Rassismus

behind_eyes schrieb:Von daher können alle Beteiligten froh sein, daß hier so gründlich gearbeitet wird.

Die Masche des Vorwurfs von Rassismus ist doch nur Mittel zum Zweck, geltendes Recht zu umgehen und Aufenthaltserlaubnisse zu erzwingen trotz fragwürdiger Statuten.

Das sehe ich auch so.

Manchmal heisst es: "unbürokratische Hilfe".
Je nach Umstand.

Papiere und Urkunden sind davon wohl ausgenommen.

shionoro schrieb:Menschen aus Ghana kommen aus einem Land, in dem bestimmte Vorraussetzungen nicht gegeben sind. Die Frage ist dann doch aber, ob das rechtfertigt, ihnen hohe bürokratische Hürden aufzuhalsen, die viele Menschen negativ beeinträchtigen.

Das mag in einigen Situationen als auslegbar gesehen werden können.
Muss ja dann nicht 1:1 die gleiche Situation sein, eben nur andere Umstände.

Also kann man die ganze Bürokratie ganz abschaffen.

shionoro schrieb:Aber ist das nicht das gleiche? Menschen aus Ghana kommen aus einem Land, in dem bestimmte Vorraussetzungen nicht gegeben sind. Die Frage ist dann doch aber, ob das rechtfertigt, ihnen hohe bürokratische Hürden aufzuhalsen, die viele Menschen negativ beeinträchtigen.

Das stimmt doch nicht, wer Leistungen haben will muss Dokumente vorlegen - diese Anforderung wird nicht nur den Menschen aus Ghana gestellt, sondern allen.
Willst Du jetzt abhängig von der Herkunft unterschiedliche Anforderungen bei der Gewährung von Leistungen gelten lassen?

borabora schrieb:Verstehe nicht, warum Normalität derart verbal angegriffen und verzerrt wird.

weil es nicht normal ist, dass ein geborenes Kind keine Geburtsurkunde bekommt.

behind_eyes schrieb:Die Masche des Vorwurfs von Rassismus ist doch nur Mittel zum Zweck, geltendes Recht zu umgehen und Aufenthaltserlaubnisse zu erzwingen trotz fragwürdiger Statuten.

welches geltende Recht wird denn umgegangen?

behind_eyes schrieb:Jetzt ist aber in Deutschland genau jener Mann der rechtliche Vater, mit dem die Mutter verheiratet ist. Im Falle dies ein ebenfalls nicht deutscher ist (ein Mann aus Ghana ohne Aufenthaltserlaubnis) , hat die Mutter keinen Anspruch auf Einbürgerung nach einer gewissen Zeit - hierin liegt die Kernursache für falsche Angaben.

Das wurde wohl irgendwann zu oft festgestellt, trotz gegenteiliger Angaben auf Urkunden. Also hat man irgendwann die Reißleine gezogen, Ghana kam auf die Liste gepaart mit der Pflicht deutscher Behörden hier zu ermitteln, stellvertretend für die Mutter. Die kann ja keine Beweise vorlegen, sonst wäre sie nicht in der Situation.

das sieht das Landgericht Bremen aber ganz anders.......also handelt es sich um zu Unrecht geführte Ermittungsverfahren seitens der Behörden.

„Unter Berücksichtigung der Einheit der Rechtsordnung kann die Mitteilung einer zivilrechtlich wirksamen Anerkennung der Vaterschaft nicht als unwahre Angabe im Sinne des § 95 AufenthG bewertet werden.“
„Die Vaterschaft ist abschließend nach § 1592 BGB geregelt, wobei die Anerkennung unabhängig von der biologischen Abstammung konstitutiv und für die
Strafgerichte bindend ist.“
„Der Gesetzgeber hat sich bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit an den
familienrechtlichen Vorschriften orientiert und dabei auch bewusst eine Missbrauchsgefahr in Kauf genommen BT-Drucksache (12/4450 S. 36). Diese Missbrauchsgefahr hat der Gesetzgeber jedoch als nachrangig gegenüber dem
Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung angesehen, was für eine einheitliche
Auslegung der Vorschriften zur Vaterschaft im Staatsangehörigkeits- und Familienrecht spricht (OLG Celle, Urt. v. 24.08.2006 – 22 Ss 87/06 –, Rn. 20). Daher
kann es auch im Ausländerrecht gerade nicht auf die biologische Vaterschaft
ankommen, wenn eine wirksame Anerkennung vorliegt.“
„Darüber hinaus ist die Angabe, ob ein anerkennender Vater auch der biologische Erzeuger ist, zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels ohnehin nicht geeignet.“

