Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:das belege mal bitte...ich bin überaus gespannt.

Bitte:

(2) 1An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. 2Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt.3Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.

https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufenthalt-erwerbstaetigkeit-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis-aufenthg/paragraph-13-grenzuebertritt.html

So lange die Person durchgehend der Kontrolle der Beamten unterliegt, liegt keine Einreise vor, auch wenn die Person an einen anderen Ort verbracht wird.

@bgeoweh
Du solltest sämtliche Kommentare dazu lesen

@Tussinelda

Zitiere der Einfachheit halber doch, wo du das Problem siehst.

TV Tipp:
"Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge" wird am 4. September um 20.15 Uhr im ZDF ausgestrahlt.
Beschreibung:

Tausende Flüchtlinge haben sich von Budapest zu Fuß Richtung Deutschland aufgemacht. Noch lässt Ungarns Präsident Orbán die Menschen unbehelligt, der Druck auf Österreich und vor allem Angela Merkel steigt minütlich… In einem Mix aus Spielszenen, Originalaufnahmen und Interviews (u. a. mit „March of Hope“-Initiator Mohammad Zatareih, Thomas de Maizière) beleuchtet Christian Twente („Karl Marx – Der deutsche Prophet) die Stunden, als sich Kanzlerin Merkel zu einem humanitären Entschluss durchringen wird, dessen Folgen noch heute zu spüren sind. Die Spielszenen sind dabei recht steif geraten, dafür geben die Interviews interessante Einblicke in damalige Entscheidungsprozesse.

na da darf man gespannt sein:

Verleumdung von Kapitänin Rackete: Staatsanwaltschaft in Italien ermittelt gegen Salvini

https://www.fr.de/politik/carola-rackete-staatsanwaltschaft-italien-ermittelt-gegen-salvini-12749576.html

lawine schrieb am 28.08.2019:für mich sieht es so aus:
11 von 12 Bürgerämtern haben ihre Aufgabe seit sieben Jahren nicht gemacht. und das gefährdet im schlimmsten Fall sogar die innere Sicherheit.

Es gibt "Neuigkeiten" von der nicht existierenden Verzögerungstaktik:

Schlechte Nachricht aus Berlins Bürgerämtern: Die Dokumentenprüfgeräte sind noch nicht beschafft oder einsatzbereit. Der Datenschutz und die Software stehen dem Einsatz im Wege.

Denn völlig überraschend ist ein Problem aufgetreten:

Im Januar 2019 erklärte die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) aus der Innenverwaltung, der Knoten sei durchschlagen, die Geräte könnten beschafft werden. Im September 2019 werde der Probe-Echtbetrieb beginnen. Damit ist die Erprobung der Geräte im Publikumsverkehr gemeint.

Der September ist da, aber die Geräte sind es nicht. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz fragte deshalb nach, wie es denn nun weitergehen soll. Antwort der Staatssekretärin Smentek: „Der Probe-Echtbetrieb wird nach der Überarbeitung des Datenschutzkonzepts beginnen.“

Datenschutzkonzept? Überarbeitung? Davon war bisher nicht die Rede! Worum geht es? Es geht um die Datenschutzgrundverordnung der EU. An diese Verordnung werden die Regeln für die Dokumentenprüfgeräte jetzt angepasst. Diese Anpassung soll „so schnell wie möglich abgeschlossen werden“, verspricht Frau Smentek. „Dabei werden alle bezirklichen Datenschützenden eingebunden.“

Die Datenschutzgrundverordnung trat im Frühjahr 2018 in Kraft. Erst jetzt bringt man sie mit den Geräten in Einklang. Und dann wäre da noch die Software. „An der Konfiguration des zum Prüfgerät gehörenden Rechners“ müßten noch „Korrekturen“ vorgenommen werden, meldet Staatssekretärin Smentek.

Deshalb und wegen des Datenschutzes wurden die Dokumentenprüfgeräte also noch gar nicht beschafft, obwohl sie doch ab September in den Probe-Echtbetrieb gehen sollten. Die Aussichten: „Nach Beendigung der Konfigurationsüberarbeitung des zum Prüfgerät gehörenden Rechners wird die Beschaffung fortgesetzt.“

Zumindest der Kolumnist kommt zu dem Schluss:

Jeder normale Mensch muss sich von solchen Auskünften veralbert fühlen. Wenn man den Einsatz der Geräte ab September 2019 plante, weshalb hat man die Datenschutzprobleme nicht geklärt oder die „Konfiguration“ des Rechners? Da werden Märchen für Dumme erzählt.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/kampf-gegen-gefaelschte-paesse-scheitert-offenbar-am-datenschutz

@bgeoweh
Schupelius? :D Ich kann nicht mehr, ja DAS ist Qualitätsjournalismus.

