Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Italiens Außenminister möchte morgen seine Pläne vorstellen:
https://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlinge-italiens-aussenminister-will-neue-migrationsplaene-vorstellen/24591522.html
Darum gehts:

Rom Im Streit um die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer will Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU am Montag neue Lösungsvorschläge präsentieren. Die Europäische Union brauche einen „strukturierten und stabilen Mechanismus“ für die Umverteilung von Migranten, sagte Moavero Milanesi in einem diesen Sonntag veröffentlichten Interview des „Corriere della Sera“.

Interessanter Satz:

„Migranten wollen nicht nach Italien, Griechenland oder Malta. Sie wollen nach Europa. Deshalb müssen wir eine Lösung innerhalb eines europäischen Rahmens finden“, sagte Moavero Milanesi weiter.

So soll es auch gehen:

Menschen aus Kriegsgebieten sollten von außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können. Zu diesem Zweck sollten in friedlichen Nachbarländern der kriegführenden Staaten europäische Büros eingerichtet werden. Menschen, denen Asyl gewährt werde, sollten mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU nach „objektiven und klaren Kriterien“ verteilt werden. Ein solches System könne aber nur funktionieren, wenn sich eine ausreichende Anzal von EU-Ländern beteilige, so Moavero Milanesi.

Meine Frage bleibt:

Abahatschi schrieb:was passiert wenn die Flüchtlinge nicht in Land X wollen trotz Verteilung nach dem vereinbarten Schlüssel?

Abahatschi schrieb:So soll es auch gehen:

Den Vorschlag gibt es schon ewig, Kubicki von der FDP z.B. hatte das schon vor 5 Jahren gefordert.

Abahatschi schrieb:was passiert wenn die Flüchtlinge nicht in Land X wollen trotz Verteilung nach dem vereinbarten Schlüssel?

Dieses System setzt eigentlich die Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen voraus.

@Hayura
Hier stimm ich Dir zu, ausser dass der Mörder wohl kein demokratischer Rechter ist.
Lübke hat seine Meinung geäußert und egal, ob man einer Meinung zustimmt oder eine komplett andere vertritt, hat niemand das Recht, jemanden zu ermorden. Vor allem, wenn man selbst auch immer die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Ja, von mir aus kann auch jemand krude Ansichten haben, so lange er nicht zu Gewalt aufruft etc., aber man sollte dann diskutieren können.
@Abahatschi

Was die Flüchtlingsproblematik angeht, gibt es keine einfachen, schnellen Lösungen, nur wird Deutschland das alleine nicht stemmen können und soll es auch nicht. Wenn Flüchtlinge nur in bestimmte EU Länder wollen, muss ihnen klar gemacht werden, dass das nicht geht. Punkt. Und da sollte man auch keine x Ausnahmeregelungen schaffen.

Ich finde es gut das Deutschland fast alle aufnehmen will, dafür sind die Gelder gut angelegt um denen zu helfen und eine Zukunft zu sichern so können die einen guten Beitrag zum BIP leisten und die Wirtschaft stabil halten ist ja auch die wahre Intention ;)

abberline schrieb:Wenn Flüchtlinge nur in bestimmte EU Länder wollen, muss ihnen klar gemacht werden, dass das nicht geht. Punkt. Und da sollte man auch keine x Ausnahmeregelungen schaffen.

Leute, zu denen noch nie "Nein" gesagt wurde, bringen es aber nicht fertig, gegenüber jemand anderem ein "Nein" durchzusetzen.

lilit schrieb:Die Ursprungsländer müssten von ihren Ressourcen profitieren können, Korruption bekämpft und irren radikale Rebellen den Boden genommen.

Neue zukunftsträchtige nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten müssten geschaffen werden.

Das könnte in der Tat eine Lösung für das Flüchtlingsproblem sein. Nur fürchte ich daß man einen ganzen Kontinent nicht so schnell auf Vordermann bringen können wird und bis es dann mal soweit ist, werden wohl weiterhin viele Menschen nach Europa kommen.

abberline schrieb:Wenn Flüchtlinge nur in bestimmte EU Länder wollen, muss ihnen klar gemacht werden, dass das nicht geht. Punkt.

Während ich das lese...aus dem Kopf: gab es da nichts im freiwilligen Migrationspakt dass die Länder eine gewisse Freizügigkeit gewähren müssen?

EgonZwei schrieb:Ich finde es gut das Deutschland fast alle aufnehmen will, dafür sind die Gelder gut angelegt um denen zu helfen und eine Zukunft zu sichern so können die einen guten Beitrag zum BIP leisten und die Wirtschaft stabil halten ist ja auch die wahre Intention ;)

Ich glaube, der Smiley sollte andeuten, es war Ironie.

Denn so sehr ich wünschte, dass die Rechnung so wäre, leider ist dem nicht so.

sören42 schrieb:Ich glaube, der Smiley sollte andeuten, es war Ironie.

