und für die weiteren Kosten des WAV zu akquirieren. Als Anwältin ist ihr aber sicherlich klar, dass sie nicht erreichen kann, dass politische Kreise Einfluss auf die Sachentscheidungen der Justiz nehmen.