Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Zudem könnte man die Flüchtlinge zumindest auf den NGO-Schiffen vielleicht registrieren und auch erkennungsdienstlich behandeln.

Bone02943 schrieb:Das passiert doch i.d.R. an Land.

Du meinst, in Italien passiert das?

Das glaube ich eher nicht. Die 25% die der Seehofer von Italien übernehmen will, die werden doch sicherlich sofort nach D gefahren?

Mir gehts aber bei meinem Ansatz, dies auf den NGO-Schiffen zu tun auch darum:
Diejenigen welche nicht von D aufgenommen werden und vielleicht auch von den weiteren 3-4 Ländern nicht, dass diese eben auch registriert werden können ...
... und nicht, wenn sie dann alleine nach D weiter reisen, sich dann dort Mehrfachidentitäten beschaffen könnten.

Tussinelda schrieb:Dogma? Es ist ein Gesetz.

na wenn es kein Dogma ist, müsste man es auch ändern können - meine Rede die ganze Zeit.

Tussinelda schrieb:Auch Menschen aus sicherenHerkunftsländern können Asyl beantragen und der Antrag muss geprüft werden,

weiß ich doch. Darum gehts doch jetzt gar nicht - du redest laufend vom Ist-Zustand.

Optimist schrieb:Du meinst, in Italien passiert das?

Warum sollte Italien keine Flüchtlinge registrieren? Meinst du sowas gibt es nur in Deutschland? Was meinst warum Flüchtlinge nach Dublin Abkommen zurück nach Italien geschickt werden? Das geht nur weil sie dort vorher schon registriert wurden.

Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge in das Land zurück, in dem sie erstmals registriert wurden. Deshalb schickt Deutschland die meisten so genannten Dublin-Flüchtlinge gerade nach Italien. Dort angekommen droht ihnen allerdings bitteres Elend. Viele landen auf der Straße, weil Italien ihnen das Nötigste zum Überleben verwehrt. Europa von seiner hässlichen Seite.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html
(lesenswerter Beitrag)

Optimist schrieb:Das glaube ich eher nicht. Die 25% die der Seehofer von Italien übernehmen will, die werden doch sicherlich sofort nach D gefahren?

Registriert werden sie aber dennoch. Diese die Deutschland aufnimmt fallen dann nur nicht unter das Dublin Verfahren.

Optimist schrieb:Diejenigen welche nicht von D aufgenommen werden und vielleicht auch von den weiteren 3-4 Ländern nicht, dass diese eben auch registriert werden können ...
... und nicht, wenn sie dann alleine nach D weiter reisen, sich dann dort Mehrfachidentitäten beschaffen könnten.

Sie werden ja in Italien registriert.

Bone02943 schrieb:Sie werden ja in Italien registriert.

Okay.
Das nützt nur eben auch alles nicht viel, solange es in D mit den technischen Geräten nicht klappt (nicht genug Geräte vorhanden sind, wie ich kürzlich hier las) und es auch keine Vernetzung innerhalb der Europäischen Länder gibt. Dann sind Mehrfachidentitäten nach wie vor leicht möglich.

Was ist als Nächstes ein unsicherer Hafen? Italien scheint es wohl nicht mehr zu sein.

Bone02943 schrieb:Registriert werden sie aber dennoch. Diese die Deutschland aufnimmt fallen dann nur nicht unter das Dublin Verfahren.

Und wieder wird ein Gesetz bzw. Abkommen von der Politik umgangen, das ist die richtige Botschaft an den Bürgern. wer zahlt die Unterhaltskosten, Deutschland oder Italien?
Aber wehe der Bürger erlaubt sich was, ja und das sehe tatsächlich on topic:
https://www.focus.de/finanzen/news/berlin-absurder-fall-baecker-soll-25-000-euro-strafe-zahlen-weil-er-grossbuchstaben-nutzt_id_11129888.html

Kurioser Fall in Berlin: Weil ein Bäcker seine Kilogramm-Preise mit einem großen KG kennzeichnete, drohte ihm eine saftige Geldstrafe. Eine derartige Bezeichnung könnte die Kunden verwirren, so das zuständige Amt.

Da schlägt das Gesetz voll zu....in einer Stadt die auf Identitätskontrollen verzichten möchte...oder es Krankenversicherung ohne Beiträge gibt..

