Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine
Anfang 2018
https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.587459.de

Der Bund hat die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder (EAE) sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestattet und wird im ersten Quartal 2018 auch die kommunalen Ausländerbehörden mit Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten (PIK) ausstatten. Damit stehen Infrastruktur und Verfahren für die frühzeitige, einheitliche Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden zur Verfügung. Auch die Erstregistrierung von unerlaubt eingereisten und sich unerlaubt in Deutschland aufhaltenden Personen sowie von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird ab Mitte 2018 mit dieser Technik möglich sein.

Die Technik der PIK umfasst eine Kamera, ein Dokumentenprüfgerät, einen Fingerabdruckscanner, einen Drucker sowie die erforderliche Software zur Registrierung und für den Identitätsabgleich. Wenn nötig kommt ergänzend eine Arbeitsstation hinzu. Diese Erstausstattung wird vom Bund bereitgestellt. Alle Ausländerbehörden des Landes werden diese Technik demnächst anwenden.

brauchst Du noch mehr Quellen, um aufzuzeigen, dass die Überprüfung längst nicht überall seit "7 Jahren" organisiert und durchführbar ist? Verzögern die alle absichtlich?

Tussinelda schrieb:brauchst Du noch mehr Quellen, um aufzuzeigen, dass die Überprüfung längst nicht überall seit "7 Jahren" organisiert und durchführbar ist? Verzögern die alle absichtlich

es wurde davon gesprochen (u.a von mir), dass es in Berlin in 11 von 12 Bürgerämtern keine Dokumentenüberprüfungsgeräte im aktiven Einsatz gibt. OBWOHL es ein Ultimatum zur Einführung gab.
#bitte beziehe meine Meinung zu diesem Fakt nicht auf alles, was sonst in D evt nicht richtig läuft.

bgeoweh schrieb:Es gibt ein Gerät, das gefälschte Pässe erkennt. Es wird von der Bundesdruckerei angeboten und ist mit den Daten von 1890 verschiedenen Dokumenten aus aller Herren Länder gefüttert. Die Daten werden ständig aktualisiert.

Dieses „Dokumentenprüfgerät“ wird von allen Behörden eingesetzt, die Pässe prüfen müssen, auch von Banken und Versicherungen, nur von den Berliner Bürgerämtern nicht.

zur Erinnerung, der Ausgangspunkt zu den Berliner Bürgerämtern!

lawine schrieb:zur Erinnerung, der Ausgangspunkt zu den Berliner Bürgerämtern!

zur Erinnerung, es KANN sich nicht um eine absichtliche Verzögerung halten, denn das ist nicht belegt. Belegt sind allerdings die Gründe und das andere Behörden auch nicht seit schon 7 (!!) Jahren damit bestückt sind.

@Tussinelda
Aus dem anderen Faden, da würde es zu OT werden:

Optimist schrieb:... man muss - wegen des Asylgesetzes alle aufnehmen, welche an der Grenze sagen, sie möchten Asyl….

Tussinelda schrieb:falsch, man muss den Antrag auf Asyl prüfen, prüfen, ob ein anderes Land zuständig ist.

theoretisch.
In der Praxis kann man bei den wenigstens feststellen welches Land zuständig ist, z.B. wenn kein Ausweis vorhanden ist usw.

Desweiteren: zwecks Prüfung müssen die Leute an der Grenze eben so und auch so erst mal im Landesinnere aufgenommen werden bzw in Einrichtungen untergebracht werden. Denn an der Grenze wird mal wohl schlecht etwas rausfinden und einen Antrag auf Asyl nicht prüfen können.

Und die Praxis zeigt auch dass die meisten sowieso in D bleiben aus diversen Gründen, selbst wenn es keine Asylgründe gibt.

Und genau in diesem Sinne war mein obiger Einwand gemeint und ich dachte, das sei klar gewesen.

Optimist schrieb:Denn an der Grenze wird mal wohl schlecht etwas rausfinden und einen Antrag auf Asyl nicht prüfen können.

? was findet man woanders besser raus ?
Was der Ort des Aufenthalts mit dieser Problematik zu tun?

@Abahatschi
soll man die dann an/vor/auf der Grenze stehen lassen, bis geprüft ist?

Tussinelda schrieb:soll man die dann an/vor/auf der Grenze stehen lassen, bis geprüft ist?