Quelle: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/2021-07-29-Hintergrund_Ermittlungen_wegen_wahrer_Angaben.pdf

Tussinelda schrieb:weil es nicht normal ist, dass ein geborenes Kind keine Geburtsurkunde bekommt.

Dazu müssen (normalerweise) eben Vorgaben erfüllt sein, damit sie ausgestellt wird.

Ob hier und da Ausnahmen gemacht werden können oder sollen, ist ein anderes Thema.

Tussinelda schrieb:das sieht das Landgericht Bremen aber ganz anders.......also handelt es sich um zu Unrecht geführte Ermittungsverfahren seitens der Behörden

Wird sich zeigen, ist ja alles noch nicht zuende.
Hier gähne ich genauso wie damals im Stadion. Abwarten.

@behind_eyes
hat der Innensenator doch eingeräumt, steht doch in dem link.

shionoro schrieb:Warum darf sich irgendein Rentner über den Umweltsau beschweren, obwohl der nachweislich nicht gegen rentner gerichtet war und bekommt eine entschuldigung vom WDR, aber der PoC darf sich nicht über den Ort neger beschweren, ohne dass man sich über ihn lustig macht und ihn in die nähe psychischer krankheit rückt?

Es darf sich in diesem Land jeder beschweren, warum man aber immer häufiger darauf eingeht ist mir sowohl bei der Umweltsau als auch beim durch-intensives-Suchen-gefundener-Rassismus schleierhaft...

Tussinelda schrieb:Zudem ist es unzumutbar, dass die Frauen die Kosten für die Recherche der deutschen Botschaft im Herkunftsland tragen müssen, auch ist es schlicht entwürdigend, wenn man per se unter Generalverdacht gestellt wird.

Jeder muss sich bei staatlichen Leistungen an den Unkosten beteiligen. Du musst für alles Bezahlen: Brauchst einen Personalausweis -> zahlen, Auto anmelden -> zahlen, Heiraten -> zahlen, Bekommst du ein Kind -> zahlen (übrigens, die Taufe in der Kirche kostet im Gegensatz zur Geburtsurkunde nix :-) etc.
Und mit dem Generalverdacht hab ich so meine Probleme. Wenn ich beobachte, dass es bei Menschen, für die Kriterium X zutrifft häufiger zu Problemen kommt, dann werde ich Personen, auf die Kriterium X zutrifft auch häufiger unter die Lupe nehmen.

Tussinelda schrieb:borabora schrieb:
Verstehe nicht, warum Normalität derart verbal angegriffen und verzerrt wird.

weil es nicht normal ist, dass ein geborenes Kind keine Geburtsurkunde bekommt.

Hm, man bekommt die Geburtsurkunde unter definierten Umständen, die gelten eben für alle. Wer die nicht erfüllen kann, muss eben Umwege gehen...

oldzambo schrieb:Es darf sich in diesem Land jeder beschweren, warum man aber immer häufiger darauf eingeht ist mir sowohl bei der Umweltsau als auch beim durch-intensives-Suchen-gefundener-Rassismus schleierhaft...

Weil es höchstrelevant ist, wenn wir in einer echten Demokratie leben wollen.