Abahatschi schrieb:Und wieder wird ein Gesetz bzw. Abkommen von der Politik umgangen, das ist die richtige Botschaft an den Bürgern. wer zahlt die Unterhaltskosten, Deutschland oder Italien?

Es geht eben darum Italien nicht gänzlich alleine zu lassen. In den vergangenen zwölf Monaten handelte es sich um 561 Bootsflüchtlinge, die Deutschland so aufgenommen hat.

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der über das Mittelmeer in Italien ankommt. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung": "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen." Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern".

Die Bundesregierung habe auch bisher schon etwa ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen. An diesem Schlüssel ändere sich nichts, sagte Seehofer. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-deutschland-will-italien-25-prozent-der-geretteten-abnehmen-a-1286786.html

Natürlich zahlt für Flüchtlinge in Deutschland nicht Italien den Unterhalt.

Abahatschi schrieb:Aber wehe der Bürger erlaubt sich was, ja und das sehe tatsächlich on topic:

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Abahatschi schrieb:Was ist als Nächstes ein unsicherer Hafen? Italien scheint es wohl nicht mehr zu sein.

Es gibt sicher einige unsichere Häfen.

Bone02943 schrieb:Es gibt sicher einige unsichere Häfen.

Malta? Spanien?

Bone02943 schrieb:Natürlich zahlt für Flüchtlinge in Deutschland nicht Italien den Unterhalt.

Genau, wir haben das Geld. Wie auch alle Kommunen die sich anbiedern - die Mehrheit ist verschuldet.

Bone02943 schrieb:Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Doch und wie - alle außer dem Steuerzahler dürfen machen was sie wollen.

Bone02943 schrieb:Es geht eben darum Italien nicht gänzlich alleine zu lassen.

Die EU hat nicht nur 2 Länder...aber wart, halt, egal ob andere Staaten wollten, jeder lässt sich doch nieder wo er will

@Abahatschi

Eine Verteilung erscheint mir sinnvoller, als das Italien allein da steht und es zu weiteren Zwischenfällen kommt, wo Schiffen das anlegen über Wochen untersagt wird.

Abahatschi schrieb:Doch und wie - alle außer dem Steuerzahler dürfen machen was sie wollen.

Nein, dass dürfen sie nicht.

Abahatschi schrieb:Die EU hat nicht nur 2 Länder...aber wart, halt, egal ob andere Staaten wollten, jeder lässt sich doch nieder wo er will

Deswegen soll sich da auch nicht nur Deutschland dran beteiligen.

Suche nach europäischer Lösung

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. "Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer.

Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-deutschland-will-italien-25-prozent-der-geretteten-abnehmen-a-1286786.html

Bone02943 schrieb:Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. "Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer.

so ein Optimist :D

Abahatschi schrieb:Die EU hat nicht nur 2 Länder...aber wart, halt, egal ob andere Staaten wollten, jeder lässt sich doch nieder wo er will

das ist ja außerdem die Krux, selbst wenn noch weitere Länder aufnehmen würden.

Bone02943 schrieb:Diese die Deutschland aufnimmt fallen dann nur nicht unter das Dublin Verfahren.

Abahatschi schrieb:Und wieder wird ein Gesetz bzw. Abkommen von der Politik umgangen

Abahatschi schrieb:alle außer dem Steuerzahler dürfen machen was sie wollen.

Bone02943 schrieb:Nein, dass dürfen sie nicht.

doch, irgendwie schon: "Abkommen von der Politik umgangen"

Optimist schrieb:doch, irgendwie schon: "Abkommen von der Politik umgangen"

Ja dann dürfen Politiker eben alles. Wenn es dir damit besser geht. ;)

Bone02943 schrieb:Ja dann dürfen Politiker eben alles

sie dürfen vieles, haben ja auch Immunität.

Bone02943 schrieb:Wenn es dir damit besser geht. ;)

nein, schön wäre es, wenn es mir damit besser ginge ;)

Bone02943 schrieb:Nein, dass dürfen sie nicht.

Echt? Darf ich auch mehrere Identitäten haben? Darf ich auch Abkommen umgehen? Komm.

Bone02943 schrieb:Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen"

Erwartung ist gut, was machen wir wenn keine Länder dazu kommen?
Dann wäre es nur konsequent Schengen aufzukündigen und die Grenzen zu kontrollieren.
Zusätzlich wären die Aufwendungen vom Eu Beitrag abzuziehen.