@Tussinelda

Es ist ein Kommentar. Die geschilderten Sachverhalte entsprechen trotzdem der Wahrheit, nehme ich zumindest an. Mit seiner Schlussfolgerung muss man ja nicht übereinstimmen.

Tussinelda schrieb:ja DAS ist Qualitätsjournalismus.

Dafür war ich überrascht, über die deutliche ZDF Info Reportage zur Migration seit 2015. ZDF ist für mich zumindest nicht Boulevardpresse.

Drogendealer im Görlitzer Park
Wirtschaftsmigranten ohne Aussicht die mit Flüchtlingen vermischt wurden
Menschen in Afrika, Afghanistan die ein Bild von Deutschland haben, als wäre es das Schlaraffenland für jeden.
Junge Männer ohne Chance auf eine vernünftige Perspektive.
Flüchtlinge aus Afrika teils aus wirtschaftsstarken Regionen.


https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/migration-das-grosse-missverstaendnis-falsche-hoffnungen-und-dreiste-luegen-102.html

@Tussinelda
besser als "Qualitätsjournalismus" wäre, wenn die Berliner Bürgerämter Qualitätsarbeit leisten würden.

In elf von zwölf Bezirksämtern gibt es keine Dokumentenprüfgeräte, die gefälschte Pässe erkennen können. Seit 2012 sollen sie beschafft werden. Jetzt tauchen neue Hürden auf. Der Senat scheitert an einem wichtigen Punkt der inneren Sicherheit

erst seit 2012 --- ich mein, wer muss die denn 2019 schon anschaffen???

wahrscheinlich werden die Dokumentenprüfgeräte "unmittelbar" nach Fertigstellung des BER -Flughafens angschafft.
Berlin hat schließlich noch andere Probleme
jedenfalls hätte bei rechtzeitiger Anschaffung (so 2012 oder 2013) noch gar keine DGVO beachtet werden müssen und es müsste 2019 kein einziger "zweifelhafter" Journalist über die gravierenden Versäumnisse, die schon arg an Verzögerungstaktik erinnern, berichten.

bgeoweh schrieb:Da werden Märchen für Dumme erzählt.

da wird das Märchen "Des Kaisers neuen Kleider" erzählt--- Berlin steht nackend da, wird aber dennoch gelobt für seine tollen Kleider.
Und wer die Wahrheit ausspricht, wird geächtet.

@lawine
ja, das kannste jetzt immer wieder wiederholen....wenn es Dir Spaß macht, nur @E mich doch bitte nicht. Vielen Dank.

Jeder 4. Flüchtling, der künftig den Fuß auf italienischen Boden setzt, kommt automatisch noch Deutschland. Sehr erfreulich! Aber ich würde noch einen Schritt weiter gehen und alle aufnehmen!

Jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen

Die Bundesregierung will Italien entlasten und jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung dort gelandet ist

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seehofer-jeder-vierte-fluechtling-aus-italien-nach-deutschland,Rc1GP0T

@Jebneet
erstens ist noch nix beschlossen, zweitens passiert das jetzt auch schon, drittens ist das absolut zu begrüßen, viertens soll es Sicherheitsprüfungen geben, fünftens ist alles andere inhuman und eh nicht durchführbar

@Jebneet
Die Italiener haben das Angebot nicht verstanden...ziemlich hinterlistig der Seehofer:
- nur Flüchtlinge, keine Migranten
- nur aus Booten, die sonst in Italien ankommen, nicht

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:nur aus Booten, die sonst in Italien ankommen, nicht

da fehlt was

wie kommst Du auf das schmale Brett?

Abahatschi schrieb:nur aus Booten, die sonst in Italien ankommen, nicht

Tussinelda schrieb:da fehlt was

dachte ich auch erst.
Aber denke mal, da fehlt nichts und er meinte: Es werden nur Bootsflüchtlinge aufgenommen. Diejenigen die anderweitig in Italien ankommen (also ohne Boot), die nimmt Seehofer nicht auf.