Egal wie unsinnig eine Forderung auf eine Gruppe wirken mag, sie muss trotzdem diskutiert werde, weil man nicht einfach die Interessen einer Gruppe ausblenden darf. Zumindest führt das zu nichts gutem, wenn man das tut.

oldzambo schrieb:Jeder muss sich bei staatlichen Leistungen an den Unkosten beteiligen. Du musst für alles Bezahlen: Brauchst einen Personalausweis -> zahlen, Auto anmelden -> zahlen, Heiraten -> zahlen, Bekommst du ein Kind -> zahlen (übrigens, die Taufe in der Kirche kostet im Gegensatz zur Geburtsurkunde nix :-) etc.
Und mit dem Generalverdacht hab ich so meine Probleme. Wenn ich beobachte, dass es bei Menschen, für die Kriterium X zutrifft häufiger zu Problemen kommt, dann werde ich Personen, auf die Kriterium X zutrifft auch häufiger unter die Lupe nehmen.

deshalb ist es für mich racial profiling. Auf Staatsangehörigkeit bezogen.

oldzambo schrieb:Jeder muss sich bei staatlichen Leistungen an den Unkosten beteiligen. Du musst für alles Bezahlen: Brauchst einen Personalausweis -> zahlen, Auto anmelden -> zahlen, Heiraten -> zahlen, Bekommst du ein Kind -> zahlen (übrigens, die Taufe in der Kirche kostet im Gegensatz zur Geburtsurkunde nix :-) etc.

nur haben die Frauen kein Einkommen, schon vergessen?

oldzambo schrieb:Es darf sich in diesem Land jeder beschweren, warum man aber immer häufiger darauf eingeht ist mir sowohl bei der Umweltsau als auch beim durch-intensives-Suchen-gefundener-Rassismus schleierhaft...

tja, weil eben auch Bedürfnisse, die Du nicht nachvollziehen kannst eine Rolle für manche Menschen spielen oder weil Befindlichkeiten, die Du nicht nachvollziehen kannst, eine Rolle spielen. Es sollte doch darum gehen, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, sein Leben zu gestalten und das OHNE ungerechtfertigte höhere Hürden als andere und auch ohne größeres Leiden als andere. Da muss man sich dann eben auch beschweren, um darauf aufmerksam zu machen und auf diese Beschwerden muss auch eingegangen werden und nicht einfach ignoriert werden.

Tussinelda schrieb:deshalb ist es für mich racial profiling. Auf Staatsangehörigkeit bezogen.

Ja, ist Scheiße, aber den Mist haben die Behörden in Ghana gebaut, nicht unsere. Wenn racial profiling auf begründeten Fakten basiert, habe ich nichts einzuwenden.

Tussinelda schrieb:nur haben die Frauen kein Einkommen, schon vergessen?

Hatten die nicht noch irgendwo einen Man, mit dem sie in glücklicher Zweisamkeit ein Kind erwarteten? Oder habe ich das was falsch verstanden?

Tussinelda schrieb:Da muss man sich dann eben auch beschweren, um darauf aufmerksam zu machen und auf diese Beschwerden muss auch eingegangen werden und nicht einfach ignoriert werden.

Richtig, man kann und darf sich beschweren, das ist eines jeden Bürgers gutes Recht. ob aber darauf eingegangen wird, ist die andere Frage. Da man sich nicht um jeden Furz kümmern kann, hat der Rest der Bevölkerung eben auch das Recht zu entscheiden, ob man darauf eingeht, oder eben nicht.

oldzambo schrieb:Ja, ist Scheiße, aber den Mist haben die Behörden in Ghana gebaut, nicht unsere. Wenn racial profiling auf begründeten Fakten basiert, habe ich nichts einzuwenden.

Ich finde, dass man das schematisch sehen sollte.

Wir sind ja nicht im kindergarten, wo es darauf ankommt, wer nun "die schuld" hat. Wir sind in der globalen Politik, wo man ja ein System schaffen möchte, was gerecht und sinnvoll ist.
Es ist nicht gerecht, dass (nicht nur an Frauen aus Ghana) hohe bürokratische Hürden auferlegt werden, die ihnen schaden. Wenn man vom begriff gerecht weg will: Es ist auch nicht sinnvoll. Wenn unser Ziel ist, eine reibungslose Einreise und Integration zu gewährleisten, dann schädigen wir uns damit.

Höchstens kann es benutzt werden, damit weniger Menschen einreisen bzw. man mehr wieder los wird, aber das kann ja nicht das ziel sein.

