Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Auf Deinen vorigen Post zurückkommend:

Es gibt ein Selbsteintrittsrecht. Nachdem können wir unsere massive Übererfüllung unserer staatlichen Pflichten tatsächlich noch weiter auf die Spitze treiben. Eine Pflicht hingegen beinhaltet dieses Recht keineswegs. Damit ist auch das Gewinsel von Alternativlosigkeit eine dreiste Lüge. Wir dürfen und wir müssen sind keine Synonyme.

Es ist also tatsächlich erlaubt, wenn Bürger sich fragen: 'Wollen wir das denn?' Und es ist weiterhin erlaubt, auch wenn dies von vielen in Abrede gestellt wird, auf diese recht simple Frage sehr unterschiedliche Antworten zu finden..

Alternativlosigkeit wird uns bloß vorgegaukelt und es ist ein Leichtes, jeden, der diese Alternativlosigkeit bezweifelt, einfach in extreme politische Ecken zu stellen, in die er / sie deswegen gar nicht hingehört. Das passiert in der Politik, in der Presse und auch besonders hier im Forum, das eigentlich mal einem offenen Meinungsaustausch dienen sollte.

@Tussinelda
Die Rackete hat sich selbst im Rampenlicht gestellt und ist eine öffentliche Person - diese darf voll umfänglich kritisieren, auch wie sie sich anzieht und wenn Du genau gelesen hättest ist es sogar ein Tatsachenbehauptung: sie trägt Unterhemd. Die Zensur kannst Du Dir sparen.
Man darf auch sagen dass sie als Aktivistin miserable Reden mit schwachsinnigen Inhalt hält weil sie nur Forderungen enthält was andere machen sollen.
!Was sie privat macht geht niemanden was an.

Kc schrieb am 09.08.2015:Daraufhin soll das Thema dieses Threads die Frage sein, ob die Asylgesetzgebung und die Begrifflichkeiten einer Anpassung bedürfen, einer Erleichterung, einer Verschärfung...?

Was ich mich hierbei am meisten frage.
KANN die Asylgesetzgebung überhaupt angepasst werden?
Weil... vielleicht bringe ich da jetzt was durcheinander, aber wenn man diesbezüglich etwas "anpassen" oder verschärfen will, heißt es meistens, dass es dann nicht mit den GG vereinbar ist oder nach EU Richtlinien.
Von daher. Geht eine anpassung überhaupt?

Insgeheim wird selbst Frau Rackete wissen, dass Europa nicht jeden Monat 500.000 Migranten verkraften kann. Leuten wie ihr geht es auch weniger um Menschen und Schicksale, sondern mehr um direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger (man könnte auch sagen Erpressung). Weil das linksgrüne Lager keine demokratischen Mehrheiten hat, um seine Ziele auf der vorgesehenen Ebene von Wahlen und parlamentarischen Abstimmungen durchzusetzen, wird diese demokratische Hürde durch das eigenhändige Schaffen von Tatsachen im wahrsten Sinne des Wortes umschifft. Im Prinzip ist das nichts anderes, als wenn sich irgendwo in der Welt Rebellen bewaffnen, weil sie die herrschenden Zustände sonst nicht ändern können. Bei Frau Rackete ist das Vorgehen jedoch besonders perfide, weil statt Waffen zu Menschen als Druckmittel gegen politische Gegner gegriffen wird. Sie sieht nur diejenigen, die sie auf hoher See gerettet hat, aber nicht die vielen, die sich wegen ihr erst auf die Reise begeben haben und dann in der Wüste, im Lager oder im Meer umgekommen sind. Der Status einer Heiligen o. ä. steht ihr in keinster Weise zu. Sie gehört vor Gericht.

sacredheart schrieb:Eine Pflicht hingegen beinhaltet dieses Recht keineswegs. Damit ist auch das Gewinsel von Alternativlosigkeit eine dreiste Lüge. Wir dürfen und wir müssen sind keine Synonyme.

das habe ich auch nicht gesagt, weil es darum nicht ging. Du sprachst davon:

sacredheart schrieb:Nur ist 'wir sind eben kein Arschloch' das Gegenteil einer Rechtsgrundlage, die jedoch wider bessern Wissens immer behauptet wird.

und ich habe Dich auf die Rechtsgrundlage hingewiesen.

sacredheart schrieb:Es ist also tatsächlich erlaubt, wenn Bürger sich fragen: 'Wollen wir das denn?' Und es ist weiterhin erlaubt, auch wenn dies von vielen in Abrede gestellt wird, auf diese recht simple Frage sehr unterschiedliche Antworten zu finden..

natürlich können Bürger sich das fragen. Und es gibt unterschiedliche Antworten wie Du ja selbst feststellst. Und jetzt? Muss man deshalb jede noch so polemische, widerliche rassistische, pauschalisierende, unverschämte Aussage so stehen lassen? ich denke nicht.

