Optimist schrieb:Wie gesagt, Petitionen fänd ich viel nützlicher, aber müssten halt effektiv organisiert werden, dass auch genügend Unterschriften zusammen kämen.
@OptimistDann wirf mal einen Blick nach Berlin. Das Volksbegehren "Klimaneutralität für Berlin bis 2030" war gerade erfolgreich.
Nach einem Gesetz, dem in Berlin ALLE Parteien zugestimmt haben, müsste der Volksentscheid am selben Tag, wie die Wahl stattfinden.
Das würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren und die Kosten natürlich auch.
Die Initiatoren sind dafür, denn an dem Tag machen sich die Massen ohnehin auf die Socken in die Wahllokale.
Der Senat hat Bedenken, dass beide Abstimmungen in so kurzer Zeit nicht zu stemmen sind. (Und insgeheim hofft man sicher der Klimabewegung damit einen Dämpfer zu verpassen). Leider hat die Politik vor Gericht Recht bekommen.
Ich hoffe, dass im März trotzdem genügend Menschen abstimmen.
Aber mal angenommen, der Volksentscheid endet positiv und genügend Berliner stimmen mit "Ja! Klimaneutral bis 2030!"
Was wird dann? Da wäre ich sehr gespannt. Wird man ALLES daran setzen, das Ziel zu erreichen?
Berlin ist die Stadt, in der Aquarien platzen....
Warum machen wir das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral? Der Berliner Senat hat sich das Ziel gesetzt, die Stadt bis 2045 weitgehend klimaneutral zu gestalten (d.h. eine 95%-Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber 1990). Damit knüpft die Landesregierung an die Ziele des Pariser Abkommens an und möchte den nötigen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten leisten. Sie geht dabei jedoch von einem beliebig definierten Reduktionsziel aus.
Um eine Begrenzung auf 1,5°C zu erreichen, so belegen alle seriösen Berichte und Simulationen, muss jedoch das „faire“, also auf die Bevölkerung bezogene Restemissionsbudget herangezogen werden – und da bleiben uns nur noch wenige Jahre um auf (fast) Netto Null runterzufahren. Denn werden zu viele Kipppunkte im Klimasystem überschritten gibt es kein zurück mehr, dann können katastrophale Folgen für die Menschheit und ganze Ökosysteme nicht mehr abgewendet werden.
Dazu kommt die historische Gerechtigkeitsdimension: Unser Wohlstand basiert u.a. darauf, dass wir in der Vergangenheit bereits deutlich mehr Treibhausgase in die Luft geblasen haben als Entwicklungs- und Schwellenländer – dementsprechend sollten wir nun schneller reduzieren als diese.
Klimaneustart Berlin will daher mit einem Volksentscheid bewirken, dass wir unserer Verantwortung endlich gerecht werden, d.h Klimaneutralität bis 2030! Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) ist der gesetzliche Handlungsrahmen zu diesem Vorhaben, weshalb unsere Initiative auf dieses Gesetz abzielt. Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:
Quelle:
https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/In Berlin steht nun endgültig fest, dass der Volksentscheid zur Klimaneutralität nicht am selben Tag stattfindet wie die Wiederholungswahl. Das Verfassungsgericht hat einen Antrag der Initiative auf Zusammenlegung der Abstimmungen zurückgewiesen. Der Volksentscheid kann damit - wie vom Senat festgelegt - am 26. März stattfinden, anderthalb Monate nach der Wiederholungswahl am 12. Februar.
Quelle:
https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20221215_2145/volksentscheid-abstimmung-im-maerz.html