Und wenn andere Länder zusagen - wie wird sicher gestellt dass die Migranten dort bleiben? bla bla

@Abahatschi
Italien war immer ein sicherer Hafen. Du hast wohl das Konzept "sicherer Hafen" nicht verstanden?

Bone02943 schrieb:Es geht eben darum Italien nicht gänzlich alleine zu lassen. In den vergangenen zwölf Monaten handelte es sich um 561 Bootsflüchtlinge, die Deutschland so aufgenommen hat

da lt Seehofer Deutschland sowieso schon ca ein Viertel der Migranten und Flüchtlinge aufgenommen hat, die per Rettungsboot in ''Italiens sicheren Häfen anlanden ( weil das die nächsstgelegenen Häfen von Libyenaus sind) reden wir also von ca 2300 geretteten Bootsmigranten? hab ich das rechnerisch richtig?

wenn ja, kann mir jemand erklären warum I mit ca 2300 neu angekommenen Migranten überfordert sein soll, während D allein im August des laufenden Jahres mehr als 11.000 neugestellte Asylanträge von Migranten und Flüchtlingen zu verzeichnen hatte?

irgendein Italiener hier der sagt "Wir können Deutschland nicht allein lassen mit bereits mehr als 98.000 neuen Asylerstanträgen in 2019"!? (mit Folgeanträgen >114.000 von JAn. -Aug)
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-august-2019.pdf;jsessionid=067FC6904A772E04FCED3D7B4E4BF2A6.1_cid368?__blob=publicationFile

https://www.europarl.europa.eu/infographic/welcoming-europe/index_de.html#filter=2018-it


hier kann man interaktiv schauen welches Land wieviel Flüchtlinge und Asylbewerberaufgenommen hat (EU-weit)

Bone02943 schrieb:Es geht eben darum Italien nicht gänzlich alleine zu lassen

angesichts der von der EU veröffentl Zahlen muss man da keineswegs den Eindruck gewinnen, dass ausgerechnet D I gänzlich allein ließe, wenn es nicht weiterhin ein Viertel der Bootsmigranten aufnehmen würde.


Italien, Stand 2018:
Einwohnerzahl: 60.483.973 (73% der Einwohnerzahl Deutschlands)
Zahl Flüchtlinge: 189.243 (18% der Flüchtlingszahl Deutschlands)
Zahl Asylbewerber: 59.950 (32% der Asylbewerber Deutschlands)


Deutschland, Stand 2018:
Einwohnerzahl: 82.792.351
Zahl Flüchtlinge: 1.063.837
Zahl: Asylbewerber 184.180

mal was Neues zum sog. Türkei Deal und wie "megagut" der umgesetzt wird.
ich dachte erst, mich bei den Zahlen des seit dreieinhalb Jahren in Umsetzung Nichtumsetzung befindlichen Abkommens verlesen zu haben.

was sagt das eigentlich über die EU??

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch [11.09., Anmerkung lawine] mitgeteilt, dass seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1904 Menschen von Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden. In der gleichen Zeit nahm die EU dem Bericht zufolge 24.348 Syrer aus der Türkei auf, Deutschland allein 8896 von ihnen.

ganze 1904 abgelehnte und rückgeführte Asylbewerber in dreieinhalb Jahren -- meiner Mn bedeutet das, dass die EU so rein funktionell nix, aber auch gar nix auf die Reihe bekommt.

statt 1:1 (ein vom UNHCR ausgewählten Asylbewerber aus der Türkei pro zurück geführtem abgelehnten Asylbewerber) ist das Verhältnis also ca 1:13 (euweit)
evt kommen dazu noch weitere Asylbewerber, die von der Türkei nach GR kamen und deren Anträge überhaupt noch nicht bearbeitet wurden (allein im August 8000 Menschen)

Der Deal funktioniert also für die Türkei hervorragend!

6 Mrd € von der EU und nur 1900 zurückgeführte, abgelehnte Asylbewerber - das klingt nach einem sehr guten Deal für RTE

https://www.merkur.de/politik/erdogan-merkel-tuerkei-deal-auf-kippe-lage-in-griechenland-brisant-zr-12995493.html

der Migrationsforscher und Architekt des Türkei deals, G. Knauss, bewertet die Situation inzwischen als kritisch und erkennt (man könnt meinen, als Einziger) die Konzeptlosigkeit der Griechen (und damit der GEsamt EU)

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln fordert der Migrationsforscher Gerald Knaus ein schnelles Handeln der Bundesregierung gemeinsam mit ausgewählten EU-Partnern. Andernfalls drohe das europäische Asylsystem zu scheitern.