Abahatschi schrieb:Die Rackete hat sich selbst im Rampenlicht gestellt und ist eine öffentliche Person - diese darf voll umfänglich kritisieren, auch wie sie sich anzieht und wenn Du genau gelesen hättest ist es sogar ein Tatsachenbehauptung: sie trägt Unterhemd. Die Zensur kannst Du Dir sparen.
Man darf auch sagen dass sie als Aktivistin miserable Reden mit schwachsinnigen Inhalt hält weil sie nur Forderungen enthält was andere machen sollen.

darf er auch und macht er ja auch, erbärmlich ist es trotzdem.

@Adebar
Soweit ich gelesen habe, hat die ital. Staatsanwaltschaft Berufung gegen die richterliche Entscheidung für Frau Rackete eingelegt. Heute gibt es eine Anhörung dazu. ich habe mur das Interview sowie auch Hintergrundinformationen zu ihr recherchiert. Ich gehe davon aus, daß sie tatsächlich zutiefst von ihrer Mission erfüllt ist und daraus leitet sie eben auch ihr Recht auf möglichen Rechtsbruch ab. Das dieser Rechtsbruch begangen im Namen ihrer Mission trotzdem eine Rechtsbeugung war wird sie genau wissen, auch Teile der deutschen Politik wissen das und haben es ausgedrückt. Es heißt vor dem Gesetz sind alle gleich. Das weiß auch Frau Rakete , da sie hier grossgeworden und eine hohe Bildung hat.
Ihr geht mit Sicherheit die Düse momentan, sie wird von vielen Seiten eher als Einzelkämpfer still und unauffällig bezeichnet . Jetzt wo sie sich in sinnbildliche höhere Gewässer begeben hat , hat sie einerseits geschafft dass die Welt sprich Herr Maas etc Aktionen folgen lassen muss andererseits schadet es ihrer Mission nachhaltig weil ein Beigeschmack bleibt.
Jedes Land braucht seine Helden , sie wöllte sicher keiner sein , aber nun ist sie die Jean D'arc der geflüchteten und wird hoffentlich den Hoffnungen ihrer Schützlinge gerecht werden können .
Und mal ehrlich, wie peinlich für unsere Minister, dass erst eine Frau Rakete ein Schff rammen muss damit die Herren im Anzug sich eines Problems annehmen was allzeit brennend akut ist permanent.

calligraphie schrieb:Soweit ich gelesen habe, hat die ital. Staatsanwaltschaft Berufung gegen die richterliche Entscheidung für Frau Rackete eingelegt. Heute gibt es eine Anhörung dazu.

falsch.
Das sind zwei verschiedene Dinge.

@Tussinelda

Die Gleichsetzung von 'Rassismus' und 'Ich sehe keinen Grund, warum jeder Bewohner dieses Planeten das Recht haben sollte in Deutschland von dessen Sozialsystem zu leben und mehr noch auf unsere Kosten nach Deutschland geholt zu werden' ist halt eine der Verkürzungen der Debatte, die auch medial dauerhaft vorgenommen wird.

Eine ähnlich idiotische Verkürzung ist die Frage 'Ertrinken lassen' oder 'dauerhaft in Deutschland alimentieren', als ob es exakt diese zwei Möglichkeiten gäbe.

Idiotisch ist es auch, die Erzwingung eines Transportes nach Europa durch absichtliche Seenot mit Seenot gleichzusetzen.

Solange da nicht wieder angefangen wird, ein bißchen differenzierter hinzuschauen und zwar ganz besonders von Politikern (Privatpersonen, die im Unterhemd posieren, sind da erst mal weniger in der Pflicht) ist es keine echte politische Auseinandersetzung.

Aktuell wird die Diskussion von vielen Seiten auf einem RTL2 Niveau geführt, auf der einen Seite von Menschen, die 'Volggsvaräädah' brüllen, auf der anderen Seite von Menschen, die immerhin wider besseren Wissens den Menschen, die nicht jeden hier alimentieren wollen, unterstellen, sie wären für 'Ertrinkenlassen'

Ertrinkenlassen endet da, wo man das Geschäftsmodell der Schlepper beendet, indem seeuntüchtiges Boot nicht die Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem beinhaltet.

Eine Privatperson im Unterhemd hingegen gerät dann in persönliche Verantwortung, indem sie durch ihr Handeln Fakten schafft.