Der Betrug ist da für mich kein ausreichender Grund, es so zu handhaben, wie es gehandhabt wird. Betrogen wird an vielen stellen, nicht überall schaut man dann so genau hin mit solchen auswirkungen für die betroffene.

oldzambo schrieb:Wenn racial profiling auf begründeten Fakten basiert, habe ich nichts einzuwenden.

racial profiling beruht aber nicht auf begründeten Fällen, und hier hat das Gericht das auch entsprechend ausgelegt. Ich hatte es zitiert.

oldzambo schrieb:Hatten die nicht noch irgendwo einen Man, mit dem sie in glücklicher Zweisamkeit ein Kind erwarteten? Oder habe ich das was falsch verstanden?

die Kosten hat die Frau, egal wer sie bezahlen würde.....es geht ja darum, wer die Rechnung bekommt, bzw. die Ausgaben zu tragen hat.

oldzambo schrieb:Da man sich nicht um jeden Furz kümmern kann, hat der Rest der Bevölkerung eben auch das Recht zu entscheiden, ob man darauf eingeht, oder eben nicht.

das kann man erst, wenn man darauf eingegangen ist, ansonsten ist es ignorant

shionoro schrieb:Der Betrug ist da für mich kein ausreichender Grund, es so zu handhaben, wie es gehandhabt wird. Betrogen wird an vielen stellen, nicht überall schaut man dann so genau hin mit solchen auswirkungen für die betroffene.

für das Gericht auch nicht, nur scheint das weder die betreffenden Bremer Behörden, noch hier irgendwen zu interessieren

Tussinelda schrieb:für das Gericht auch nicht, nur scheint das weder die betreffenden Bremer Behörden, noch hier irgendwen zu interessieren

Doch, das ist für sie vom höchsten Interesse, deswegen hat man vorm Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Hier auch mal zur Einordnung, weil immer so getan wird hier gänge es um Rassismus, was ganz klar den justizial geltend gemachten Forderungen widerspricht:

Eine Mutter ohne deutsche Staatsangehörigkeit hatte sich gegen eine Umverteilung aus Bremen gewehrt – und Recht bekommen.

Quelle: https://taz.de/Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Behoerde/!5745223/

Sollte ich was übersehen haben, bitte die Klage verlinken, welche auf Rassismus gründet.

Das Innenressort bleibt bei seinem Standpunkt:

Aber die Behörde habe Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, nun muss das Oberverwaltungsgericht Bremen entscheiden.

Schauen wir mal, wie die Posse weitergeht.

behind_eyes schrieb:Doch, das ist für sie vom höchsten Interesse, deswegen hat man vorm Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

das hat doch schon entschieden. Und wurde hier von mir verlinkt. Interessiert niemanden.

Das Bremer Oberverwaltungsgericht kritisierte in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2021 noch einen weiteren Punkt. Es sei unzumutbar, den Müttern „ins Blaue hinein“ die Pflicht aufzuerlegen, ihr Nichtverheiratetsein zu beweisen. Eines Nachweises der Ledigkeit der Mutter bedürfe es nur, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer Ehe vorlägen, etwa wenn die Frau bei der Beantragung des Visums angegeben hat, verheiratet zu sein. Andernfalls könne von den Müttern nicht verlangt werden, diesen Verdacht zu widerlegen.

Auch dem Generalverdacht gegenüber Müttern aus Ghana erteilt das Gericht eine klare Absage: „Der Hinweis der Antragsgegnerin, es habe sich in einer Vielzahl anderer Verfahren [ … ], in denen ghanaische Mütter Vaterschaftsanerkennungen deutscher Staatsangehöriger vorgelegt haben, herausgestellt, dass die Mütter in Ghana verheiratet sind, stell[e] keinen ‚konkreten Anhaltspunkt‘ [ … ] dar.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/rassismus-deutschland-report-gegen-rechts-faelle-justiz-text-91244304.html

Tussinelda schrieb:das hat doch schon entschieden. Und wurde hier von mir verlinkt. Interessiert niemanden.

