Rick_Blaine schrieb:Allerdings habe ich schon manchmal erlebt, dass so etwas wenigstens Verfahren beschleunigt.
Bei Staatsanwälten gibt es das schon. Die sind zu ihrem Leidwesen, anders als Richter, derzeit ja immer noch weisungsgebunden, und da können Generalstaatsanwalt oder Justizminister schon mal anordnen, ein Verfahren vorzuziehen, auf eine bestimmte Weise zu bearbeiten etc.
Direkten Einfluss der Politiker auf die Entscheidungen der Justiz in der Sache selbst gibt es aber - hoffentlich - nicht. Doch auf andere Art kann die Politik natürlich schon Einfluss nehmen. Bei uns im Ländle wurde zum Beispiel vor letzten Landtagswahl plötzlich die Anzahl der Verwaltungsrichter aufgestockt, obwohl es sonst seitens des Landesfinanzministers immer hieß, dass kein Geld für mehr Richter da sei. Ziel der Neueinstellungen war, Asylverfahren zu beschleunigen, damit die AfD aus Asylfragen kein politisches (Wahl-)Süppchen kochen konnte.
Man darf auch das Laienrichterelement nicht unterschätzen. In sehr vielen Verfahren, auch in denen vor der Großen Strafkammer bei einer Verurteilung, geht ohne die Stimmen der Laienrichter nichts. Da nützt es dann wenig, Einfluss auf die Berufsrichter nehmen zu wollen, wenn deren Stimmen im betreffenden Fall nicht streitentscheidend sind.
Über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wie im Fall Genditzki, entscheiden nach dem Gesetz Laienrichter allerdings nicht mit. Der bayerische Justizminister wird sich hier aber kaum an die Berufsrichter mit der Anregung oder gar dem Befehl wenden, dem Antrag stattzugeben. Da sei hoffentlich die Gewaltenteilung vor.
Lichtenberg schrieb:Nachgerade empörend ist, wie die Tote Frau K. dargestellt wird. Sie wird als eigensinnig, schräg und tölpehaft beschrieben. Der Zuschauer soll den Eindruck gewinnen, dass "die Alte" schon eh nicht ganz bei Verstand und überhaupt bis zur Selbstgefährdung tollpatschig war.
