Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"
22.12.2022 um 10:07@martenot
nach StGB
geahndet werden kann und ein Offizialdelikt ist, welches von Amts wegen verfolgt wird. Seit wann Notrufmissbrauch ein Straftatbestand ist, kann ich leider nicht finden. Eventuell kann jemand helfen?
martenot schrieb:Mich wundert, dass die LG-Aktivisten sich oft über eine "Kriminalisierung" ihrer Aktionen beklagen. Dabei würde ich sagen, dass die genannten Aktivitäten schon immer strafbar waren.Die Aktivisten sind möglicherweise nicht korrekt geschult worden, dass Notrufmissbrauch
nach StGB
§ 145dejure. org
Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
(1) Wer absichtlich oder wissentlich
1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
geahndet werden kann und ein Offizialdelikt ist, welches von Amts wegen verfolgt wird. Seit wann Notrufmissbrauch ein Straftatbestand ist, kann ich leider nicht finden. Eventuell kann jemand helfen?