Denn so sehr ich wünschte, dass die Rechnung so wäre, leider ist dem nicht so

Sollte keine Ironie sein...ich denke wirklich da sich in dieser Welt eh alles um Geld dreht ist das schon die richtige Denkweise.

EgonZwei schrieb:Sollte keine Ironie sein...ich denke wirklich da sich in dieser Welt eh alles um Geld dreht ist das schon die richtige Denkweise.

Es kommt auf die Perspektive an. Natürlich verdienen viele daran. Von den Schleppern bis hin zu Wohnungsbau, Sozialarbeitern, etc. Aber für den Steuerzahler oder den Staat insgesamt ist es - wenig überraschend - ein "Geschäft", bei dem er drauflegt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/23-milliarden-euro-fluechtlingskosten-steigen-auf-rekordwert-16196951.html

Daher auch die Zurückhaltung anderer europ. Länder.

Die aktuelle Zahlen von 01 bis 06 2019.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juni-2019.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 09.07.2019)
Asylanträge: 84866.
Gesamtschutzquote: 36,6%.
Abgelehnt: 31.421.

sören42 schrieb:Aber für den Steuerzahler oder den Staat insgesamt ist es - wenig überraschend - ein "Geschäft", bei dem er dra

Vollkommen richtige Einschätzung zu diesem Part ..der Bürger bekommt natürlich nichts ab vom großen Kuchen. .aber hey wenn es denen da oben gut geht dann bestimmt auch uns...

EgonZwei schrieb:der Bürger bekommt natürlich nichts ab vom großen Kuchen.

Nicht nur bekommt er nichts ab, er "zahlt die Zeche".

@sören42
Was versucht man da hinein zu dichten:

Der größte Ausgabentreiber ist dabei allerdings nicht im Inland zu finden, sondern jenseits der Grenzen, wie die Vorlage aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) zeigt: Allein die Ausgaben für Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern summierten sich demnach im vergangenen Jahr auf 7,9 Milliarden Euro.

Soll heißen 15 Mrd gibt man hier im Inland aus.

Und das verstehe ich überhaupt nicht, ich dachte "wir haben das Geld".

Streit um zukünftige Finanzierung

Abahatschi schrieb:Was versucht man da hinein zu dichten:

Lol, man beachte, dass das nur die Kosten des Bundes sind, der Anteil der Länder und Kommunen der nicht vom Bund übernommen wird kommt nochmal oben drauf. Vollkommen außen vor sind dann noch die Kosten, die bei ohnehin bei vom Bund finanzierten Stiftungen und Initiativen anfallen, aber nicht direkt als Flüchtlingskosten ausgewiesen sind.

EgonZwei schrieb:ich denke wirklich da sich in dieser Welt eh alles um Geld dreht ist das schon die richtige Denkweise

Gehört nicht in den Thread hier, aber: Inwiefern dreht sich in unserer Welt alles ums Geld? Oder - ja- da gehe ich mit. Aber dafür gibt es ja einen Grund: Geld ist ein super Tauschmittel.

Weißt du - solche Sätze sagt man schnell mal dahin.

Aber wenn du ab heute überall das Geld auf der ganzen Welt entfernen würdest und davon ausgehen würdest, dass wir all unsere Verträge etc. OHNE Geld regeln würden... was meinst du, wie schnell wir wieder etwas "erfunden" hätten, was einem Tauschmittel (wie Geld) näherkommt? Keine 24 Stunden wahrscheinlich...

Im Ernst, Geld ist sowieso das kleinste Problem in dieser Angelegenheit. Zuallererst sollte jemand einen ernsthaften Plan vorlegen, der zeigt, was mit dem durch die Einwanderung verursachten gigantischen Männerüberschuss geschehen soll. Ein Problem, das überhaupt nicht angesprochen wird. Hier sind die Zahlen vom letzten Rettungsschiff.

64 Männer und eine Frau wurden vom AlanKurdi im Mittelmeer geborgen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gerettete-an-bord-der-alan-kurdi-feiern-das-ueberleben-16283378.html

Wie soll das auf lange Sicht gut gehen?

Jebneet schrieb:Wie soll das auf lange Sicht gut gehen?

Wir brauchen dringend Familiennachzug, um das auszugleichen...

Jebneet schrieb:Geld ist sowieso das kleinste Problem

Meinst Du insgesamt oder nur bei dieser Rettung? Insgesamt sind wir bei ca. 6-7% der Steuereinnahmen schon, beachtliche Summe.

bgeoweh schrieb:Wir brauchen dringend Familiennachzug, um das auszugleichen...

Wie sagte Precht letztens so schön bei Jung&Naiv... "man kann auch wirklich den dümmsten Vorschlag zur dümmsten Zeit machen" :D