Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"
19.12.2022 um 12:44frauZimt schrieb:Nach einem Gesetz, dem in Berlin ALLE Parteien zugestimmt haben, müsste der Volksentscheid am selben Tag, wie die Wahl stattfinden.Das ist immer noch sachlich nicht richtig, wie ich dir jetzt mehrfach aufgezeigt habe, das letzte Mal hier:
Beitrag von bgeoweh (Seite 177)
Der wichtigste Teilaspekt:
Das Abstimmungsgesetz sehe vor, dass der Senat den Volksentscheid mit einer Wahl nur dann zusammenlegen muss, wenn diese Wahl frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens stattfinde.Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/enorme-organisatorische-herausforderung-klima-volksentscheid-und-wahlwiederholung-in-berlin-wohl-nicht-am-gleichen-tag-8883760.html
Die Verkündung des Ergebnisses des Volksbegehrens dürfte auf Ende November fallen und „förmlich dann Anfang Dezember erfolgen“, sagte Cablitz. Erst daran würde sich die Vier-Monats-Frist anschließen. Der Volksentscheid muss also nicht zwingend mit der Wiederholungswahl zusammenfallen.
Deswegen ist ja auch genau das passiert:
frauZimt schrieb:Leider hat die Politik vor Gericht Recht bekommen.Weil das Gesetz das eben nicht erfordert!
Bitte höre auf hier politisch motiviert Falschaussagen zu verbreiten und zu wiederholen.