Ja, wenn man währenddessen sicherstellt, dass die Personen hinreichend untergebracht, verpflegt und medizinisch versorgt sind. Ob man das dann Ankerzentrum, Transitzone oder sonstwie nennt, ist egal.

@bgeoweh
sie müssen trotzdem einreisen......egal, wo sie dann untergebracht sind ;)

Tussinelda schrieb:sie müssen trotzdem einreisen......egal, wo sie dann untergebracht sind

Müssen sie rechtlich nicht, es gibt die Möglichkeit, Transitbereiche auszuweisen, in denen man sich aufhalten kann, ohne formal gesehen eingereist zu sein. Gibt's auf jedem Flug- oder Seehafen, der internationalen Umsteigeverkehr abwickelt.

so, mal zum Thema:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-m-18-e-19-32238-asyl-fluechtlinge-ruecknahme-abkommen-deutschland-griechenland/

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt das VG München zeigt.

tja, wer hätte das gedacht :troll:
und hier....man muss das also eh nicht diskutieren, ist alles Firlefanz
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199403160/Grenzkontrollen-zu-Oesterreich-Das-nahende-Ende-der-Kontrollen-die-nie-Kontrollen-waren.html

Das nahende Ende der Kontrollen, die nie Kontrollen waren
Stationäre Überprüfungen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich entfalten nur geringe Wirkung. Im Herbst müsste die Maßnahme verlängert werden – jetzt wird eine Alternative sondiert.

bgeoweh schrieb:Müssen sie rechtlich nicht, es gibt die Möglichkeit, Transitbereiche auszuweisen, in denen man sich aufhalten kann, ohne formal gesehen eingereist zu sein. Gibt's auf jedem Flug- oder Seehafen, der internationalen Umsteigeverkehr abwickelt.

nein, das ist NICHT möglich, warum wurde hier - da warst Du meines Wissens auch dabei - schon ausgeführt......

Tussinelda schrieb:nein, das ist NICHT möglich, warum wurde hier - da warst Du meines Wissens auch dabei - schon ausgeführt......

Es ist rechtlich möglich und wir aktuell am Frankfurter Flughafen gemacht. Es ist politisch nicht gewollt.

@bgeoweh
ja, an Flughäfen......das geht aber sonst nicht.

Beitrag von Tussinelda (Seite 1.405)

Tussinelda schrieb:ja, an Flughäfen......das geht aber sonst nicht.

Das solltest du unter anderem mal den Ungarn und Bayern mitteilen, die haben da scheinbar Wissenslücken.

Ansonsten: Wikipedia: Transitzone#Rechtliche Rahmenbedingungen

@bgeoweh
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.408)


die sind dann aber schon eingereist, wenn sie in dem Transitzentrum in Bayern sind, oder beamst Du sie dahin?
Wikipedia: Ankerzentrum Manching/Ingolstadt

Tussinelda schrieb:die sind dann aber schon eingereist, wenn sie in dem Transitzentrum in Bayern sind, oder beamst Du sie dahin?

Nein, ich nehme sie an der bayrischen Grenze in Empfang und verteile sie dann unter Anderem dorthin.

@Tussinelda
Also, mir wäre es lieber wenn die ohne Dokumente nicht einreisen - wenn man die ganze Gewalt beim Abschieben sieht.
Wenn das nicht geht, muss man sicherstellen dass nach Identitätsfeststellung und keinen Aufenthaltsanspruch die Ausweisung sofort beginnt, sämtliche Leistungen gestrichen werden - so kann man sich besser um die kümmern die Anspruch haben.

Bei einer Einreise in USA ging es für einen sofort Retoure...nach einer Stunde.

Und zu Identitäten: ich habe gestern einen Reisepass beantragt, 60€ bezahlt und Foto, zwei Abdrücke abgegeben...sonst geht gar nix.

bgeoweh schrieb:Nein, ich nehme sie an der bayrischen Grenze in Empfang und verteile sie dann unter Anderem dorthin.

und dann sind sie eingereist ;)

Tussinelda schrieb:und dann sind sie eingereist

Nein. Wenn sie sich permanent im Transitverfahren befinden, sind sie eben nicht im juristischen Sinne eingereist.

@bgeoweh
:D das belege mal bitte...ich bin überaus gespannt.