Die gleiche Privatperson gerät allerdings etwas weniger in Verantwortung, indem europäische Staaten diese Menschen nicht vom Boot holen, um sie an die nächstgelegene Küste zu bringen. Solange die Witzfiguren im EU Parlament, jüngst angeführt von Flintenuschi, nicht handeln, tun es halt andere und die tun es, wie sie es für richtig halten.

@sacredheart
und Du meinst tatsächlich Beiträge wie Deine sind irgendwie der Verbesserung der Diskussion förderlich?

@Tussinelda

Also deine Art zu """diskutieren""" erinnert tatsächlich an Interviews, die so abliefen:

"Ich mag Katzen."
"Also würdest du sagen, es ist ok, alle Hunde dieser Welt zu töten???"

Schrecklich, dieses Gehabe.

sacredheart schrieb:Eine Privatperson im Unterhemd hingegen gerät dann in persönliche Verantwortung, indem sie durch ihr Handeln Fakten schafft.

Ja, und ich warte auch immer noch auf ihre Vorschläge, wie man all' die Flüchtlinge, die sie hier nach Europa bringen will, alimentieren und unterbringen soll. Bisher gibt's da ja wenig Einigung - vielleicht hat sie eine Lösung? Oder ging es ihr doch nur um ihr Ego?

@BuddhasStiefel
über Deine Art zu diskutieren reden wir mal lieber nicht.

BuddhasStiefel schrieb:Oder ging es ihr doch nur um ihr Ego?

das spricht Bände.

@Tussinelda

Ja, das denke ich.

Kein denkender oder mit einem Gewissen behafteter Mensch kann ernsthaft für Ertrinkenlassen sein.

Das muss doch nicht bedeuten: Dann kriegen eben alle Afrikaner, die sich die Reise leisten können (seltsamerweise sind dort nur junge Männer in Gefahr oder prekären Situationen) dauerhaft in Deutschland Sozialleistungen.

Darüber nachzudenken, wie man Humanität ohne Selbstaufgabe bewerkstelligen kann, stellt die Diskussion wieder auf die Füße.

Die Idee, man müsse dauerhaft ein Rädchen im Getriebe der Schlepper bleiben, ist gelebte Idiotie.

Die andere Idee, die EU könne rein gar nichts unternehmen, jedoch auch. Dass man nun jemanden, der bei der Bundeswehr schon völlige Handlungsunfähigkeit bewiesen hat, zum Häuptling der EU macht, zeigt jedoch den fehlenden Willen auf, Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, die eigentlich in der Einwohnerzahl der EU und ihren Wirtschaftdaten hinlänglich erwiesen sein müsste.

@BuddhasStiefel

Sogar Frau Rackete hat ganz begrenzt dann recht, wenn sie handelt, wenn die EU sich völlig außerstande sieht. Dass ihr Handeln dann eben ihrer persönlichen Vorstellungswelt entspricht, die ganz sicher nicht meine wäre, ist irgendwie folgerichtig. Wenn aber die gleiche Person nun Forderungen in die Welt hinaustrompetet, ohne die Folgen derselben zu bedenken, scheint es doch, als sei ihr ihre leicht herbe Fotogenität deutlich zu Kopf gestiegen.

@Niederbayern88

Deine Frage ist in jedem Fall gut, schon weil sie zum Ausgangsthema zurückführt.

Ich würde aber noch einen weiteren Schritt zurück machen: Entspricht die gegenwärtige Praxis überhaupt der Gesetzeslage nach dem GG und zwischenstaatlichen Verträgen.

Und da denke ich, gehen Anspruch und Realität weit auseinander.

Nach dem GG müssen wir Menschen Asyl gewähren, die es benötigen (was logischerweise einen Nachweis bedeutet und ohne sicheren Identitätsnachweis absurd ist) UND die nicht aus einem sicheren Drittland kommen, was nahezu jedes Asyl in Deutschland nicht erforderlich macht.

Das gerne zitierte Selbsteintrittsrecht ist keineswegs Teil des GG, es ist also allenfalls ein nachrangiges Recht, das über ein höheres Recht, sprich das GG gestellt wird.

Und bei der Betrachtung sind zwischenstaatliche Abkommen wie Dublin II, das völlig ignoriert wird, noch gar nicht erwähnt.

Daher ist auch die Rhetorik vieler Menschen, die ihre Vorstellungen mit dem Narkosehammers des GG durchsetzen wollen, nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass das von ihnen bemühte GG wohl gar nicht erst gelesen wurde, oder derart eigenwillig interpretiert wird, wie es Menschen sonst nur mit religiösen Schriften tun.