Der Satz von Corky haut also schon hin, ist aber auf den 1. Blick missverständlich.

Abahatschi schrieb:nur aus Booten, die sonst in Italien ankommen, nicht

falls ich mich also mit meiner Interpretation nicht getäuscht hatte, wäre das doch gar nicht relevant, wie könnten denn Leute sonst nach Italien flüchten, außer mit Booten?

Oder meintest du, es könnte jemand z.B. von Frankreich nach Italien reisen und diejenigen würde Seehofer dann nicht aufnehmen?
Und falls ja, wie will man denn kontrollieren wer mit dem Boot kam und wer anderweitig?

@Optimist
ja, verständliche Sätze zu formulieren liegt nicht jedem......

es geht um geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Von daher war der ganze post eh vollkommen unnötig. Die Italiener wollen bekanntermaßen keine Seenotretter mit Geflüchteten mehr in ihre Häfen lassen. Somit hängen die Seenotretter samt Geflüchteten auf dem Meer auf einem Schiff rum. Das soll durch Seehofers Vorschlag jetzt vereinfacht werden, Deutschland nimmt jeden 4. Flüchtling, braucht es noch 3 andere Länder und dann können die Seenotretter auch in Italien wieder anlegen, ohne das lange hin und her wer nimmt wie viele und ob überhaupt und bis das geklärt ist darf hier keiner anlegen......
Ausserdem sorgt es dafür, dass die Seenotretter dann nicht mehr gezwungen wären, "illegal" (nach Salvinis Meinung) anzulegen.

Tussinelda schrieb:viertens soll es Sicherheitsprüfungen geben

was meinst du denn für Sicherheitsprüfungen? Woraufhin werden sie denn geprüft? Ob sie einen Asylgrund haben, kann ja schlecht geprüft werden, also was wird da geprüft?

Tussinelda schrieb:Die Italiener wollen bekanntermaßen keine Seenotretter mit Geflüchteten mehr in ihre Häfen lassen.

Ja und warum wohl nicht? Weil sie die ganzen Jahre allein damit gelassen wurden.

Tussinelda schrieb:fünftens ist alles andere inhuman und eh nicht durchführbar

man hätte den Italienern besser helfen können bei der Aufnahme in ihrem Land, dann hätte sich der Sal. vielleicht auch nicht so auf die Hinterbeine gestellt.

Ist ja auf die Dauer nun auch kein Zustand, dass lediglich 4 Länder Flüchtlinge aufnehmen.
Wenn nun Italien keine Schwierigkeiten macht und die Flüchtlinge weiter leitet, dann werden es mMn vielleicht die nächsten Jahre wieder mehr Flüchtlinge versuchen -> die Schlepper werden es schon genügend propagieren, dass es jetzt wieder einfacher ist.

Tussinelda schrieb:Ausserdem sorgt es dafür, dass die Seenotretter dann nicht mehr gezwungen wären, "illegal" (nach Salvinis Meinung) anzulegen.

Ich sehe die Seenotretter sowieso nicht als Retter aus Seenot wie es im landläufigem Sinne gemeint ist, wenn sie vor der Küste von Libyen patroulieren und im Prinzip direkt auf Boote warten, welche in Seenot geraten könnten.
Seenotrettung bedeutet mMn normalerweise:
Ein Schiff ist auf dem Meer unterwegs mit einem bestimmten Ziel von A nach B und auf dieser Route begegnen sie zufälligerweise einem Boot, was in Not geraten ist.

Aber ich weiß ja dass das Eingige völlig anders sehen, brauchen wir uns nicht weiter darüber zu streiten.

Optimist schrieb:Aber ich weiß ja dass das Eingige völlig anders sehen, brauchen wir uns nicht weiter darüber zu streiten.

lass es einfach. Du kannst nicht ständig irgendwas rausposaunen und dann jedwede Diskussion gleich im Keim ersticken. Das ist unredlich.

@Optimist
Jetzt ist es wohl zuviel verlangt einen Titel zu lesen UND zu verstehen.
Der Titel des Artikels lautet:

Seehofer: Jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen

Mein Satz stimmt:

Abahatschi schrieb:- nur Flüchtlinge, keine Migranten
- nur aus Booten, die sonst in Italien ankommen, nicht