"Was ohne jeden Zweifel feststeht ist, dass wir hier das Scheitern eines Traums, eines Versprechens und eigentlich auch einer moralisch-rechtlich Verpflichtung erleben", sagte Knaus der RTL/n-tv-„Frühstart“-Redaktion mit Blick auf überfüllte Aufnahmelage. "Das ist eine Schande, weil es nicht am Geld liegt. Wir haben zwei Milliarden Euro überwiesen an Griechenland. Es fehlt ein Konzept."

ansonsten sagt Knauss auch dieses:

"Wenn es uns nicht gelingt, hier mehr als 12 Leute im Monat aus einem EU Land zurückzuschicken, nur weil wir die Verfahren nicht beschleunigen, was sagt uns das über die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und über die Zukunft des Asylwesens?", fragte Knaus.

https://www.focus.de/politik/ausland/erleben-das-scheitern-eines-traums-migrationsforscher-knaus-warnt-europaeisches-asylsystem-droht-zu-scheitern_id_11135209.html

sein Fazit:

Das Problem besteht eher darin, dass die Einigung 2016 zu einem so raschen Rückgang der Menschen, die nach Europa kommen, geführt hat, dass in vielen europäischen Hauptstädten das Gefühl entstanden ist, alle Probleme seien gelöst. In den zwölf Monaten vor dem Abkommen kam eine Million Menschen über die Türkei nach Europa, in den zwölf Monaten nach der Einigung vom März 2016 waren es noch 26'000. Es zeigte sich, dass es eine Illusion war, zu glauben, die Griechen schafften die rasche Abarbeitung der bloss noch wenigen tausend Asylgesuche.

Ein Ende des Abkommens hätte katastrophale Folgen für die griechischen Inseln, für die Flüchtlinge, den Westbalkan und für die EU..

na hoffentlich sagt FRau Merkel bald, dass wir das auch noch schaffen (die Asylanträge in GR zügig rechtskrdäfzig zu entscheiden)

sonst stehen den Ländern der EU, allen voran wohl GR , dem Westbalkan und Deutschland katastrophale Folgen bevor.

https://www.srf.ch/news/international/mehr-fluechtlinge-via-tuerkei-wenn-das-abkommen-platzt-dann-wegen-der-eu

vielleicht darf Knauss seine katastrophalen Befürchtungen ja mal in der ARD Tagesschau wiederholen und Druck auf die Berliner Entschidungsträger machen?

Interessante Zahlen.

Zweifel an Minderjährigkeit: 40 Prozent der überprüften Flüchtlinge gaben Alter falsch an

Rechtsmediziner aus Münster haben im Auftrag von Gerichten und Jugendämtern knapp 600 "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" untersucht, an deren Alter es Zweifel gab. Dabei stellte sich heraus, dass rund 40 Prozent der jungen Männer erwachsen waren. Die Betroffenen verloren damit ihren Sonderstatus im Asylverfahren.

Nach Deutschland kommende Flüchtlinge, die sich als Jugendliche ausgeben, sind in vielen Fällen bereits erwachsen. Diesen Schluss legt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster nahe. Dort waren in den vergangenen Jahren knapp 600 junge Menschen mit unklarem Alter forensisch begutachtet worden. Die Ergebnisse liegen FOCUS Online vor.

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/studie-zur-altersbestimmung-minderjaehrige-fluechtlinge-40-prozent-geben-bei-einreise-nach-deutschland-falsches-alter-an_id_11146393.html

Und das bei nur 600... da wäre doch mal der Rest interessant zu wissen. Und was mit denen die gelogen haben passiert.

6.PzGren391 schrieb:Und das bei nur 600... da wäre doch mal der Rest interessant zu wissen.

Das lässt sich nicht direkt skalieren, es sind ja 600 Verdachtsfälle, man müsste noch wissen wieviele Jugendliche ohne Verdacht in den Verfahren sind.

6.PzGren391 schrieb:Und was mit denen die gelogen haben passiert.

Nichts.

Abahatschi schrieb:Das lässt sich nicht direkt skalieren, es sind ja 600 Verdachtsfälle, man müsste noch wissen wieviele Jugendliche ohne Verdacht in den Verfahren sind.

Das werden wir wohl nie erfahren

Abahatschi schrieb:Nichts

Das befürchte ich auch