Aber da war Frau Rackete Vorreiterin: Es gilt immer das Gesetz, das mir gerade in den Kram passt, die anderen nicht. Enthirnte Claqueure aus dem Politzirkus klatschen dann dazu,

sacredheart schrieb:Das gerne zitierte Selbsteintrittsrecht ist keineswegs Teil des GG, es ist also allenfalls ein nachrangiges Recht, das über ein höheres Recht, sprich das GG gestellt wird.

Und bei der Betrachtung sind zwischenstaatliche Abkommen wie Dublin II, das völlig ignoriert wird, noch gar nicht erwähnt.

wieso, aus Dublin II stammt doch das Selbsteintrittsrecht.

sacredheart schrieb:Daher ist auch die Rhetorik vieler Menschen, die ihre Vorstellungen mit dem Narkosehammers des GG durchsetzen wollen, nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass das von ihnen bemühte GG wohl gar nicht erst gelesen wurde, oder derart eigenwillig interpretiert wird, wie es Menschen sonst nur mit religiösen Schriften tun.

ah ja, also weiter wird nur ausgeteilt und beleidigt und das ohne wirklich Kenntnis zu haben von irgendwas.

@Tussinelda

Dublin II ist ein multilaterales Vertragswerk, das als solches gar keine Gültigkeit für innerstaatliches Recht in dem Sinn haben kann, die Kompetenzen der Regierung zu erweitern und allenfalls in staatliches Recht transkribiert werden kann bzw vor innerstaatlicher Anwendung muss. Soviel zu den Grundlagen von Gesetzesbildung.

Jedenfalls - Du kannst es als Beleidigung betrachten oder nicht - verpflichtet das GG Deutschland keineswegs, all die Menschen aufzunehmen, die es aufgenommen hat. Wer das behauptet, qualifiziert sich damit jedenfalls nicht für ernstzunehmenden Diskurs, weil man damit aufzeigt, die Materie nicht im Ansatz verstanden zu haben.

Wenn Du schon das Selbsteintrittsrecht aus Dublin II herleitest: Warum wird dann dies isoliert angewandt , der Rest, um den es eigentlich ging jedoch nicht?

Und müsste das GG nicht über nachrangigem Recht stehen?

@sacredheart
wo steht dem im GG irgendwas, was das Selbsteintrittsrecht beschneidet und das hätte angewendet werden müssen? Und in wiefern beziehst DU Dich denn auf das GG in diesem Zusammenhang? Meines Wissens wird das GG hier dann angemerkt, wenn es um Abschiebungen geht in Länder, wo Menschen die Todesstrafe, Folter etc drohen. Also zeige mir mal bitte, in welchen Zusammenhang Du jetzt das Selbsteintrittsrecht mit dem GG stellst. Ansonsten wurden hier schon ausreichend Belege gepostet die ganz klar darlegen, dass NICHT gegen bestehendes Recht gehandelt wird, wenn man Gerettete aufnimmt.

@Tussinelda

Das habe ich auch nice behauptet. Also mal kleinschrittig:

Das GG sagt nicht, dass man Menschen kein Asyl gewähren darf, hätte ich auch nie behauptet.

Anderseits sagt das GG ganz klar, unter welchen Bedingungen dies unsere Pflicht ist: nämlich Asylgründe + nicht aus einem sicheren Land kommend.

Ob das Recht besteht, auch weitere Menschen einreisen zu lassen, wird dort natürlich nicht erörtert.

Es ist nur falsch, aus dem GG die Pflicht abzuleiten, dass wir alle aufgenommenen Menschen hätten aufnehmen müssen, das ergibt sich schon daraus, dass so gut wie alle aus einem sicheren Staat (umgebene Staaten) zu uns gekommen sind.

Wer also argumentiert: Wegen des GG müssen wir alle aufnehmen und jetzt noch mal 500.000 aus Libyen, der hat sicher nicht recht. Das GG erwähnt auch 'Abholen' mit keiner Silbe.

@sacredheart
es geht nicht ums Aufnehmen im Grundgesetz, sondern darum, dass jeder GrundRecht auf Asyl hat, also muss geprüft werden, ob diese Person asylberechtigt ist. Und um das zu prüfen, muss man sie aufnehmen. Das ergibt sich also aus dem GG. Das Asylrecht hat übrigens Verfassungsrang!!

Tussinelda schrieb:Und um das zu prüfen, muss man sie aufnehmen.

Und nach negativem Ergebnis zur Ausreise auffordern die er auch freiwillig antritt, schließlich will er sich an Gesetzen halten. ja ja.

@Abahatschi
was hat Dein Einwurf jetzt mit dem Thema zu tun das gerade diskutiert wird?