Ah, OK. Das ist mir tatsächlich entgangen, ok, schauen wir mal welche Instanzen noch beschritten werden.


Interessiert es mich nur nicht, oder gibt es tatsächlich keinen Verfahrenstopic der sich mit dem medialen Vorwurf der rassistischen Diskriminierung auseinandersetzt?
So wie die Anwältin sich in der Öffentlichkeit positioniert, ist es höchst widersprüchlich das nicht Gegenstand einer Klage zu machen. Oder glaubt sie selber nicht dran?
Habe ich was übersehen?

Es wäre doch viel einfacher zu gucken wann das Kind entstanden ist - wenn es wie im Artikel es um sozialschwache Väter geht, dann hätten sie schon Ortsanwensheitspficht bzw. zu dem Punkt Urlaub haben müssen. Und die Mutter müsste auch irgendwo in der Gegend gewesen sein.
UNd wie schon erwähnt mit einem Gentest geht es am Genausten.
Aber man will das nicht. Angst vor dem Ergebnis?

@Tussinelda
Zu deinem FR Link, als Ergänzung: es ist kein Artikel der Zeitung, sondern ein Textauszug von Fatou Sillah, einer Aktivistin die u.a. auch 4 Straßen in Bremen wegen kolonialgeschichtliche Namen umbenennen will.
Wieso das ein Report "Recht gegen Rechts" sein soll bleibt ihr Geheimnis.

Abahatschi schrieb:UNd wie schon erwähnt mit einem Gentest geht es am Genausten.
Aber man will das nicht. Angst vor dem Ergebnis?

Das Ergebnis eines Gentest ist nicht relevant, es spielt keine Rolle, wer der biologische Vater ist.

behind_eyes schrieb:Das Ergebnis eines Gentest ist nicht relevant, es spielt keine Rolle, wer der biologische Vater ist.

Ich weiß. Aber wenn man den hätte, wäre man über alle Zweifel erhaben.
Hier ist das Kind, das ist der Vater, der hat die Vaterschaft angenommen.
Meine Zweifel sind halt dass Flüchtlingsfrauen sich einfach auf Abenteuer einlassen mit sozialschwachen Männer - wie soll so etwas entstehen? An der Tafel? der sozialschwache Mann macht Urlaub in Ghana? warum häuft sich das in Bremen an? Einfach zu viel Fragen.
Und natürlich bestätigen Ausnahmen die Regeln.

behind_eyes schrieb:Ah, OK. Das ist mir tatsächlich entgangen, ok, schauen wir mal welche Instanzen noch beschritten werden.

welches Gericht soll denn da noch genau kommen?

behind_eyes schrieb:Interessiert es mich nur nicht, oder gibt es tatsächlich keinen Verfahrenstopic der sich mit dem medialen Vorwurf der rassistischen Diskriminierung auseinandersetzt?
So wie die Anwältin sich in der Öffentlichkeit positioniert, ist es höchst widersprüchlich das nicht Gegenstand einer Klage zu machen. Oder glaubt sie selber nicht dran?
Habe ich was übersehen?

es geht um Diskriminierung. Und diskriminieren dürfen sie nicht mehr, da

„Der Hinweis der Antragsgegnerin, es habe sich in einer Vielzahl anderer Verfahren [ … ], in denen ghanaische Mütter Vaterschaftsanerkennungen deutscher Staatsangehöriger vorgelegt haben, herausgestellt, dass die Mütter in Ghana verheiratet sind, stell[e] keinen ‚konkreten Anhaltspunkt‘ [ … ] dar.“

Quelle: s.o.
es gibt kein Gesetz, dass "Rassismus" als Straftat wortwörtlich beinhalten würde. Da kannst Du dann schätze ich, lange suchen.

Abahatschi schrieb:Ich weiß. Aber wenn man den hätte, wäre man über alle Zweifel erhaben.

es spielt aber rechtlich gar keine Rolle, ob der Vater, der die Vaterschaft anerkennt auch der biologische ist. Von daher ist das unnötig. Das wurde doch auch schon verlinkt.

Tussinelda schrieb:es geht um Diskriminierung.

Wo steht das?